🚗Ampel-Zoff: #Scholz und Lindner stellen Baerbock wegen EU-Strafzöllen kalt

Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische E-Auto-Importe stimmen. Laut der „Bild“ könnte Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Doch in der Koalition herrscht Uneinigkeit über die Zölle: Zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian #Lindner geriet Scholz mit Außenministerin Annalena Baerbock und teilweise auch mit Wirtschaftsminister Robert #Habeck aneinander.

Scholz, Lindner und Heil stellten sich gegen die EU-Pläne, da diese die deutsche Industrie stark belasten und einen Handelskrieg auslösen würden. Baerbock forderte hingegen, China in die Schranken zu weisen. Habeck sprach sich für eine Enthaltung aus, da ein Nein aus Deutschland die EU-Zölle nicht verhindern würde.

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Lindner offenbart: „Ich sorge mich ums Land“

Bundesfinanzminister Christian #Lindner sieht Deutschland aktuell nach eigenen Angaben an „einem Wendepunkt“. „Die wirtschaftliche Entwicklung – sie ist nicht so, wie sie sein sollte. Wir treten auf der Stelle“, gab Lindner zu. „Ich sorge mich ums Land.“ Er sei auch um den Zustand der #Demokratie im Land in Sorge, so der Minister weiter.

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Lindner: Durch Arbeit geht es Menschen besser

Nach Ansicht des Bundesfinanzministers Christian #Lindner geht es den Menschen durch Arbeit „besser“. Mit Blick auf die Frage, ob es einer ukrainischen Familie besser oder schlechter gehe, wenn sie arbeite und nicht Bürgergeld beziehe, erklärte Lindner, wenn ein Bürgergeldempfänger einer Arbeit nachkomme – „hat er mehr im Sozialleistungsbezug“.

„Wer Menschen in Arbeit bringt, verbessert ihre Lebenschancen, weil Arbeit nicht nur eine Einkommensquelle ist“, so der Minister weiter.

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Heil setzt höhere Sozialabgaben für Gutverdiener durch – Lindner gibt nach

Bundesarbeitsminister Hubertus #Heil hat sich im Streit mit dem von Christian #Lindner geführten Finanzministerium durchgesetzt. Der Entwurf des SPD-Politikers zur Anhebung der Rechengrößen in der Sozialversicherung soll am Mittwoch vom Kabinett unverändert verabschiedet werden, wie die Agentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr.

Dies könnte für einige Bürger bis zu 1000 Euro pro Jahr mehr an Sozialabgaben bedeuten. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner für das „Handelsblatt“.

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👵🏻👴🏻💶Neuer Renten-Entwurf der Ampel

Bundesfinanzminister Christian #Lindner hat einen Plan für eine Reform der privaten #Rente vorgelegt: Jeder Bürger soll die Möglichkeit bekommen, ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot einzurichten. Damit soll es zum Beispiel möglich sein, in Folgendes zu investieren:

☑️ ETFs (börsengehandelte Indexfonds)
☑️ Aktien
☑️ Immobilienfonds

Für jeden Euro, den man investiert, gibt der Staat 20 Cent dazu. Die maximale Summe, für die man Geld vom Staat bekommen kann, beträgt 3000€ – die würde für den Besitzer 600€ Förderung im Jahr bedeuten.

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#Wirtschaft: IWF-Prognose sieht Deutschland weiter als Wachstumsschlusslicht

Finanzminister Christian #Lindner wird sich in den kommenden Tagen erneut unbequemen Fragen zum schwachen Wirtschaftswachstum stellen müssen, wenn er sich mit seinen Amtskollegen und Notenbankchefs zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (#IWF) trifft.

Der IWF hat seine Wachstumserwartungen für die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr zurückgenommen und seine Prognose für 2025 gegenüber dem Juli-Ausblick deutlich gesenkt: Statt 1,3% traut er #Deutschland nur noch 0,8% zu. Für kein anderes großes Industrieland wurde die Prognose innerhalb von drei Monaten so stark nach unten korrigiert.

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📉💶 Steuerschätzer erwarten geringere Einnahmen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, für 2025 #Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro vorausgesagt. Das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Mai. Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro mau aus. Für den Zeitraum bis 2028 korrigierten die Fachleute ihre Schätzung um insgesamt 58,1 Milliarden Euro nach unten.

„Die wichtigste Botschaft vorab. Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik“, sagte Finanzminister Christian #Lindner bei der Vorstellung der Zahlen in Washington.

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Lindner: Deutschland braucht einen „neuen Aufbruch“

Bundesfinanzminister Christian #Lindner sieht seine berühmt berüchtigte Äußerung „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ nach eigenen Angaben auch heute als aktuell. Der Satz gelte aber nun in seiner Umkehrung, so Lindner. „Wenn man Gutes bewirken kann, dann muss man Verantwortung übernehmen. Kompromisse sind auch nicht schlecht, aber wir müssen erkennen, dass die Lage unseres Landes eine fundamental andere ist als noch vor einigen Jahren.“

Der Minister fordert: „Wir brauchen jetzt einen neuen Aufbruch.“

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#Lindner sieht wirtschaftliche Situation in Deutschland mit Sorge

Bei einer Pressekonferenz nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern am Dienstag in #Berlin hat Finanzminister Christian Lindner betont, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung in der Koalition gemeinsame Antworten auf die Wirtschaftsmisere gefunden werden müssten.

„Neben der schwachen Konjunktur, einem zu geringen Produktivitätswachstum gibt es auch ein zu geringes Arbeitsvolumen – auch aufgrund eines inflexiblen Arbeitsmarktes.“ Auch Deutschlands Klima- und Energiepolitik rügte Lindner als kostspieligen „Sonderweg“. „Über diese Herausforderungen müssen wir miteinander sprechen“, so der Politiker.

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Junger Mann kritisiert Lindner bei Bürgerdialog scharf

Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Christian #Lindner den Bürgern in Köln Rede und Antwort gestanden. Er betonte die Bedeutung, sich nicht ausschließlich auf gesellschaftliche Randgruppen zu konzentrieren. Stattdessen hätten große Teile der Bevölkerung Erwartungen und Bedürfnisse, die nicht nur auf „Champagneretagen“ zu finden seien. Diese Menschen seien nicht auf Bürgergeld angewiesen – „sondern wollen einfach nur als fleißige Menschen der arbeitenden Bevölkerung ernst genommen werden“.

Ein Gast warf Lindner vor, genau das zu tun, was er vermeiden wolle: sich auf Ränder zu fokussieren. „Sie sagen, dass Sie nicht über Ränder sprechen wollen, und reden dann doch über Bürgergeldempfänger, die angeblich schwarzarbeiten.“ Gleichzeitig kritisierte er die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland.

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🗣Scholz beraumt Krisentreffen mit Lindner und #Habeck an

Nach „Spiegel“-Informationen plant Bundeskanzler Olaf #Scholz sich in den kommenden Tagen mit Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian #Lindner zwei- bis dreimal zu einem Sechs-Augen-Gespräch zu treffen. Dabei will Scholz vor der Zusammenkunft des Koalitionsausschusses am Mittwochabend Klarheit darüber schaffen, dass die Ampel weiterhin bestehen bleibt.

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🗣 Lindner-Papier: Klingbeil ist nur in einigen Fragen gesprächsbereit

Im Bericht aus Berlin am Sonntagabend hat sich der SPD-Vorsitzende Lars #Klingbeil teilweise bereit gezeigt, einige Gesetze nach Lindners Vorschlägen neu zu überdenken und zu verhandeln. Etwa beim Bürokratieabbau sei er auf jeden Fall für zusätzliche Maßnahmen zu haben.

„Wenn da am Ende aber das Durchschimmert, was Herr #Lindner schon 500 Mal vorgeschlagen hat und was wir schon 500 Mal abgelehnt haben, nämlich dass die reichen Leute in diesem Land noch mehr Geld in der Tasche haben, dann werden wir diesen Weg nicht mitgehen“, sagte der #SPD-Politiker.

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