Geschädigter Wald: Klöckner: Verteilschlüssel für Wald-Hilfen steht Ende Dezember
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Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will geschädigten Waldbesitzern beistehen – doch nicht mithilfe des üblichen Verteilschlüssels․

Diesel-Manipulation: Verjährung im VW-Abgasskandal endet nicht zwingend Ende 2019
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Eine „problematische Rechtslage“ kann den Beginn der Verjährung hinauszögern, haben Richter geurteilt․ Rechtsanwälte halten das für ein wichtiges Signal․

Cum-Ex-Skandal: Finanzminister Scholz tritt im Kampf gegen Steuerhinterzieher die Flucht nach vorne an
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Olaf Scholz muss sich für den Hamburger Cum-Ex-Skandal rechtfertigen․ Zugleich plant er neue Gesetze gegen Steuerhinterziehung․ Experten zweifeln aber an deren Wirksamkeit․

Nach Cum-Ex-Fällen: Steuernachforderungen liegen bereits über einer Milliarde
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Das Finanzministerium gibt an, Steuern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zurückgefordert zu haben․ Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor․

Interview mit dem NRW-Justizminister: Verjährung von Cum-Ex-Straftaten: „Der Staat würde Milliarden abschreiben müssen“
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Biesenbach will Straf- und Steuergesetze verschärfen, um Verjährungen von Cum-Ex-Straftaten zu verhindern․ Die jetzige Rechtslage habe große Mängel․

Steuerskandal: Union bläst zur Jagd auf Cum-Ex-Betrüger
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Der Bund hat es aus Sicht der Union versäumt, die Verjährung von Cum-Ex-Straftaten zu stoppen․ Die NRW-Landesregierung will nun das Steuerstrafrecht verschärfen․

Cum-Ex-Skandal: Britische Finanzaufsicht unternimmt wohl weitere Untersuchungen
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Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal untersucht die britische Finanzaufsicht einem Insider zufolge 14 Unternehmen und sechs Personen․

Steuerbetrug: Union und SPD wollen Verjährungsfrist von Cum-Ex-Fällen aushebeln
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Die Parteien wollen nicht nur die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung verlängern – auch verjährte Fälle sollen eingezogen werden können․

Cum-Ex-Skandal : Bundesregierung will Ermittlerin mehr Zeit für die Verfolgung von Steuerhinterziehern geben
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Die Große Koalition will die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung verlängern․ Damit wäre es möglich, Ermittlungen bis zu zwölf Jahre nach der Tat einzuleiten․

BGH-Urteil: Diesel-Kauf ab Herbst 2015: Audi-Käufer hat keine Ansprüche gegenüber Volkswagen
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Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen․

Abgasskandal: Diesel-Klagen nach 2018 sind laut BGH wahrscheinlich verjährt
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Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Betroffene des VW-Abgasskandals ab dem Jahr 2019 aufgrund von Verjährung nicht mehr klagen konnten․

Urteil: EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal
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Dieses Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen stärken: Der EuGH erklärt eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal․

Abgasskandal: Bundesgerichtshof grenzt Ansprüche für VW-Dieselkläger ein
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VW zufolge sind rund 9000 Klagen zum Dieselskandal erst nach 2018 eingereicht worden․ Nach dem Urteil des BGH geht ein Großteil vermutlich leer aus․

Diesel-Skandal: BGH weist Ablehnungsversuche gegen Diesel-Richter zurück
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Kläger haben den Wunsch des Vorsitzenden BGH-Richters beanstandet, Diesel-Verfahren zunächst zurückzustellen․ Der kritisierte Zivilsenat sieht sich im Recht․

Dieselmotoren: Mercedes-Benz C 220 CDI: BGH schließt sittenwidrige Schädigung bei Thermofenster nicht generell aus
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Allein der Einbau eines Thermofensters in Dieselmotoren ist noch keine sittenwidrige Schädigung․ Trotzdem muss sich das OLG Köln noch einmal mit einem entsprechenden Fall befassen․

Urteil: Hypo-Real-Estate-Anleger können auf Entschädigung hoffen
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Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Münchner OLG․ Das hatte entschieden, dass die damalige Führung der HRE die Aktionäre getäuscht hat․