Berliner Verhältnisse: „Abschiebechaos in #Brandenburg ist ein politisches Armutszeugnis!“
Häufig wird im Zusammenhang mit den immer größer werdenden regierungskritischen #Corona-Protesten gern vom „wehrhaften Rechtsstaat“ gesprochen, der sich gegen sogenannte „Verfassungsfeinde“ mit voller Härte durchsetzen muss. Im Kopf haben wir dabei dann Bilder von wehrlosen Rentnern, die von martialisch auftretenden Polizisten zu Boden gedrückt werden, oder von Kindern, die mit Pfefferspray verletzt werden. Die Verhältnismäßigkeit darf an dieser Stelle jeder bewerten, der bereits auf einem der zahlreichen Montagsspaziergänge gewesen ist und solche oder ähnliche Szenen selbst miterleben musste.
Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn es nicht um regierungskritische Deutsche geht, sondern um ausreisepflichtige Personen, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgelehnt worden sind. So befanden sich laut des Landesinnenministeriums zum 31. Dezember 2021 ganze 8.904 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg (2020: 7.632 Personen) [1] – eine Steigerung um fast 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem gegenüber stehen lediglich 177 Rückführungen, 40 Dublin-Rückführungen und 421 „freiwillige“ Ausreisen [2]. Das Wort „freiwillige“ ist an dieser Stelle bewusst in Anführungszeichen gesetzt, da diese Art der Ausreisen häufig mit finanziellen Anreizen oder anderen Prämien verbunden sind.
Der politische Wille, den Rechtsstaat an dieser Stelle wirksam durchzusetzen, ist erkennbar nicht da. Und inzwischen wird nicht mehr nur über politische Vorfeldorganisationen versucht, Abschiebungen aktiv zu verhindern. Linke Parteien geben seit längerer Zeit offen zu, ihre Macht auf Landesebene dafür zu missbrauchen, um Gesetze zu unterwandern und Abschiebungen zu verhindern. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der #Linkspartei, Katina Schubert, erklärte dazu, dass man das „Aufenthaltsgesetz zwar nicht ändern, aber die Spielräume auf Landesebene nutzen könne“ [3].
Häufig werden dann sogenannte humanitäre Gründe vorgeschoben, um vollziehbaren ausreisepflichtigen Personen eine Duldung zu erteilen. Besonders großzügig sind an dieser Stelle rot-rot-grün regierte Bundesländer, die Rückführungen nicht durchführen wollen, wenn „Armut, Diskriminierung, Mangel an Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten drohen könnten“.
Aber auch im Land Brandenburg scheint dieser Überfremdungs- und Einwanderungsfetisch inzwischen Schule zu machen. Die erbärmlichen Rückführungszahlen offenbaren nicht nur eine viel zu lapidare Abschiebepolitik, sondern verursachen auch Mehrkosten in Millionenhöhe, die am Ende der deutsche Steuerzahler finanzieren darf. Angesichts der enormen Einwanderungswellen aus #Osteuropa dürfen wir auch in den nächsten Jahren mit steigenden Migrantenzahlen, noch höheren Kosten und noch mehr Kontrollverlust im Bereich unserer inneren Sicherheit rechnen.
Wer in Brandenburg keine Verhältnisse wie in #Berlin haben und unsere #Heimat zu keinem Paradies für illegale #Migration machen will, muss die Landesregierung bei den nächsten Wahlen abstrafen und im hohen Bogen aus der Regierungsverantwortung katapultieren.
[1] https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/197475/bilanz-2021-mehr-als-doppelt-so-viele-asylsuchende-in-brandenburg.html
[2] https://www.zeit.de/news/2022-02/01/brandenburg-weist-177-ausreisepflichtige-auslaender-aus
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article159726633/Wie-SPD-Linke-und-Gruene-Abschiebungen-verhindern.html
#Heimatverliebt
#Deutschland
#AberNormal
#Alternative
#Kalbitz
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Häufig wird im Zusammenhang mit den immer größer werdenden regierungskritischen #Corona-Protesten gern vom „wehrhaften Rechtsstaat“ gesprochen, der sich gegen sogenannte „Verfassungsfeinde“ mit voller Härte durchsetzen muss. Im Kopf haben wir dabei dann Bilder von wehrlosen Rentnern, die von martialisch auftretenden Polizisten zu Boden gedrückt werden, oder von Kindern, die mit Pfefferspray verletzt werden. Die Verhältnismäßigkeit darf an dieser Stelle jeder bewerten, der bereits auf einem der zahlreichen Montagsspaziergänge gewesen ist und solche oder ähnliche Szenen selbst miterleben musste.
Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn es nicht um regierungskritische Deutsche geht, sondern um ausreisepflichtige Personen, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgelehnt worden sind. So befanden sich laut des Landesinnenministeriums zum 31. Dezember 2021 ganze 8.904 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg (2020: 7.632 Personen) [1] – eine Steigerung um fast 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem gegenüber stehen lediglich 177 Rückführungen, 40 Dublin-Rückführungen und 421 „freiwillige“ Ausreisen [2]. Das Wort „freiwillige“ ist an dieser Stelle bewusst in Anführungszeichen gesetzt, da diese Art der Ausreisen häufig mit finanziellen Anreizen oder anderen Prämien verbunden sind.
Der politische Wille, den Rechtsstaat an dieser Stelle wirksam durchzusetzen, ist erkennbar nicht da. Und inzwischen wird nicht mehr nur über politische Vorfeldorganisationen versucht, Abschiebungen aktiv zu verhindern. Linke Parteien geben seit längerer Zeit offen zu, ihre Macht auf Landesebene dafür zu missbrauchen, um Gesetze zu unterwandern und Abschiebungen zu verhindern. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der #Linkspartei, Katina Schubert, erklärte dazu, dass man das „Aufenthaltsgesetz zwar nicht ändern, aber die Spielräume auf Landesebene nutzen könne“ [3].
Häufig werden dann sogenannte humanitäre Gründe vorgeschoben, um vollziehbaren ausreisepflichtigen Personen eine Duldung zu erteilen. Besonders großzügig sind an dieser Stelle rot-rot-grün regierte Bundesländer, die Rückführungen nicht durchführen wollen, wenn „Armut, Diskriminierung, Mangel an Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten drohen könnten“.
Aber auch im Land Brandenburg scheint dieser Überfremdungs- und Einwanderungsfetisch inzwischen Schule zu machen. Die erbärmlichen Rückführungszahlen offenbaren nicht nur eine viel zu lapidare Abschiebepolitik, sondern verursachen auch Mehrkosten in Millionenhöhe, die am Ende der deutsche Steuerzahler finanzieren darf. Angesichts der enormen Einwanderungswellen aus #Osteuropa dürfen wir auch in den nächsten Jahren mit steigenden Migrantenzahlen, noch höheren Kosten und noch mehr Kontrollverlust im Bereich unserer inneren Sicherheit rechnen.
Wer in Brandenburg keine Verhältnisse wie in #Berlin haben und unsere #Heimat zu keinem Paradies für illegale #Migration machen will, muss die Landesregierung bei den nächsten Wahlen abstrafen und im hohen Bogen aus der Regierungsverantwortung katapultieren.
[1] https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/197475/bilanz-2021-mehr-als-doppelt-so-viele-asylsuchende-in-brandenburg.html
[2] https://www.zeit.de/news/2022-02/01/brandenburg-weist-177-ausreisepflichtige-auslaender-aus
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article159726633/Wie-SPD-Linke-und-Gruene-Abschiebungen-verhindern.html
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NIEDERLAUSITZ aktuell
Bilanz 2021: Mehr als doppelt so viele Asylsuchende in Brandenburg
Die Zahl der in Brandenburg aufgenommenen Asylsuchenden hat sich im vergangenen Jahr im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt. Dies teilte das
Kritische Selbstreflexion: Ein paar Gedanken zur #Landtagswahl im #Saarland
„Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ – Mit diesen Worten richtete sich der baldige Ex-Ministerpräsident Tobias #Hans im Dezember letzten Jahres bei „Maybrit Illner“ an alle Ungeimpften, als er über die Einführung der 2G-Regel sprach. Umso größer war daher die Schadenfreude als klar war, dass Hans seinen Platz als Ministerpräsident räumen und mit seiner Partei künftig auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf. Zahlreiche Menschen in den sozialen Medien bezeichneten die Wahl im Anschluss als „die Rache der Ungeimpften“ und riefen das leicht abgewandelte Zitat des #CDU-Politikers in Erinnerung: „Ihr seid jetzt raus aus dem politischen Leben.“
Klar ist, dass die CDU für ihre zynische Arroganz die verdiente Quittung vom Wähler bekommen hat und entschieden abgestraft wurde. Figuren wie Tobias Hans stehen sinnbildlich für die #Union der Gegenwart: abgehoben, politisch entkernt und inhaltlich nach links verschoben. Doch letztlich gerät das Saarland unter der neuen #SPD-Führung lediglich vom Regen in die Traufe. Auch die #Sozis befürworten die Ausgrenzung von Ungeimpften und sprechen sich nach wie vor für eine allgemeine #Impfpflicht ab 18 Jahren aus.
Auch, wenn sich die #AfD im Saarland mit geringen Verlusten stabil behaupten konnte, ist das Ergebnis unbefriedigend. Warum konnte sie nicht ihr volles Potenzial ausschöpfen? Und wohin haben sich die zehn Prozent der Wähler vom vergangenen September verirrt?
1. Fakt ist, dass die Wähler Zerstrittenheit generell als negativen Faktor zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Wahlentscheidung entsprechend berücksichtigen. Eine Umfrage von Infratest dimap ergab, dass 76 Prozent der Wähler der Auffassung sind, die AfD sei zu zerstritten, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können. Bei den AfD-Wählern im Saarland sind es immer noch 46 Prozent und damit fast jeder zweite Wähler.
2. Eine Folge der internen Zerstrittenheit gipfelte unter anderem in einer fehlenden Landesliste und einem #Wahlkampf ohne Spitzenkandidaten. Die ohnehin geringe mediale Reichweite wurde durch die scheinbare Omnipräsenz von SPD und CDU sowie einer durch die Presse zugespitzten „Duell-Situation“ weiter verstärkt und hätte durch die Aufstellung eines eigenen Spitzenkandidaten, der mit dem klaren Anspruch auf die Oppositionsführerschaft antritt, zumindest punktuell erhöht werden können.
3. Bei den Arbeitern ist die AfD unverändert eine stabile Größe und gleichzeitig ein relevantes Wählermilieu, das weiter ausgebaut werden muss. Dennoch muss gesagt werden, dass das sozialpolitische Profil der Partei nicht ausreichend zur Geltung gebracht wurde und somit nicht die gewünschte Sogwirkung auf Wähler der #Linkspartei und #Nichtwähler erzielt hat. Bei den inhaltlichen Schwerpunkten zeigt sich deutlich, dass die entscheidenden Themen unserer Wähler unverändert die Bereiche #Migration und auch die Freiheitseinschränkungen durch die #Corona-Politik sind. Die Kernthemen der AfD müssen in den Wahlkämpfen daher auch den notwendigen Stellenwert erhalten, ohne die regionalen Themen unberücksichtigt zu lassen und in der Wahrnehmung zu einer monothematischen Partei zu werden.
4. Die Beobachtung durch den #Verfassungsschutz hat sich in den Wahlergebnissen zwar kaum bemerkbar gemacht, spielte zu einem gewissen Anteil allerdings sicherlich auch eine Rolle bei der Verunsicherung potenzieller Neuwähler. Die Antwort kann jedenfalls nie sein, dass wir in die altbekannte Hysterie verfallen: Säuberungsfantasien, Sprechverbote und Berührungsängste mit dem politischen Vorfeld führen letztlich nur dazu, dass der Selbstbeschäftigungsanteil unnötigerweise exorbitant ansteigt und die eigenen begrenzten personellen Ressourcen aufgerieben werden. Die Botschaft muss auch nach Außen hin klar sein: Wir lassen uns unser Personal weder vom Verfassungsschutz noch von den Medien diktieren.
„Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ – Mit diesen Worten richtete sich der baldige Ex-Ministerpräsident Tobias #Hans im Dezember letzten Jahres bei „Maybrit Illner“ an alle Ungeimpften, als er über die Einführung der 2G-Regel sprach. Umso größer war daher die Schadenfreude als klar war, dass Hans seinen Platz als Ministerpräsident räumen und mit seiner Partei künftig auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf. Zahlreiche Menschen in den sozialen Medien bezeichneten die Wahl im Anschluss als „die Rache der Ungeimpften“ und riefen das leicht abgewandelte Zitat des #CDU-Politikers in Erinnerung: „Ihr seid jetzt raus aus dem politischen Leben.“
Klar ist, dass die CDU für ihre zynische Arroganz die verdiente Quittung vom Wähler bekommen hat und entschieden abgestraft wurde. Figuren wie Tobias Hans stehen sinnbildlich für die #Union der Gegenwart: abgehoben, politisch entkernt und inhaltlich nach links verschoben. Doch letztlich gerät das Saarland unter der neuen #SPD-Führung lediglich vom Regen in die Traufe. Auch die #Sozis befürworten die Ausgrenzung von Ungeimpften und sprechen sich nach wie vor für eine allgemeine #Impfpflicht ab 18 Jahren aus.
Auch, wenn sich die #AfD im Saarland mit geringen Verlusten stabil behaupten konnte, ist das Ergebnis unbefriedigend. Warum konnte sie nicht ihr volles Potenzial ausschöpfen? Und wohin haben sich die zehn Prozent der Wähler vom vergangenen September verirrt?
1. Fakt ist, dass die Wähler Zerstrittenheit generell als negativen Faktor zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Wahlentscheidung entsprechend berücksichtigen. Eine Umfrage von Infratest dimap ergab, dass 76 Prozent der Wähler der Auffassung sind, die AfD sei zu zerstritten, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können. Bei den AfD-Wählern im Saarland sind es immer noch 46 Prozent und damit fast jeder zweite Wähler.
2. Eine Folge der internen Zerstrittenheit gipfelte unter anderem in einer fehlenden Landesliste und einem #Wahlkampf ohne Spitzenkandidaten. Die ohnehin geringe mediale Reichweite wurde durch die scheinbare Omnipräsenz von SPD und CDU sowie einer durch die Presse zugespitzten „Duell-Situation“ weiter verstärkt und hätte durch die Aufstellung eines eigenen Spitzenkandidaten, der mit dem klaren Anspruch auf die Oppositionsführerschaft antritt, zumindest punktuell erhöht werden können.
3. Bei den Arbeitern ist die AfD unverändert eine stabile Größe und gleichzeitig ein relevantes Wählermilieu, das weiter ausgebaut werden muss. Dennoch muss gesagt werden, dass das sozialpolitische Profil der Partei nicht ausreichend zur Geltung gebracht wurde und somit nicht die gewünschte Sogwirkung auf Wähler der #Linkspartei und #Nichtwähler erzielt hat. Bei den inhaltlichen Schwerpunkten zeigt sich deutlich, dass die entscheidenden Themen unserer Wähler unverändert die Bereiche #Migration und auch die Freiheitseinschränkungen durch die #Corona-Politik sind. Die Kernthemen der AfD müssen in den Wahlkämpfen daher auch den notwendigen Stellenwert erhalten, ohne die regionalen Themen unberücksichtigt zu lassen und in der Wahrnehmung zu einer monothematischen Partei zu werden.
4. Die Beobachtung durch den #Verfassungsschutz hat sich in den Wahlergebnissen zwar kaum bemerkbar gemacht, spielte zu einem gewissen Anteil allerdings sicherlich auch eine Rolle bei der Verunsicherung potenzieller Neuwähler. Die Antwort kann jedenfalls nie sein, dass wir in die altbekannte Hysterie verfallen: Säuberungsfantasien, Sprechverbote und Berührungsängste mit dem politischen Vorfeld führen letztlich nur dazu, dass der Selbstbeschäftigungsanteil unnötigerweise exorbitant ansteigt und die eigenen begrenzten personellen Ressourcen aufgerieben werden. Die Botschaft muss auch nach Außen hin klar sein: Wir lassen uns unser Personal weder vom Verfassungsschutz noch von den Medien diktieren.
Berlin: R2G verwandelt die deutsche Hauptstadt in ein dysfunktionales Multikultopia!
Nicht erst seit gestern ist die bundesdeutsche Hauptstadt das Zentrum politischer Lächerlichkeit. Seit die #SPD gemeinsam mit der #Linkspartei und den Grünen regiert, bestimmt eine weltfremde Romantik und ideologische Verbohrtheit den politischen Diskurs in #Berlin und mit einer dreisten Selbstherrlichkeit werden Steuergelder, die zuvor maßgeblich aus dem Länderfinanzausgleich bezogen wurden (1), für alle möglichen sinnfreien Ideologieprojekte verschwendet: Gendertoiletten, Millionen für „Anti-Rechts“-Projekte und linksextreme Strukturen und Propaganda für eine klimagerechte und moralisierend vorgegebene „tolerante“ Lebensweise.
In diese erbärmliche Skandalbilanz reiht sich nun noch ein #Wahlchaos ein, das immer peinlichere Ausmaße annimmt und nun sogar den Landesverfassungsgerichtshof in Berlin beschäftigt. Derzeit werden dort über 25.000 Seiten an Wahlunterlagen ausgewertet, die ein systematisches Versagen zur #Bundestagswahl und Wahl zum Berliner #Abgeordnetenhaus erkennen lassen. So standen LKWs, die die Wahlzettel transportierten, stundenlang im Stau; nach 18:31 Uhr sei noch in über 250 Wahllokalen gewählt worden, diese seien mitunter noch bis 21 Uhr geöffnet gewesen; und zeitweise war die Stimmabgabe wegen fehlender Stimmzettel nicht möglich.
Laut #Bundeswahlleiter Georg Thiel sei dieser Vorgang in der Quantität einzigartig. Er könne nicht ausschließen, dass dies Auswirkungen auf die Mandatsverteilung zur Folge hat, weshalb er bereits im November Einspruch gegen die Wahl eingelegt habe. Gleichzeitig äußert er die Besorgnis, dass es künftig zu weiteren Pannen in der Hauptstadt kommen kann, da bis heute keinerlei Verbesserungen vorgenommen wurden (2).
Paradoxerweise schaffen es die sogenannten „progressiven Kräfte“ immer wieder im Eiltempo, halbwegs funktionierende Strukturen vollkommen zu zerstören und in regenbogenfarbige Trümmerfelder zu verwandeln. Offenkundig ist Rot-Rot-Grün der Inbegriff politischer Dekadenz und Rückständigkeit. Die Entwicklungen in Berlin müssen für jeden Bürger ein mahnendes Beispiel dafür sein, warum wir eine Machtübernahme von #R2G auf Bundesebene unter allen Umständen verhindern müssen und der linksgrüne Nonsens endlich in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt gehört.
Andreas #Kalbitz
(1) Statista
(2) rbb24
Nicht erst seit gestern ist die bundesdeutsche Hauptstadt das Zentrum politischer Lächerlichkeit. Seit die #SPD gemeinsam mit der #Linkspartei und den Grünen regiert, bestimmt eine weltfremde Romantik und ideologische Verbohrtheit den politischen Diskurs in #Berlin und mit einer dreisten Selbstherrlichkeit werden Steuergelder, die zuvor maßgeblich aus dem Länderfinanzausgleich bezogen wurden (1), für alle möglichen sinnfreien Ideologieprojekte verschwendet: Gendertoiletten, Millionen für „Anti-Rechts“-Projekte und linksextreme Strukturen und Propaganda für eine klimagerechte und moralisierend vorgegebene „tolerante“ Lebensweise.
In diese erbärmliche Skandalbilanz reiht sich nun noch ein #Wahlchaos ein, das immer peinlichere Ausmaße annimmt und nun sogar den Landesverfassungsgerichtshof in Berlin beschäftigt. Derzeit werden dort über 25.000 Seiten an Wahlunterlagen ausgewertet, die ein systematisches Versagen zur #Bundestagswahl und Wahl zum Berliner #Abgeordnetenhaus erkennen lassen. So standen LKWs, die die Wahlzettel transportierten, stundenlang im Stau; nach 18:31 Uhr sei noch in über 250 Wahllokalen gewählt worden, diese seien mitunter noch bis 21 Uhr geöffnet gewesen; und zeitweise war die Stimmabgabe wegen fehlender Stimmzettel nicht möglich.
Laut #Bundeswahlleiter Georg Thiel sei dieser Vorgang in der Quantität einzigartig. Er könne nicht ausschließen, dass dies Auswirkungen auf die Mandatsverteilung zur Folge hat, weshalb er bereits im November Einspruch gegen die Wahl eingelegt habe. Gleichzeitig äußert er die Besorgnis, dass es künftig zu weiteren Pannen in der Hauptstadt kommen kann, da bis heute keinerlei Verbesserungen vorgenommen wurden (2).
Paradoxerweise schaffen es die sogenannten „progressiven Kräfte“ immer wieder im Eiltempo, halbwegs funktionierende Strukturen vollkommen zu zerstören und in regenbogenfarbige Trümmerfelder zu verwandeln. Offenkundig ist Rot-Rot-Grün der Inbegriff politischer Dekadenz und Rückständigkeit. Die Entwicklungen in Berlin müssen für jeden Bürger ein mahnendes Beispiel dafür sein, warum wir eine Machtübernahme von #R2G auf Bundesebene unter allen Umständen verhindern müssen und der linksgrüne Nonsens endlich in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt gehört.
Andreas #Kalbitz
(1) Statista
(2) rbb24
Es ist erfreulich, dass die ideologische „Brandmauer nach rechts“ schrittweise fällt, um mindestens in Ostdeutschland in wenigen Jahren unsere politischen Ziele auch praktisch umsetzen zu können. Eine politische Kraft, die inzwischen in vielen Bundesländern über 30 Prozent der Wählerstimmen erhält, lässt sich auf Dauer eben nicht isolieren. Im kommenden Jahr haben die Bürger in Sachsen, Brandenburg und Thüringen dann die Möglichkeit, die bröckelnden Anti-AfD-Mauern vollständig einzureißen.
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[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kemmerich-und-afd/
#Hoecke #Parlamentarismus #Demokratie #Ramelow #Thueringen #Heimatliebe #AfD #DieLinke #Linkspartei #Kemmerich #FDP #Minderheitsregierung #AfDThueringen #staerksteKraft #AlternativefuerDeutschland #Kalbitz #HolDirDeinLandZurück #Ostdeutschland
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[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kemmerich-und-afd/
#Hoecke #Parlamentarismus #Demokratie #Ramelow #Thueringen #Heimatliebe #AfD #DieLinke #Linkspartei #Kemmerich #FDP #Minderheitsregierung #AfDThueringen #staerksteKraft #AlternativefuerDeutschland #Kalbitz #HolDirDeinLandZurück #Ostdeutschland