Klimaschutz: Unions-Fraktionsvize Jung fordert Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen auf deutschen Straßen
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Der CDU-Politiker will für alle Lkw ab 3,5 Tonnen eine Maut einführen – auch auf Landes- und Kommunalstraßen․ Handwerker sollen außen vor bleiben․

Geldpolitik: Der Druck auf Draghi wächst vor der EZB-Sitzung
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Die Bundesregierung fürchtet politischen und ökonomischen Schaden durch eine weitere Lockerung der Geldpolitik․ EZB-Präsident Draghi ärgert sich über Berlins Untätigkeit․

Klimapaket: Die CDU legt sich auf ein Klimakonzept fest
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Die Union will einen Zertifikatehandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor․ Die Differenzen mit der SPD sind aber immer noch nicht ausgeräumt․

1000-Meter-Regel: Unions-Fraktionsvize gegen Pläne zu Mindestabstand von Windrädern
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Die Pläne zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern spalten die Gemüter․ Eine Neuregelung könnte den Ausbau der Windenergiebranche bremsen․

Haushaltspolitik: SPD will über Senkung der Unternehmensteuer verhandeln
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SPD-Chefin Saskia Esken kann sich niedrigere Steuern für Firmen vorstellen – allerdings nur unter einer für die Union unmöglichen Bedingung․

Altersvorsorge: Union schließt nationalen Alleingang bei Finanzierung einer Grundrente aus
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Die Union erteilt der als Finanzierung geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur auf deutscher Ebene eine Absage․ Die Verantwortung liege nun bei Heil und Scholz․

Widerstand gegen Heils Pläne: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Ein Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Grundsatzstreit um die Grundrente: GroKo versinkt erneut im Streit
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht wieder einmal um den Fortbestand der GroKo․

Solidaritätszuschlag: SPD will den Soli-Abbau auf Juli 2020 vorziehen
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Neuer Vorstoß aus der SPD-Fraktion: Der Solidaritätszuschlag soll schon ab Juli für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Nun kommt es auf die Union an․

EU-Kurzarbeiter-Fonds: Trotz Skepsis des Wirtschaftsflügels: Union trägt europäische Corona-Hilfe mit
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Ökonomen und EU-Parlament bewerten den EU-Kurzarbeiter-Fonds positiv․ Auch die Union stimmt ein – unter Bedingungen․ Der Wirtschaftsflügel übt Kritik․

Saarland – Frankreich – Luxemburg: Die deutsch-französische-Freundschaft wird auf eine Zerreißprobe gestellt
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Gesperrte Übergänge und harte Grenzkontrollen erinnern an eine Zeit, die längst überwunden schien․ Das Ressentiment kehrt an der deutsch-französischen Grenze zurück․

Grenzschließungen: Report von der deutsch-französischen Grenze: Der Partner wird zum Fremden
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Gesperrte Übergänge und harte Grenzkontrollen erinnern an eine Zeit, die längst überwunden schien․ Franzosen auf deutschem Gebiet müssen mit Beschimpfungen rechnen – und mit fliegenden Eiern․

Coronavirus – Die Lage am Donnerstag: Vereinte Nationen benötigen Milliarden an Nothilfe – Erste Anzeichen für wachsende Terroraktivitäten
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UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock warnt vor mehr Terror durch Corona im Nahen Osten․ Den Gesamtbedarf an Hilfe schätzt er auf 90 Milliarden Dollar․

Coronavirus – Die Lage am Donnerstag: Unionspolitiker machen Druck für weitere Lockerungen an den Grenzen
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Aus der Union kommt Kritik, dass die Aufhebung der Grenzkontrollen nicht schnell genug gehen․ Innenminister Seehofer will erneute Verschärfungen nicht ausschließen․

Gegenwind für Finanzminister : Rettungsschirm für Städte: Bundesländer profitieren völlig unterschiedlich
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Olaf Scholz will den Kommunen helfen․ Doch die Union findet den Plan „unabgestimmt und unfinanzierbar“․ Zudem würde das Saarland pro Kopf zehnmal so viel Geld wie andere Länder bekommen․

Steuerbetrug: Union und SPD wollen Verjährungsfrist von Cum-Ex-Fällen aushebeln
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Die Parteien wollen nicht nur die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung verlängern – auch verjährte Fälle sollen eingezogen werden können․

Cum-Ex-Skandal : Bundesregierung will Ermittlerin mehr Zeit für die Verfolgung von Steuerhinterziehern geben
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Die Große Koalition will die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung verlängern․ Damit wäre es möglich, Ermittlungen bis zu zwölf Jahre nach der Tat einzuleiten․

Pandemie: Deutsch-Französische Versammlung fordert einheitliches Vorgehen bei Corona-Bekämpfung
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Bei der Corona-Bekämpfung geraten erneut die Landesgrenzen in den Fokus․ Deutsche und französische Abgeordnete fordern, sich „an Inzidenzen und nicht an Grenzen“ zu orientieren․

Coronakrise: „Reflex bei der Pandemie ist überall national“ – Deutsche und französische Abgeordnete fordern gemeinsamen Weg
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Bei der Corona-Bekämpfung geraten erneut die Landesgrenzen in den Fokus․ Die Deutsch-Französische Versammlung fordert, sich „an Inzidenzen und nicht an Grenzen“ zu orientieren․