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🗣 Lindner weist Kritik an Bundeshaushalt zurück
Bundesfinanzminister Christian #Lindner hat im ARD-Sommerinterview den Haushaltskompromiss der Ampel gegen Kritik verteidigt. Vor allem Verteidigungsminister Boris #Pistorius hatte sich beschwert. „Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger“, erwiderte Lindner.
Zur Sicherheit gehöre zudem auch die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik. „Wir haben keine Notlage“, unterstrich der FDP-Politiker mit Blick auf Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen. Das ginge, indem man eine haushaltspolitische Notlage erklärt. Die FDP lehnt das strikt ab.
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Bundesfinanzminister Christian #Lindner hat im ARD-Sommerinterview den Haushaltskompromiss der Ampel gegen Kritik verteidigt. Vor allem Verteidigungsminister Boris #Pistorius hatte sich beschwert. „Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger“, erwiderte Lindner.
Zur Sicherheit gehöre zudem auch die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik. „Wir haben keine Notlage“, unterstrich der FDP-Politiker mit Blick auf Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen. Das ginge, indem man eine haushaltspolitische Notlage erklärt. Die FDP lehnt das strikt ab.
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Pistorius bei „weltgrößtem Marinemanöver“ in Pearl Harbor
Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius befindet sich derzeit auf seiner Indo-Pazifik-Dienstreise, teilte sein Ressort mit. Eine der Stationen ist demnach „die weltweit größte multinationale maritime Militärübung“ vor Hawaii. Deutschland beteiligt sich daran mit:
✅ der Fregatte „Baden-Württemberg“
✅ dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“
✅ drei Eurofightern
✅ zwei Maschinen vom Typ A400M zur Luftbetankung
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Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius befindet sich derzeit auf seiner Indo-Pazifik-Dienstreise, teilte sein Ressort mit. Eine der Stationen ist demnach „die weltweit größte multinationale maritime Militärübung“ vor Hawaii. Deutschland beteiligt sich daran mit:
✅ der Fregatte „Baden-Württemberg“
✅ dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“
✅ drei Eurofightern
✅ zwei Maschinen vom Typ A400M zur Luftbetankung
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Nach dem #Sabotage-Verdacht an zwei Militärstandorten in Nordrhein-Westfalen, wo eine Kontamination des Trinkwassers vermutet wurde, hat Verteidigungsminister Boris #Pistorius zu erhöhter Aufmerksamkeit gemahnt.
Auch die Union fordert eine Überprüfung aller Schutzkonzepte. Die Bundesregierung solle den Verteidigungsausschuss zügig unterrichten, verlangte CDU/CSU-Vizefraktionschef Johann #Wadephul und warnte vor neuen Angriffen.
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Nach dem Verdacht auf Trinkwasser-Manipulation an zwei Militärstandorten ist nun ein durchtrennter Zaun an einem Trinkwasser-Hochbehälter im nordrhein-westfälischen Mechernich entdeckt worden, von wo aus der Bundeswehrstandort Mechernich und mehrere Ortschaften das Wasser beziehen.
Laut einer Mitteilung auf der Homepage der Stadt ist die Nutzung des Leitungswassers vorerst untersagt. Innerhalb der nächsten Stunden soll ermittelt werden, ob das Wasser kontaminiert sei oder nicht. Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius hatte nach den ersten beiden Sabotage-Verdachtsfällen zur Wachsamkeit aufgerufen.
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💸📈 Nachrüstung des Puma-Panzers wird teurer als geplant
Der Bundesrechnungshof wirft dem #Verteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als das Haus von Minister Boris #Pistorius angebe, fielen für die „volle Einsatzreife“ des Puma nicht bloß 718 Millionen Euro an. Es sei ein zusätzlicher „Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro ermittelt“ worden, heißt es in einem vertraulichen Schreiben der Prüfbehörde.
Betroffen seien die rund 350 Puma-Panzer der #Bundeswehr, weitere 50 bestellte Exemplare sowie 61 geplante Beschaffungen. Im Wehrressort ist man der Auffassung, der Bundesrechnungshof lege „Einsatzreife“ zu streng aus.
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Der Bundesrechnungshof wirft dem #Verteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als das Haus von Minister Boris #Pistorius angebe, fielen für die „volle Einsatzreife“ des Puma nicht bloß 718 Millionen Euro an. Es sei ein zusätzlicher „Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro ermittelt“ worden, heißt es in einem vertraulichen Schreiben der Prüfbehörde.
Betroffen seien die rund 350 Puma-Panzer der #Bundeswehr, weitere 50 bestellte Exemplare sowie 61 geplante Beschaffungen. Im Wehrressort ist man der Auffassung, der Bundesrechnungshof lege „Einsatzreife“ zu streng aus.
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Pistorius sichert Nato-Partnern Deutschlands Unterstützung zu
Bei seinem Besuch in Litauen hat Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius die Bedeutung der deutschen Brigade in Litauen für die #Nato sowie die Einheit und Sicherheit Europas betont. „Wir Europäer wissen, dass Frieden und Sicherheit niemals als selbstverständlich angesehen werden dürfen.“ Sie müssten verteidigt werden – „von unserer Generation und von denen, die noch kommen“, so Pistorius.
„Ihre Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Deutschland steht an Ihrer Seite – jetzt und in Zukunft“, versprach der Minister.
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Bei seinem Besuch in Litauen hat Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius die Bedeutung der deutschen Brigade in Litauen für die #Nato sowie die Einheit und Sicherheit Europas betont. „Wir Europäer wissen, dass Frieden und Sicherheit niemals als selbstverständlich angesehen werden dürfen.“ Sie müssten verteidigt werden – „von unserer Generation und von denen, die noch kommen“, so Pistorius.
„Ihre Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Deutschland steht an Ihrer Seite – jetzt und in Zukunft“, versprach der Minister.
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Pistorius stellt seinen Wehrpflicht-Plan vor Nach Angaben des Bundesverteidigungsministers Boris #Pistorius bekommen künftig alle 18-Jährigen eines Jahrgangs einen Fragebogen zugeschickt. Männer haben die Pflicht, ihn zu beantworten, Frauen aber nicht. Auf…
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