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Nachjustierung beim Cannabis-Gesetz Die Ampel will – wie vorher den Ländern versprochen – das Cannabis-Gesetz überarbeiten und hat im Bundestag nachträgliche Änderungen und Ergänzungen auf den Weg gebracht. Dazu gehören: 🔺ein Grenzwert für Autofahrer 🔺ein…
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Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Grenzwert für Cannabiskonsum im Straßenverkehr auf 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter im Blutserum festlegt. Das teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit. Nach Angaben der Expertenkommission ist der Grenzwert mit einem Blutalkoholwert von 0,2 Promille vergleichbar.
Verstöße gegen die neue Regelung sollen mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro und mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet werden. Wer sich neben dem Cannabis-Konsum noch alkoholisiert, riskiert ein höheres Bußgeld von 1000 Euro. Für Fahranfänger in der Probezeit gilt ein absolutes Fahrverbot nach Cannabiskonsum. Strafe: in der Regel 250 Euro.
#Cannabis #Bundestag
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Skurriler Plan der Bundesregierung für Kriegsfall offengelegt
Deutsche Bürger werden in letzter Zeit verstärkt auf einen möglichen Angriff durch Russland eingestellt. Nun berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen neuen Kriegsplan der #Ampel – über dann zu ergreifende Maßnahmen. Besonders eigenartige:
🏘️ Kellerräume in „Massivbauweise“, Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen sollen als provisorische Bunker genutzt werden.
❌ Während Deutschland sich verteidigt, darf sich der #Bundestag nicht auflösen.
🚚 Um Seuchen zu verhindern, soll auch im Krieg die Müllabfuhr fahren.
☔ Wetterdienste dürfen im Extremfall nicht mehr über das Wetter berichten.
🫡 Im Kriegsfall „leben die Pflichtdienste für Wehrpflichtige wieder auf“.
🙋♂️Die Arbeitsagentur kann Bürger ab 18 Jahren verpflichten, in bestimmten Jobs zu arbeiten.
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Deutsche Bürger werden in letzter Zeit verstärkt auf einen möglichen Angriff durch Russland eingestellt. Nun berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen neuen Kriegsplan der #Ampel – über dann zu ergreifende Maßnahmen. Besonders eigenartige:
🏘️ Kellerräume in „Massivbauweise“, Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen sollen als provisorische Bunker genutzt werden.
❌ Während Deutschland sich verteidigt, darf sich der #Bundestag nicht auflösen.
🚚 Um Seuchen zu verhindern, soll auch im Krieg die Müllabfuhr fahren.
☔ Wetterdienste dürfen im Extremfall nicht mehr über das Wetter berichten.
🫡 Im Kriegsfall „leben die Pflichtdienste für Wehrpflichtige wieder auf“.
🙋♂️Die Arbeitsagentur kann Bürger ab 18 Jahren verpflichten, in bestimmten Jobs zu arbeiten.
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Grüne verlieren Mitglied: Abgeordnete wechselt zur Union
Die 30-jährige Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat gegenüber deutschen Medien einen entsprechenden Bericht des Portals „Table Media“ bestätigt. Die Politikerin mit türkischen Wurzeln wird bereits am Dienstag an den routinemäßigen Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag teilnehmen.
Sie spricht von einem „Schritt nach vorne“ und ergänzt: „Meine Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, hat sich weiterentwickelt.“ Man brauche eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung äußern und ihre Sorgen vorbringen könnten, „ohne in Schubladen gesteckt zu werden“.
#Bundestag #Grüne
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Die 30-jährige Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat gegenüber deutschen Medien einen entsprechenden Bericht des Portals „Table Media“ bestätigt. Die Politikerin mit türkischen Wurzeln wird bereits am Dienstag an den routinemäßigen Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag teilnehmen.
Sie spricht von einem „Schritt nach vorne“ und ergänzt: „Meine Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, hat sich weiterentwickelt.“ Man brauche eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung äußern und ihre Sorgen vorbringen könnten, „ohne in Schubladen gesteckt zu werden“.
#Bundestag #Grüne
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🥊💬 Regierungsbefragung: Scholz und CDU-Mann geraten schon beim ersten Austausch aneinander In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf #Scholz an diesem Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Die erste Frage kam vom #CDU…
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Bei der Regierungsbefragung im #Bundestag äußerte der #AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann, dass „die große Mehrheit der Deutschen Angst hat“ und sich im eigenen Land fremd fühle. Baumann verwies auf Kalifats-Demonstrationen, Clan-Kriminalität und den teilweise hohen Anteil von Migranten bei verübten Straftaten. Er fragte Bundeskanzler Olaf #Scholz, ob die „kulturellen Prägungen“ von #Migranten „aus dem Orient“ eine Rolle bei „all diesen Phänomenen“ spielten.
Der Kanzler betonte, es gebe „keine kulturelle Prägung irgendwo auf der Welt, die es akzeptabel macht, Gewalt gegen Frauen auszuüben“. Wer als Migrant Straftaten in Deutschland begehe, der müsse mit einer Ausweisung rechnen.
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Morddrohungen: SPD-Politiker Karamba Diaby veröffentlicht Schreiben „Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich wehre mich“, schrieb der im Senegal geborene Politiker auf seinem Instagram-Profil, wo er eine gegen ihn gerichtete Morddrohung veröffentlicht hat…
SPD-Politiker Karamba Diaby verlässt den Bundestag
Der erste deutsche Politiker, der in Westafrika aufgewachsen ist, will nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Das teilte er in einem parteiinternen Schreiben mit, das mehreren Medien vorliegt.
Die Morddrohungen gegen ihn und seine Mitarbeiter, die Diaby erst Anfang Juni öffentlich gemacht hatte, seien „nicht der Hauptgrund“ für seine Entscheidung, sagte Diaby der „Bild“ – aber wohl einer der Gründe. Wie es beruflich weitergeht, wenn er im nächsten Jahr aus dem Bundestag ausscheidet, will Diaby im Laufe des Sommers entscheiden.
#SPD #Bundestag
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Der erste deutsche Politiker, der in Westafrika aufgewachsen ist, will nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Das teilte er in einem parteiinternen Schreiben mit, das mehreren Medien vorliegt.
Die Morddrohungen gegen ihn und seine Mitarbeiter, die Diaby erst Anfang Juni öffentlich gemacht hatte, seien „nicht der Hauptgrund“ für seine Entscheidung, sagte Diaby der „Bild“ – aber wohl einer der Gründe. Wie es beruflich weitergeht, wenn er im nächsten Jahr aus dem Bundestag ausscheidet, will Diaby im Laufe des Sommers entscheiden.
#SPD #Bundestag
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Bundestag muss Genehmigungen für Abgeordneten-Dienstreisen stoppen — Bericht Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll den Bundestagsabgeordneten mitgeteilt haben, dass keine weiteren Mittel für Einzeldienstreisen zur Verfügung stehen. In einem Brief…
📣#Bundestag muss wegen mangelnder Mittel Genehmigungen für Abgeordneten-Dienstreisen stoppen
Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Initiative des Bundestages:
🗣„Wann werden denn die Friseur-, Fotografen- und Visagistenkosten gestrichen? Ich würde gern mal sehen, wie die alle in 'Natur' aussehen!“
🗣„Dann keine Ampel-Politiker mehr bei EM-Spielen?“
🗣„Überall in der freien Wirtschaft werden Dienstreisen gekürzt und durch Videokonferenzen ersetzt. Nur unsere Politiker gondeln auf Teufel komm raus durch die Weltgeschichte. Man merkt, dass es nicht ihr Geld ist, welches sie durchs Fenster raus blasen.“
🗣„Na ja, wenn alle paar Wochen alle immer wieder in die Ukraine fliegen oder fahren müssen, mit dem ganzen Sendern, Stab von Friseuren und Hoffotografen usw.“
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🗣„Wann werden denn die Friseur-, Fotografen- und Visagistenkosten gestrichen? Ich würde gern mal sehen, wie die alle in 'Natur' aussehen!“
🗣„Dann keine Ampel-Politiker mehr bei EM-Spielen?“
🗣„Überall in der freien Wirtschaft werden Dienstreisen gekürzt und durch Videokonferenzen ersetzt. Nur unsere Politiker gondeln auf Teufel komm raus durch die Weltgeschichte. Man merkt, dass es nicht ihr Geld ist, welches sie durchs Fenster raus blasen.“
🗣„Na ja, wenn alle paar Wochen alle immer wieder in die Ukraine fliegen oder fahren müssen, mit dem ganzen Sendern, Stab von Friseuren und Hoffotografen usw.“
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👨⚖️⚖️AfD schließt Bundespolitiker Helferich aus - Medien
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich ist aus der #AfD ausgeschlossen worden. Ein AfD-Schiedsgericht in Düsseldorf habe dem Landesvorstand der Partei in Nordrhein-Westfalen im Verfahren gegen den 35-Jährigen Recht gegeben, berichtete der „Stern“. Der Landesvorstand hatte Ende Mai den Parteiausschluss beantragt.
Helferich schaffe „Bedrohungsszenarien“, habe wiederholt und gezielt „Fehltritte oder vermeintliche Fehltritte anderer Parteimitglieder“ platziert und das getan, „um Druck auszuüben“, hießt es in dem Beschluss. Helferich, der sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte, war 2021 in den #Bundestag eingezogen.
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Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich ist aus der #AfD ausgeschlossen worden. Ein AfD-Schiedsgericht in Düsseldorf habe dem Landesvorstand der Partei in Nordrhein-Westfalen im Verfahren gegen den 35-Jährigen Recht gegeben, berichtete der „Stern“. Der Landesvorstand hatte Ende Mai den Parteiausschluss beantragt.
Helferich schaffe „Bedrohungsszenarien“, habe wiederholt und gezielt „Fehltritte oder vermeintliche Fehltritte anderer Parteimitglieder“ platziert und das getan, „um Druck auszuüben“, hießt es in dem Beschluss. Helferich, der sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte, war 2021 in den #Bundestag eingezogen.
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Bundesfinanzminister Christian #Lindner bringt am heutigen Dienstag den Entwurf des Haushalts 2025 in den #Bundestag ein. „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, betonte der FDP-Politiker in seiner Rede vor den Abgeordneten. Man habe unabhängige Sachverständige gebeten, Lösungsvorschläge zu prüfen. „Die Schlussfolgerungen und Argumente haben wir intensiv analysiert und dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen.“
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Gescheiterter Migrationsgipfel: Schuldzuweisungen von Scholz und Merz Nach dem Abbruch der Gespräche zur irregulären #Migration machen sich beide Seiten gegenseitig Vorwürfe. Bundeskanzler Olaf #Scholz warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, das Austreten aus…
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Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die #Union am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zu dem Thema in den #Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei, in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ an. Laut der „Bild“ soll es darin um #Zurückweisungen an der Grenze gehen.
Frei bezog sich dabei auf die Ereignisse im Frühjahr 2016 und die Schließung der Balkanroute, die in Österreich begann. Offenbar setzt er auf einen ähnlichen Dominoeffekt.
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Vorläufiges Ergebnis: SPD gewinnt Wahl in #Brandenburg Alle Stimmen der Brandenburger Landtagswahl sind ausgezählt. Die #SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielt nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9%. Die #AfD kommt auf 29,2%. Die AfD hat bei…
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#Bundestag stimmt über Petition eines verurteilten Pädophilen ab
Das höchste deutsche Parlament hat am Donnerstag über eine Petition des Pädophilie-Lobbyisten Dieter Gieseking beraten, der den rechtlichen Schutz von sogenannten „Pädosexuellen“ und eine Verankerung dieses Schutzes im #Grundgesetz forderte. Obwohl die Petition Giesekings nur 37 Unterschriften sammeln konnte, fand sie ihren Weg in den Bundestag. Laut dem Pädophile-Portal „Krumme-13“ wurde die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses angenommen. Zwar gelange die Petition nicht in die Ausschüsse zu weiteren Beratungen, aber alle Bundestagsabgeordneten hätten die Möglichkeit, von den Petitionsinhalten Kenntnis zu nehmen, heißt es.
Gieseking war bereits im Jahr 1996 für den Vertrieb von Kinderpornographie zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Auch im Jahr 2003 stand er vor Gericht, weil er im Besitz von Material über sexuellen Kindesmissbrauch war.
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Das höchste deutsche Parlament hat am Donnerstag über eine Petition des Pädophilie-Lobbyisten Dieter Gieseking beraten, der den rechtlichen Schutz von sogenannten „Pädosexuellen“ und eine Verankerung dieses Schutzes im #Grundgesetz forderte. Obwohl die Petition Giesekings nur 37 Unterschriften sammeln konnte, fand sie ihren Weg in den Bundestag. Laut dem Pädophile-Portal „Krumme-13“ wurde die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses angenommen. Zwar gelange die Petition nicht in die Ausschüsse zu weiteren Beratungen, aber alle Bundestagsabgeordneten hätten die Möglichkeit, von den Petitionsinhalten Kenntnis zu nehmen, heißt es.
Gieseking war bereits im Jahr 1996 für den Vertrieb von Kinderpornographie zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Auch im Jahr 2003 stand er vor Gericht, weil er im Besitz von Material über sexuellen Kindesmissbrauch war.
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#Bundestag stimmt über Petition eines verurteilten Pädophilen ab Das höchste deutsche Parlament hat am Donnerstag über eine Petition des Pädophilie-Lobbyisten Dieter Gieseking beraten, der den rechtlichen Schutz von sogenannten „Pädosexuellen“ und eine Verankerung…
Bei der „2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion“, laut Ankündigung eine „Fachkonferenz“, tanzten am Freitag Dragqueens – und das mitten im #Bundestag! Auch Bundeskanzler Olaf #Scholz und SPD-Chefin Saskia #Esken ließen sich das nicht entgehen.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hielt sogar eine Rede über „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren.“ Und als Krönung des Programms: eine Diskussion über Pornografie mit einer „Pornowissenschaftlerin“ sowie einer spanischen Porno-Produzentin.
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