Hohe Staatsverschuldung: Die EU-Kommission will Defizitsünder Italien bestrafen
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Italien muss mit einer Strafe der EU rechnen – ein historischer Präzedenzfall in der Staatengemeinschaft. Die Regierung in Rom will dagegen kämpfen.

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Strafprozess: Geldauflage: HSH-Nordbank-Verfahren gegen letzten Angeklagten eingestellt
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Der ehemalige stellvertretende Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank hat gegen eine Geldauflage einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt.

Prozess: Langes Verfahren um Windreich-Insolvenz startet in Stuttgart
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2013 ging Windreich in die Insolvenz․ Jetzt wird der Fall im Detail vor Gericht aufgearbeitet․ Firmengründer Balz sieht sich als Opfer einer Verschwörung․

Landgericht Bonn: Wegweisender Prozess zu Cum-Ex-Geschäften
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Vor dem Landgericht Bonn startet ein Verfahren, auf das Finanzpolitiker lange gewartet haben․ Erwartet wird die Abrechnung mit einem ganzen System․

Illegale Aktiendeals: Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten zum Cum-Ex-Prozess
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Vor dem Landgericht Bonn startet am Mittwoch ein Verfahren, auf das Finanzpolitiker lange gewartet haben․ Erwartet wird die Abrechnung mit einem ganzen System․

VW-Prozess: Jura-Professor Michael Heese: „Das Verhalten von VW ist treuwidrig“
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Der Jurist Michael Heese kritisiert die Musterklage gegen VW․ Dafür sieht er gute Chancen dafür, dass den Klägern Schadensersatz zugesprochen wird․

Bericht: Bundesregierung will Gesetz für Tierversuche reformieren
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Brüssel drängt Deutschland zu schärferen Regeln bei Tierversuchen․ Es läuft deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren․ Berlin bittet jetzt um mehr Zeit․

Diesel-Skandal: VW-Anwälte rechnen nicht mit baldigem Vergleich bei der Musterfeststellungsklage
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Mehr als 400․000 Menschen haben sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet․ Wochen nach Prozessbeginn fehlen den VW-Anwälten noch wichtige Informationen zu den Klägern․

Gesetz gegen Hass im Netz: Bisher rund 1․300 Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke
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Die Wirksamkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird oft bezweifelt․ Jetzt zeigt sich: Die zuständige Behörde hat bisher mehr Bußgeldverfahren eingeleitet als erwartet․

Korruptions-Urteil: Airbus schrammte nur knapp an der Pleite vorbei
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Ein Gerichtsverfahren hätte Airbus Kopf und Kragen kosten können․ Der Flugzeugbauer hätte seine wichtigsten Märkte in Übersee verloren․

Aufgrund der Coronakrise: Abruptes Ende beim Pilotprozess zum Cum-Ex-Skandal in Sicht
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Das Gericht reagiert auf die rapide Verbreitung von Covid-19․ Früher als geplant soll nun in dem Steuerskandal-Verfahren ein Urteil gesprochen werden․

Wegen Corona: Urteil zu EZB-Anleihenkäufen wird verschoben
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Das Verfahren rund um milliardenschwere Anleihenkäufe der Notenbank soll nun erst später zum Abschluss kommen․ Das Urteil wird in den Mai verlegt․

Corona-Pandemie: Auch die Rechtspflege muss runterfahren: Gerichte beschränken Zugang auf ein Minimum
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Die deutschen Justizbehörden reduzieren den Publikumsverkehr․ Die Arbeit läuft trotz Coronakrise weiter, jedoch deutlich langsamer․ Schließungen sind aber nicht denkbar․

Suchmaschinenanbieter: Google muss sich auf Kartellverfahren in USA einstellen
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Der Suchmaschinenanbieter könnte noch diesen Sommer sich einer Kartellklage gegenüber sehen․ In den Ermittlungen geht es unter anderem um das Anzeigengeschäft․

Suchmaschinenbetreiber: Google muss sich im Wettbewerbsverfahren bis 19․ Dezember äußern
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Das Justizministerium und elf Bundesstaaten klagen gegen Googles Monopolstellung․ Das Unternehmen hat nun bis zum 19․ Dezember Zeit, Stellung zu nehmen․

Einigung: Rechtsstaatsverstöße in der EU könnten künftig teuer werden
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Die Missachtung von EU-Werten könnte in Zukunft zur Kürzung von EU-Mitteln führen․ Proteste gegen den Beschluss könnten vor allem von Ungarn und Polen drohen․

Bilanzbetrug: Ex-Wirecard-Chef Braun nimmt Haftbeschwerde zurück
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Seit knapp fünf Monaten sitzt der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun hinter Gittern․ Nun verzichtet er auf die Möglichkeit einer Entlassung vor Weihnachten․

EU: 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich
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Weil Deutschland Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umsetzt, laufen mehrere Verfahren․ Unter anderem geht es um Feinstaub․