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Wahlkampf in #Brandenburg: Stübgen will Asylrecht in seiner bestehenden Form abschaffen
Brandenburgs #CDU-Innenminister Michael #Stübgen hat gegenüber dem „Handelsblatt“ geäußert, dass das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz nicht mehr nötig sei. Die Genfer Flüchtlingskonvention gewähre ohnehin verfolgten Menschen Schutz, daher müsse sie im Grundgesetz als „Institutsgarantie“ verankert werden. Der Minister forderte auch, eine nationale Notlage auszurufen, um Schutzsuchende an den Grenzen zurückweisen zu können.
Mittlerweile kommt die CDU in Brandenburg laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA nur noch auf 16%. Die AfD liegt mit 28% in der Wählergunst vorn.
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Brandenburgs #CDU-Innenminister Michael #Stübgen hat gegenüber dem „Handelsblatt“ geäußert, dass das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz nicht mehr nötig sei. Die Genfer Flüchtlingskonvention gewähre ohnehin verfolgten Menschen Schutz, daher müsse sie im Grundgesetz als „Institutsgarantie“ verankert werden. Der Minister forderte auch, eine nationale Notlage auszurufen, um Schutzsuchende an den Grenzen zurückweisen zu können.
Mittlerweile kommt die CDU in Brandenburg laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA nur noch auf 16%. Die AfD liegt mit 28% in der Wählergunst vorn.
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Söder bestätigt Verzicht: Merz wird Kanzlerkandidat der Union Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin hat der CSU-Vorsitzende Markus #Söder erklärt, dass die #KFrage entschieden sei. Er unterstütze den Beschluss ausdrücklich. „Friedrich…
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❗Erste Sitzung im Thüringer Landtag mehrmals unterbrochen – wegen CDU
Bereits wenige Minuten nach Beginn der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages ist die Sitzung an diesem Donnerstag unterbrochen worden. Hintergrund war ein Antrag der CDU-Fraktion, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Der #AfD-Alterspräsident Heinz Jürgen Treutler wollte dem zunächst nicht nachkommen. Nachdem CDU-Politiker Andreas Bühl mehrmals die Feststellung der Beschlussfähigkeit gefordert hatte, unterbrach Treutler die Sitzung.
Nach der Aufnahme der Sitzung wurde diese jedoch wieder unterbrochen, da die #CDU erneut auf der Feststellung der Beschlussfähigkeit bestand.
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Bereits wenige Minuten nach Beginn der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages ist die Sitzung an diesem Donnerstag unterbrochen worden. Hintergrund war ein Antrag der CDU-Fraktion, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Der #AfD-Alterspräsident Heinz Jürgen Treutler wollte dem zunächst nicht nachkommen. Nachdem CDU-Politiker Andreas Bühl mehrmals die Feststellung der Beschlussfähigkeit gefordert hatte, unterbrach Treutler die Sitzung.
Nach der Aufnahme der Sitzung wurde diese jedoch wieder unterbrochen, da die #CDU erneut auf der Feststellung der Beschlussfähigkeit bestand.
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❗Erste Sitzung im Thüringer Landtag mehrmals unterbrochen – wegen CDU Bereits wenige Minuten nach Beginn der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages ist die Sitzung an diesem Donnerstag unterbrochen worden. Hintergrund war ein Antrag der CDU-Fraktion…
❌Thüringer CDU-Chef gegen AfD-Kandidaten zu Landtagspräsident
Die #AfD hat als stärkste Fraktion in Thüringen laut Geschäftsordnung zunächst das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten. Die anderen Fraktionen lehnen allerdings einen AfD-Politiker an der Spitze des Parlaments ab. #CDU und BSW wollten noch vor der Wahl mit einem Antrag eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, so dass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können.
Der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mario #Voigt, kritisiert nun die AfD scharf. Ihm zufolge soll nicht die stärkste Fraktion automatisch Anspruch auf Ämter haben. Ein Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten müsse das Vertrauen der Mehrheit genießen – „unabhängig von erfundenen parteipolitischen Machtansprüchen“.
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Der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mario #Voigt, kritisiert nun die AfD scharf. Ihm zufolge soll nicht die stärkste Fraktion automatisch Anspruch auf Ämter haben. Ein Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten müsse das Vertrauen der Mehrheit genießen – „unabhängig von erfundenen parteipolitischen Machtansprüchen“.
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❌Thüringer CDU-Chef gegen AfD-Kandidaten zu Landtagspräsident Die #AfD hat als stärkste Fraktion in Thüringen laut Geschäftsordnung zunächst das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten. Die anderen Fraktionen lehnen allerdings einen AfD-Politiker…
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Turbulenzen im Thüringer Landtag: Höcke kritisiert Isolationsversuche gegenüber AfD
Der Landessprecher und Fraktionsvorsitzende der #AfD Thüringen, Björn Höcke, hat zum Ablauf der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtages am Donnerstag Stellung genommen und das Verhalten der Parteien gegenüber der AfD bemängelt. „Das war ein Bruch mit jeder parlamentarischen Kultur und jeder parlamentarischen Sitte“, so #Höcke. Die Kartellparteien wollen versuchen, die AfD zu isolieren, und hätten aus dem Wahlergebnis in Thüringen nichts gelernt.
#CDU-Politiker Bühl hat während der Sitzung des Landtags, bei der es vor allem um die Wahl des Landtagspräsidenten ging, angekündigt, das Landesverfassungsgericht Thüringens einzuschalten. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir dort Recht kriegen müssten“, erklärte der AfD-Politiker.
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#CDU-Politiker Bühl hat während der Sitzung des Landtags, bei der es vor allem um die Wahl des Landtagspräsidenten ging, angekündigt, das Landesverfassungsgericht Thüringens einzuschalten. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir dort Recht kriegen müssten“, erklärte der AfD-Politiker.
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Strack-Zimmermann kritisiert AfD nach turbulenter Sitzung in Thüringen Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist am Donnerstag in ein Chaos gestürzt und viermal unterbrochen worden. Während der Ansprache des AfD-Alterspräsidenten forderte die…
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Thüringer Fraktionen unterbrechen Alterspräsident – AfD-Politiker erklärt rechtliche Zusammenhänge
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, kommentierte das Bestreben der #CDU, BSW und der anderen Fraktionen, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern, und rief zur Einhaltung von Recht und Gesetz auf, an die alle gebunden seien. Vertreter verschiedener Fraktionen hätten am Donnerstag versucht, den #AfD-Alterspräsidenten in seinem Redefluss zu unterbrechen und davon abzuhalten, seine Rechtsauffassung vorzutragen.
Der Landtag könne weder über die nähere Ausgestaltung der Tagesordnung noch über die Auslegung der Geschäftsordnung in Einzelfragen abstimmen, bis die Wahl des Präsidenten abgeschlossen sei.
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Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, kommentierte das Bestreben der #CDU, BSW und der anderen Fraktionen, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern, und rief zur Einhaltung von Recht und Gesetz auf, an die alle gebunden seien. Vertreter verschiedener Fraktionen hätten am Donnerstag versucht, den #AfD-Alterspräsidenten in seinem Redefluss zu unterbrechen und davon abzuhalten, seine Rechtsauffassung vorzutragen.
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Scholz zur #Landtagswahl: „Werde mit meiner Partei das wiederholen wollen, was jetzt in #Brandenburg gelungen ist“ Kanzler #Scholz zeigte sich am Rande des UN-Gipfels in New York erfreut über den Wahlsieg der Brandenburger SPD. Das Sicherstellen einer guten…
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Nach turbulenter Landtagssitzung in #Thüringen: Verfassungsgericht entscheidet zugunsten der #CDU
Die CDU warf dem #AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler vor, seine Kompetenzen überschritten und die Rechte der Abgeordneten mehrfach verletzt zu haben. Die Richter entschieden, dass Treutler die Abgeordneten am Samstag bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen lassen müsse.
Außerdem dürfe der Landtag noch vor der Wahl seine Geschäftsordnung ändern, heißt es. Dadurch dürfen neben der AfD als stärkste Kraft auch andere Parteien Kandidaten für die Wahl aufstellen. Die Parlamentssitzung wird am Morgen in Erfurt fortgesetzt.
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Außerdem dürfe der Landtag noch vor der Wahl seine Geschäftsordnung ändern, heißt es. Dadurch dürfen neben der AfD als stärkste Kraft auch andere Parteien Kandidaten für die Wahl aufstellen. Die Parlamentssitzung wird am Morgen in Erfurt fortgesetzt.
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Sechs sächsische CDU-Politiker fordern Gespräche mit #AfD
Per offenem Brief haben sechs sächsische #CDU-Politiker dafür plädiert, dass ihre Partei Gespräche mit der AfD aufnimmt. Die Unterzeichner, darunter der Ex-Justizminister im Freistaat Manfred Kolbe sowie der frühere sächsische CDU-Generalsekretär Frank Kupfer begründen ihre Forderung mit dem Wahlerfolg der AfD.
„Rund 30% der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor den Wählern fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden“, heißt es in dem Brief.
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Per offenem Brief haben sechs sächsische #CDU-Politiker dafür plädiert, dass ihre Partei Gespräche mit der AfD aufnimmt. Die Unterzeichner, darunter der Ex-Justizminister im Freistaat Manfred Kolbe sowie der frühere sächsische CDU-Generalsekretär Frank Kupfer begründen ihre Forderung mit dem Wahlerfolg der AfD.
„Rund 30% der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor den Wählern fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden“, heißt es in dem Brief.
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Merz lehnt Zusammenarbeit mit AfD, BSW und Grünen ab Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim CSU-Parteitag in Augsburg jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. „Das kommt schon aus moralischen Gründen für uns nicht infrage“, versprach der CDU…
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Merz: Spielen Migranten gegen „Biodeutsche“ im Land nicht aus
CDU-Chef Friedrich #Merz hat beim CSU-Parteitag in Augsburg hervorgehoben, dass man in Deutschland niemanden gegeneinander ausspiele, der „fleißig ist, arbeitet, mitanpackt und mithilft“. Auch nicht Stadt, Land, Alt, Jung oder Menschen mit Migrationshintergrund und „Biodeutsche“, so Merz.
Der #CDU-Politiker erklärte, diejenigen, die dafür sorgten, dass „dieses Land in den nächsten Jahren wieder nach vorne kommt“, würden ebenfalls nicht gegeneinander ausgespielt.
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CDU-Chef Friedrich #Merz hat beim CSU-Parteitag in Augsburg hervorgehoben, dass man in Deutschland niemanden gegeneinander ausspiele, der „fleißig ist, arbeitet, mitanpackt und mithilft“. Auch nicht Stadt, Land, Alt, Jung oder Menschen mit Migrationshintergrund und „Biodeutsche“, so Merz.
Der #CDU-Politiker erklärte, diejenigen, die dafür sorgten, dass „dieses Land in den nächsten Jahren wieder nach vorne kommt“, würden ebenfalls nicht gegeneinander ausgespielt.
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