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Haushalt: Bundesrechnungshof rügt Corona-Finanzpolitik der Bundesregierung
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Die Prüfer kritisieren die Haushaltspolitik gemäß dem Motto: „schone Rücklagen, erkläre Notlagen“․ Das sei „verfassungsrechtlich problematisch“
Interview: Rechnungshof-Chef Scheller: „Die Bundesregierung bewegt sich am Rande der Verfassung“
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs geht angesichts der hohen Neuverschuldung hart mit der Haushaltspolitik des Bundes ins Gericht․ Es fehle eine Langfriststrategie
Rüstungsprojekte: Die Bundesregierung verspricht der Bundeswehr neue Waffen – doch es fehlt das Geld
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Das Raketenabwehrsystem TLVS soll bald den Bundestag passieren, doch im Haushalt ist noch kein Cent für das 13 Milliarden-Projekt eingeplant․ Auch für andere Aufgaben fehlen die Mittel
Transatlantische Zusammenarbeit: Biden will Steueroasen trockenlegen – Hilfe erhält der künftige US-Präsident aus Berlin
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Der künftige US-Präsident will gegen die Offshorefinanz vorgehen, um Diktatoren und Kleptokraten in die Schranken zu weisen․ Die Bundesregierung bietet sich als Verbündeter an
Finanzkriminalität: Streitfall Vortatenkatalog: Banken hadern mit neuer Geldwäsche-Richtlinie
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Deutschland muss bis Jahresende eine neue EU-Richtlinie umsetzen․ Das ist alles andere als ein Selbstläufer․ Im schlimmsten Fall droht ein Vertragsverletzungsverfahren