Strack-Zimmermann kritisiert Scholz wegen Ukraine-Politik

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weist es entschieden zurück, dass die europäische Solidarität mit der #Ukraine bröckele. Die anderen EU-Staaten schauen jetzt sehr genau hin, was Deutschland in diesem Zusammenhang tut und was nicht. Die Tatsache, dass Bundeskanzler Olaf #Scholz zuvor erklärt habe, Deutschland werde sich den #USA in der Frage der Zusagen für Angriffe auf russisches Territorium anschließen, und schließlich zurückgerudert habe, sei „töricht“.

Das sei ein Alleingang, der in Brüssel nicht gerne gesehen werde. Laut der Politikerin steht die große Mehrheit des EU-Parlamentes an der Seite der Ukraine.

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Scholz warnt SPD-Fraktion vor Widerstand gegen Sicherheitspaket

In der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag haben mehrere Sozialdemokraten Bedenken gegen das sogenannte #Sicherheitspaket geäußert, wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfuhr.

Daraufhin habe sich Kanzler Olaf #Scholz in die Debatte eingeschaltet und mit Konsequenzen gedroht, sollten die geplanten Maßnahmen bei der Parlamentsabstimmung keine eigene Ampelmehrheit bekommen. Medienberichten zufolge hat Scholz dabei indirekt die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, soll der Kanzler gesagt haben.

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Widerstand gegen Sicherheitspaket: Juso-Chef wirft Scholz Einschüchterung von Kritikern vor

Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp #Türmer, hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um das geplante Sicherheitspaket vorgeworfen, seine Kritiker unter Druck zu setzen. Türmer rief dazu auf, gegen das Paket zu stimmen.

Am Dienstag hatte #Scholz in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen.

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Scholz: Bereit zu Gesprächen mit Putin

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag den andauernden #Ukraine-Konflikt als die „größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa“ bezeichnet. Er betonte erneut, dass #Deutschland und die USA die größten Unterstützer der Ukraine seien. „Und wir werden das weiter bleiben“, so Scholz.

Zugleich betonte er den deutschen Verhandlungswillen. Er erneuerte sein Angebot, mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zu sprechen. Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen.

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Biden trifft in Berlin ein

US-Präsident Joe #Biden ist am Donnerstagabend in Berlin angekommen. Die in Washington gestartete Präsidentenmaschine Air Force One ist auf dem militärischen Teil des Flughafens BER gelandet.

Am Freitag soll Biden zunächst von Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen werden. Später ist Biden bei Bundeskanzler Olaf #Scholz zu Gast. Am selben Tag soll Biden am späten Nachmittag wieder abreisen.

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#Deutschland lässt massive Rüstungsexporte in die Türkei zu

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul am Samstag die zunehmenden deutschen Rüstungsexporte in die #Türkei verteidigt und die mögliche Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets in Erwägung gezogen.

Laut dem Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesregierung in diesem Jahr Exporte im Wert von 103 Millionen Euro in die Türkei genehmigt, darunter Kriegswaffen im Wert von 840.000 Euro. Dies markiert den ersten dreistelligen Millionenbetrag seit 2011. Zum Vergleich: 2021 lagen die Genehmigungen bei 11,1 Millionen Euro, 2022 bei 4,5 Millionen Euro und 2023 bis zum 3. Dezember bei 1,2 Millionen Euro.

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Scholz will Hunderttausende Migranten nach #Deutschland holen

Bundeskanzler Olaf #Scholz strebt laut der Agentur „Bloomberg“ eine Migrationspolitik an, die einen Nettozuwachs von 400.000 ausländischen Fachkräften ermöglichen soll. So viele Arbeitskräfte werden laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) benötigt, um die deutsche Wirtschaft zu stützen.

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stehe für Scholz viel auf dem Spiel. Die #Migration habe sich als entscheidendes Thema in einer Reihe von Landtagswahlen erwiesen, die für die zutiefst unpopuläre Regierungskoalition demütigend gewesen seien.

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Scholz: Gastarbeiter haben „deutsches Wirtschaftswunder“ ermöglicht

Zum Auftakt seiner Rede auf dem Arbeitgebertag hat Kanzler Olaf #Scholz am Dienstag die Bedeutung der Gastarbeiter und Migranten für Deutschland hervorgehoben. Der größte Teil der in den 50ern und 60ern ins Land gekommenen Menschen sei geblieben – „zum Glück für unser Land“. Es sei völlig klar:

„Ohne diesen millionenfachen Zuzug von Arbeitskräften aus allen Ländern wäre das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen“, so Scholz. Heute wie damals bestehe ein großer Bedarf an Arbeitskräften.

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Ukraine in die Nato? Scholz ist skeptisch

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski um eine Einladung in die Nato abgelehnt. Die Nato-Staaten hätten für die #Ukraine „eine Perspektive beschrieben“, sagte Scholz bei „maybrit illner“. „Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt.“

Es sei wichtig, sich klar zu machen, dass „ein Land, das im Krieg ist, gar nicht #Nato-Mitglied werden kann“, betonte der Kanzler weiter. „Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens.“

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Scholz zu Ampel-Partnern: Nicht in die Büsche schlagen

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat bei dem ZDF-Polit-Talk „Maybrit Illner“ Schwierigkeiten in der #Ampel eingeräumt, die Koalitionspartner aber zur Weiterarbeit bis zum Ende der Wahlperiode aufgefordert. Aus seiner Sicht sei es schon manchmal sehr schwierig, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen.

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🇩🇪🇮🇳 Scholz in Indien: Kooperationen in Wirtschaft, Forschung und Militär

Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit einem klaren Ziel nach #Indien gereist: Beide Länder sollen enger zusammenrücken. Am Ende gab es 27 Vereinbarungen, bei den es um Kooperation in Forschung, bei erneuerbaren Energien und bei der Sicherheit ging. Die Bundesregierung warb auch um indische Fachkräfte – vor allem in der Pflege und IT-Branche.

Scholz drückte zudem aufs Tempo beim #Freihandelsabkommen, das seit 17 Jahren zwischen Indien und der EU verhandelt wird. „Wenn wir zusammen daran arbeiten, Premierminister, könnte dies eher in Monaten geschehen, als in Jahren“, betonte #Scholz in Richtung des indischen Regierungschefs Narendra Modi.

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Für Habeck: Airbus der Luftwaffe fliegt ohne Passagiere nach Indien

Wirtschaftsminister Robert #Habeck (Grüne) ist am Mittwoch nach Indien mit einem Airbus A321LR geflogen. Bundeskanzler Olaf #Scholz reiste mit einem Airbus A350 VIP am Donnerstag nach Indien. Am Wochenende wird Scholz nach NIUS-Informationen seine Reise mit dem A321LR nach Goa fortsetzen. Habeck holt dann der zusätzliche A350 VIP, der aktuell leer auf dem Weg gen Osten ist, ab.

Bei einer Flugzeit von etwa 9 Stunden sowie einem Verbrauch von etwa 6,8 Tonnen Kerosin pro Stunde liegt alleine die CO2-Emission dieses Leerflugs bei etwa 188 Tonnen CO2.

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#Volkswagen will Arbeitsplätze streichen – Scholz dagegen

Die #Bundesregierung hat auf die Berichte über eine mögliche Schließung von drei VW-Werken reagiert und den Konzern aufgefordert, Jobs zu erhalten. Laut Bundeskanzler Olaf #Scholz dürfen mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen.

Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern, daher gebe es immer enge Kontakte mit dem Unternehmen, so Scholz’ Sprecher.

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