Recht und Steuern: Union und SPD streiten über Schutz von Whistleblowern
#Hinweisgeber #ChristineLambrecht #PeterAltmaier #SPD #CDU #CSU #CDUArbeitnehmerflügel #EURichtlinie #Hinweisgeberschutz #Rechtspolitik #Arbeitsrecht #Unternehmensführung #Zivilschutz #Compliance #Wirtschaftskriminalität #CliffordChance #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #JanMarcoLuczak #PeterAltmaier #ChristianBäumler

Justizministerin Lambrecht plant ein umfassendes „Schutzsystem“ für Hinweisgeber․ Doch in der Union gibt es Widerstände – auch wegen der zu erwartenden Kosten․

Vera Jourova im Interview: EU-Kommissarin: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“
#EU #Ungarn #Polen #Rechtsstaatsmechanismus #VeraJourova #ThierryBreton #Osteuropa #Orban #Interview #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #Europapolitik #EuropäischerGerichtshof #VeraJourova #ThierryBreton

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will Ungarn und Polen trotz fehlenden Urteils des EuGH nicht verschonen․ Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll rückwirkend gelten․

Pandemie: Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage bis mindestens Juni verlängern
#Ausnahmelage #Sonderbefugnisse #Corona #Bundestag #JensSpahn #Zivilschutz #Krankheit #Kurzarbeit #Rechtspolitik #Gesundheitswesen #CDU #CSU #SPD #JensSpahn

Bislang laufen die Sonderbefugnisse der Regierung in der Pandemie Ende März aus․ Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden․

EuGH-Urteil: Auch Insider haben das Recht zu schweigen
#Urteil #Insider #Insiderhandel #Marktmanipulation #EuropäischerGerichtshof #Rechtspolitik #Kriminalität #Betrug #Börsenaufsicht #Produkthaftung #BaFin #Wirecard

Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
#Gesetzesentwurf #ChristineLambrecht #Bundestag #Bundesjustizministerium #Urheberrechtsreform #Internetplattformen #Internet #RechtsgebietUrheberrecht #RechtsgebietInternet #InternetPortal #Medien #Rechtspolitik #OnlinePublizieren #SPD #Bitkom #FDP #CDU #dieGrünen #Facebook #Google #BMWi #BDZV #YouTube #ChristineLambrecht #ManuelHöferlin #TabeaRößner

Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
#Telefonie #EUAusland #Telekom #EuropäischerGerichtshof #EUParlament #EURichtlinie #EUMitgliedstaat #Kartellpolitik #Europapolitik #Rechtspolitik #Verkehrspolitik

Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․

Pauschalreisen: 750-Millionen-Fonds soll Urlaubsanzahlungen gegen Pleiten sichern
#Reise #Insolvenz #Garantiefonds #Bundesregierung #Reiserecht #Konkurs #Rechtspolitik #ThomasCook #Bundesjustizministerium #BDO #BDOInternational #SwissRe #Zurich #ChristineLambrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant einen 750 Millionen Euro schweren Garantiefonds․ Damit sollen Pauschalreisende bei Veranstalterpleiten entschädigt werden․

Elektroautobauer: Chinesische Behörden gehen Kundenbeschwerden gegen Tesla nach
#China #Elektroauto #Autotechnik #Produktpolitik #Rechtspolitik #Auslandsinvestition #AutoInformationstechnik #Produkthaftung #ÖffentlicheVerwaltung #Kriminalität #Automobilindustrie

Nach Berichten über Kundenbeschwerden hat die chinesische Regierung Tesla aufgefordert, sich an die chinesischen Gesetzte zu halten und Kundenrechte zu schützen․

Christine Lambrecht: Wie die Justizministerin für eine bessere digitale Welt kämpft
#NetzDG #DigitalServicesAct #sozialeNetzwerke #Bundesjustizministerin #Internet #InternetPortal #RechtsgebietInternet #Rechtspolitik #Kriminalität #Medien #Extremismus #Persönlichkeitsrecht #Rechtsgebiet #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht

Christine Lambrecht macht sich für eine sichere Debattenkultur im Netz stark․ Die Bundesjustizministerin will deshalb Online-Plattformen noch stärker in die Pflicht nehmen․