Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger
Laut einem 31-seitigen Papier der Ampelkoalition will die Bundesregierung mit schärferen Regeln mehr Bezieher von #Bürgergeld dazu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. So sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen.
Das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit soll mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden, auch Schwarzarbeit kann zu Kürzungen führen. Bundesjustizminister Marco #Buschmann verteidigte die Pläne auf X.
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Laut einem 31-seitigen Papier der Ampelkoalition will die Bundesregierung mit schärferen Regeln mehr Bezieher von #Bürgergeld dazu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. So sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen.
Das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit soll mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden, auch Schwarzarbeit kann zu Kürzungen führen. Bundesjustizminister Marco #Buschmann verteidigte die Pläne auf X.
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47% der Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer
Dabei machen sie nur etwa 15% der Einwohner Deutschlands aus. Diese von der „Bild“ veröffentlichten Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten und brandenburgischen Landesvorsitzenden René Springer hervor.
704.000 Bürgergeldempfänger sind demnach Ukrainer, die etwa 12,8% aller Leistungsbezieher ausmachen. 16,7% der Bürgergeldempfänger stammen aus nicht-europäischen Ländern wie Afghanistan, Somalia oder Eritrea. Insgesamt gab Deutschland im Jahr 2023 42,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was um sechs Milliarden Euro mehr ist als im Jahr 2022.
#Bürgergeld #Ausländer
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Dabei machen sie nur etwa 15% der Einwohner Deutschlands aus. Diese von der „Bild“ veröffentlichten Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten und brandenburgischen Landesvorsitzenden René Springer hervor.
704.000 Bürgergeldempfänger sind demnach Ukrainer, die etwa 12,8% aller Leistungsbezieher ausmachen. 16,7% der Bürgergeldempfänger stammen aus nicht-europäischen Ländern wie Afghanistan, Somalia oder Eritrea. Insgesamt gab Deutschland im Jahr 2023 42,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was um sechs Milliarden Euro mehr ist als im Jahr 2022.
#Bürgergeld #Ausländer
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Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger Laut einem 31-seitigen Papier der Ampelkoalition will die Bundesregierung mit schärferen Regeln mehr Bezieher von #Bürgergeld dazu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. So sollen Bürgergeld-Bezieher künftig…
🗣 Verdi-Chef kritisiert Bürgergeld-Pläne der Ampel
Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim #Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten beklagt. „Wir sind zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte“, sagte der Gewerkschaftschef der „Augsburger Allgemeinen“.
Die Verschärfungen wirkten sich negativ auf jeden Beschäftigten aus, der seinen Job verliere, warnte er. „Diese Reduzierung des Schonvermögens setzt Arbeitssuchende, die bald Bürgergeld beziehen, natürlich massiv unter Druck“, so Werneke. „Denn sonst würde ihr mühsam für den Ruhestand angespartes Vermögen angetastet.“ Zudem seien die geforderten Pendelzeiten von drei Stunden für eine neue Arbeitsstelle in der Praxis unzumutbar.
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Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim #Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten beklagt. „Wir sind zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte“, sagte der Gewerkschaftschef der „Augsburger Allgemeinen“.
Die Verschärfungen wirkten sich negativ auf jeden Beschäftigten aus, der seinen Job verliere, warnte er. „Diese Reduzierung des Schonvermögens setzt Arbeitssuchende, die bald Bürgergeld beziehen, natürlich massiv unter Druck“, so Werneke. „Denn sonst würde ihr mühsam für den Ruhestand angespartes Vermögen angetastet.“ Zudem seien die geforderten Pendelzeiten von drei Stunden für eine neue Arbeitsstelle in der Praxis unzumutbar.
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💰Regierung plant massive Einsparungen bei Bürgergeld und Rente
Das Bundesarbeitsministerium soll nächstes Jahr in der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit rund 5,5 Milliarden Euro weniger auskommen als im Jahr 2024. Das geht aus dem der „Welt“ vorliegenden Etatentwurf hervor. Bei den Geldleistungen an Bürgergeldbezieher werden Ausgaben von 25 Milliarden Euro und damit rund 4,7 Milliarden Euro weniger veranschlagt als für dieses Jahr erwartet.
Leistungskürzungen sind nach Angaben der Koalition nicht geplant. Die geringeren Ausgaben gingen auf die Erwartung zurück, dass sich die Zahl der Bürgergeldbezieher verringere. Arbeitsminister Hubertus Heil will auch beim Zuschuss an die Rentenkasse sparen.
#Bürgergeld #Deutschland
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Das Bundesarbeitsministerium soll nächstes Jahr in der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit rund 5,5 Milliarden Euro weniger auskommen als im Jahr 2024. Das geht aus dem der „Welt“ vorliegenden Etatentwurf hervor. Bei den Geldleistungen an Bürgergeldbezieher werden Ausgaben von 25 Milliarden Euro und damit rund 4,7 Milliarden Euro weniger veranschlagt als für dieses Jahr erwartet.
Leistungskürzungen sind nach Angaben der Koalition nicht geplant. Die geringeren Ausgaben gingen auf die Erwartung zurück, dass sich die Zahl der Bürgergeldbezieher verringere. Arbeitsminister Hubertus Heil will auch beim Zuschuss an die Rentenkasse sparen.
#Bürgergeld #Deutschland
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💰Bürgergeld: Seit 2010 zahlte Deutschland rund 152,7 Milliarden Euro an Ausländer aus
Die Kosten für ausländische Bürgergeld- bzw. Hartz-IV-Empfänger im Sozialgesetzbuch II haben sich seit 2010 verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die dem Portal „Nius“ vorliegt. Inzwischen zahlt der deutsche Staat jährlich 42,6 Milliarden Euro an alle Regelleistungsempfänger aus. Im Jahr 2023 gingen 19,9 Milliarden Euro an ausländische Leistungsempfänger.
Derzeit gibt es in Deutschland rund 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger, rund 2,7 Millionen von ihnen mit ausländischem Pass.
#Bürgergeld #Deutschland
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Die Kosten für ausländische Bürgergeld- bzw. Hartz-IV-Empfänger im Sozialgesetzbuch II haben sich seit 2010 verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die dem Portal „Nius“ vorliegt. Inzwischen zahlt der deutsche Staat jährlich 42,6 Milliarden Euro an alle Regelleistungsempfänger aus. Im Jahr 2023 gingen 19,9 Milliarden Euro an ausländische Leistungsempfänger.
Derzeit gibt es in Deutschland rund 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger, rund 2,7 Millionen von ihnen mit ausländischem Pass.
#Bürgergeld #Deutschland
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Linnemann will mehr als 100.000 Menschen #Bürgergeld streichen
CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, so Linnemann weiter. Leistungskürzungen um 10, 20 oder 30% reichen demnach da nicht.
Dabei bezog Linnemann ukrainische Geflüchtete, die Bürgergeld beziehen, mit ein. „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.“ Ausnahmen sieht er bei Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige pflegen.
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CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, so Linnemann weiter. Leistungskürzungen um 10, 20 oder 30% reichen demnach da nicht.
Dabei bezog Linnemann ukrainische Geflüchtete, die Bürgergeld beziehen, mit ein. „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.“ Ausnahmen sieht er bei Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige pflegen.
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Lindner will „Nullrunde“ und „große Sozialreform“
Laut dem Finanzminister Christian #Lindner hat das #Bürgergeld nicht alle Erwartungen erfüllt. Deswegen müsse die nächste große #Sozialreform kommen. Außerdem fordert er weitere Sparrunden und Verschärfungen bei der Stütze.
„Über eine Nullrunde 2025 muss der Lohnabstand vergrößert werden. Wir müssen klare Konsequenzen bei Trittbrettfahrern ziehen“, so der FDP-Politiker in einem „Bild“-Interview. Also nächstes Jahr keine Erhöhung für die knapp 5,5 Millionen Stütze-Empfänger, sondern Sanktionen gegen arbeitsfähige Bezieher. Das frei werdende Geld soll für Investitionen des Staates und der Wirtschaft genutzt werden.
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Laut dem Finanzminister Christian #Lindner hat das #Bürgergeld nicht alle Erwartungen erfüllt. Deswegen müsse die nächste große #Sozialreform kommen. Außerdem fordert er weitere Sparrunden und Verschärfungen bei der Stütze.
„Über eine Nullrunde 2025 muss der Lohnabstand vergrößert werden. Wir müssen klare Konsequenzen bei Trittbrettfahrern ziehen“, so der FDP-Politiker in einem „Bild“-Interview. Also nächstes Jahr keine Erhöhung für die knapp 5,5 Millionen Stütze-Empfänger, sondern Sanktionen gegen arbeitsfähige Bezieher. Das frei werdende Geld soll für Investitionen des Staates und der Wirtschaft genutzt werden.
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💸📈 Bürgergeld-Ausgaben: Allein 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche
Deutschland hat im vergangenen Jahr etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche im #Bürgergeld ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Insgesamt lagen die Ausgaben für Bürgergeld-Bezieher 2023 bei 42,6 Milliarden Euro.
Das Verhältnis ausländischer und deutscher Kinder und Jugendlicher lag dabei Ende 2023 bei 907.000 zu 894.000. Die größte Gruppe der ausländischen Minderjährigen im Bürgergeld kam aus der #Ukraine. Die Zahlungsansprüche für deutsche Empfänger gingen somit von rund 2,6 auf 2,3 Milliarden Euro zurück, die für ausländische Empfänger stiegen den Angaben zufolge von 670 Millionen auf knapp 3,3 Milliarden Euro.
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Deutschland hat im vergangenen Jahr etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche im #Bürgergeld ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Insgesamt lagen die Ausgaben für Bürgergeld-Bezieher 2023 bei 42,6 Milliarden Euro.
Das Verhältnis ausländischer und deutscher Kinder und Jugendlicher lag dabei Ende 2023 bei 907.000 zu 894.000. Die größte Gruppe der ausländischen Minderjährigen im Bürgergeld kam aus der #Ukraine. Die Zahlungsansprüche für deutsche Empfänger gingen somit von rund 2,6 auf 2,3 Milliarden Euro zurück, die für ausländische Empfänger stiegen den Angaben zufolge von 670 Millionen auf knapp 3,3 Milliarden Euro.
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Linnemann will mehr als 100.000 Menschen #Bürgergeld streichen CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen…
📍#Linnemann will Arbeitsunwilligen, darunter auch ukrainischen Flüchtlingen, #Bürgergeld streichen
Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Initiative:
🗣„Es sollte nicht nur ums Bürgergeld gehen; abgelehnte Asylbewerber sollten ebenso keinen Cent bekommen. Warum finanzieren wir Menschen, die kein Anrecht haben, hier zu sein?“
🗣„Absolut richtige Maßnahme.“
🗣„Lösung: Wer sich nicht intergieren will und unser System nicht unterstützt, hat den Status eines Flüchtlings oder Auswanderers verwirkt und muss zurück, da wo er hergekommen ist. Eine Geldunterstützung, auf Kosten der Allgemeinheit, ist verwirkt.“
🗣„Allen die körperlich arbeiten können, aber nicht wollen, muss das Geld gestrichen werden.“
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🗣„Es sollte nicht nur ums Bürgergeld gehen; abgelehnte Asylbewerber sollten ebenso keinen Cent bekommen. Warum finanzieren wir Menschen, die kein Anrecht haben, hier zu sein?“
🗣„Absolut richtige Maßnahme.“
🗣„Lösung: Wer sich nicht intergieren will und unser System nicht unterstützt, hat den Status eines Flüchtlings oder Auswanderers verwirkt und muss zurück, da wo er hergekommen ist. Eine Geldunterstützung, auf Kosten der Allgemeinheit, ist verwirkt.“
🗣„Allen die körperlich arbeiten können, aber nicht wollen, muss das Geld gestrichen werden.“
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📍#Linnemann will Arbeitsunwilligen, darunter auch ukrainischen Flüchtlingen, #Bürgergeld streichen Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Initiative: 🗣„Es sollte nicht nur ums Bürgergeld gehen; abgelehnte Asylbewerber sollten ebenso…
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Satellit
🙅🏻♀️ Wagenknecht will Ende der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht verlangt eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik. „Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn…
CSU-Landesgruppenchef Alexander #Dobrindt hat die Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert und deren Reform gefordert. Nötig seien unter anderem „stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“, sagte Dobrindt der „Bild-Zeitung“. Es müsse „ein Angebot auf Arbeit geben“ und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein.
„Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit Leistungskürzungen rechnen.“ #Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Flüchtlinge anerkannt sind, haben sie Anspruch auf #Bürgergeld.
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Satellit
💰FDP-Fraktionschef hält Bürgergeld für zu hoch In einem Interview für die „Bild“ hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür ausgesprochen, das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro pro Monat zu kürzen. „Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei…
Mehrheit der Deutschen begrüßt Bürgergeld-Senkung
Eine Mehrheit der Befragten in #Deutschland hat den Vorschlag der FDP befürwortet, das #Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. Das geht aus einer neuen Civey-Umfrage hervor. Demnach bewerten die Deutschen diese Idee wie folgt:
👍58% positiv
👎33% negativ
🤔9% unentschieden
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Eine Mehrheit der Befragten in #Deutschland hat den Vorschlag der FDP befürwortet, das #Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. Das geht aus einer neuen Civey-Umfrage hervor. Demnach bewerten die Deutschen diese Idee wie folgt:
👍58% positiv
👎33% negativ
🤔9% unentschieden
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Nach der Rekorderhöhung im Jahr 2024 und der Kritik daran soll der monatliche Regelsatz beim #Bürgergeld im kommenden Jahr nicht angehoben werden. Bundesarbeitsminister Hubertus #Heil begründete dies bei „ntv“ mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung der Höhe der Regelsätze.
Die Inflation sei deutlich zurückgegangen auf zuletzt 1,9%, sagte er am Mittwoch. „Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass, wie prognostiziert, es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so.“
Derzeit erhalten Alleinstehende und Alleinerziehende 563 Euro Bürgergeld monatlich.
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🤔 Bundesrechnungshof bezweifelt Einsparungen beim #Bürgergeld
Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld inklusive Unterkunftskosten beläuft sich im laufenden Jahr auf 50,5 Milliarden Euro, 2025 soll er um gut fünf Milliarden Euro sinken. Der #Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Bundesregierung dies realisieren kann.
Lege man den durchschnittlichen jährlichen Anspruch zugrunde, so die Behörde, müssten im Jahr 2025 rein rechnerisch rund 600.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Bürgergeldbezug ausscheiden. „Erst dann ließe sich eine Einsparsumme von insgesamt 5,3 Mrd. Euro realisieren“, heißt es. Angesichts der bisherigen Entwicklungen sei dies „nicht wahrscheinlich“. Ob die Einsparerwartungen beim Bürgergeld erreichbar seien, sei „derzeit zweifelhaft“.
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Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld inklusive Unterkunftskosten beläuft sich im laufenden Jahr auf 50,5 Milliarden Euro, 2025 soll er um gut fünf Milliarden Euro sinken. Der #Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Bundesregierung dies realisieren kann.
Lege man den durchschnittlichen jährlichen Anspruch zugrunde, so die Behörde, müssten im Jahr 2025 rein rechnerisch rund 600.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Bürgergeldbezug ausscheiden. „Erst dann ließe sich eine Einsparsumme von insgesamt 5,3 Mrd. Euro realisieren“, heißt es. Angesichts der bisherigen Entwicklungen sei dies „nicht wahrscheinlich“. Ob die Einsparerwartungen beim Bürgergeld erreichbar seien, sei „derzeit zweifelhaft“.
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Mehrheit der Deutschen begrüßt Bürgergeld-Senkung Eine Mehrheit der Befragten in #Deutschland hat den Vorschlag der FDP befürwortet, das #Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. Das geht aus einer neuen Civey-Umfrage hervor. Demnach bewerten die Deutschen…
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Jobcenter schlägt Alarm
Im Umgang mit Bürgergeld-Empfängern kommen Jobcenter zu dem Fazit, dass #Bürgergeld - der Regelsatz beträgt 563 Euro - einen enormen Bürokratie-Aufwand verlangt und falsche Anreize setzt. Darüber berichtet der Bayerische Rundfunk. Zudem sei der Startzeitraum schlecht. Die Zahl der Berechtigten sei gestiegen - durch ukrainische #Flüchtlinge und andere Asylberechtigte.
Bei Teilzeitfällen falle die Summe der Absicherungen mit Aufstockung durch Bürgergeld oft sehr hoch aus. Ein Vollzeitjob bringe aber nur wenig mehr, da es keine Aufstockung durch Bürgergeld gebe. Bei der Begleitung von Arbeitslosen gelte in den Jobcentern der Grundsatz „fordern und fördern“. Beim Fordern bräuchten die Jobcenter aber mehr Möglichkeiten. „Jemand, der arbeitet, soll auch mehr haben.“
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Im Umgang mit Bürgergeld-Empfängern kommen Jobcenter zu dem Fazit, dass #Bürgergeld - der Regelsatz beträgt 563 Euro - einen enormen Bürokratie-Aufwand verlangt und falsche Anreize setzt. Darüber berichtet der Bayerische Rundfunk. Zudem sei der Startzeitraum schlecht. Die Zahl der Berechtigten sei gestiegen - durch ukrainische #Flüchtlinge und andere Asylberechtigte.
Bei Teilzeitfällen falle die Summe der Absicherungen mit Aufstockung durch Bürgergeld oft sehr hoch aus. Ein Vollzeitjob bringe aber nur wenig mehr, da es keine Aufstockung durch Bürgergeld gebe. Bei der Begleitung von Arbeitslosen gelte in den Jobcentern der Grundsatz „fordern und fördern“. Beim Fordern bräuchten die Jobcenter aber mehr Möglichkeiten. „Jemand, der arbeitet, soll auch mehr haben.“
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🤔 Plötzlich fehlen 9,6 Milliarden Euro fürs Bürgergeld
Vertrauliche Papiere zur „Haushaltsaufstellung 2025“ aus dem #Arbeitsministerium zeigen auf, dass die Regierung für 2025 mit Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld rechnet. Offiziell angegeben werden jedoch nur 36 Milliarden Euro – das sind 9,6 Milliarden Euro zu wenig.
Auch für Bund-Ausgaben für Miete und ähnliche Kosten für #Bürgergeld-Empfänger wurden vom Ministerium durchschnittlich 507 Euro pro Monat und Haushalt veranschlagt, das seien 17,63 Milliarden Euro im Jahr. Die Behörde gibt allerdings lediglich 11 Milliarden Euro an – noch mal 6,6 Milliarden Euro weniger. Ein Sprecher verwies auf „die ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres“ und fügte hinzu, dass auch „die erwarteten Auswirkungen der Wachstumsinitiative“ in die Berechnungen eingeflossen seien. Warum jeder fünfte Bürgergeld-Euro nicht ausgewiesen wurde, ist unklar.
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Vertrauliche Papiere zur „Haushaltsaufstellung 2025“ aus dem #Arbeitsministerium zeigen auf, dass die Regierung für 2025 mit Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld rechnet. Offiziell angegeben werden jedoch nur 36 Milliarden Euro – das sind 9,6 Milliarden Euro zu wenig.
Auch für Bund-Ausgaben für Miete und ähnliche Kosten für #Bürgergeld-Empfänger wurden vom Ministerium durchschnittlich 507 Euro pro Monat und Haushalt veranschlagt, das seien 17,63 Milliarden Euro im Jahr. Die Behörde gibt allerdings lediglich 11 Milliarden Euro an – noch mal 6,6 Milliarden Euro weniger. Ein Sprecher verwies auf „die ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres“ und fügte hinzu, dass auch „die erwarteten Auswirkungen der Wachstumsinitiative“ in die Berechnungen eingeflossen seien. Warum jeder fünfte Bürgergeld-Euro nicht ausgewiesen wurde, ist unklar.
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Auch Spitze der Grünen Jugend in RLP will offenbar Ämter niederlegen Das Vorsitzendenduo der Grünen Jugend, Paula Frings und Enrico Pereira Krausch, hat einem verbleibenden Vorstandsmitglied der Jugendorganisation zufolge mitgeteilt, zurücktreten zu wollen.…
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Familie aus Bulgarien kassiert mehr als 17.000 Bürgergeld im Monat
Eine Familie aus Bulgarien soll in #Berlin über mehrere Monate zwischen 17.000 Euro und 18.000 Euro #Bürgergeld erhalten haben, berichtet die „Bild“. Ein Großteil des Geldes ging demnach für die hohen Unterbringungskosten der Familie drauf. Demnach bewilligte die Bundesagentur für Arbeit der zwölfköpfigen Familie für die Zeit vom 1. April 2023 bis zum 30. September 2023 folgende Leistungen:
▪️April 👉 17.216,00 €
▪️Mai 👉 17.642,00 €
▪️Juni 👉 17.216,00 €
▪️Juli 👉 17.296,99 €
▪️August 👉 17.311,40 €
▪️September 👉 16.943,01 €
Die Familie gilt zudem als polizeibekannt, hieß es weiter. Sie soll kürzlich von der Bundespolizei bei einer Routine-Kontrolle an der Grenze gestoppt worden sein. #Deutschland #Flüchtlinge
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Eine Familie aus Bulgarien soll in #Berlin über mehrere Monate zwischen 17.000 Euro und 18.000 Euro #Bürgergeld erhalten haben, berichtet die „Bild“. Ein Großteil des Geldes ging demnach für die hohen Unterbringungskosten der Familie drauf. Demnach bewilligte die Bundesagentur für Arbeit der zwölfköpfigen Familie für die Zeit vom 1. April 2023 bis zum 30. September 2023 folgende Leistungen:
▪️April 👉 17.216,00 €
▪️Mai 👉 17.642,00 €
▪️Juni 👉 17.216,00 €
▪️Juli 👉 17.296,99 €
▪️August 👉 17.311,40 €
▪️September 👉 16.943,01 €
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Ampel plant strengere Meldepflicht beim #Bürgergeld
Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung künftig mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen. Das Bundeskabinett hat bereits einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Dieser sieht vor, dass Leistungsbezieher unter bestimmten Umständen monatlich im Jobcenter erscheinen müssen.
Durch eine „erhöhte Kontaktdichte“ solle künftig sichergestellt werden, „dass vorhandene Integrationschancen besser genutzt werden“, heißt es in dem Entwurfspapier laut dpa. Es sei wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld bezögen, in Arbeit zu bringen, erklärte Regierungssprecher Steffen #Hebestreit.
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Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung künftig mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen. Das Bundeskabinett hat bereits einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Dieser sieht vor, dass Leistungsbezieher unter bestimmten Umständen monatlich im Jobcenter erscheinen müssen.
Durch eine „erhöhte Kontaktdichte“ solle künftig sichergestellt werden, „dass vorhandene Integrationschancen besser genutzt werden“, heißt es in dem Entwurfspapier laut dpa. Es sei wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld bezögen, in Arbeit zu bringen, erklärte Regierungssprecher Steffen #Hebestreit.
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