Deutsche Bahn: Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro
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Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof․ Eine Schlüsselrolle spielt demnach die Auslandstochter Arriva․

Flüchtlinge: Rechnungshof rügt Ausbildungsprojekt der Bundeswehr für Flüchtlinge
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„Unwirtschaftlich und Unwirksam“: Die Bundeswehr wird scharf kritisiert․ Bei einem Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge sei Geld verschwendet worden․

Bürokratie: Forschungsförderung könnte eigene Behörde bekommen
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Es wird erwogen, für die steuerlicher Forschungsförderung eine eigene Behörde einzurichten․ Sie droht zu einem komplizierten Bürokratiemonster zu werden․

Bundesregierung: Der unterlassene Klimaschutz kann extrem viel Geld kosten
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Der Druck auf die Koalitionäre, sich im Klimakabinett zu einigen, steigt․ Die Treibhausgasemissionen müssen deutlich abgebaut werden․ Sonst wird es aufgrund der EU-Klimaschutzregeln teuer․

Deutsche Bahn: Aufsichtsrat untersagt der Bahn Beraterverträge mit Ex-Managern
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Die Deutsche Bahn will künftig keine Beraterverträge mehr mit Ex-Managern schließen․ Das beschloss der Aufsichtsrat, nachdem über Jahre Vereinbarungen an dem Kontrollgremium vorbei geschlossen wurden․

Deutsche Bahn: Transdev an Teilen der Bahn-Tochter Arriva interessiert
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Der französische Konzern ist am Arriva-Geschäft in vier osteuropäischen Ländern interessiert․ Doch den Preis für das Unternehmen hält Transdev für überhöht․

Steuerpolitik: Der Mehrwertsteuer-Wahnsinn geht weiter
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Die Politik entdeckt den ermäßigten Satz als Förderinstrument neu․ Jetzt will die Union auch den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons senken․ Ökonomen warnen․

Korruptionsbekämpfung: Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium
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Laut einem Medienbericht monieren Rechnungsprüfer teilweise fehlerhafte und überholte Daten des Verkehrsministeriums․

Klimapolitik: Union sagt Sonderfinanzierung für die Schiene ab
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EVG und Grüne fordern einen Schienenfonds nach Schweizer Vorbild․ Doch die CDU hält die neue Finanzierungsrunde für flexibel genug und setzt auf die Mehrwertsteuersenkung․

Tunnelprojekt: Bahn weist Prognosen des Rechnungshofs zur Fehmarnbeltquerung zurück
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Nach Ansicht des Staatskonzerns sind die aufgestellten Kosten falsch․ Nach derzeitiger Planung sind sie laut Deutscher Bahn nur etwa halb so hoch․

Nahverkehrstochter: Bahn will Arriva angeblich dieses Jahr nicht mehr verkaufen
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Der Staatskonzern will mit dem Verkauf der britischen Tochter Milliarden einnehmen․ Doch der Brexit und die Prüfung der Bücher verzögern angeblich einen Deal․

Haushaltspolitik: Bundesrechnungshof rügt Olaf Scholz
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Ständig neue Ausgaben, zu geringe Investitionen und zunehmende Intransparenz: Der Rechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik scharf․

Forschungsförderung: GroKo lässt Firmen bei der Forschung wieder hängen
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Alle Politiker sind sich einig, dass forschende Unternehmen steuerlich gefördert werden sollen․ Aber einen konkreten Beschluss gibt es immer noch nicht․

Schwarzbuch 2019: Die absurdesten und teuersten Steuerverschwendungen des Staates
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Teure Luchse, Schilderirrsinn und Millionenschloss: Das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes prangert öffentliche Verschwendung an․ Einige Beispiele․

Externe Dienstleistungen: Schulze unter Druck: Umweltministerium gibt wohl 600 Millionen Euro für Beratungsleistungen aus
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Der Bundesrechnungshof rügt das Umweltministerium für hohe Beraterausgaben․ Die Leistungen hätten eigentlich in den Aufgabenbereich der Behörde gehört․

Schulze unter Druck: Umweltministerium soll 600 Millionen Euro für Beratungsleistungen ausgegeben haben
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Der Bundesrechnungshof rügt das Umweltministerium für hohe Beraterausgaben․ Die Leistungen hätte die Behörde leisten müssen․ Das Ministerium widerspricht․

Andreas Scheuer: Verkehrsministerium weist Rechnungshof-Kritik an Maut zurück
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In einem Prüfbericht moniert der Bundesrechnungshof die Vergabeverfahren zur Pkw-Maut․ Nun macht Verkehrsminister Scheuer seinerseits den Prüfern Vorwürfe․

Schienenverkehr: Wettbewerber wenden sich wegen Bahn-Zuschüssen an die EU
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Die DB-Konkurrenten fürchten, bei der Milliardenzuwendung für die Deutsche Bahn zu kurz zu kommen – und beklagen Wettbewerbsverzerrung․

Eisenbahnfinanzierung: Bundesrechnungshof fordert stärkere Kontrollen der Deutschen Bahn
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Die Beratungen zum Bundeshaushalt sind kurz vor dem Abschluss․ Da melden sich Rechnungshof und Wettbewerber mit massiver Kritik an Milliarden für die Bahn․

Milliarden für die Schiene: Bundesrechnungshof fordert stärkere Kontrolle der Deutschen Bahn
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Die Beratungen zum Bundeshaushalt stehen kurz vor dem Abschluss․ Nun melden sich Rechnungshof und Wettbewerber der Bahn mit massiver Kritik an der Milliardenfinanzierung․