Orban: #Ukraine ohne Chance auf dem Schlachtfeld

Ungarns Ministerpräsident, Viktor #Orban, sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit für die Ukraine, gegen #Russland auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Benötigt werde eine direkte sowie indirekte Kommunikation zwischen den Kriegsparteien, sagte Orban in Straßburg. Eine Feuerpause sei nötig, um Leben zu retten.

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Niederbayern: Bürgermeister verbietet Aufnahme von #Ukraine-Flüchtlingen

Der Streit über die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten in der Kurstadt Bad Griesbach ist so eskaliert, dass Bürgermeister Jürgen Fundke seinen Verwaltungsmitarbeitern verboten hat, #Geflüchtete aus der Ukraine zu registrieren. Die Termine beim Einwohnermeldeamt für etwa 35 Ukrainer wurden am vergangenen Montag storniert.

Er wolle damit ein Zeichen setzen, so Fundke. „Denn mir geht es um eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Landkreis“. Seiner Ansicht nach habe die Stadt den Aufnahmesoll bereits erfüllt. Das Landratsamt #Passau dagegen hält diesen Schritt für rechtswidrig.

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IWF will Kreditkosten von Mitgliedern stark senken

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (#IWF), Kristalina Georgieva, teilte am Freitag mit, dass Maßnahmen beschlossen wurden, um die jährliche Belastung um rund 1,2 Milliarden Dollar zu senken. Die Zahl der Länder, die bis 2026 noch Zuschläge zahlen müssen, werde voraussichtlich von 20 auf 13 sinken.

Der IWF erhebt Zuschläge für Kredite, die einen bestimmten Schwellenwert oder eine bestimmte Laufzeit überschreiten, um eine übermäßige Inanspruchnahme zu verhindern. Laut einer Studie der Boston University zahlen derzeit die #Ukraine, Ägypten, Argentinien, Ecuador und Pakistan die höchsten Aufschläge.

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Scholz kündigt neue Militärhilfen für die #Ukraine an

Die Bundesregierung und andere westliche Staaten werden die Ukraine mit zusätzlichen Militärhilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro unterstützen.

Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte Bundeskanzler Olaf #Scholz bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir #Selenski in Berlin. Zudem bestätigte der SPD-Politiker die Lieferung eines bereits angekündigten Waffenpakets im Wert von 600 Millionen Euro.

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CSU will „Drohnenarmee“ in Deutschland aufbauen

Die CSU strebt den Aufbau einer „Drohnenarmee“ an, um Deutschland im Hinblick auf die moderne Kriegsführung zu stärken. Der Krieg in der #Ukraine verdeutliche die Bedeutung von #Drohnen für die moderne Kriegsführung, heißt es im Entwurf des „Leitantrages zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit“ für den Parteitag in Augsburg. „Deshalb brauchen wir eine Drohnenarmee, inklusive der notwendigen Produktionskapazitäten in Deutschland, um im Verteidigungs- und Bündnisfall und in den internationalen Einsätzen der Bundeswehr bestmöglich bestehen zu können.“

Dafür seien verbindliche Zusagen und Verträge mit deutschen Unternehmen notwendig, um Abhängigkeiten zu verhindern „und zeitnah Fähigkeiten zum Einsatz und Abwehr von Drohnen aufzubauen“, so die #CSU.

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Strack-Zimmermann kritisiert Scholz wegen Ukraine-Politik

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weist es entschieden zurück, dass die europäische Solidarität mit der #Ukraine bröckele. Die anderen EU-Staaten schauen jetzt sehr genau hin, was Deutschland in diesem Zusammenhang tut und was nicht. Die Tatsache, dass Bundeskanzler Olaf #Scholz zuvor erklärt habe, Deutschland werde sich den #USA in der Frage der Zusagen für Angriffe auf russisches Territorium anschließen, und schließlich zurückgerudert habe, sei „töricht“.

Das sei ein Alleingang, der in Brüssel nicht gerne gesehen werde. Laut der Politikerin steht die große Mehrheit des EU-Parlamentes an der Seite der Ukraine.

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Scholz: Bereit zu Gesprächen mit Putin

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag den andauernden #Ukraine-Konflikt als die „größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa“ bezeichnet. Er betonte erneut, dass #Deutschland und die USA die größten Unterstützer der Ukraine seien. „Und wir werden das weiter bleiben“, so Scholz.

Zugleich betonte er den deutschen Verhandlungswillen. Er erneuerte sein Angebot, mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zu sprechen. Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen.

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Merz redet sich beim Thema Ukraine-Konflikt um Kopf und Kragen

Ein Video einer Rede von CDU-Chef Friedrich #Merz sorgt aktuell in den sozialen Netzwerken für Aufsehen. Darin behauptet er im Bürgerzentrum Waiblingen, in der #Ukraine gebe es angeblich keine Nationalisten und keinen Nationalismus. Das Land sei wegen Freiheit, Offenheit und Marktwirtschaft angegriffen worden.

Europa müsse sich deshalb, wenn nötig, auch mit „militärischen Mitteln" verteidigen, führt der frühere #Blackrock-Aufsichtsratschef aus und erntet tosenden Applaus aus dem Publikum. Die erst kürzlich aufgetauchten Aufzeichnungen der offenbar im Mai gehalten gehaltenen Rede zeigen, wie Merz mit simplifizierender Rhetorik potenziell gefährliche Spannungen schürt.

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Esken sieht Stationierung von US-Raketen und Militärhilfen an Kiew als unabdingbar

SPD-Chefin Saskia #Esken wirft Russland vor, die in Helsinki beschlossene Vereinbarung über eine Friedensordnung in Europa „in den Staub getreten“ zu haben. Russland stellt Esken zufolge eine „Bedrohung von Frieden, Freiheit und Demokratie“ nicht nur in der Ukraine dar, sondern in ganz Europa.

Daher seien die westliche Unterstützung der #Ukraine mit Waffen, die Stärkung von Bundeswehr und #NATO sowie die Stationierung der US-Raketen mit einem Ziel verbunden: „Wir wollen Frieden!“

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Ukraine in die Nato? Scholz ist skeptisch

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski um eine Einladung in die Nato abgelehnt. Die Nato-Staaten hätten für die #Ukraine „eine Perspektive beschrieben“, sagte Scholz bei „maybrit illner“. „Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt.“

Es sei wichtig, sich klar zu machen, dass „ein Land, das im Krieg ist, gar nicht #Nato-Mitglied werden kann“, betonte der Kanzler weiter. „Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens.“

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Ehemaliger US-Geheimdienstler: Ukraine wird bald auf dem Schlachtfeld zusammenbrechen

„Was passieren wird, ist, dass wir wahrscheinlich den Zusammenbruch der Ukraine innerhalb von, ich weiß nicht, zwei Monaten erleben werden. Ich sehe einfach nicht, dass es so weitergehen kann“, so der ehemalige US-Geheimdienstler Tony #Shaffer in einem Interview mit dem YouTube-Kanal „Judging Freedom“.

Das Energiesystem der #Ukraine ist demnach sehr anfällig für russische Angriffe. Zudem hat die Ukraine praktisch alle teuren #Patriot-Raketen aufgebraucht.

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Regierungssprecherin: An Scholz‘ Taurus-Position hat sich nichts geändert

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffman antwortete am Freitag auf die Frage eines Journalisten, ob sich angesichts der Medieninformationen über eine mögliche nordkoreanische Beteiligung im #Ukraine-Konflikt an der deutschen Haltung zu #Taurus-Lieferungen etwas geändert habe.

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#Rheinmetall nimmt erstes Werk in der #Ukraine in Betrieb

In einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal TSN kündigte Armin Papperger, der Chef des führenden deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, die Inbetriebnahme des ersten Werks in der Ukraine an.

„Wir haben eine Menge guter Pläne. (…) Ende des Jahres werden wir bereits den ersten hochmodernen Luchs-Schützenpanzer in der Ukraine haben.“ Derzeit würden in der Ukraine neben Schützenpanzern auch Kampfpanzer gewartet. Außerdem plane Rheinmetall weitere Fabriken, in denen Munition und Luftabwehrsysteme hergestellt werden sollen.

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Miersch erklärt Schröder wieder zum Teil der Partei – und würdigt seine Leistung

Ist in der deutschen Sozialdemokratie Platz für den Altkanzler Gerhard #Schröder? „Ja“, sagte der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Stern“. „Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat“, argumentierte er.

Miersch warb auch dafür, Schröders politische Leistungen zu würdigen, obwohl er selbst „eine fundamental andere Auffassung in Sachen #Putin und Angriff auf die #Ukraine habe“. Auch hier dürfe man nicht in Schwarz-Weiß-Kategorien denken.

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