Teenager in Deutschland sind problembewusst und besorgt – Studie

Deutsche Jugendliche (zwischen 14 und 17 Jahren) sind besorgter denn je über Probleme wie Klimawandel oder Rassismus, fühlen sich selbst aber machtlos, geht aus der neuen Sinus-Jugendstudie hervor, die am heutigen Mittwoch veröffentlicht worden ist. Auch der Politik trauen viele Teenager nicht zu, Lösungen zu finden.

Trotz Zukunftsängsten sind aber 84% der befragten Jugendlichen zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrem Alltagserleben.

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Pistorius stellt seinen Wehrpflicht-Plan vor

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministers Boris #Pistorius bekommen künftig alle 18-Jährigen eines Jahrgangs einen Fragebogen zugeschickt. Männer haben die Pflicht, ihn zu beantworten, Frauen aber nicht. Auf diesem Weg will Pistorius 5.000 bis 10.000 junge Menschen gewinnen, später dann mehr. Erst wenn das nicht funktioniert, soll es eine echte Pflicht geben, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.

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📄✍️ Tesla-Großaktionär verklagt Musk wegen Insiderhandels

Vor der entscheidenden Aktionärsabstimmung über das milliardenschwere Vergütungspaket für Tesla-Chef Elon #Musk hat der Pensionsfonds ERSRI am Dienstag eine Klage gegen den Firmenchef wegen Insiderhandels eingereicht. Darin beantragt der Fonds beim Gericht, Musk zur Rückzahlung von „unrechtmäßigen Gewinnen“ in Milliardenhöhe zu verurteilen, die der Tesla-Chef durch den Verkauf von Tesla-Aktien unter Ausnutzung von Insiderinformationen erzielt habe.

So hätten Musk und sein Bruder Kimbal, ein Manager bei #Tesla, zwischen Ende 2021 und Ende 2022 Aktien des Elektroautobauers im Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar verkauft, bevor Nachrichten bekannt wurden, die den Aktienkurs nach unten drückten, so die Klage. Musk habe seinen Plan verheimlicht, mit dem Erlös die Social-Media-Plattform Twitter zu kaufen, um die Tesla-Aktien zu künstlich überhöhten Preisen zu verkaufen.

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Alpirsbach: Landrat wirft neuen Bürgermeister raus

Die Bürger von Alpirsbach (Schwarzwald) wählten Polizeihauptkommissar Sven Christmann zu ihrem neuen Bürgermeister. Doch der Landrat Klaus Michael Rückert hat die Wahl für ungültig erklärt, weil Christmann zuvor als Polizeibeamter suspendiert worden war und das aber im Wahlkampf geleugnet habe.

Bei der Suspendierung geht es laut „Stuttgarter Zeitung“ um Korruptionsvorwürfe und eine Anklage der Staatsanwaltschaft Pforzheim vom November 2022, über deren Zulassung das Landgericht Karlsruhe bislang nicht entschieden habe. Christmann hat nach eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass er in ein Ermittlungsverfahren einbezogen ist. Er würde den Gesamtvorgang im Detail schildern, das sei ihm jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen untersagt.

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Geheim-Papier offenbart Ratlosigkeit der Grünen nach Wahl-Debakel

In einer 19-seitigen „Wahlnachlese“ räumen die Partei-Analysten ein, dass das Wahlergebnis „keineswegs zufriedenstellend für die Grünen“ sei. Anschließend zeigen die Analysten die größten Bedenken der Deutschen auf, die das Meinungsforschungsinstitut „infratest dimap“ erfasst hat. Unter anderem dabei: Kriminalitätszunahme, Klimawandel und die gefühlte Meinungsunfreiheit in Deutschland.

Dabei stellen sie fest, dass sich die Sorgen der Bürger „im Vergleich zu 2019“ verschoben haben. „Auf diese Sorgen können die Grünen nur bedingt mit ihrer Themenagenda und ihren Positionen Antworten bieten bzw. Zutrauen bei den Bürgern auslösen“, fassen sie zusammen. Zudem gesteht sich die Partei ein, für die „hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung“ sowie die „schlechte Grundstimmung im Land“ mitverantwortlich zu sein.

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🔎❌ Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron pausieren wegen Immunität

Mit seinem Wechsel ins Europaparlament müssen die seit Wochen andauernden Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron nach dpa-Informationen vorübergehend eingestellt werden.

Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter genießt Bystron, der bei der Europawahl auf Listenplatz zwei seiner Partei angetreten war, demnach wieder Immunität. Die Ermittlungstätigkeiten müssen demnach gestoppt werden, sobald die Bundeswahlleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland öffentlich bekanntgegeben hat. Weiter ermittelt werden darf erst, wenn Bystrons Immunität vom Europaparlament wie zuvor Ende Mai vom Bundestag aufgehoben werden sollte. Bis zu einer Entscheidung darüber kann es aber einige Zeit dauern.

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Lkw-Fahrer empört sich über Diätenerhöhung der Abgeordneten

FDP-Politiker und der Lkw-Fahrer Jan Labrenz sind in der Talkshow „Hart aber fair“ am Montagabend aneinander geraten. Der Grund: Überhöhte Spesen für Politiker – und gleichzeitig abgelehnte Spesenerhöhungen um zwei Euro pro Tag für Lkw-Fahrer. Auch dass er während seiner Schicht für jeden Gang auf die Toilette bezahlen müsse, macht Labrenz nach seinen Worten wütend.

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle verwies dabei darauf, dass die Diäten für Politiker während der Corona-Zeit gesunken seien. „Da bin ich wirklich traurig drüber“, antwortete Labrenz mit einem sarkastischen Unterton. Ihm gehe es in erster Linie um das „Verhältnis“, also um die großen Unterschiede zwischen den Gehältern.

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Studie: Beim Einkaufen zählt immer mehr die Qualität

👍 Knapp 87% der in einer Studie des Handelsverbandes Deutschland Befragten erwarten von einem Lebensmittelgeschäft eine sehr gute Produkt-Qualität. Mehr als 79% der Verbraucher wollen nicht in einem Geschäft einkaufen, wenn die Qualität nicht den Ansprüchen entspricht.

💸 Eine große Rolle beim Kauf von Lebensmitteln spielen auch die Preise. Jeder Zweite orientiert sich stark daran. Wichtig ist der Preis der Umfrage zufolge vor allem bei haltbaren Lebensmitteln (knapp 59%). Bei Gemüse und alkoholischen Getränken (je 48,4%) sowie bei Backwaren (44,8%) ist der Preis weniger entscheidend.

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Reichardt: „Seriöse Familienpolitik statt Gender-Ideologie“

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Reichardt hat am Mittwoch im Bundestag den „Aktionsplan Queer leben“ von Familienminsterin Lisa Paus scharf kritisiert.

Die Ministerin mache keine Politik für Familien, sondern verfolge lediglich die „Gender“-Ideologie. Für Reichardt ist klar: „Der ‚Aktionsplan‘ ist ein Musterbeispiel für die kulturkämpferische Agenda der Grünen, die die traditionelle Familie zersetzen, Frauen und Kinder gefährden und Minderheiten-Politik der Mehrheit aufdrücken will.“

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Ampel geht hart gegen Scheinvaterschaften vor

Der Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Scheinvaterschaften beschlossen. Dabei erkennen deutsche Männer – teilweise gegen Geld – Vaterschaften an, mit denen sie nichts zu tun haben. Dadurch kann das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Mutter und gegebenenfalls Geschwister können ein Aufenthaltsrecht und damit einen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland bekommen.

Innenministerin Nancy #Faeser und Justizminister Marco Buschmann wollen mit ihrem Gesetzentwurf nun ein verschärftes Prüfverfahren einführen. Schon bei einem theoretisch möglichen Missbrauch soll die Anerkennung eines Kindes demnach künftig nicht mehr ohne Zustimmung der Ausländerbehörden erfolgen können.

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Stoltenberg nennt Sieg der Ukraine im Krieg Voraussetzung für Nato-Beitritt

Der Sieg der #Ukraine im Konflikt mit Moskau ist eine Voraussetzung für jede Diskussion über die Mitgliedschaft Kiews in der #Nato, sagte der Allianz-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.

„Die dringendste Aufgabe besteht jetzt darin, sicherzustellen, dass die Ukraine als souveräner Staat gewinnt. (…) Das ist das absolute Minimum für die Ukraine, Mitglied des Bündnisses zu werden“, so Stoltenberg.

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