Andreas Kalbitz
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Der offizielle Telegram-Kanal des Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

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Causa #Faeser: „Das natürliche Resultat einer jahrzehntelangen politischen Linksverschiebung.“

Die amtierende #Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die zeitgleich oberste Dienstherrin des Bundesamtes für #Verfassungsschutz ist, hat noch im Jahr 2021 für eine linksextreme Postille namens „#antifa“ geschrieben. Herausgeber ist die sogenannte „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA), welche als bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation gilt. Besagte Gruppierung beherbergt neben alten stalinistischen Widerstandskämpfern auch zahlreiche Steinzeitkommunisten aus Ost und West, welche sich alle im ideologischen Antifaschismus der DDR beheimatet fühlen. Dass die BRD anfällig für Faschismus ist, der Staatsapparat von Rechten durchsetzt und die Polizei die alleinige Verantwortung für linksextreme Gewaltexzesse trägt, gehört dort selbstverständlich auch zum inhaltlichen Konsens. [1]

Was nun aber folgt, sollte dem patriotischen Lager in Deutschland ein praktisches Lehrbeispiel in puncto #Zusammenhalt sein. Nachdem die Bundesinnenministerin die Berichterstattung in den ersten Tagen vollkommen ignorierte und das eigene linksgrüne Lager ihr wie selbstverständlich den Rücken freihielt, geht sie nun in die Offensive und greift all jene an, die ihren linksextremen publizistischen Ausflug kritisieren. Nahezu ironisch konterte sie auf Twitter: „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun." [2] Selbst nach vereinzelter Kritik durch die #Union bleiben die Reihen geschlossen. Sogar die #FDP hat sich in die linksextreme Phalanx eingereiht und attackiert stattdessen die #CDU, der man vorwirft, „Rechtsextremismus jahrelang verharmlost zu haben.“ [3]

Das Fazit muss selbstverständlich sein, dass diese Frau als Bundesinnenministerin nicht tragbar ist und mit sofortiger Wirkung zurücktreten muss. Eine Person, die den Schulterschluss mit Linksextremisten sucht, darf keinesfalls die Geschicke unserer Sicherheitsbehörden lenken. Und auch die steigende Empörung ist natürlich angebracht und erhöht in den nächsten Tagen hoffentlich den Druck auf die #Bundesregierung. Doch wen diese Enthüllung nun im Deutschland des Jahres 2022 verwundern, scheint noch immer nicht begreifen zu wollen, dass die Causa Faeser kein enthemmter Fall von unglücklicher Personalauswahl ist, sondern das natürliche Produkt eines seit Jahrzehnten immer weiter ausufernden Linksstaates. Sie ist kein Einzelfall, sondern die Regel. Und sie beweist leider auch, wie groß die Akzeptanz für #Linksextremismus in Politik und Medien heute noch immer ist.

Ein ähnlicher Vorgang auf Seiten der politischen Rechten hätte nicht nur zur bundesweiten medialen Schlachtung mit anschließendem Rücktritt geführt - vielmehr noch, hätte der Betroffene auch noch gegen Parteiausschlussverfahren und horrende Distanzeritis aus den eigenen Reihen ankämpfen müssen. Bei den Linken oder Grünen wäre solch ein Vorgang unvorstellbar. Dort würde niemand auf die Idee kommen, sich das eigene Personal vom Verfassungsschutz, der CDU oder gar der AfD diktieren zu lassen.

Wir lernen also vor allem, dass Zusammenhalt und #Geschlossenheit das wirksamste Mittel bleiben, um den Spaltkeil des politischen Gegners abprallen zu lassen, und wie wichtig es ist, dass wir die linke Meinungshegemonie brechen und die Diskurshoheit in unserem Land zurückgewinnen. Ausnahmsweise gilt: Von Linken lernen - #Einigkeit macht stark! [4]

[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/284298/

[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-kritik-101.html

[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-linke-springen-nancy-faeser-bei-aerger-um-antifa-gastbeitrag-a-7ae67065-c059-4a29-96a6-ef9d42dd68d8

[4] https://unser-mitteleuropa.com/fall-faeser-und-skandale-bei-den-linken-niemals-entschuldigen-niemals-reue-zeigen-niemals-nachgeben/

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Kritische Selbstreflexion: Ein paar Gedanken zur #Landtagswahl im #Saarland

„Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ – Mit diesen Worten richtete sich der baldige Ex-Ministerpräsident Tobias #Hans im Dezember letzten Jahres bei „Maybrit Illner“ an alle Ungeimpften, als er über die Einführung der 2G-Regel sprach. Umso größer war daher die Schadenfreude als klar war, dass Hans seinen Platz als Ministerpräsident räumen und mit seiner Partei künftig auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf. Zahlreiche Menschen in den sozialen Medien bezeichneten die Wahl im Anschluss als „die Rache der Ungeimpften“ und riefen das leicht abgewandelte Zitat des #CDU-Politikers in Erinnerung: „Ihr seid jetzt raus aus dem politischen Leben.“

Klar ist, dass die CDU für ihre zynische Arroganz die verdiente Quittung vom Wähler bekommen hat und entschieden abgestraft wurde. Figuren wie Tobias Hans stehen sinnbildlich für die #Union der Gegenwart: abgehoben, politisch entkernt und inhaltlich nach links verschoben. Doch letztlich gerät das Saarland unter der neuen #SPD-Führung lediglich vom Regen in die Traufe. Auch die #Sozis befürworten die Ausgrenzung von Ungeimpften und sprechen sich nach wie vor für eine allgemeine #Impfpflicht ab 18 Jahren aus.

Auch, wenn sich die #AfD im Saarland mit geringen Verlusten stabil behaupten konnte, ist das Ergebnis unbefriedigend. Warum konnte sie nicht ihr volles Potenzial ausschöpfen? Und wohin haben sich die zehn Prozent der Wähler vom vergangenen September verirrt?

1. Fakt ist, dass die Wähler Zerstrittenheit generell als negativen Faktor zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Wahlentscheidung entsprechend berücksichtigen. Eine Umfrage von Infratest dimap ergab, dass 76 Prozent der Wähler der Auffassung sind, die AfD sei zu zerstritten, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können. Bei den AfD-Wählern im Saarland sind es immer noch 46 Prozent und damit fast jeder zweite Wähler.

2. Eine Folge der internen Zerstrittenheit gipfelte unter anderem in einer fehlenden Landesliste und einem #Wahlkampf ohne Spitzenkandidaten. Die ohnehin geringe mediale Reichweite wurde durch die scheinbare Omnipräsenz von SPD und CDU sowie einer durch die Presse zugespitzten „Duell-Situation“ weiter verstärkt und hätte durch die Aufstellung eines eigenen Spitzenkandidaten, der mit dem klaren Anspruch auf die Oppositionsführerschaft antritt, zumindest punktuell erhöht werden können.

3. Bei den Arbeitern ist die AfD unverändert eine stabile Größe und gleichzeitig ein relevantes Wählermilieu, das weiter ausgebaut werden muss. Dennoch muss gesagt werden, dass das sozialpolitische Profil der Partei nicht ausreichend zur Geltung gebracht wurde und somit nicht die gewünschte Sogwirkung auf Wähler der #Linkspartei und #Nichtwähler erzielt hat. Bei den inhaltlichen Schwerpunkten zeigt sich deutlich, dass die entscheidenden Themen unserer Wähler unverändert die Bereiche #Migration und auch die Freiheitseinschränkungen durch die #Corona-Politik sind. Die Kernthemen der AfD müssen in den Wahlkämpfen daher auch den notwendigen Stellenwert erhalten, ohne die regionalen Themen unberücksichtigt zu lassen und in der Wahrnehmung zu einer monothematischen Partei zu werden.

4. Die Beobachtung durch den #Verfassungsschutz hat sich in den Wahlergebnissen zwar kaum bemerkbar gemacht, spielte zu einem gewissen Anteil allerdings sicherlich auch eine Rolle bei der Verunsicherung potenzieller Neuwähler. Die Antwort kann jedenfalls nie sein, dass wir in die altbekannte Hysterie verfallen: Säuberungsfantasien, Sprechverbote und Berührungsängste mit dem politischen Vorfeld führen letztlich nur dazu, dass der Selbstbeschäftigungsanteil unnötigerweise exorbitant ansteigt und die eigenen begrenzten personellen Ressourcen aufgerieben werden. Die Botschaft muss auch nach Außen hin klar sein: Wir lassen uns unser Personal weder vom Verfassungsschutz noch von den Medien diktieren.
​​Faeser beweist eigene Unfähigkeit: „Wer Linksextremismus verharmlost, ist als #Innenministerin untragbar!“

Wenn man die Kerneigenschaften von Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD) zusammenfassen müsste, so wären es vor allem eine fragwürdige Prioritätensetzung und eine ausgeprägte politische Sehschwäche auf dem linken Auge. Denn während der #Rechtsstaat in vielen Vierteln westdeutscher Großstädte bereits von islamischen Parallelgesellschaften und der #Scharia abgelöst wurde und gleichzeitig linksextreme Rollkommandos gezielt Jagd auf Andersdenkende machen, wird man im #Innenministerium nicht müde, gebetsmühlenartig immer wieder den „Rechtsextremismus“ als größte Gefahr an die Wand zu malen – unabhängig aller bekannten Zahlen und Fakten, die ganz eindeutig eine andere Sprache sprechen (1).

So gingen im vergangenen Jahr die meisten Gewalttaten auf das Konto von #Linksextremisten, insgesamt 987 an der Zahl. Und auch das Personenpotenzial der Linksextremisten umfasst mit etwa 34.700 Personen die größte Gruppe. Irrsinnigerweise muss selbst der #Verfassungsschutz einräumen, der sich zur Bekämpfung patriotischer Organisationen gern selbst auf linksextreme Quellen beruft, dass die Gefahr durch den #Linksextremismus immer größer wird und das Radikalisierungsniveau bis heute stetig steigt (2).

Die Behörde warnt außerdem davor, dass die „Angriffe gegen #Polizisten, vermeintliche Rechtsextremisten und Wirtschaftsunternehmen immer professioneller und zielgerichteter werden“ und ebenso besorgniserregend sind wie die Kontakte linker Extremisten in den Verwaltungsstrukturen. Letztere dienen vorrangig dazu, Kontaktdaten missliebiger Personen auszuspähen, um dann wie im Fall der mutmaßlichen linken Terroristin Lina E. brutale Überfälle gegen Andersdenkende zu koordinieren und durchzuführen (3).

Dass die Bundesinnenministerin Faeser sogar ihrer eigenen Behörde widerspricht und angesichts des steigenden Bedrohungspotenzials durch Linksextremisten dennoch mehr Einsatz im „Kampf gegen Rechts“ fordert, ist ebenso peinlich wie gefährlich. Sämtliche Förderprogramme sind letztlich nur ein staatlich subventionierter Katalysator für antidemokratische linksextreme Strukturen, die einzig und allein der Oppositionsbekämpfung und der eigenen Machtsicherung dienen. Es wird Zeit, diesen milliardenschweren Sumpf trockenzulegen und freiheitsfeindlichen Tendenzen, wie auch den wohlgenährten regierungstreuen Apparatschiks, endlich ihren finanziellen Nährboden zu entziehen.

(1) Junge Freiheit

(2) Junge Freiheit

(3) Compact Online
Die offizielle Begründung der Einstufung als „rechtsextrem“ ist ebenso skurril wie die ungleichen Maßstäbe, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bei anderen Organisationen ansetzt. So reicht laut neuester Einschätzung bereits die Feststellung aus, dass ein kulturell, ethnisch und historisch definierbares deutsches Volk existiert, um fortan als »erwiesen rechtsextrem« zu gelten. Ebenso absurd ist der direkte Vergleich mit der Klima-Terrorsekte »Letzte Generation«. Diese kündigt bisweilen offen an, ihre politischen Ziele unter anderem mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Das ist für den Präsidenten des BfV, Thomas Haldenwang, dennoch kein Grund, die Gruppierung als extremistisch einzustufen. Dies offenbart neben einer tiefgreifenden Verlogenheit auch, dass dieser gesamte Apparat einen politischen Auftrag verfolgt und inzwischen lediglich ein Machtsicherungsinstrument der Herrschenden ist.

Wichtig ist, dass das patriotische Widerstandsmilieu aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und sich nicht erneut in innerparteilicher Hysterie verliert. Etwaige Grabenkämpfe, Streitigkeiten und Distanzierungen sind vom Establishment gewollt, jedoch darf der politisch instrumentalisierte Inlandsgeheimdienst die Personalpolitik der einzigen relevanten Oppositionspartei nicht bestimmen. Schon gar nicht darf man es zulassen, dass er unsere inhaltliche Ausrichtung beeinflusst. Vielmehr muss man sich endlich von dem Irrglauben verabschieden, dass es sich um eine neutrale Behörde handelt, die ihre Beurteilungen anhand von objektiven Kriterien fällt. An dieser Naivität festzuhalten, wäre für die weitere Entwicklung der Partei fatal.

#Verfassungsschutz #JungeAlternative #Inlandsgeheimdienst #BfV #Haldenwang #JA #Kalbitz #AfD #Meinungsfreiheit #Wahlen #Protest #Heimatliebe #HolDirDeinLandZurück #Ostdeutschland #unserLandzuerst #deutscheInteressen #stärksteKraft
Nachdem #CDU-Innenminister #Stübgen heute bekanntgegeben hat, der #Verfassungsschutz in #Brandenburg habe die Junge Alternative Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft, äußert sich die Vorsitzende des #AfD Landesverbands Brandenburg, Birgit #Bessin, wie folgt:

«Nach den Wahlerfolgen von #Sonneberg und #Raguhn-Jeßnitz, dem bestandenen #Demokratie-Check des ersten AfD-Landrats Robert #Sesselmann und den in den vergangenen Monaten rasant steigenden Umfragewerten der AfD in Land und Bund, löst die Angst vor schwindendem #Machtverlust in der Regierung wohl eine #Panik-Attacke nach der nächsten aus. Nachdem CDU-Innenminister Stübgen bereits Ende April kapitulierte und zugeben musste (1), überhaupt keine hinreichenden Belege für eine Hochstufung unseres Landesverbandes zu haben, macht man sich nun unverschämterweise über unsere #Parteijugend her und erhofft sich dort wohl weniger Widerstand.

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