Über 15.000 abgeschobene #Migranten kehren nach Deutschland zurück

Trotz der Tatsache, dass #Deutschland illegale Migranten nach Dublin-Regeln in andere #EU-Mitgliedstaaten zurückschiebt, falls sie zuvor ein anderes EU-Land nachweislich betraten, kommen sie wieder nach Deutschland und stellen oft einen Antrag auf Asyl. Das berichtet das Portal „Nius“ unter Berufung auf die Zahlen des Bundesamtes für Migration (BAMF).

Demnach sind 15.274 Personen in Deutschland aufhältig, obwohl sie bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden. Davon seien 5152 Personen ausreisepflichtig. Insgesamt seien 27.868 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig gewesen wäre, heißt es.

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#Faeser lehnt Merz-Vorschlag zur Migration ab – FDP bringt neuen Ansatz ins Spiel

Innenministerin Nancy Faeser hat den jüngsten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich #Merz, strengere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zunächst für drei Monate zu testen, als „europarechtlich sehr schwer umsetzbar“ kritisiert. Die Äußerung erfolgte am Rande des Events „BILD100“ in Berlin.

Derweil schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor, die #EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auszutesten. Konkret regte er an, solche Zurückweisungen zunächst „an einem Grenzabschnitt versuchsweise“ zu testen.

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Google gewinnt vor Gericht gegen EU-Kommission

Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe von 1,49 Milliarden Euro hat #Google vor dem #EU-Gericht einen Sieg errungen, berichtet die „Welt“. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung bei der Suchmaschinenwerbung im Dienst „AdSense for Search“ missbraucht habe, heißt es in einer Mitteilung der Richter. Die Richter bestätigten zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission, erklärten aber die Geldbuße für nichtig.

Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt werden.

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#Nahostkonflikt: USA und andere Staaten rufen zu dreiwöchiger Feuerpause auf

Das Weiße Haus hat am Dienstag eine gemeinsame Erklärung der USA, der #EU, Australiens, Kanadas, Japans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritanniens und Katars veröffentlicht, in der zu einer diplomatischen Lösung des Nahostkonflikts und zu einer 21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze aufgerufen wird.

Die jüngsten Gefechte seien „untragbar“ und „stellen ein inakzeptables Risiko einer breiteren regionalen Eskalation dar“, hieß es. „Wir sind dann bereit, alle diplomatischen Bemühungen um den Abschluss eines Abkommens zwischen Libanon und Israel innerhalb dieses Zeitraums uneingeschränkt zu unterstützen.“

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#EU-Gerichtshof sieht afghanische Staatsangehörigkeit von Frauen als ausreichenden Asylgrund an

Zwei Afghaninnen hatten sich gegen die Weigerung der österreichischen Behörden gewandt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Klägerinnen argumentierten, dass die Situation von Frauen in ihrem Heimatland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Österreichs Verwaltungsgerichtshof wandte sich damit an den Europäischen Gerichtshof.

Dieser entschied am Freitag, dass es ausreicht, wenn ein EU-Mitgliedstaat bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau nur ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Zwangsverheiratung, der fehlende Schutz vor Gewalt, mehrere Einschränkungen sowie Vollverschleierung seien als Verfolgung zu werten, heißt es.

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🛫🛂 Faeser möchte Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen vorziehen

Innenministerin Nancy Faeser möchte #Asyl-Schnellverfahren für Schutzsuchende mit geringer Anerkennungschance an den Flughäfen schon bald umsetzen, und nicht erst 2026, wie es die EU-Asylreform vorsieht. Sie sagte am Dienstagabend, sie habe ein großes Interesse daran, einige Elemente der beschlossenen #EU-Asylreform, die 2026 in Kraft treten soll, zu beschleunigen.

Wenn „wir jetzt schon auf Flughäfen die 20-Prozent-Klausel anwenden könnten, würde dies z.B. auch die Asylbewerber aus der Türkei betreffen“. Das sei „eine Regelung, zu der ich bei der EU-Kommission schon nachgefragt habe, dies vorzuziehen“, so #Faeser.

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