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Umweltklage gegen Bundesregierung Die #Bundesregierung muss sich wegen ihrer Umwelt- und Klimapolitik zum wiederholten Mal vor Gericht verantworten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg soll am heutigen Montag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe…
🌍👨🏻⚖️Umweltschützer reichen Klage in Karlsruhe ein
Beim Bundesverfassungsgericht ist heute eine von tausenden Privatpersonen und mehreren Umweltschutzorganisationen getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Ziel ist es, die #Bundesregierung zu mehr #Klimaschutz zu verpflichten.
Die sogenannte „Zukunftsklage“ wird von Greenpeace und Germanwatch unterstützt. Sie haben mehr als 54.000 Kläger dahinter versammelt. Zuvor hatten die Deutsche Umwelthilfe ihren gut 200 Seiten starken Schriftsatz, der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie der Solarenergie-Förderverein ihre Klagen eingereicht.
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Beim Bundesverfassungsgericht ist heute eine von tausenden Privatpersonen und mehreren Umweltschutzorganisationen getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Ziel ist es, die #Bundesregierung zu mehr #Klimaschutz zu verpflichten.
Die sogenannte „Zukunftsklage“ wird von Greenpeace und Germanwatch unterstützt. Sie haben mehr als 54.000 Kläger dahinter versammelt. Zuvor hatten die Deutsche Umwelthilfe ihren gut 200 Seiten starken Schriftsatz, der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie der Solarenergie-Förderverein ihre Klagen eingereicht.
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Hochwasserlage: mittlerweile 18 Tote Die Einsatzkräfte zählen mittlerweile mindestens 18 Tote. Es gibt weiterhin keine Entwarnung für 🇦🇹Österreich, 🇨🇿Tschechien, 🇷🇴Rumänien und 🇵🇱Polen - nur die Aussage, dass es ab heute weniger regnen soll. Auch in 🇩🇪Deutschland…
Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an
Die #Bundesregierung hat Polen und den anderen von #Hochwasser betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Deutschlands technische Unterstützung angeboten.
Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) in #Deutschland stünden „bereit, um sofort zu unterstützen, wenn Hilfe angefordert wird“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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Die #Bundesregierung hat Polen und den anderen von #Hochwasser betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Deutschlands technische Unterstützung angeboten.
Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) in #Deutschland stünden „bereit, um sofort zu unterstützen, wenn Hilfe angefordert wird“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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Geplante Chipfabrik in Magdeburg steht wohl vor dem Aus Die Chipfabrik von Intel könnte dem milliardenschweren Sparpaket des kriselnden US-Konzerns zum Opfer fallen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Insider. Firmenchef Pat Gelsinger…
Intel legt Bau von Chipfabrik in Magdeburg auf Eis
Chip-Hersteller #Intel hat den Baustart seines großen Werks in #Magdeburg verschoben. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger mit. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.
Die #Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. Für die Bundesregierung stellt sich nun die Frage, was man mit dem Geld nun zunächst machen könnte.
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Chip-Hersteller #Intel hat den Baustart seines großen Werks in #Magdeburg verschoben. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger mit. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.
Die #Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. Für die Bundesregierung stellt sich nun die Frage, was man mit dem Geld nun zunächst machen könnte.
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Vor Wahlen in #Brandenburg: #Bundesregierung finanziert wohl Wahlkampf über Tarn-Organisation
Nach der Universität Potsdam und dem rbb agitiert nun auch die „Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik #Deutschland e. V.“ (AKSB) gegen „rechte Parteien“. Laut dem Portal „Nius“ könnte man da von einem Wahlkampf über eine Tarnorganisation sprechen. Der Verein spricht nach eigenen Angaben „keine Wahlempfehlung oder gegen eine bestimmte Partei“ aus. In dem kostenpflichtig beworbenen Beitrag „Finger weg von meinem Freund – Rechte Parteien gefährden unser Zusammenleben“ der AKSB wird jedoch betont, dass „rechte Parteien die Gesellschaft bewusst spalten.“
Der Verein wird durch staatliche Institutionen finanziert. Die Gesamtsumme der staatlichen Zuwendung soll über drei Millionen Euro Steuergelder betragen.
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Nach der Universität Potsdam und dem rbb agitiert nun auch die „Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik #Deutschland e. V.“ (AKSB) gegen „rechte Parteien“. Laut dem Portal „Nius“ könnte man da von einem Wahlkampf über eine Tarnorganisation sprechen. Der Verein spricht nach eigenen Angaben „keine Wahlempfehlung oder gegen eine bestimmte Partei“ aus. In dem kostenpflichtig beworbenen Beitrag „Finger weg von meinem Freund – Rechte Parteien gefährden unser Zusammenleben“ der AKSB wird jedoch betont, dass „rechte Parteien die Gesellschaft bewusst spalten.“
Der Verein wird durch staatliche Institutionen finanziert. Die Gesamtsumme der staatlichen Zuwendung soll über drei Millionen Euro Steuergelder betragen.
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Militärmaschine fliegt weitere Deutsche aus Libanon aus
Die #Bundesregierung soll weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem #Libanon ausfliegen, teilte der „Spiegel“ mit. Demnach landete am Mittwochnachmittag ein Airbus A330 der niederländischen Luftwaffe auf dem Flughafen Beirut. Mit dem Jet sollen um die 200 Deutsche – die meisten stammen aus dem Südlibanon – von Beirut nach #Deutschland ausfliegen, hieß es.
Unter den 200 Personen befinden sich vor allem Deutsche, die medizinische Hilfe benötigen, oder Familien, die wegen der Kampfhandlungen im Südlibanon obdachlos geworden sind, hieß es weiter. Sie sollen am Abend in Frankfurt landen.
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Die #Bundesregierung soll weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem #Libanon ausfliegen, teilte der „Spiegel“ mit. Demnach landete am Mittwochnachmittag ein Airbus A330 der niederländischen Luftwaffe auf dem Flughafen Beirut. Mit dem Jet sollen um die 200 Deutsche – die meisten stammen aus dem Südlibanon – von Beirut nach #Deutschland ausfliegen, hieß es.
Unter den 200 Personen befinden sich vor allem Deutsche, die medizinische Hilfe benötigen, oder Familien, die wegen der Kampfhandlungen im Südlibanon obdachlos geworden sind, hieß es weiter. Sie sollen am Abend in Frankfurt landen.
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SPD distanziert sich von geplanter Job-Prämie Die Pläne der Bundesregierung, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro bei einer längerfristigen Job-Aufnahme zu zahlen, sorgen innerhalb der Ampelkoalition weiter für Zwist. Für SPD-Fraktionschef Rolf…
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Das #Cannabis-Gesetz der #Bundesregierung zielt vor allem auf den Freizeitkonsum ab. Es hat aber auch große Auswirkungen auf den medizinischen Markt. Seit Cannabis durch das neue Gesetz nicht mehr als Betäubungsmittel geführt wird, werden deutlich mehr Rezepte für medizinisches Gras verschrieben. Damit kann man sich in einer Apotheke Cannabis holen.
Seit Mai setzt der Apotheker Frank Siepert auf Cannabis, auch weil es sich finanziell lohne. „Im Durchschnitt mache ich 200 Euro Umsatz pro Bestellung“, grob blieben dann 30.000 Euro im Monat, „also es ist sehr lukrativ“, sagte Siepert im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
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🏥 Krankenhausreform soll beschlossen werden
Am Donnerstag will der Bundestag die umstrittene #Krankenhausreform beschließen. Kernstück ist eine stärkere medizinische Spezialisierung. Die einzelnen Behandlungsarten werden in 65 Leistungsgruppen eingeteilt. Welches Krankenhaus künftig welche Leistungsgruppen anbieten darf, entscheiden die Behörden der Länder. Die Kliniken müssen dafür ein bestimmtes Qualitätsniveau sowie ausreichend Personal nachweisen können. Nur wenn sie diese Kriterien erfüllen, sollen sie für die Behandlung bezahlt werden können.
Die Kritik kommt vor allem aus den Ländern. Am Mittwoch hatte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, die Pläne der #Bundesregierung noch einmal scharf kritisiert.
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Am Donnerstag will der Bundestag die umstrittene #Krankenhausreform beschließen. Kernstück ist eine stärkere medizinische Spezialisierung. Die einzelnen Behandlungsarten werden in 65 Leistungsgruppen eingeteilt. Welches Krankenhaus künftig welche Leistungsgruppen anbieten darf, entscheiden die Behörden der Länder. Die Kliniken müssen dafür ein bestimmtes Qualitätsniveau sowie ausreichend Personal nachweisen können. Nur wenn sie diese Kriterien erfüllen, sollen sie für die Behandlung bezahlt werden können.
Die Kritik kommt vor allem aus den Ländern. Am Mittwoch hatte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, die Pläne der #Bundesregierung noch einmal scharf kritisiert.
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Flüchtlingslager Berlin-Tegel: Grünenpolitiker verlangt Exit-Plan Das #Flüchtlingslager Berlin-Tegel ist ein Ort der Verelendung. Nun soll es sogar erweitert werden, auf bis zu 7600 Plätze. Der Grünenpolitiker Jiad Omar kritisiert das scharf, denn es sei…
Auf dem ehemaligen Berliner Flughafengelände Tegel leben Tausende #Flüchtlinge. Der Regierende Bürgermeister, Kai #Wegner (CDU), sagte gegenüber Medien, dass die große Notunterkunft für Geflüchtete womöglich erweitert werden muss.
Zuletzt lebten dort 5500 Menschen, Flüchtlinge aus der Ukraine und Asylbewerber aus vielen Staaten. Vor geraumer Zeit wurde schon ein Ausbau von etwa 7000 auf 8000 Plätze beschlossen, weil jeden Tag neue Geflüchtete in Berlin ankommen und kleinere Unterkünfte voll sind. Wegner fordert mehr Unterstützung von der #Bundesregierung für die Bundesländer und Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben bezüglich der Geflüchteten.
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Spahn zu Migrationspolitik: „Wir halten das nicht mehr durch“
Auf der Tagesordnung im #Bundestag steht am Freitag das Sicherheitspaket der #Bundesregierung. Dem wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut deren stellvertretenden Vorsitzenden Jens Spahn nicht zustimmen. In der ARD bei Sandra Maischberger plädierte er dafür, die Leistungen für abgelehnte #Geflüchtete drastisch herunterzufahren.
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Auf der Tagesordnung im #Bundestag steht am Freitag das Sicherheitspaket der #Bundesregierung. Dem wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut deren stellvertretenden Vorsitzenden Jens Spahn nicht zustimmen. In der ARD bei Sandra Maischberger plädierte er dafür, die Leistungen für abgelehnte #Geflüchtete drastisch herunterzufahren.
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Biden trifft in Berlin ein US-Präsident Joe #Biden ist am Donnerstagabend in Berlin angekommen. Die in Washington gestartete Präsidentenmaschine Air Force One ist auf dem militärischen Teil des Flughafens BER gelandet. Am Freitag soll Biden zunächst von…
🇺🇸🇩🇪Besuch in Berlin: Biden sagt dreifaches Danke
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat beim Besuch des US-Präsidenten, Joe #Biden, die gemeinsame Verantwortung für den Frieden betont. Scholz erklärte, die USA und #Deutschland setzten sich gemeinsam für die Souveränität und die Integrität der Ukraine ein. Scholz äußerte sich auch zum Krieg im Nahen Osten. Er und Biden hofften auf ein Schweigen der Waffen in der Kriegsregion.
Biden dankte der #Bundesregierung auch für den Kampf gegen Antisemitismus und für eine klare Haltung gegenüber dem Iran. Darüber hinaus bezeichnete er Deutschland als „engsten und wichtigsten Verbündeten“ Amerikas. Mit einem dreifachen „Danke“ würdigte er die deutsch-amerikanische Freundschaft, aber auch sein persönliches Verhältnis zu Scholz: „Ich will Dir für Deine Freundschaft danken.“
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Bundeskanzler Olaf #Scholz hat beim Besuch des US-Präsidenten, Joe #Biden, die gemeinsame Verantwortung für den Frieden betont. Scholz erklärte, die USA und #Deutschland setzten sich gemeinsam für die Souveränität und die Integrität der Ukraine ein. Scholz äußerte sich auch zum Krieg im Nahen Osten. Er und Biden hofften auf ein Schweigen der Waffen in der Kriegsregion.
Biden dankte der #Bundesregierung auch für den Kampf gegen Antisemitismus und für eine klare Haltung gegenüber dem Iran. Darüber hinaus bezeichnete er Deutschland als „engsten und wichtigsten Verbündeten“ Amerikas. Mit einem dreifachen „Danke“ würdigte er die deutsch-amerikanische Freundschaft, aber auch sein persönliches Verhältnis zu Scholz: „Ich will Dir für Deine Freundschaft danken.“
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Habeck: Ampel hat fast alle möglichen Probleme im Land unter Kontrolle
Die Kraft der deutschen Wirtschaft hat laut Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck über Jahrzehnte dazu beigetragen, dass das Land sicher durch schwierige Phasen gekommen ist. Doch jetzt – beginnt Habeck, um auf bekannte Weise eigene Inkompetenz zu rechtfertigen – „drei Jahre nach der Pandemie, zwei Jahre nach einem beispiellosen Angriff auf unsere Energieversorgung durch Putins #Russland schlagen die strukturellen Probleme, die viele Jahre ignoriert wurden, voll ins Kontor“.
Diese würden die deutsche „Kraft“ inmitten großer geo-ökonomischer und -politischer Herausforderungen schwächen. Allerdings hat die #Bundesregierung laut Habeck all die Probleme im Land erfolgreich gelöst.
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Die Kraft der deutschen Wirtschaft hat laut Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck über Jahrzehnte dazu beigetragen, dass das Land sicher durch schwierige Phasen gekommen ist. Doch jetzt – beginnt Habeck, um auf bekannte Weise eigene Inkompetenz zu rechtfertigen – „drei Jahre nach der Pandemie, zwei Jahre nach einem beispiellosen Angriff auf unsere Energieversorgung durch Putins #Russland schlagen die strukturellen Probleme, die viele Jahre ignoriert wurden, voll ins Kontor“.
Diese würden die deutsche „Kraft“ inmitten großer geo-ökonomischer und -politischer Herausforderungen schwächen. Allerdings hat die #Bundesregierung laut Habeck all die Probleme im Land erfolgreich gelöst.
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Chancenkarte soll Migranten in den Arbeitsmarkt bringen Ab Samstag können Migranten eine sogenannte „Chancenkarte“ beantragen, um Arbeit in Deutschland einfacher finden zu können. Sie kann von Personen aus Nicht-EU-Staaten beantragt werden, die mindestens…
Zahlen zu „Chancenkarte“ der Bundesregierung niedriger als erwartet
Die neue #Chancenkarte der Bundesregierung haben weniger ausländische Fachkräfte beantragt als erwartet, teilte die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums mit. Demnach haben seit der Einführung dieser Karte so viele Ausländer einen entsprechenden Antrag gestellt:
🔻Juni bis Ende September → 2360
🔻Das entspricht → 590 Anträgen im Monat
Die #Bundesregierung sei eigentlich von anderen Zahlen ausgegangen:
🔺Juni bis Ende September → 10.000
🔺Das entspricht → 2500 Anträgen im Monat
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Die neue #Chancenkarte der Bundesregierung haben weniger ausländische Fachkräfte beantragt als erwartet, teilte die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums mit. Demnach haben seit der Einführung dieser Karte so viele Ausländer einen entsprechenden Antrag gestellt:
🔻Juni bis Ende September → 2360
🔻Das entspricht → 590 Anträgen im Monat
Die #Bundesregierung sei eigentlich von anderen Zahlen ausgegangen:
🔺Juni bis Ende September → 10.000
🔺Das entspricht → 2500 Anträgen im Monat
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📉Volkswagen beabsichtigt drastischen Personalabbau Volkswagen führt einen radikalen Kosteneinsparungsplan durch, der bis zu 30.000 Arbeitnehmer in #Deutschland treffen könnte, berichtet das Manager Magazin. Die Werke in Emden und Osnabrück stehen dabei laut…
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#Volkswagen will Arbeitsplätze streichen – Scholz dagegen
Die #Bundesregierung hat auf die Berichte über eine mögliche Schließung von drei VW-Werken reagiert und den Konzern aufgefordert, Jobs zu erhalten. Laut Bundeskanzler Olaf #Scholz dürfen mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen.
Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern, daher gebe es immer enge Kontakte mit dem Unternehmen, so Scholz’ Sprecher.
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Die #Bundesregierung hat auf die Berichte über eine mögliche Schließung von drei VW-Werken reagiert und den Konzern aufgefordert, Jobs zu erhalten. Laut Bundeskanzler Olaf #Scholz dürfen mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen.
Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern, daher gebe es immer enge Kontakte mit dem Unternehmen, so Scholz’ Sprecher.
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Sonntagstrend: Union verliert, Grüne legen leicht zu Wenn jetzt #Bundestagswahl wäre, käme die #Ampel auf 30% der Stimmen, zeigt der neue Sonntagstrend. Das liegt an der SPD, die einen Prozentpunkt verliert. Die Grünen konnten dagegen leicht zulegen. #AfD…
Mehrheit der Deutschen will vorgezogene Neuwahlen
Eine Mehrheit der Deutschen hat sich für vorgezogene #Neuwahlen ausgesprochen. Das ergibt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Nur 41% sind demnach noch der Meinung, dass die Ampel noch bis zum regulären Wahltermin im September 2025 weiterregieren sollte. 54% sind für Neuwahlen zu einem früheren Zeitpunkt.
Mit der Arbeit der #Bundesregierung sind die meisten Deutschen unzufrieden. 📊#Satellit_Infografik
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Eine Mehrheit der Deutschen hat sich für vorgezogene #Neuwahlen ausgesprochen. Das ergibt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Nur 41% sind demnach noch der Meinung, dass die Ampel noch bis zum regulären Wahltermin im September 2025 weiterregieren sollte. 54% sind für Neuwahlen zu einem früheren Zeitpunkt.
Mit der Arbeit der #Bundesregierung sind die meisten Deutschen unzufrieden. 📊#Satellit_Infografik
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Mehr als zwei Drittel ukrainischer Bürgergeld-Bezieher arbeitsfähig
Der Bundesrechnungshof rechnet mit der #Bundesregierung und dem ausbleibenden Erfolg beim „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete ab, teilte die „Bild“ unter Verweis auf einen entsprechenden Prüfbericht der Behörde mit. Von den knapp 5,5 Mio. #Bürgergeld-Beziehern sind laut statistischen Angaben
🇩🇪 2,9 Mio. → deutsche Staatsbürger (52,7%)
🌍 2,6 Mio. → keine deutschen Staatsbürger (47,3%)
Die meisten stammen dabei aus der #Ukraine:
🔺720.000 bekommen Sozialleistungen (nach dem SGB II)
🔺darunter 500.000 Arbeitsfähige
Die monatlichen Kosten belaufen sich dafür auf rund 539 Mio.€. Zum Vergleich: Im November 2022 lagen die Zahlungsansprüche von ukrainischen Flüchtlingen noch bei 445 Mio.€. Die Anzahl an Leistungsbeziehern steige also immer weiter.
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Der Bundesrechnungshof rechnet mit der #Bundesregierung und dem ausbleibenden Erfolg beim „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete ab, teilte die „Bild“ unter Verweis auf einen entsprechenden Prüfbericht der Behörde mit. Von den knapp 5,5 Mio. #Bürgergeld-Beziehern sind laut statistischen Angaben
🇩🇪 2,9 Mio. → deutsche Staatsbürger (52,7%)
🌍 2,6 Mio. → keine deutschen Staatsbürger (47,3%)
Die meisten stammen dabei aus der #Ukraine:
🔺720.000 bekommen Sozialleistungen (nach dem SGB II)
🔺darunter 500.000 Arbeitsfähige
Die monatlichen Kosten belaufen sich dafür auf rund 539 Mio.€. Zum Vergleich: Im November 2022 lagen die Zahlungsansprüche von ukrainischen Flüchtlingen noch bei 445 Mio.€. Die Anzahl an Leistungsbeziehern steige also immer weiter.
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📈Enormer Anstieg antisemitischer und islamfeindlicher Straftaten in Deutschland Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in der Bundesrepublik ist stark angestiegen, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten…
In der Bundesrepublik werden immer mehr Menschen bei islamfeindlichen Straftaten verletzt, geht aus einer Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Petra Pau hervor:
🔺I.-III. Quartal 2024 → 42 Verletzte
🔺I.-III. Quartal 2023 → 28 Verletzte
Die Antwort der Regierung zeichne ein besorgniserregendes Bild, sagte Pau. Zwar seien im III. Quartal dieses Jahres mit 117 Fällen weniger Taten gemeldet worden als im II. Quartal, als es 139 Straftaten waren. Doch sei eine zunehmende Brutalität der Angriffe zu erkennen.
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🇩🇪Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft Seit diesem Freitag ist das neue sogenannte #Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Ab sofort reicht eine einfache Erklärung beim Standesamt, um den Geschlechtseintrag zu ändern – statt wie bisher zwei psychiatrische Gutachten…
🪧🙋♀️ Weltweite Demonstrationen gegen neues #Selbstbestimmungsgesetz
Während die deutsche #Bundesregierung ihr „Selbstbestimmungsgesetz“ bejubelt, das am 1. November in Kraft getreten ist, haben zahlreiche Frauen am Freitag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin dagegen protestiert. „Frauenrechte, Frauenräume, Frauensport schützen“ stand auf den Protestschildern der rund 250 Frauen.
Auch in 25 Ländern – von England bis Taiwan, von Neuseeland bis Brasilien – versammelten sich Frauen vor den deutschen Botschaften.
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Während die deutsche #Bundesregierung ihr „Selbstbestimmungsgesetz“ bejubelt, das am 1. November in Kraft getreten ist, haben zahlreiche Frauen am Freitag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin dagegen protestiert. „Frauenrechte, Frauenräume, Frauensport schützen“ stand auf den Protestschildern der rund 250 Frauen.
Auch in 25 Ländern – von England bis Taiwan, von Neuseeland bis Brasilien – versammelten sich Frauen vor den deutschen Botschaften.
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Ex-Außenminister Gabriel: Ampel hat Angst vor Neuwahlen Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die #Ampelkoalition in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ scharf kritisiert. Es gebe offensichtlich keine #Regierung. Stattdessen befinde man sich inzwischen…
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