Forwarded from Jessica Hamed
#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen
Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:
"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html
Unsere Kernargumentre:
- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)
Auszugsweise:
„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…
#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…
Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….
In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….
Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.
Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“
Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf
Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:
"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html
Unsere Kernargumentre:
- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)
Auszugsweise:
„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…
#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…
Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….
In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….
Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.
Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“
Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf
SWR Aktuell
Keine Einigung zu Selbsttests an Hochschule in Bingen
Ein Student der TH Bingen klagt gegen die 3G-Regeln an Hochschulen in RLP. Sein Vorschlag, sich selbst auf Corona zu testen, wurde vom Land abgelehnt.
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🔲🔲 #China 🇨🇳
Wenn es nach #Grünen wie Robert #Habeck und Jürgen #Trittin geht, dann soll in #Deutschland bald dieses humanistische Vorzeigebild zum bejubelten #Alltag werden.
Kleine, unschuldige und wehrlose #Kinder, stehen wie ein Stück #Ware, mit #Maske und #QR Code in einer Reihe und warten darauf getestet zu werden.
Wollt Ihr das? Nein? Dann kämpft gegen diese barbarischen #Kommunisten an. Wehrt Euch, gebt nicht auf!
#vaccinegate
Kanal David Claudio Siber
Wenn es nach #Grünen wie Robert #Habeck und Jürgen #Trittin geht, dann soll in #Deutschland bald dieses humanistische Vorzeigebild zum bejubelten #Alltag werden.
Kleine, unschuldige und wehrlose #Kinder, stehen wie ein Stück #Ware, mit #Maske und #QR Code in einer Reihe und warten darauf getestet zu werden.
Wollt Ihr das? Nein? Dann kämpft gegen diese barbarischen #Kommunisten an. Wehrt Euch, gebt nicht auf!
#vaccinegate
Kanal David Claudio Siber
📌 Ich wohne in #Flensburg, mitten in der #Fußgängerzone. Direkt unter meinem Fenster der #Weihnachtsmarkt, #Glühweinstände.
Dort stehen #Menschen, im #Regen, mit #Maske 😷 auf, #Glühwein in der Hand und reden darüber, wie "schön weihnachtlich" doch alles sei...
Dort stehen #Menschen, im #Regen, mit #Maske 😷 auf, #Glühwein in der Hand und reden darüber, wie "schön weihnachtlich" doch alles sei...
📌 Schützt endlich die #Kinder vor #Faschismus.
Frage:
Ohne #Maske dürfte jeder #Schüler auffallen, wie wie ein bunter Hund!
Eine "Kennzeichnung" ist demnach wofür genau zweckmäßig?
Faschismus ist kein Versehen!
🔳🔳 Reitschuster
Kanal David Claudio Siber 👈
Frage:
Ohne #Maske dürfte jeder #Schüler auffallen, wie wie ein bunter Hund!
Eine "Kennzeichnung" ist demnach wofür genau zweckmäßig?
Faschismus ist kein Versehen!
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Kanal David Claudio Siber 👈
Ich kann aus diesem inhaltlichen Blödsinn (unsere #Maßnahmen haben gewirkt, deswegen können wir im Moment wieder ohne #Maske herumlaufen) und dem gewählten Zeitpunkt (warum diskutieren wir über ungelegte Eier? Wir können darüber diskutieren wenn es soweit ist!) nur den Schluß ziehen, demzufolge #Kubicki lediglich versucht von der Tatsache abzulenken, daß die #FDP zur #Partei der #Kriegshetzer verkehrt worden ist.
🔳🔳 BILD via YouTube
🔳🔳 BILD via YouTube
YouTube
Streit um Corona-Maßnahmen: Kommen Maskenpflicht & Ausgangssperre zurück? | Wolfgang Kubicki
Der Streit um die Corona-Maßnahmen in der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Bundesminister Karl Lauterbach plädierte zunächst für eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen – nun werden aber Forderungen nach der „ganzen Palette“ an Corona-Maßnahmen…
Forwarded from Machen statt meckern
Schützt Eure Kinder vor den Maskenlehrern!
Besuche www.maskenfrei.express und lass Deine Kinder und Dich befreien.
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#Maskenfrei #MaskenfreiEXPRESS #Maske #Grundschüler #Lehrer
Quelle: Berliner Zeitung
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Quelle: Berliner Zeitung
Forwarded from Machen statt meckern
Regisseur: Jens Spahn
Hinweis: Es kamen lediglich Personen, Familien, Gesundheit, Steuergelder, Vertrauen zu Schaden, jedoch keine Masken.
Befrei Dich auf Maskenfrei.express von der Maskenpflicht!
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#Maskenfrei #MaskenfreiEXPRESS #Blockbuster #Maske #IfSG
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Geisterfahrer Deutschland
So könnte #Eigenverantwortung aussehen. Diejenigen, die eine #Maske tragen möchten können das tun. Der Rest darf dazu nicht gezwungen werden. Das Bild illustriert zudem den Sonderweg Deutschlands
Jessica Hamed
#TeamGeisterfahrer #WHO #Lauterbach #Eigenverantwortung #Maskenpflicht
🔳🔳 Kanal David Claudio Siber
So könnte #Eigenverantwortung aussehen. Diejenigen, die eine #Maske tragen möchten können das tun. Der Rest darf dazu nicht gezwungen werden. Das Bild illustriert zudem den Sonderweg Deutschlands
Jessica Hamed
#TeamGeisterfahrer #WHO #Lauterbach #Eigenverantwortung #Maskenpflicht
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Forwarded from Machen statt meckern
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Sei kein Lauterbach, befreie Dich auf Maskenfrei.express von der unsinnigen Maske.
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#Maskenfrei #MaskenfreiEXPRESS #Maskenpflicht #Selbstbestimmt #Maske #Winter #Immunsystem #Lauterbach #Halloween
Bildquelle: WDR Satire/facebook
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Forwarded from Machen statt meckern
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Rechtsanwalt Christian Moser beantwortet Fragen zu Maskenfrei.express:
◾️Genügt der Maskenfrei.Express-Ausweis zur Maskenbefreiung, oder benötige ich ein ärztliches Attest?
◾️Wie schlecht muss ich hören, um schwerhörig zu sein?
◾️Was tue ich, wenn der Kontrolleur meinen Ausweis nicht akzeptiert?
Befrei Dich jetzt von der Maskenpflicht mit Maskenfrei.express
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#Maskenfrei #MaskenfreiEXPRESS #Maske #Maskenpflicht #Gesetz
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Forwarded from Machen statt meckern
Tanz doch mit!
Befrei Dich!
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Quelle: t-online.de - 21.11.22
Befrei Dich!
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Quelle: t-online.de - 21.11.22
Forwarded from Machen statt meckern
Wir von der ANTIMA schaffen die Maske ab!
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