Polen: EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz
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Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.

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Notstandsdekret: US-Richter blockiert Geld für Bau von Trumps Grenzmauer
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Um den Bau der neuen Grenzmauer voranzutreiben, will der US-Präsident mit einem Notstandsdekret Gelder der Armee nutzen. Ein Richter hat das nun gestoppt.

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Bestpreisklauseln: Hotels dürfen Booking.com nicht selbst unterbieten
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Das Hotelportal setzt sich überraschend gegen das Bundeskartellamt durch. Booking.com darf Vertragspartnern verbieten, ihre Zimmer selbst billiger anzubieten.

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EuGH-Urteil: Polens Richter-Reform verstößt gegen EU-Recht
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Die polnische Regierung will das Rentenalter von Richtern und Staatsanwälten unverhältnismäßig senken – und untergräbt damit das Prinzip der Unabsetzbarkeit.

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
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Die Zwangspensionierung polnischer Richter ist laut dem EuGH unrechtmäßig. Die Regierung in Warschau beschneide seit Jahren das Justizsystem.

Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadenersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
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Eine Jury hatte Bayer im zweiten Prozess um den Unkrautvernichter zur Zahlung von 80 Millionen Dollar verurteilt. Die Entscheidung fällt nächste Woche.

Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadensersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
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Bayer darf auf Milde hoffen. Der Konzern muss einem mutmaßlichen Glyphosat-Geschädigten wohl weniger Schadenersatz zahlen. Doch Unsicherheiten bleiben.

Autobauer: Richter legt VW und gekündigtem Motorenchef Vergleich nahe
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Der Ex-Manager soll den Einsatz der Betrugssoftware genehmigt haben. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ging es vor allem um ein internes Treffen.