Haushalt: Bundesrechnungshof rügt Corona-Finanzpolitik der Bundesregierung
#Bundesrechnungshof #Corona #Finanzpolitik #Finanzen #HaushaltStaat #Staatsverschuldung #Wirtschaftspolitik #Rechnungshof #Krankheit #Konjunktur #ÖffentlicheVerschwendung
Die Prüfer kritisieren die Haushaltspolitik gemäß dem Motto: „schone Rücklagen, erkläre Notlagen“․ Das sei „verfassungsrechtlich problematisch“․
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Die Prüfer kritisieren die Haushaltspolitik gemäß dem Motto: „schone Rücklagen, erkläre Notlagen“․ Das sei „verfassungsrechtlich problematisch“․
Öffentliche Haushalte: Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert
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Die Coronakrise lässt weltweit die Haushalte aus dem Ruder laufen․ Und ein Ende der Schuldenrally ist nicht in Sicht․ Ein riskanter Kurs – auch für Deutschland․
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Die Coronakrise lässt weltweit die Haushalte aus dem Ruder laufen․ Und ein Ende der Schuldenrally ist nicht in Sicht․ Ein riskanter Kurs – auch für Deutschland․
Interview: Rechnungshof-Chef Scheller: „Die Bundesregierung bewegt sich am Rande der Verfassung“
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs geht angesichts der hohen Neuverschuldung hart mit der Haushaltspolitik des Bundes ins Gericht․ Es fehle eine Langfriststrategie․
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs geht angesichts der hohen Neuverschuldung hart mit der Haushaltspolitik des Bundes ins Gericht․ Es fehle eine Langfriststrategie․
Rüstungsprojekte: Die Bundesregierung verspricht der Bundeswehr neue Waffen – doch es fehlt das Geld
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Das Raketenabwehrsystem TLVS soll bald den Bundestag passieren, doch im Haushalt ist noch kein Cent für das 13 Milliarden-Projekt eingeplant․ Auch für andere Aufgaben fehlen die Mittel․
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Das Raketenabwehrsystem TLVS soll bald den Bundestag passieren, doch im Haushalt ist noch kein Cent für das 13 Milliarden-Projekt eingeplant․ Auch für andere Aufgaben fehlen die Mittel․
Transatlantische Zusammenarbeit: Biden will Steueroasen trockenlegen – Hilfe erhält der künftige US-Präsident aus Berlin
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Der künftige US-Präsident will gegen die Offshorefinanz vorgehen, um Diktatoren und Kleptokraten in die Schranken zu weisen․ Die Bundesregierung bietet sich als Verbündeter an․
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Der künftige US-Präsident will gegen die Offshorefinanz vorgehen, um Diktatoren und Kleptokraten in die Schranken zu weisen․ Die Bundesregierung bietet sich als Verbündeter an․
Finanzkriminalität: Streitfall Vortatenkatalog: Banken hadern mit neuer Geldwäsche-Richtlinie
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Deutschland muss bis Jahresende eine neue EU-Richtlinie umsetzen․ Das ist alles andere als ein Selbstläufer․ Im schlimmsten Fall droht ein Vertragsverletzungsverfahren․
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Deutschland muss bis Jahresende eine neue EU-Richtlinie umsetzen․ Das ist alles andere als ein Selbstläufer․ Im schlimmsten Fall droht ein Vertragsverletzungsverfahren․
Finanzkriminalität: Wie Software künftig bei der Geldwäsche-Bekämpfung helfen soll
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Im Kampf gegen Geldwäsche soll die zuständige Behörde mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet werden․ Doch das eigentliche Problem wird die Software nicht lösen․
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Im Kampf gegen Geldwäsche soll die zuständige Behörde mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet werden․ Doch das eigentliche Problem wird die Software nicht lösen․
Corona-Hilfen: Rechnungshof lehnt Milliarden für die Bahn ab
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Fünf Milliarden Euro will die Deutsche Bahn AG wegen Corona․ Der Rechnungshof hält die Summe für zu hoch․ Sein Gegenvorschlag: Trassenpreise erlassen․
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Fünf Milliarden Euro will die Deutsche Bahn AG wegen Corona․ Der Rechnungshof hält die Summe für zu hoch․ Sein Gegenvorschlag: Trassenpreise erlassen․