Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
#Wahlreform #SPD #Union #CDU #CSU #Grüne #Linke #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Wahl #Partei #Wahlrecht #Koalition #Politiker #Parlament #FDP #DieLinke #MarcoBuschmann #BrittaHasselmann

Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Moncef Mohamed Slaoui: Früherer Trump-Berater berät EU bei ihrer Impfstrategie
#EU #Kommission #GlaxoSmithKline #CharlesMichel #Europaparlament #Grüne #UrsulavonderLeyen #StellaKyriakides #DonaldTrump #USA #Zivilschutz #AstraZeneca #Pfizer #JohnsonundJohnson #dieGrünen #DonaldTrump #UrsulavonderLeyen #StellaKyriakides #CharlesMichel #Pharmaindustrie

Moncef Mohamed Slaoui war beim Pharmariesen Glaxo-Smithkline und Berater von Donald Trump․ Nun hilft er in Brüssel, die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und den Impfherstellern zu verbessern․

Recycling: „Könnte einem die Zornesröte ins Gesicht treiben“: Seehofer torpediert Verordnung zu Bauschutt
#Bauschutt #FranzUntersteller #Aurubis #Remondis #Straßenbau #Recycling #CSU #SPD #WirtschaftsratderCDU #LinkedIn #HorstSeehofer #FranzUntersteller #PeterKurth #HerwartWilms #SvenjaSchulze #WolfgangSteiger #RolandHarings #Abfallwirtschaft #CSU #SPD #Grüne

Nach 15 Jahren Verhandlung wurde ein Kompromiss zum bundeseinheitlichen Umgang mit Abfällen aus dem Straßen- und Wohnungsbau ausgehandelt․ Doch die CSU stellt sich quer․

Landtagswahlen: Neue Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg sieben Punkte vor CDU
#Grüne #BadenWürttemberg #Landtagswahlen #CDU #Eisenmann #Umfrage #Meinungsumfrage #Wahl #Partei #Wählerverhalten #Landtagswahl #Krankheit #Wahlkampf #dieGrünen #FDP #DieLinke #Infratestdimap #StuttgarterZeitung #SWR #Branchenanalyse

Die Grünen überholen die CDU kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich․ Ein Grund könnte die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Management sein․

Coronakrise: Warum die Koalitionsspitzen sich nicht auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld geeinigt haben
#GrüneundLinkefordern #Kurzarbeitergeld #MindestKurzarbeitergeld #Gewerkschaft #NGG #Verdi #Linke #Linkspartei #Grüne #Aufstockung #Aufstocker #BundesagenturfürArbeit #BA #HartzIV #Grundsicherung #Arbeitgeber #Arbeitnehmer #Beschäftigte #Kurzarbeit #Arbeitsmarkt #Tarifpolitik #Sozialleistung #staatliche #Krankheit #Arbeitsrecht #DieLinke #SPD #IfoInstitut #HansBöcklerStiftung #dieGrünen #HubertusHeil

Gewerkschaften, Grüne und Linke fordern, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1200 Euro anzuheben – bislang vergeblich․ Geringverdiener kämen sonst nicht über die Runden․

Umfrage: Trotz Kritik am Impfstart bleibt die Große Koalition stabil
#CSU #SPD #Grüne #Linke #FDP #AfD #GroßeKoalition #Umfrage

CDU und CSU liegen weiterhin bei 36 Prozent․ Die Sozialdemokraten können sogar zulegen․ Die Grünen erreichen weiterhin die höchsten Werte bei den Oppositionsparteien․

Kettenbetrug und Scheinrechnungen: Scholz setzt Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gegen Schwarzarbeit nicht um
#Bundesfinanzministerium #Bundesrechnungshof #Gutachten #Servicefirmen #Bauindustrie #Bauwirtschaft #Baugewerbe #Bau #Zoll #Generalzolldirektion #OlafScholz #Rechnungsprüfer #SokaBau #Grüne #SvenChristianKindler #Haushalt #Bundeshaushalt #Sozialkassen #Steuer #Betrug #Kriminalität #Hagedorn #OlafScholz #SvenChristianKindler #BettinaHagedorn

Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․

EU-Parlament: Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Abgeordnete fordern besseren Schutz des Amazonas-Gebiets
#EUKommission #Mercosur #Brasilien #AntonioCosta #Portugal #Ratspräsidentschaft #EVP #Grüne #CDU #ValdisDombrovskis #PaoloGentiloni #Freihandelsabkommen #Frankreich #Deutschland #Österreich

65 Parlamentarier protestieren in einem Brief an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens․ Sie sehen den Klimaschutz in Gefahr․

Erwerb von Immobilien: Kampf gegen Geldwäsche: Grüne wollen Barzahlungen beim Immobilienkauf verbieten
#Grüne #Immobilien #Bargeld

20 bis 30 Milliarden Euro werden jährlich im Nichtfinanzsektor gewaschen, schätzen Experten․ Dazu zählt der Immobilienmarkt․ Die Grünen legen nun Vorschläge vor, um das zu ändern․

Klimaschutz: Grüne und Verbraucherschützer wollen Inlandsflüge durch bessere Bahn obsolet machen
#Umweltschutz #Inlandsflüge #Kurzstreckenflüge #Frankreich #DeutscheBahn #Bahn #Verbraucherschutz #Grüne #Umweltpolitik #Verkehrspolitik #Umweltmanagement #dieGrünen #MarkusTressel #Eisenbahnverkehr #Luftfahrt

In Frankreich sollen künftig für den Klimaschutz Kurzstreckenflüge verboten werden․ Grüne und Verbraucherschützer wollen weniger Inlandsflüge ohne ein Verbot erreichen․