Pkw-Maut: Opposition droht Verkehrsminister Scheuer mit Untersuchungsausschuss
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FDP, Linke und Grüne erhöhen den Druck auf Scheuer. Er solle bis Dienstag Verträge mit Mautbetreibern offenlegen. Sonst droht ein Untersuchungsausschuss.

Verkehrsminister: Grüne stellen Scheuer bei der Aufklärung zur Pkw-Maut ein Ultimatum
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Der Verkehrsminister soll bis kommende Woche die Fragen der Opposition beantworten. Grüne, FDP und Linkspartei wollen sonst einen Untersuchungsausschuss fordern.

Big Data: Erfolg für BMW und Telekom: Scheuer setzt sich beim vernetzten Fahren durch
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Verkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie Autos kommunizieren sollen, im Kabinett durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne vor dem Aus.

Big Data: Deutschland stoppt EU-Rechtsakt zum vernetzten Fahren
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Die EU-Mitgliedstaaten schließen sich mehrheitlich Verkehrsminister Scheuer an. Vorerst wird es keine geplanten Regelungen zum vernetzten Fahren geben.

Verkehrspolitik: Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt weitere Unterlagen offen
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Die Opposition will klären, ob der Bundesverkehrsminister bei der Pkw-Maut einen Fehler gemacht hat. Scheuers Botschaft: Wir haben nichts zu verbergen.

Klaus Bonhoff: Scheuer holt Ex-Daimler-Manager ins Verkehrsministerium
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Seit seinem Amtsantritt hat Andreas Scheuer etliche Führungsposten im Verkehrsministerium neu besetzt. Nun trifft es erneut zentrale Abteilungen.

Pkw-Maut: Bund prüft eigene Forderungen gegen gekündigte Maut-Betreiber
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Bei der Abwicklung der Pkw-Maut drohen dem Staat noch Risiken in ungewisser Höhe․ Der Bund wappnet sich aber auch selbst für mögliche Ansprüche․

Geplatzte Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer muss vor den Untersuchungsausschuss
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Die Opposition macht ihre Drohung wahr und erzwingt einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut․ Der unter Druck stehende Verkehrsminister verspricht „maximal mögliche Transparenz“․

Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf
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Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck․ Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor․

Verkehr: Scheuer will Automatik-Führerschein attraktiver machen
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Das Verkehrsministerium will die Nutzung von E-Autos fördern․ Dazu will Ressortchef Scheuer Erleichterungen beim Automatik-Führerschein ermöglichen․

Verkehrsminister: Scheuer gegen neue Debatte über Tempolimit
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den größten Reizthemen der Verkehrspolitik․ Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert․

Verkehrsminister: SPD-Politiker Stegner kritisiert „bockige Blockadehaltung“ der CSU beim Tempolimit
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den größten Reizthemen der Verkehrspolitik․ Die SPD will mit der Union erneut darüber reden․

Verkehrspolitik: SPD-Politiker Stegner kritisiert „bockige Blockadehaltung“ der CSU beim Tempolimit
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den großen Reizthemen in der Verkehrspolitik․ Die SPD will mit der Union erneut darüber reden․

Luftverschmutzung: Scheuer übergibt Kommunen Schecks zur Elektrifizierung von Fahrzeug-Flotten
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Um die Abgasbelastung zu senken erhalten Kommunen Fördermittel im Wert von 90 Millionen Euro․ Damit werden rund 3800 E-Fahrzeuge finanziert․

Untersuchungsausschuss: Maut-Skandal: Zweifel an dem Kündigungsgrund
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Nach dem Mauturteil hat der Verkehrsminister den Unternehmen auch wegen Schlechtleistung gekündigt․ Unterlagen belegen jedoch: Es gibt erhebliche Zweifel an dem Vorwurf․

Untersuchungsausschuss: Der Streit um die Pkw-Maut wirft verfahrensrechtliche Fragen auf
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Novum in der Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit der Pkw-Maut ein Streit parlamentarisch und vor einem Schiedsgericht untersucht․ Juristen sehen die Gleichbehandlung „akut gefährdet“․

Lobbyismus: Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus
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Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits Treffen mit der umstrittenen US-Firma Augustus Intelligence eingeräumt․ Jetzt werden weitere Details bekannt․