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Wir gratulieren zum 72. Geburtstag unseres Grundgesetzes, welches am 23. Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen angenommen wurde.

Doch wo ist der ganze Kuchen hin, denn es wurden Stück für Stück Teile ihm genommen, so dass kein ganzer Kuchen mehr für alle da ist

Dies möchten wir mit euch ändern und den Kuchen ab September nach der Wahl, als ein Stück wieder genießen!

Du bist dieBasis!

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Die österreichische Gesundheitskasse wirbt mit einem fragwürdigen Videoclip für die COVID-19 Impfung. In dem hippen Video, das Freude ausstrahlt und Potenzial zum Ohrwurm hat heißt es ua:

„Baby lass uns impfen,
Ich und Du wir zwei
Lass uns hier verschwinden
Endlich sind wir frei
Komm wir Gehn jetzt impfen
Du kannst mir vertrauen
Wir tanzen und wir singen
Ein Leben wie im Traum“

https://lnkd.in/d2xmgYF

Das Problem an dem Clip ist, dass es die Impfentscheidung verharmlost.

Denn: bei einer Erkrankung mit einer niedrigen Mortalität und niedrigen Morbidität für schwere Verläufe muss eine Impfung sehr hohen Sicherheitsansprüchen gerecht werden.

Es handelt sich hier nämlich weder um Ebola noch um eine Neuauflage der Pocken, dort fällt die Risikoabwägung aus meiner Sicht evident für die Impfung aus.

Wir müssen als Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass die Impfentscheidung auch wirklich freiwillig bleibt, das heißt auch sozialer Druck ist zu vermeiden.

Das Handelsblatt berichtete von Kündigungen und Einstellungsvoraussetzungen sowie die Möglichkeit, einen Impfnachweis zu fordern. Es nimmt dabei USA, GB, Spanien, Russland Frankfreich, Italien und Dtl in den Blick, dort heißt es zu Dtl:

„Auch in Deutschland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dass Unternehmen ungeimpften Beschäftigten den Zutritt zum Büro verwehren, scheitert in der Praxis hierzulande schon an der Abfrage, wer geimpft ist und wer nicht. „Eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber lässt sich rechtlich nicht herleiten“, sagt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zulässig sei nur eine Abfrage in Einrichtungen des Gesundheitswesens, also etwa in Krankenhäusern. Heißt: In Deutschland können ungeimpfte Beschäftigte in der Regel nicht einfach herausgedrängt oder schlechtergestellt werden.“

https://lnkd.in/ddjtxge

Dies umso mehr, als dass - was auch noch nie anders war, aber viele möglicherweise falsch verstanden haben, die Impfung keine Infektion verhindert:

„Besorgniserregend ist auch, dass zwischen 40 und 50 Prozent der Neuinfizierten bereits vollständig geimpft sind, so berichtete es das israelische Gesundheitsamt.“

https://lnkd.in/dJBxVy9

Die Quintessenz ist: jeder Mensch soll das Recht haben, sich impfen zu lassen oder es nicht zu tun. Ohne soziale Sanktionen. In beiden Fällen. Denn es gibt auch jene, die Geimpfte benachteiligen wollen. Beides ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

Die Impfung sollte - wie alle Gesundheitsdaten - eine höchst private Angelegenheit sein.

#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen

Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:

"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html

Unsere Kernargumentre:

- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)

Auszugsweise:

„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…

#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…

Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….

In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….

Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.

Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“

Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf

📌 "...Der Vorfall ereignet sich, während #Taiwans Führung die anhaltende #Krise in der #Ukraine mit #Sorge beobachtet. 

#Verteidigungs- und #Sicherheitsexperten glauben, dass die internationale #Reaktion auf diese Krise die #Strategie der #KPCh für eine zukünftige #Invasion in #Taiwan beeinflussen könnte.

Taiwans #Führer haben darauf hingewiesen, dass #Russlands Vorgehen in der Ukraine symbolisch für einen größeren #Kampf zwischen #Autoritarismus und einer demokratischen Lebensweise steht.

„Das Volk und die Regierung von Taiwan stehen zur Ukraine“, schrieb Taiwans #Vizepräsident Lai #Ching-te in einem Tweet. „Das Prinzip der #Selbstbestimmung kann nicht mit roher #Gewalt ausgelöscht werden.“


🔳🔳 The Epoch Times

#Landtagswahl NRW

Heute hat NRW die Chance den Wandel zu wählen. 😍

#dubistdiebasis #gehwählen #dieBasis #frieden #freiheit #machtbegrenzung #Volksabstimmung #selbstbestimmung

💫 Liebe Abonnenten, liebe Freunde, Unterstützer und auch Gegner,

das Team von David Siber schließt für heute sein Büro, um Mitternacht gibt's natürlich noch ein GIF 🥂🍾

Feiert alle schön, auch alle diejenigen, die anderer Meinung waren als wir hier im Kanal - vergebt denjenigen, die Euch verärgert und enttäuscht haben, nehmt das nicht mit in das neue Jahr.

Danke, für Eure Treue, Eure Unterstützung und gebt mir ja nicht auf - wir ziehen das jetzt durch, alle zusammen ❣️

#Freiheit
#Frieden
#Selbstbestimmung

Einen guten Rutsch ins Jahr 2023 wünscht Euch,

das Team von

David Claudio Siber

💥💫🥂🍾🥳🥳

Links & Rechts – und was hat dieBasis damit zu tun?

Gastbeitrag von Hans Arold

Die Begriffe „rechts“ und „links“ werden zur Beschreibung politischer Positionen benutzt, weil damit leicht eine erste grobe Einordnung vorgenommen werden kann. Nicht nur aus politikwissenschaftlicher Sicht ist eine solche Orientierung allerdings als zweidimensional anzusehen, weshalb diese Einordnung allein oft nicht aussagekräftig genug ist und es kommt sehr darauf an, auf welche Achse man sich konkret bezieht.
[...]

Fazit:
dieBasis ist die einzige traditionell linke Partei Deutschlands (auch wenn sich zahlreiche Mitglieder bislang gegen diese Einsicht sträuben 😉), weil sie als einzige essenziell mehr Gleichberechtigung bei politischen Entscheidungsprozessen einfordert und anstrebt.

Diejenigen, die es mit der Basisdemokratie ernst meinen, müssen sich von der Vorstellung verabschieden, man könne zurück in die behagliche Gemütlichkeit des Nicht-Wissens vor der „Corona-Krise“ (die ja am aller wenigsten eine Krise der Gesundheit war). Es gibt keinen Weg zurück in die Matrix, wo man sich der Illusion hingeben kann, man sei doch gänzlich unpolitisch. Stattdessen müssen wir uns über dringend erforderliche Veränderungen Gedanken machen. [...]

Zum vollständigen Beitrag : 👉 https://diebasis-partei.de/2023/08/links-rechts-und-was-hat-diebasis-damit-zu-tun/ 👈

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#diebasis #basisdemokratie #gleichberechtigung #selbstbestimmung #demokratie