Solidaritätszuschlag: Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage
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Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint Nahles.

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Eckhardt Rehberg: CDU-Haushaltsexperte beharrt auf schwarzer Null
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Zur Finanzierung des Klimapakets plant das Bundesfinanzministerium neue Schulden zu machen․ Eckhardt Rehberg lehnt dies ab – und will am Prinzip der schwarzen Null festhalten․

Solidaritätszuschlag: Altmaiers Soli-Konzept bekommt Rückendeckung aus CDU und Wirtschaft
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Der Wirtschaftsminister geht auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz․ Der BDI unterstützt Altmaiers Vorschlag, FDP-Chef Lindner nennt ihn „Augenwischerei“․

Solidaritätszuschlag: Altmaier bekommt für Soli-Konzept Rückendeckung aus CDU und Wirtschaft
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Der Wirtschaftsminister geht auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz․ Der BDI unterstützt Altmaiers Vorschlag, FDP-Chef Lindner nennt ihn dagegen „Augenwischerei“․

Klimakabinett: So sieht der Klimakonsens der GroKo-Kontrahenten aus
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Pendlerpauschalen, Klimaprämien und Zertifikathandel: Die Bundesregierung rüstet gegen die Erderwärmung․ Kommende Woche will sie Details vorstellen․

Klimapolitik: Union sagt Sonderfinanzierung für die Schiene ab
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EVG und Grüne fordern einen Schienenfonds nach Schweizer Vorbild․ Doch die CDU hält die neue Finanzierungsrunde für flexibel genug und setzt auf die Mehrwertsteuersenkung․

Verteidigung: Bundesregierung will Rüstungsaufträge künftig nicht immer europaweit ausschreiben
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Anschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt werden soll․ Damit soll Sicherheit gewährleistet werden․

Haushaltswoche: Bundeshaushalt 2020: GroKo verteidigt Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition
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Bis Freitag berät der Bundestag über den Haushalt 2020․ Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, auf Kosten der jüngeren Generation zu wirtschaften․

Große Koalition: CDU pocht auf Koalitionsvertrag und lehnt SPD-Kernforderungen ab
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Die neue SPD-Führung fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und der Einführung einer Vermögensteuer․ Die Union reagiert mit scharfer Kritik․

Große Koalition: CDU lehnt SPD-Kernforderungen ab
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Die neue SPD-Führung fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Vermögensteuer․ Die Union reagiert mit scharfer Kritik․

Schwarze Null: Rekordüberschuss im Bundeshaushalt: Die fetten Jahre sind nicht vorbei
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Die Null ist nicht schwarz, sondern sattgrün: Der Bund hat vergangenes Jahr 19 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben․ Doch das Geld ist fest verplant․

Affäre Augustus Intelligence: Kommissarischer CDU-Landeschef: Amthor durchaus zweite Chance geben
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Der Jungpolitiker zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen und zieht seine Kandidatur in Mecklenburg-Vorpommern zurück․ Außerdem lässt er einen weiteren Nebenjob ruhen․

Schienenverkehr: Warum die Bahn eine Aktiengesellschaft bleiben soll
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Verkehrspolitiker haben eine neue Gesellschaftsform für die Bahn gefordert․ Das lehnen führende Haushaltsexperten der CDU-Bundestagsfraktion nun ab․ Sie wollen strukturelle Reformen․

Nach Eklat im Bundestag: Haushaltsausschuss droht AfD-Politiker Boehringer mit Abwahl
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Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Peter Boehringer ist zum wiederholten Male ohne Maske aufgetreten, dieses Mal im Bundestag․ Jetzt reicht es seinen Kollegen․

Steuerschätzung: Trotz Mini-Plus: Steuereinnahmen brechen dieses Jahr um 100 Milliarden Euro ein
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Die Steuereinnahmen laufen wieder etwas besser als erwartet․ Die Einbrüche infolge der Coronakrise bleiben jedoch historisch hoch․

Haushalt : Fast 180 Milliarden neue Schulden für 2021
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Der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode ist festgezurrt․ Wegen der Corona-Pandemie sollen erneut hohe Kredite aufgenommen werden․

Haushaltsausschuss: Bundeshaushalt steht nach mehr als 17 Stunden „Bereinigungssitzung“
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Der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode ist festgezurrt․ Im kommenden Jahr will der Bund fast 500 Milliarden Euro ausgeben – und fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen․

Coronakrise: Finanzhilfen: Kommunen schlagen Alarm – doch Bund erteilt klare Absage
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Die Kommunen drängen wegen des Lockdowns auch für 2021 auf Finanzhilfen des Bundes․ Doch die Koalition erteilt den Forderungen eine klare Absage – selbst die SPD․

Pandemie : Corona brockt Bund 2020 Rekordverschuldung von 130 Milliarden Euro ein
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Trotz weitreichender Corona-Hilfen bleibt die Neuverschuldung deutlich unter dem Kreditrahmen․ Auch weil Hilfen nicht so stark abflossen․

Coronakrise: Bundesländer schließen 2020 mit 42 Milliarden Euro Defizit ab
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Jahrelang hatten die Bundesländer hohe Haushaltsüberschüsse erzielt․ Doch in der Coronakrise rutschten sie wieder in die rote Zahlen - trotz großzügiger Hilfe vom Bund․