Sicherheitspolitik: USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an
#DonaldTrump #Russland #OpenSkies #Sicherheitspolitik #Abrüstung #AußenpolitikmitLand #Verteidigungspolitik #Waffen #Vertragsrecht #Sportler #Nato

US-Präsident Donald Trump kündigt offenbar das nächste internationale Abkommen auf․ Ein Vereinbarung über unbewaffnete Beobachtungsflüge soll gekippt werden․

Internet: Urteil: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein
#BGH #Urteil #Cookies #Internet #Verbraucherzentrale #RechtsgebietInternet #Datenschutz #Rechtsgebiet #Werbung #Vertrieb #InternetPortal #ECommerce #Vertragsrecht #Internetwerbung

Der BGH hat in einem Streit zwischen Gewinnspielanbietern und der Verbraucherzentrale geurteilt․ Cookies müssen Website-Nutzer künftig aktiv zustimmen․

Immobilienverkauf: Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern - und können teuer für Verkäufer werden
#Makler #Courtage #BGH #Rechtsgebiet #Vertragsrecht #Arbeitsrecht #Immobilienmarkt

Der Bundesgerichtshof hat ein maklerfreundliches Urteil gesprochen․ Danach können die Vermittler drauf pochen, dass Verträge erfüllt werden, wenn keine rechtzeitige Kündigung erfolgte․

Immobilienkauf: Neues Gesetz entlastet Käufer bei Maklerkosten
#Maklerprovision #Hauskauf #Makler #Immobilienmarkt #BerufNotar #Rechtsgebiet #Steuern #AnlagetippImmobilie #Baufinanzierung #Versicherungsberuf #Immobilienspiegel #Vertragsrecht #Umsatzsteuer #FranzMichel #Immobilienmakler #Bauwirtschaft

Beim Kauf einer Immobilie kann die Maklerprovision sehr teuer werden․ Ein neues Gesetz beteiligt nun die Verkäufer an den Kosten․

Urteil: EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung
#EuropäischerGerichtshof #Kreditverträge #Zinssätze #Darlehen #EURichtlinie #Rechtsgebiet #Vertragsrecht #Hypothek #Anlage #Baufinanzierung #Verfassung #Rechtspolitik #SparkasseSüdholstein #Electronicbanking

Eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen gilt laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht als neuer Vertrag․

Klimaschutz: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Bundesregierung führt Kohle-Kompromiss ad absurdum
#AntonHofreiter #Kohleausstieg #Bundesregierung #Datteln4 #GarzweilerII #Energiepolitik #Umweltpolitik #UmweltbelastungKlima #Rechtsgebiet #Umweltschutz #Kernenergie #Kernenergiepolitik #Verfassung #Rechtspolitik #Vertragsrecht #Steuerartsonstige #dieGrünen #AntonHofreiter # #AntonHofreiter #Kohle #Kohlekraftwerk #AlternativeEnergie

Der Grünen-Politiker kritisiert den Vertrag zwischen Bundesregierung und Betreiber․ Dadurch würde die Energiewende verzögert werden․

Urteil: EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklauseln auch im Nachhinein
#Verbraucher #Vertragsklauseln #Kreditvertrag #EuropäischerGerichtshof #Verwaltungsgebühr #Rechtsgebiet #Rechtspolitik #Vertragsrecht

Zwei Rumänen haben mit zwei Banken über Konditionen bereits getilgter Kredite gestritten․ Nun ist klar: Verbraucherschutz ist nicht auf die Dauer des Vertrags beschränkt․

Folgen der Niedrigzinsen: Mehr als ein Drittel aller Sparkassen hat bereits Prämiensparverträge gekündigt
#Prämiensparverträge #Kündigungen #Klagen #Bundesgerichtshof #Niedrigzinsen #Rechtsgebiet #Anlegerschutz #Sparen #BankgebührundKonto #Vertragsrecht #BGH #Biallo #SparkasseUlm #BVR #Sparkassen

Verbraucher sollten sich die Vertragsunterlagen im Fall einer Kündigung genau anschauen․ Sie ist in vielen Fällen zulässig, aber keinesfalls immer․

Abgasaffäre: BGH begrenzt Schadensersatz bei manipulierten VW-Dieseln
#BGH #Dieselaffäre #Diesel #Abgasaffäre #VW #Golf #Rechtsgebiet #Schadensersatz #Betrug #Haftung #Kriminalität #Produkthaftung #Vertragsrecht #Automobilindustrie

Der Bundesgerichtshof sieht unter anderem den Kaufzeitpunkt als entscheidend für Verbraucheransprüche․ Entscheidungen gab es auch bei Zinsforderungen․

Kohleausstieg: RWE will rasche Kompensation für Aus von Kohlekraftwerken
#Leag #RWE #Kohleausstieg #Klimaschutz #Bundesregierung #UmweltbelastungKlima #Rechtsgebiet #Schadensersatz #Energiepolitik #Unternehmensführung #Vertragsrecht #Kohle #Kohlekraftwerk #Strom #Stromversorgung

Der Energiekonzern will den Vertrag zum Kohleaustieg nicht neu aufschnüren․ Dafür erwartet RWE vom Bund eine milliardenschwere Entschädigung․