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#Union lässt Teilnahme an neuem Migrationsgipfel weiter offen Am heutigen Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die #CDU/#CSU daran teilnehmen wird. Der parlamentarische Geschäftsführer…
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❗️ #Union sagt Teilnahme an Migrationsgipfel mit #Ampel-Regierung zu
Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei, in Berlin an.
„Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“
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Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei, in Berlin an.
„Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“
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#Migration: Esken und Lang plädieren für Rückkehr zur Merkel-Politik Während der CDU-Chef Friedrich Merz auf harte Maßnahmen zur Begrenzung der Migration drängt, tritt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf die Bremse. „Die Begrenzung der irregulären Migration…
Union erklärt Asyl-Gipfel zwischen Regierung und Opposition für gescheitert
Die #Ampel-Regierung, die Spitzen von CDU und CSU, Ampel-Fraktionen und Vertreter der Bundesländer haben sich am Dienstag in Berlin beim großen Migrationsgipfel beraten. Doch laut der Union gehen die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht weit genug, sind zu kompliziert und nicht praktikabel. Es werde zu wenig zurückgewiesen, zu viele Migranten kämen immer noch illegal nach Deutschland.
„Die #Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen“, sagte der CDU-Chef Friedrich Merz der „Bild“. Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Politik der Ampel als „Kapitulation“ und sagte, dass die Union nicht für „Placebo-Maßnahmen“ stehe.
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Die #Ampel-Regierung, die Spitzen von CDU und CSU, Ampel-Fraktionen und Vertreter der Bundesländer haben sich am Dienstag in Berlin beim großen Migrationsgipfel beraten. Doch laut der Union gehen die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht weit genug, sind zu kompliziert und nicht praktikabel. Es werde zu wenig zurückgewiesen, zu viele Migranten kämen immer noch illegal nach Deutschland.
„Die #Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen“, sagte der CDU-Chef Friedrich Merz der „Bild“. Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Politik der Ampel als „Kapitulation“ und sagte, dass die Union nicht für „Placebo-Maßnahmen“ stehe.
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🎸 Wenn die #Ampel-Spitze eine Band wäre…
… dann würde sie nie den richtigen Ton treffen, immer falsch spielen, sich permanent dissen und eindeutig ausgebuht werden – ganz so wie jetzt auch im Grunde.
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Union erklärt Asyl-Gipfel zwischen Regierung und Opposition für gescheitert Die #Ampel-Regierung, die Spitzen von CDU und CSU, Ampel-Fraktionen und Vertreter der Bundesländer haben sich am Dienstag in Berlin beim großen Migrationsgipfel beraten. Doch laut…
Debatte um schärfere Asylregeln: Union macht der Regierungskoalition Angebot
CDU-Chef Friedrich #Merz hat am Donnerstag im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe der #Ampel vorgeschlagen, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober zunächst für drei Monate zu testen.
Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren, so Merz. Nach drei Monaten solle Bilanz gezogen werden, und die Bundesregierung werde vielleicht erkennen, dass dies der „richtige Weg“ sei.
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Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren, so Merz. Nach drei Monaten solle Bilanz gezogen werden, und die Bundesregierung werde vielleicht erkennen, dass dies der „richtige Weg“ sei.
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So tief ist Ampel-Koalition gefallen Die jüngste Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts hat vor kurzem gezeigt, dass die regierenden Koalitionsparteien insgesamt 30% der Stimmen erreicht haben. Dies ist der niedrigste Wert seit dem Start der Ampelkoalition…
Sonntagstrend: AfD und BSW zusammen überholen die Ampel
Die #Ampel würde insgesamt 28% der Stimmen bekommen, wenn die Bundestagswahl jetzt wäre, geht aus der neuen Sonntagstrend-Umfrage hervor. Die SPD hat einen Punkt verloren.
Die stabil bleibenden #AfD und #BSW würden zusammen 29% bekommen und damit die regierenden Parteien überholen. Stärkste Kraft bleibt die Union, sie legt zwei Punkte zu und kommt auf 33%.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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Linken-Chefin wirft der #Ampel AfD-Politik vor
Die Bundesparteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Ampelparteien dafür kritisiert, dass sie vor den Landtagswahlen in #Brandenburg Härte zeigen und die Forderungen der #AfD übernehmen wollten.
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Vorläufiges Ergebnis: SPD gewinnt Wahl in #Brandenburg Alle Stimmen der Brandenburger Landtagswahl sind ausgezählt. Die #SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielt nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9%. Die #AfD kommt auf 29,2%. Die AfD hat bei…
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Nach dem Rücktritt der Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour hat sich Vizekanzler Robert #Habeck gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. „Ich finde, man muss einen Job, den man angefangen hat, zu Ende bringen wollen“, argumentierte er im ARD-Fernsehen am Mittwochabend.
Für die #Grünen sei der Rücktritt ein Signal, die eigenen Ideen deutlicher zu präsentieren und sich neu aufzustellen, um mit klaren Positionen in die Zukunft zu gehen.
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Henryk M. Broder: Will laienhaftes Schauspiel der Politiker weiter miterleben
Der Kolumnist Henryk M. Broder will nach eigenen Worten die #Ampel weitermachen sehen. „Die haben sich und uns etwas eingebrockt und das sollen sie jetzt auslöffeln – mit den #Grünen oder ohne die Grünen“, so Broder. Viel schlimmer kann es aus seiner Sicht nicht werden. Zudem will er, so Broder, noch ein Jahr die „theatralischen Auftritte“ der Politiker miterleben dürfen. „Das trägt wesentlich zu meiner psychischen Gesundheit bei.“
In nächster Zukunft rechnet Broder nach eigenen Worten auch mit „BRH“ – dem „Bündnis Robert #Habeck“.
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Der Kolumnist Henryk M. Broder will nach eigenen Worten die #Ampel weitermachen sehen. „Die haben sich und uns etwas eingebrockt und das sollen sie jetzt auslöffeln – mit den #Grünen oder ohne die Grünen“, so Broder. Viel schlimmer kann es aus seiner Sicht nicht werden. Zudem will er, so Broder, noch ein Jahr die „theatralischen Auftritte“ der Politiker miterleben dürfen. „Das trägt wesentlich zu meiner psychischen Gesundheit bei.“
In nächster Zukunft rechnet Broder nach eigenen Worten auch mit „BRH“ – dem „Bündnis Robert #Habeck“.
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