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Gericht verbietet AfD-Kundgebung in Mannheim Die AfD darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am Freitagabend nicht auf dem Mannheimer Marktplatz demonstrieren. Das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten gab einer Beschwerde…
AfD demonstriert in Mannheim gegen Islamismus
In Mannheim sind am Freitag die Teilnehmer einer AfD-Kundgebung und einer Gegendemonstration aufeinandergetroffen. Die Polizei hat sie mit einem Großaufgebot voneinander ferngehalten. Etwa 700 Demonstranten der AfD versammelten sich laut der Polizei am Mannheimer Paradeplatz, nachdem ihre Kundgebung am Markplatz untersagt worden war.
Bis auf verbale Provokationen gab es laut Polizei keine größeren Zwischenfälle.
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In Mannheim sind am Freitag die Teilnehmer einer AfD-Kundgebung und einer Gegendemonstration aufeinandergetroffen. Die Polizei hat sie mit einem Großaufgebot voneinander ferngehalten. Etwa 700 Demonstranten der AfD versammelten sich laut der Polizei am Mannheimer Paradeplatz, nachdem ihre Kundgebung am Markplatz untersagt worden war.
Bis auf verbale Provokationen gab es laut Polizei keine größeren Zwischenfälle.
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Autohaus in Bochum soll Luxus-Wagen nach Russland verkauft haben – trotz Sanktionen
Die Staatsanwaltschaft Bochum führt nach eigenen Angaben mit dem Zollfahndungsamt Essen ein Ermittlungsverfahren gegen einen Autohändler wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Der Händler soll eine Vielzahl von Luxusfahrzeugen mit einem Warenwert von über fünf Millionen Euro nach Russland verkauft haben. Am Donnerstag wurden zwei Objekte in Bochum und Dortmund durchsucht.
Neben Beweismitteln wurden auch Autos in Vollstreckung eines Vermögensarrests sichergestellt. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben.
#Sanktionen #Russland #Außenwirtschaftsgesetz
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Die Staatsanwaltschaft Bochum führt nach eigenen Angaben mit dem Zollfahndungsamt Essen ein Ermittlungsverfahren gegen einen Autohändler wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Der Händler soll eine Vielzahl von Luxusfahrzeugen mit einem Warenwert von über fünf Millionen Euro nach Russland verkauft haben. Am Donnerstag wurden zwei Objekte in Bochum und Dortmund durchsucht.
Neben Beweismitteln wurden auch Autos in Vollstreckung eines Vermögensarrests sichergestellt. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben.
#Sanktionen #Russland #Außenwirtschaftsgesetz
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Skurriler Plan der Bundesregierung für Kriegsfall offengelegt
Deutsche Bürger werden in letzter Zeit verstärkt auf einen möglichen Angriff durch Russland eingestellt. Nun berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen neuen Kriegsplan der #Ampel – über dann zu ergreifende Maßnahmen. Besonders eigenartige:
🏘️ Kellerräume in „Massivbauweise“, Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen sollen als provisorische Bunker genutzt werden.
❌ Während Deutschland sich verteidigt, darf sich der #Bundestag nicht auflösen.
🚚 Um Seuchen zu verhindern, soll auch im Krieg die Müllabfuhr fahren.
☔ Wetterdienste dürfen im Extremfall nicht mehr über das Wetter berichten.
🫡 Im Kriegsfall „leben die Pflichtdienste für Wehrpflichtige wieder auf“.
🙋♂️Die Arbeitsagentur kann Bürger ab 18 Jahren verpflichten, in bestimmten Jobs zu arbeiten.
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Deutsche Bürger werden in letzter Zeit verstärkt auf einen möglichen Angriff durch Russland eingestellt. Nun berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen neuen Kriegsplan der #Ampel – über dann zu ergreifende Maßnahmen. Besonders eigenartige:
🏘️ Kellerräume in „Massivbauweise“, Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen sollen als provisorische Bunker genutzt werden.
❌ Während Deutschland sich verteidigt, darf sich der #Bundestag nicht auflösen.
🚚 Um Seuchen zu verhindern, soll auch im Krieg die Müllabfuhr fahren.
☔ Wetterdienste dürfen im Extremfall nicht mehr über das Wetter berichten.
🫡 Im Kriegsfall „leben die Pflichtdienste für Wehrpflichtige wieder auf“.
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Strack-Zimmermann: Putin setzte 2014 Plan des „Großen Russischen Reichs“ um
Die bekannteste Ukraine-Unterstützerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht in ihrer Wut gegenüber Russland mit dem Näherrücken der Europawahl immer stärker auf. Beim Wahlkampfabschluss der FDP redete sich die Politikerin erneut wegen Versäumnissen in der früheren Russland-Politik den Mund fusselig und warf Wladimir Putin vor, 2008 angekündigt zu haben, „ein Großes Russisches Reich - Russland, Ukraine, Weißrussland“ - schaffen zu wollen.
Er habe dies 2014 umgesetzt. „Und letztlich war das der Anfang, dass diese ganze Welt in Flammen aufgeht, wenn wir uns nicht letztlich dagegen wehren“, so Strack-Zimmermann. Was für ein „Reich“ statt Russland nach der Vorstellung der Politikerin heute existiert, erklärte sie aber nicht.
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Die bekannteste Ukraine-Unterstützerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht in ihrer Wut gegenüber Russland mit dem Näherrücken der Europawahl immer stärker auf. Beim Wahlkampfabschluss der FDP redete sich die Politikerin erneut wegen Versäumnissen in der früheren Russland-Politik den Mund fusselig und warf Wladimir Putin vor, 2008 angekündigt zu haben, „ein Großes Russisches Reich - Russland, Ukraine, Weißrussland“ - schaffen zu wollen.
Er habe dies 2014 umgesetzt. „Und letztlich war das der Anfang, dass diese ganze Welt in Flammen aufgeht, wenn wir uns nicht letztlich dagegen wehren“, so Strack-Zimmermann. Was für ein „Reich“ statt Russland nach der Vorstellung der Politikerin heute existiert, erklärte sie aber nicht.
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Dänische Regierungschefin auf Straße angegriffen
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Freitagabend in der Altstadt von Kopenhagen von einem Mann attackiert worden, erklärte ihr Büro. Der Täter wurde demnach festgenommen. Frederiksen sei „schockiert über den Vorfall“.
Die Polizei bestätigte zunächst lediglich einen Vorfall in Verbindung mit der 46-jährigen Regierungschefin, ohne weitere Details zu nennen. Eine Person sei festgenommen worden, der Vorfall werde untersucht, erklärte die Polizei auf X. Ob Frederiksen Verletzungen erlitt, blieb zunächst unklar.
#Dänemark #Angriff
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Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Freitagabend in der Altstadt von Kopenhagen von einem Mann attackiert worden, erklärte ihr Büro. Der Täter wurde demnach festgenommen. Frederiksen sei „schockiert über den Vorfall“.
Die Polizei bestätigte zunächst lediglich einen Vorfall in Verbindung mit der 46-jährigen Regierungschefin, ohne weitere Details zu nennen. Eine Person sei festgenommen worden, der Vorfall werde untersucht, erklärte die Polizei auf X. Ob Frederiksen Verletzungen erlitt, blieb zunächst unklar.
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Bundesamt für Migration meldet über 100.000 Asylanträge
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 103.467 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das geht aus einem neuen Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres mit 125.566 Erstanträgen bedeutet dies eine Abnahme um 17,6%. Doch die Zahlen bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau.
Die Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien (32.003 Erstanträge), Afghanistan (16.161) und die Türkei (13.741). Mit den neuen BAMF-Daten ist es nun amtlich: Seit zwölf Jahren in Folge überschreitet die Bundesrepublik bei der Asylzuwanderung die Marke von 100.000 Anträgen pro Jahr.
#Migration #Flüchtlinge
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Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 103.467 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das geht aus einem neuen Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres mit 125.566 Erstanträgen bedeutet dies eine Abnahme um 17,6%. Doch die Zahlen bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau.
Die Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien (32.003 Erstanträge), Afghanistan (16.161) und die Türkei (13.741). Mit den neuen BAMF-Daten ist es nun amtlich: Seit zwölf Jahren in Folge überschreitet die Bundesrepublik bei der Asylzuwanderung die Marke von 100.000 Anträgen pro Jahr.
#Migration #Flüchtlinge
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Bundesregierung prüft Kauf acht weiterer F-35 Jets – Bericht
Deutschland erwägt laut „Spiegel“-Informationen den Kauf von weiteren F-35-Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin. Die #Bundesregierung berate derzeit, ob die #Bundeswehr mit einer weiteren Tranche von F-35-Kampfflugzeugen aufgerüstet werden soll. Das Verteidigungsministerium und die Luftwaffe sollen einen entsprechenden Bedarf sehen – in Militärkreisen sei von acht bis zehn zusätzlichen F-35 die Rede.
Hintergrund seien Überlegungen zur Verfügbarkeit der F-35-Jets, die in Büchel stationiert würden. Insider betonten, mit den 35 bestellten F-35 sei man zwar gut bestückt, allerdings würden rund acht der deutschen Kampfjets für die Ausbildung in den USA verbleiben und stünden damit in Deutschland nicht zur Verfügung.
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Deutschland erwägt laut „Spiegel“-Informationen den Kauf von weiteren F-35-Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin. Die #Bundesregierung berate derzeit, ob die #Bundeswehr mit einer weiteren Tranche von F-35-Kampfflugzeugen aufgerüstet werden soll. Das Verteidigungsministerium und die Luftwaffe sollen einen entsprechenden Bedarf sehen – in Militärkreisen sei von acht bis zehn zusätzlichen F-35 die Rede.
Hintergrund seien Überlegungen zur Verfügbarkeit der F-35-Jets, die in Büchel stationiert würden. Insider betonten, mit den 35 bestellten F-35 sei man zwar gut bestückt, allerdings würden rund acht der deutschen Kampfjets für die Ausbildung in den USA verbleiben und stünden damit in Deutschland nicht zur Verfügung.
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„Apollo-8“-Astronaut stirbt bei Flugzeugabsturz
Ex-Astronaut William Anders ist am Freitag mit seiner Maschine im US-Bundesstaat Washington in ein Gewässer gestürzt, wie sein Sohn den Medien mitteilte. Der Raumfahrer wurde 90 Jahre alt.
Er ist unter anderem dadurch bekannt, dass er im Jahr 1968 das ikonische „Earthrise“-Foto aufnahm. Das Bild zeigt, wie die Erde über dem Horizont des Monds erscheint.
#Mond #USA #Apollo
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Ex-Astronaut William Anders ist am Freitag mit seiner Maschine im US-Bundesstaat Washington in ein Gewässer gestürzt, wie sein Sohn den Medien mitteilte. Der Raumfahrer wurde 90 Jahre alt.
Er ist unter anderem dadurch bekannt, dass er im Jahr 1968 das ikonische „Earthrise“-Foto aufnahm. Das Bild zeigt, wie die Erde über dem Horizont des Monds erscheint.
#Mond #USA #Apollo
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Indiens Präsidentin Droupadi Murmu hat Premierminister Narendra Modi offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem dieser eine neue Koalition aus 15 Parteien aufgestellt hat. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Sonntag geplant. Modi überreichte Murmu ein Unterstützungsschreiben des Parteienbündnisses Nationale Demokratische Allianz (NDA). Mit ihm hatte sich seine Partei Bharatiya Janata Party (BJP) zuvor geeinigt.
BJP war auf Koalitionspartner angewiesen, da sie bei der Parlamentswahl nach zehn Jahren erstmals die absolute Mehrheit verloren hatte. Die sechswöchige Parlamentswahl in Indien war am Samstag zu Ende gegangen. Mehr als 968 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
#Indien #Wahlen
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Gericht lehnt Schröders Anspruch auf dessen früheres Büro im Bundestag ab Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Anspruch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf Büro und Personal durch den Staat am Donnerstag zurückgewiesen.…
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Nach Schröder-Urteil: Muss auch Merkel um ihr Bundestagsbüro bangen?
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt hatte, der Alt-Kanzler Gerhard Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf ein Büro im Bundestag, flammte die Debatte auf, ob es auch der Alt-Kanzlerin Angela Merkel ähnlich ergehen werde.
Der Verfassungsexperte Josef Franz Lindner erklärte hierzu: „Wenn das Gericht argumentiert, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner damaligen Kanzlerschaft mehr wahrnehme und deswegen keinen Anspruch auf ein Büro hat, muss genau dieser Maßstab auch für Alt-Kanzlerin Merkel gelten.“
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Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt hatte, der Alt-Kanzler Gerhard Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf ein Büro im Bundestag, flammte die Debatte auf, ob es auch der Alt-Kanzlerin Angela Merkel ähnlich ergehen werde.
Der Verfassungsexperte Josef Franz Lindner erklärte hierzu: „Wenn das Gericht argumentiert, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner damaligen Kanzlerschaft mehr wahrnehme und deswegen keinen Anspruch auf ein Büro hat, muss genau dieser Maßstab auch für Alt-Kanzlerin Merkel gelten.“
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„Wir können das Gesetz jetzt – auch mit Blick auf das, was dann europäisch irgendwann national umgesetzt werden wird in zwei Jahren ungefähr – pausieren“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Tag des Familienunternehmens in Berlin. In der Zwischenzeit könne man die Regelungen auf die Unternehmen reduzieren, die sie freiwillig befolgen wollen.
Die Ankündigung gefällt Finanzminister Christian Lindner: „Nach der neuen Bewertung des Kollegen Robert Habeck sind wir nun auf einer Linie. Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der GroKo) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen“, schrieb er auf X.
#Habeck #Deutschland #EU
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Chrupalla nennt Strack-Zimmermann „Kriegstreiberin“ im Bundestag – und kassiert Ordnungsruf Dass die Wahrheit im Bundestag ungern gehört wird, ist längst bekannt. Auch, dass die Ordnungsrufe nur derjenige bekommt, wer es wagt, das Kind beim Namen zu nennen…
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Strack-Zimmermann kassiert Ordnungsruf für AfD-Nazi-Vergleich
Der AfD-Chef Tino Chrupalla war nicht der Einzige, der am Freitag im Bundestag einen Ordnungsruf erteilt bekommen hat – auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die eigentlich die Zielscheibe von Chrupalla war, kassierte im Nachhinein einen Ordnungsruf.
Der Hintergrund: Die FDP-Politikerin bezeichnete die Ukraine als „Opfer der Nationalsozialisten“ und erklärte in Anspielung auf die AfD, das Land werde „wieder Opfer von ihnen als Nachfolger“.
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Der AfD-Chef Tino Chrupalla war nicht der Einzige, der am Freitag im Bundestag einen Ordnungsruf erteilt bekommen hat – auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die eigentlich die Zielscheibe von Chrupalla war, kassierte im Nachhinein einen Ordnungsruf.
Der Hintergrund: Die FDP-Politikerin bezeichnete die Ukraine als „Opfer der Nationalsozialisten“ und erklärte in Anspielung auf die AfD, das Land werde „wieder Opfer von ihnen als Nachfolger“.
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Von derzeit rund 11.700 Arbeitsplätzen sollen circa 1300 wegfallen, teilte das Unternehmen mit und gab zugleich die Einigung auf einen neuen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft IG Metall bekannt. Dieser läuft von Anfang August 2024 bis Ende Dezember 2028 und sieht Investitionen von rund 500 Millionen Euro vor.
Zum Personalabbau sind Abfindungen und Vorruhestandsregelungen geplant, betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2027 „grundsätzlich“ ausgeschlossen. Sollte der geplante Stellenabbau nicht wie erwartet verlaufen, könnten dennoch Kündigungen erfolgen.
Miele kämpft mit einer Nachfrageschwäche nach der Pandemie. Im Jahr 2023 betrug der Umsatz knapp fünf Milliarden Euro, gegenüber 5,4 Milliarden Euro im Vorjahr.
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Die aus Israel Entführten sind der Armee zufolge bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden. Sie seien in gutem Zustand und in ein Krankenhaus gebracht worden.
Wie die israelische Armee auf X mitteilt, handelt es sich bei den befreiten Geiseln um den 25-jährigen Noa Argamani, die 21-jährige Almog Meir, den 27 Jahre alten Andrej Kozlow und den 40-jährigen Shlomi Ziv.
#Israel #Gaza #Palästina
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Die Frau befand sich am Freitag kurz in einem Beratungsgespräch mit einem 28-jährigen Arbeitslosen, teilte ein Polizeisprecher der Presse mit. „Aus bislang ungeklärtem Grund“ zog der Mann aus Eritrea plötzlich ein Messer und bedrohte die Angestellte. Die Frau konnte aus dem Raum fliehen und diesen einschließen, bevor die Polizei gerufen wurde. Die Einsatzkräfte trafen mit mehreren Streifenwagen und Hunden ein und nahmen den Angreifer fest.
Inzwischen ist der Eritreer, der, wie die „Bild“ berichtet, wegen Diebstahls vorbestraft ist, wieder frei. Die Staatsanwaltschaft habe keinen Haftbefehl beantragt. Es hieß von Seiten der Behörde, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft aufgrund der Bedrohung seien nicht gegeben.
#Jobcenter #Eritrea #Messer
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Gruppenvergewaltigungen: Mindestens 6897 Opfer in Deutschland seit 2023
➡️ 5626 der Geschändeten sind deutsche Staatsbürger und 1271 Nichtdeutsche, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht.
➡️ 73% aller Opfer sind deutsche Frauen und 17% nichtdeutsche Frauen.
➡️ Mit 761 gemeldeten Fällen im Jahr 2023 wurde erneut die Fallzahl von 2016 übertroffen. Damals hatten die Behörden 749 Delikte registriert.
#Gruppenvergewaltigungen #Kriminalität
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#Gruppenvergewaltigungen #Kriminalität
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Pistorius: Müssen Bewusstsein der Bürger wegen veränderter Weltlage erreichen
An diesem Samstag findet in Deutschland der sogenannte Tag der #Bundeswehr statt. Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius äußerte zum Auftakt der Veranstaltung, warum er die Truppe für die jungen Leute heute attraktiv finde, was für ihn das umstrittene Wort „kriegstüchtig“ bedeute und wie man den Bürgern näherbringen könne, „dass sich die Weltlage verändert hat“.
Jeder Einzelne müsse sich fragen, wie sich das auf sein Leben auswirke und „was ich tun kann, damit Sicherheit und Freiheit (…) gewährleistet werden kann“.
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An diesem Samstag findet in Deutschland der sogenannte Tag der #Bundeswehr statt. Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius äußerte zum Auftakt der Veranstaltung, warum er die Truppe für die jungen Leute heute attraktiv finde, was für ihn das umstrittene Wort „kriegstüchtig“ bedeute und wie man den Bürgern näherbringen könne, „dass sich die Weltlage verändert hat“.
Jeder Einzelne müsse sich fragen, wie sich das auf sein Leben auswirke und „was ich tun kann, damit Sicherheit und Freiheit (…) gewährleistet werden kann“.
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