Forwarded from Jessica Hamed
#Impfpflicht #Selbstbestimmung #Grundrechte #Helgebraun
Leider ist eine wesentliche Fähigkeit in der Coronkrise dieser Gesellschaft abhanden gekommen. Differenzierung.
Zuletzt Helge Braun. Er behauptete tatsächlich sinngemäß, dass es rechtmäßig sei, Ungeimpfte (diese Worte hätten nie in unserer Alltagssprache Eingang finden dürfen) vom öffentlichen Leben auszuschließen, "weil das Restrisiko zu hoch sei".
https://lnkd.in/dni-WG6
Was er nicht versteht:
1. Auch Geimpfte können und zwar nicht nur als rein abstrakte Möglichkeit, wenngleich auch wohl reduziert (um wieviel?) das Virus weitergeben.
2. Die Impfung wirkt nicht 100 %, die von Helge Braun bemühten "90 %" (woher hat er die?) bezeichnen die relative Wirksamkeit, nicht die absolute; gleichwohl zeigen die vergangen Monate, dass die Impfung insbesondere bei alten Menschen ihre Dienste zu leisten scheint.
https://lnkd.in/d5zhbB9
3. Risikofaktoren, insbesondere bei Menschen U40 (hier sehe ich nach allem was ich mir angelesen und erfragt habe, eine Grenze der Risikonutzenabwägung), sind offensichtlich: bestimmte Vorerkrankungen und vor allem Übergewicht. Von einer britischen Intensivstation habe ich Nachricht, dass gerade Übergewicht bei jüngeren Menschen ein großes Problem ist.
4. Jüngere Menschen - U40 - haben gute Gründe, eine sorgfältige Risko-Nutzen-Abwägung vorzunehmen und sollte aufgeklärt, statt unter Druck gesetzt werden (vgl. Link unter 2.).
5. Braun verkennt, dass jede*r Mensch ab 12 sich nunmehr impfen lassen kann, außerdem gibt es genug Schutzausrüstung. Ferner droht mit der hohen Impfquote bei alten Menschen offensichtlich keine Überlastung des Gesundheitssystems - die ohnehin nie drohte. Gleichwohl schreckt er nicht davor zurück Menschen davor Angst zu machen, bzw. sie gegen "Ungeimpfte" aufzuhetzen.Das ist zutiefst unanständig.
Was passiert hier? Volkmann brachte es vor ein paar Wochen auf dem Punkt:
"Es geht dann in der weiteren Diskussion nicht mehr nur und nicht einmal in erster Linie um den Schutz von Leben und Gesundheit, sondern um die Erhaltung der Möglichkeit und damit der Freiheit, weiter ohne Angst am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dafür wird auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen beschränkt, die dies auch sonst tun würden, also vor allem der jungen Generation und insbesondere der Kinder, die durch Corona nach allem, was man weiß, nicht stärker gefährdet sind als durch die viel zitierte normale Grippe."
https://lnkd.in/dXHVAjf
Mit der Impfmöglichkeit, ausreichend Schutzausrüstung und der tatsächlich nicht drohenden Überlastung des Gesundheitssystems (ohne Verschiebungen von OPs usw) ist Corona zum allgemeinen Lebensrisiko geworden. Damit entfällt die Rechtferigung für allgemeine Maßnahmen.
Leider ist eine wesentliche Fähigkeit in der Coronkrise dieser Gesellschaft abhanden gekommen. Differenzierung.
Zuletzt Helge Braun. Er behauptete tatsächlich sinngemäß, dass es rechtmäßig sei, Ungeimpfte (diese Worte hätten nie in unserer Alltagssprache Eingang finden dürfen) vom öffentlichen Leben auszuschließen, "weil das Restrisiko zu hoch sei".
https://lnkd.in/dni-WG6
Was er nicht versteht:
1. Auch Geimpfte können und zwar nicht nur als rein abstrakte Möglichkeit, wenngleich auch wohl reduziert (um wieviel?) das Virus weitergeben.
2. Die Impfung wirkt nicht 100 %, die von Helge Braun bemühten "90 %" (woher hat er die?) bezeichnen die relative Wirksamkeit, nicht die absolute; gleichwohl zeigen die vergangen Monate, dass die Impfung insbesondere bei alten Menschen ihre Dienste zu leisten scheint.
https://lnkd.in/d5zhbB9
3. Risikofaktoren, insbesondere bei Menschen U40 (hier sehe ich nach allem was ich mir angelesen und erfragt habe, eine Grenze der Risikonutzenabwägung), sind offensichtlich: bestimmte Vorerkrankungen und vor allem Übergewicht. Von einer britischen Intensivstation habe ich Nachricht, dass gerade Übergewicht bei jüngeren Menschen ein großes Problem ist.
4. Jüngere Menschen - U40 - haben gute Gründe, eine sorgfältige Risko-Nutzen-Abwägung vorzunehmen und sollte aufgeklärt, statt unter Druck gesetzt werden (vgl. Link unter 2.).
5. Braun verkennt, dass jede*r Mensch ab 12 sich nunmehr impfen lassen kann, außerdem gibt es genug Schutzausrüstung. Ferner droht mit der hohen Impfquote bei alten Menschen offensichtlich keine Überlastung des Gesundheitssystems - die ohnehin nie drohte. Gleichwohl schreckt er nicht davor zurück Menschen davor Angst zu machen, bzw. sie gegen "Ungeimpfte" aufzuhetzen.Das ist zutiefst unanständig.
Was passiert hier? Volkmann brachte es vor ein paar Wochen auf dem Punkt:
"Es geht dann in der weiteren Diskussion nicht mehr nur und nicht einmal in erster Linie um den Schutz von Leben und Gesundheit, sondern um die Erhaltung der Möglichkeit und damit der Freiheit, weiter ohne Angst am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dafür wird auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen beschränkt, die dies auch sonst tun würden, also vor allem der jungen Generation und insbesondere der Kinder, die durch Corona nach allem, was man weiß, nicht stärker gefährdet sind als durch die viel zitierte normale Grippe."
https://lnkd.in/dXHVAjf
Mit der Impfmöglichkeit, ausreichend Schutzausrüstung und der tatsächlich nicht drohenden Überlastung des Gesundheitssystems (ohne Verschiebungen von OPs usw) ist Corona zum allgemeinen Lebensrisiko geworden. Damit entfällt die Rechtferigung für allgemeine Maßnahmen.
tagesschau
Einschränkungen für Nicht-Geimpfte möglich
Ins Restaurant, Kino oder Stadion nur noch mit Impfung - nach Ansicht von Kanzleramtsminister Braun wäre diese Maßnahme möglich, wenn das Infektionsgeschehen zu hoch ist. Auch rechtlich sei dies zulässig, so der CDU-Politiker.
Forwarded from Jessica Hamed
#zweiklassengesellschaft #2G #hamburg
„Staatsbürger erster und zweiter Klasse“ bezeichnet der FDP-Landesvorsitzende das beschlossene Hamburger „2G-Optionsmodell“.
Was so harmlos klingend daherkommt bedeutet nichts anders als den ungerechtfertigten Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung.
Die FAZ berichtet:
„Wenn Einrichtungen wie Kinos oder Restaurants sich von Samstag an für das Modell entscheiden, entfallen bis auf die Maskenpflicht die meisten Einschränkungen wie Abstandsregeln oder Vorgaben zur Sitzplatz-Vergabe. Wenn die Einrichtungen beim 3-G-Modell bleiben, dürfen zwar auch Getestete eingelassen werden; die anderen Einschränkungen gelten jedoch weiterhin.“
Damit wälzt man die Verantwortung auf die Unternehmen, die nun abwägen müssen, ob ihnen die höhere Auslastung etwas bringt, da inzwischen knapp 60 % vollständig geimpft sind.
Dagegen spricht: die Ausgeschlossenen könnten - was mE zu erwarten ist - nachtragend sein und auch viele Geimpfte könnten Probleme damit haben, dass sie nicht mit ihrer Parterin, ihrem Cousin, Freund*in usw ins Kino gehen können. Oder aber, es wäre auch denkbar ind wünschenswert, dass Menschen, auch wenn sie „profitieren“, eine Zweiklassengesellschaft ablehnen.
Warum das Ganze eigentlich? Tschentscher erklärt:
„Man wolle den Branchen Planungssicherheit geben, [wolle] aber auch einen Anreiz zum Impfen schaffen.“
#Impfanreiz durch Ausschluss - dafür gibt es bereits ein Wort: #Impfpflicht.
Besonders perfide:
„Für Menschen, die sich aus medizinischen Grünen nicht impfen lassen können, gibt es aber #keine #Ausnahmen – diese seien schließlich besonders gefährdet, hieß es.“
Lambrecht äußerte sich bereits am Sonntag kritisch:
„Sie sehe nicht, wie sich eine so schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz begründen lasse. Es sei aber ein Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur Geimpfte und Genesene bediene oder ob der Staat dies vorgebe.“
Die „Option“ ist in Wahrheit aber eine Vorgabe des Staates, denn jedenfalls in der Kulturbranche bedeutet Abstand der wirtschaftliche Ruin. Eine Wahl hat ein Theater, dass wirtschaftlich arbeiten möchte damit wohl kaum.
Wenn #Verträge mit Ungeimpften durch staatliche Vorgaben so unattraktiv gemacht werden, dann ist das keine autonome Entscheidung im Rahmen der #Vertragsfreiheit.
In den letzten Monaten habe ich viele Dinge für rechtlich und tatsächlich unmöglich gehalten, angefangen von einem zweiten Lockdown, 15-Km-Grenzen, Verweilverbote, Ausgangssperren usw. Aber das übersteigt nochmal jegliches Vorstellungsvermögen meinerseits. #whatsnext ?
Zu der pauschalen Behauptung, Ungeimpfte würden das Gesundheitssystem belasten werde ich demnächst Ausführungen machen. Vorab: es kommt entscheidend auf das Alter/Risikofaktor an. Junge, gesunde #Ungeimpfte haben quasi kein schweres Erkrankungsrisiko.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-das-coronavirus-einschraenkungen-fuer-ungeimpfte-in-hamburg-17499538.html?GEPC=s9
„Staatsbürger erster und zweiter Klasse“ bezeichnet der FDP-Landesvorsitzende das beschlossene Hamburger „2G-Optionsmodell“.
Was so harmlos klingend daherkommt bedeutet nichts anders als den ungerechtfertigten Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung.
Die FAZ berichtet:
„Wenn Einrichtungen wie Kinos oder Restaurants sich von Samstag an für das Modell entscheiden, entfallen bis auf die Maskenpflicht die meisten Einschränkungen wie Abstandsregeln oder Vorgaben zur Sitzplatz-Vergabe. Wenn die Einrichtungen beim 3-G-Modell bleiben, dürfen zwar auch Getestete eingelassen werden; die anderen Einschränkungen gelten jedoch weiterhin.“
Damit wälzt man die Verantwortung auf die Unternehmen, die nun abwägen müssen, ob ihnen die höhere Auslastung etwas bringt, da inzwischen knapp 60 % vollständig geimpft sind.
Dagegen spricht: die Ausgeschlossenen könnten - was mE zu erwarten ist - nachtragend sein und auch viele Geimpfte könnten Probleme damit haben, dass sie nicht mit ihrer Parterin, ihrem Cousin, Freund*in usw ins Kino gehen können. Oder aber, es wäre auch denkbar ind wünschenswert, dass Menschen, auch wenn sie „profitieren“, eine Zweiklassengesellschaft ablehnen.
Warum das Ganze eigentlich? Tschentscher erklärt:
„Man wolle den Branchen Planungssicherheit geben, [wolle] aber auch einen Anreiz zum Impfen schaffen.“
#Impfanreiz durch Ausschluss - dafür gibt es bereits ein Wort: #Impfpflicht.
Besonders perfide:
„Für Menschen, die sich aus medizinischen Grünen nicht impfen lassen können, gibt es aber #keine #Ausnahmen – diese seien schließlich besonders gefährdet, hieß es.“
Lambrecht äußerte sich bereits am Sonntag kritisch:
„Sie sehe nicht, wie sich eine so schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz begründen lasse. Es sei aber ein Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur Geimpfte und Genesene bediene oder ob der Staat dies vorgebe.“
Die „Option“ ist in Wahrheit aber eine Vorgabe des Staates, denn jedenfalls in der Kulturbranche bedeutet Abstand der wirtschaftliche Ruin. Eine Wahl hat ein Theater, dass wirtschaftlich arbeiten möchte damit wohl kaum.
Wenn #Verträge mit Ungeimpften durch staatliche Vorgaben so unattraktiv gemacht werden, dann ist das keine autonome Entscheidung im Rahmen der #Vertragsfreiheit.
In den letzten Monaten habe ich viele Dinge für rechtlich und tatsächlich unmöglich gehalten, angefangen von einem zweiten Lockdown, 15-Km-Grenzen, Verweilverbote, Ausgangssperren usw. Aber das übersteigt nochmal jegliches Vorstellungsvermögen meinerseits. #whatsnext ?
Zu der pauschalen Behauptung, Ungeimpfte würden das Gesundheitssystem belasten werde ich demnächst Ausführungen machen. Vorab: es kommt entscheidend auf das Alter/Risikofaktor an. Junge, gesunde #Ungeimpfte haben quasi kein schweres Erkrankungsrisiko.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-das-coronavirus-einschraenkungen-fuer-ungeimpfte-in-hamburg-17499538.html?GEPC=s9
FAZ.NET
Kampf gegen das Coronavirus Einschränkungen für Ungeimpfte in Hamburg
In Hamburg können Gastronomie, Clubs, Kneipen und Kultureinrichtungen ihre Kapazitäten von Samstag an nahezu wieder vollständig nutzen, wenn Ungeimpfte keinen Zutritt haben. Die FDP spricht von Staatsbürgern „1. und 2. Klasse“.
Forwarded from Jessica Hamed
#2G #rlp #impfpflicht #selbstbestimmung #endeallermaßnahmen
Nun also auch bald #2G in Rheinland-Pfalz in Gastronomie und Hotel als #Optionsmodell.
Was sagt eigentlich Dr. Marco Buschmann dazu, der behauptete #FDP stehe für #3G? Die #FDP regiert in #RLP mit.
Die Verantwortung wird damit an die Unternehmer*innen abgewälzt. Diese müssen nun entscheiden, ob sie einen erheblichen Teil der Gesellschaft von ihren Dienstleistungen ausschließen oder sich weiter durch #Abstandsregeln gängeln lassen.
Beide Alternativen sind dabei nicht besonders attraktiv und werden so oder so für Verärgerung sorgen.
Dabei sollte sich der Ärger nicht gegen die Unternehmen richten, sondern gegen die politischen Verantwortlichen, die die Menschen auf diese Weise gegeneinander aufbringen.
Weder das #Virus noch die Unternehmen sind für diese Regelungen verantwortlich. Einzig die politischen Entscheidungsträger*innen sind es.
https://lnkd.in/gDDChbJz
Die Dehoga NRW hat dem reinen 2G-Modell eine klare Absage erteilt und es auf den Punkt gebracht:
"Der Staat will keine Impfpflicht beziehungsweise kann sie rechtlich nicht durchsetzen. Wer 2G aber verpflichtend einführen wollte, der macht aus unserer Restauranttür genau diese Hintertür", sagt Regionalpräsident Herbst. Man wolle sich nicht instrumentalisieren lassen.“
https://lnkd.in/gVUF2fNX
Die Dehoga RLP fordert hingegen eine 2G-Option als #Übergangsmodell, macht dabei aber klar, dass sie die Aufhebung aller Maßnahmen ab dem 11.10.2021 fordern:
„Präsident Gereon Haumann: „Aufgrund der bereits erreichten hohen Impfquote von über 60% der Gesamtbevölkerung, die in den nächsten Wochen weiter ansteigen wird, gibt es bereits heute keine lebensbedrohliche Gefahr mehr für die Gesamtbevölkerung. Insofern gibt es auch keine Legitimation mehr, der Gesamtbevölkerung Freiheitsrechte zu beschränken oder gar zu nehmen. Daher fordern wir das Ende aller Corona-Einschränkungen spätestens am 11. Oktober 2021!“
Die freie Entscheidung jedes Einzelnen für oder gegen eine Schutzimpfung ist zu respektieren. In gleicher Weise ist das Recht des Einzelnen auf Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu respektieren. Nachdem gewährleistet ist, dass bis spätestens 11.10.2021 jeder Impffähige einen Impfschutz erhalten kann, entfällt mit diesem Termin auch eine Rechtfertigung der Aufrechterhaltung von Corona-bedingten Beschränkungen, sowohl für den einzelnen Bürger als auch für unternehmerische Betätigungen,“ so Präsident Haumann.“
https://lnkd.in/gmfJ69Qm
Freilich ist es, wenn man sich die Entwicklung der vergangenen 18 Monate anschaut, illusorisch zu glauben, dass am 11.10. alle Coronamaßnahmen aufgehoben werden. Vielmehr ist mE mit Verschärfungen - natürlich erst nach der Bundestagswahl - zu rechnen.
Nun also auch bald #2G in Rheinland-Pfalz in Gastronomie und Hotel als #Optionsmodell.
Was sagt eigentlich Dr. Marco Buschmann dazu, der behauptete #FDP stehe für #3G? Die #FDP regiert in #RLP mit.
Die Verantwortung wird damit an die Unternehmer*innen abgewälzt. Diese müssen nun entscheiden, ob sie einen erheblichen Teil der Gesellschaft von ihren Dienstleistungen ausschließen oder sich weiter durch #Abstandsregeln gängeln lassen.
Beide Alternativen sind dabei nicht besonders attraktiv und werden so oder so für Verärgerung sorgen.
Dabei sollte sich der Ärger nicht gegen die Unternehmen richten, sondern gegen die politischen Verantwortlichen, die die Menschen auf diese Weise gegeneinander aufbringen.
Weder das #Virus noch die Unternehmen sind für diese Regelungen verantwortlich. Einzig die politischen Entscheidungsträger*innen sind es.
https://lnkd.in/gDDChbJz
Die Dehoga NRW hat dem reinen 2G-Modell eine klare Absage erteilt und es auf den Punkt gebracht:
"Der Staat will keine Impfpflicht beziehungsweise kann sie rechtlich nicht durchsetzen. Wer 2G aber verpflichtend einführen wollte, der macht aus unserer Restauranttür genau diese Hintertür", sagt Regionalpräsident Herbst. Man wolle sich nicht instrumentalisieren lassen.“
https://lnkd.in/gVUF2fNX
Die Dehoga RLP fordert hingegen eine 2G-Option als #Übergangsmodell, macht dabei aber klar, dass sie die Aufhebung aller Maßnahmen ab dem 11.10.2021 fordern:
„Präsident Gereon Haumann: „Aufgrund der bereits erreichten hohen Impfquote von über 60% der Gesamtbevölkerung, die in den nächsten Wochen weiter ansteigen wird, gibt es bereits heute keine lebensbedrohliche Gefahr mehr für die Gesamtbevölkerung. Insofern gibt es auch keine Legitimation mehr, der Gesamtbevölkerung Freiheitsrechte zu beschränken oder gar zu nehmen. Daher fordern wir das Ende aller Corona-Einschränkungen spätestens am 11. Oktober 2021!“
Die freie Entscheidung jedes Einzelnen für oder gegen eine Schutzimpfung ist zu respektieren. In gleicher Weise ist das Recht des Einzelnen auf Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu respektieren. Nachdem gewährleistet ist, dass bis spätestens 11.10.2021 jeder Impffähige einen Impfschutz erhalten kann, entfällt mit diesem Termin auch eine Rechtfertigung der Aufrechterhaltung von Corona-bedingten Beschränkungen, sowohl für den einzelnen Bürger als auch für unternehmerische Betätigungen,“ so Präsident Haumann.“
https://lnkd.in/gmfJ69Qm
Freilich ist es, wenn man sich die Entwicklung der vergangenen 18 Monate anschaut, illusorisch zu glauben, dass am 11.10. alle Coronamaßnahmen aufgehoben werden. Vielmehr ist mE mit Verschärfungen - natürlich erst nach der Bundestagswahl - zu rechnen.
Forwarded from Jessica Hamed
#Impfpflicht #2G #zdfmorgenmagazin #Infektionsschutz #sozialeungerechtigkeit #testfüralleoderniemanden
Im #zdfmorgenmagazin habe ich heute kurz zur #2G-Regelung, die ich für eindeutig #rechtswidrig halte, Stellung genommen:
"Ich sehe hier eine Stigmatisierung Ungeimpfter, die politisch gewollt ist. Der Druck wird durch #2G natürlich erhöht, denn ich habe jetzt die Wahl mich ausschließen zu lassen als ungeimpfte Person oder eben der Impfung zu beugen. Und selbst dort wo es #3G noch gibt, ist es so, dass ab dem 11.10 die Tests selbst bezahlt werden müssen. Das heißt, dann stellt sich die Frage, ob man sich die freie Impfentscheidung sozusagen noch leisten kann."
https://lnkd.in/dyrnGyAr
Bei #allesaufdentisch habe ich juristisch begründet, warum #2G rechtswidrig ist. Im Klappentext unter dem Video habe ich die Punkte kurz zusammengefasst. Auszugsweise heißt es dort:
"Der Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer freien Entscheidung gegen einen irreversiblen medizinischen Eingriff, der mit dem – wenngleich niedrigen – Risiko von erheblichen Nebenwirkungen bis hin zum Tod verbunden ist, stellt eine Impfpflicht dar. Denn den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben hinzunehmen, ist offensichtlich keine Alternative, weshalb die angebliche Wahlmöglichkeit faktisch auch nicht besteht. Zudem sind die Folgen einer ausdrücklich so bezeichneten Impfpflicht dieselben wie jene der 2-G Regel: Zutritts- und Berufsausübungsverbote. Die Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, werden hier für ihre Entscheidung aufs Schärfste sanktioniert, weil man ihnen eine unwiderlegbare Gefährdung ihrer Mitmenschen...unterstellt. Und das, obwohl sie völlig gesund sind....
Da Geimpfte somit zwar kürzer, aber nicht weniger infektiös, zur „Bedrohung des Gesundheitssystems“ beitragen, gibt es keine Rechtfertigung für eine so dramatische Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen...
Soweit hiergegen eingewendet wird, dass Geimpfte ein reduziertes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und damit für eine Krankenhauseinweisung hätten und sich hierdurch die Unterscheidung rechtfertige, führt dies zu Weiterungen, die wiederum in eine tiefere Spaltung der Gesellschaft einmünden:
Denn die #Hospitalisierungsrisiko lässt sich eben nicht einfach nach dem Impfstatus bemessen, vielmehr müssten wenigstens Faktoren wie das #Alter, #Zeitpunkt der Impfung und #Übergewicht als die relevantesten Faktoren berücksichtigt werden.
D.h. wenn die Gesellschaft ein solch‘ menschenverachtendes System (eine Art „#Health #Credit #System“) etablieren möchte, müsste konsequenterweise das individuelle Risiko jedes Menschen für eine Krankenhauseinweisung wegen aller Krankheiten (jedoch wenigstens für Covid), für die er potenziell ins Krankenhaus kommen könnte und damit die von ihm ausgehende Belastung der Solidargemeinschaft berechnet werden."
https://lnkd.in/dEU993W4
Im #zdfmorgenmagazin habe ich heute kurz zur #2G-Regelung, die ich für eindeutig #rechtswidrig halte, Stellung genommen:
"Ich sehe hier eine Stigmatisierung Ungeimpfter, die politisch gewollt ist. Der Druck wird durch #2G natürlich erhöht, denn ich habe jetzt die Wahl mich ausschließen zu lassen als ungeimpfte Person oder eben der Impfung zu beugen. Und selbst dort wo es #3G noch gibt, ist es so, dass ab dem 11.10 die Tests selbst bezahlt werden müssen. Das heißt, dann stellt sich die Frage, ob man sich die freie Impfentscheidung sozusagen noch leisten kann."
https://lnkd.in/dyrnGyAr
Bei #allesaufdentisch habe ich juristisch begründet, warum #2G rechtswidrig ist. Im Klappentext unter dem Video habe ich die Punkte kurz zusammengefasst. Auszugsweise heißt es dort:
"Der Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer freien Entscheidung gegen einen irreversiblen medizinischen Eingriff, der mit dem – wenngleich niedrigen – Risiko von erheblichen Nebenwirkungen bis hin zum Tod verbunden ist, stellt eine Impfpflicht dar. Denn den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben hinzunehmen, ist offensichtlich keine Alternative, weshalb die angebliche Wahlmöglichkeit faktisch auch nicht besteht. Zudem sind die Folgen einer ausdrücklich so bezeichneten Impfpflicht dieselben wie jene der 2-G Regel: Zutritts- und Berufsausübungsverbote. Die Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, werden hier für ihre Entscheidung aufs Schärfste sanktioniert, weil man ihnen eine unwiderlegbare Gefährdung ihrer Mitmenschen...unterstellt. Und das, obwohl sie völlig gesund sind....
Da Geimpfte somit zwar kürzer, aber nicht weniger infektiös, zur „Bedrohung des Gesundheitssystems“ beitragen, gibt es keine Rechtfertigung für eine so dramatische Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen...
Soweit hiergegen eingewendet wird, dass Geimpfte ein reduziertes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und damit für eine Krankenhauseinweisung hätten und sich hierdurch die Unterscheidung rechtfertige, führt dies zu Weiterungen, die wiederum in eine tiefere Spaltung der Gesellschaft einmünden:
Denn die #Hospitalisierungsrisiko lässt sich eben nicht einfach nach dem Impfstatus bemessen, vielmehr müssten wenigstens Faktoren wie das #Alter, #Zeitpunkt der Impfung und #Übergewicht als die relevantesten Faktoren berücksichtigt werden.
D.h. wenn die Gesellschaft ein solch‘ menschenverachtendes System (eine Art „#Health #Credit #System“) etablieren möchte, müsste konsequenterweise das individuelle Risiko jedes Menschen für eine Krankenhauseinweisung wegen aller Krankheiten (jedoch wenigstens für Covid), für die er potenziell ins Krankenhaus kommen könnte und damit die von ihm ausgehende Belastung der Solidargemeinschaft berechnet werden."
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Paul Brandenburg bei BILD-TV❗️
„Stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht“
Das war ein extrem starker Auftritt von dem Berliner Arzt Paul Brandenburg bei BILD.
Wohl kein Arzt zuvor konnte sich im Mainstream so klar und deutlich positionieren wir er gestern Abend.
Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund und erntete erstaunte aber durchaus respektvolle Blicke der anderen Gäste.
Absolut starker Auftritt.
Wobei:
Er kann ja durchaus noch deutlicher werden, weshalb der Eindruck entstand, dass er sich sogar noch zurückgehalten hat.
https://youtu.be/SBj6GAkVbUc
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
„Stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht“
Das war ein extrem starker Auftritt von dem Berliner Arzt Paul Brandenburg bei BILD.
Wohl kein Arzt zuvor konnte sich im Mainstream so klar und deutlich positionieren wir er gestern Abend.
Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund und erntete erstaunte aber durchaus respektvolle Blicke der anderen Gäste.
Absolut starker Auftritt.
Wobei:
Er kann ja durchaus noch deutlicher werden, weshalb der Eindruck entstand, dass er sich sogar noch zurückgehalten hat.
https://youtu.be/SBj6GAkVbUc
Mein Kanal:
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YouTube
„Stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht“ | Paul Brandenburg | Viertel Nach Acht
Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg ist brüskiert über eine Teil-Impfplicht in bestimmten Einrichtung. Laut ihm ist rund jeder 7. Deutsche von der „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ betroffen. Das sei ein regelrechter „Zivilisationsbruch“ und eine „politische…
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
❌ Das ganze Volk in der Geiselhaft der Ungeimpften: Karl Lauterbach in der Manier des Volksverhetzers
🔻 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen verabschiedet. Dafür stimmte am Freitag die Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Später passierte das Gesetz auch den Bundesrat - unter offenem Protest der Ländervertreter.
🔻 Die Union im Bundestag kritisierte die neuen Regelungen scharf: Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der abschließenden Beratung im Bundestag.
🔻 "Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, daß 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, daß es so nicht geht", sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, daß die Länder für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei "ein einziger unscharfer Rechtsbegriff".
🔻 Im Bundestag wurde zudem über die Frage der Einführung einer Impfpflicht debattiert, während in Berlin Tausende demonstrierten. Im Bundestag löste einer wieder einmal Fassungslosigkeit aus: Karl Lauterbach äußerte, das Land befinde sich in der Geiselhaft der Ungeimpften... Eine Aussage, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte.
❌ Mein Kollege Rechtsanwalt Markus Haintz stellte Strafanzeige, s.o. ☝️!
https://twitter.com/haintz_markus/status/1504616036754243592?s=12
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp
🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
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🔻 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen verabschiedet. Dafür stimmte am Freitag die Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Später passierte das Gesetz auch den Bundesrat - unter offenem Protest der Ländervertreter.
🔻 Die Union im Bundestag kritisierte die neuen Regelungen scharf: Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der abschließenden Beratung im Bundestag.
🔻 "Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, daß 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, daß es so nicht geht", sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, daß die Länder für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei "ein einziger unscharfer Rechtsbegriff".
🔻 Im Bundestag wurde zudem über die Frage der Einführung einer Impfpflicht debattiert, während in Berlin Tausende demonstrierten. Im Bundestag löste einer wieder einmal Fassungslosigkeit aus: Karl Lauterbach äußerte, das Land befinde sich in der Geiselhaft der Ungeimpften... Eine Aussage, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte.
❌ Mein Kollege Rechtsanwalt Markus Haintz stellte Strafanzeige, s.o. ☝️!
https://twitter.com/haintz_markus/status/1504616036754243592?s=12
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Markus Haintz
Die Staatsanwaltschaft wird heute noch eine Strafanzeige gegen @Karl_Lauterbach von mir erhalten, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verletzenden #Beleidigung (§ 192a StGB). #EsistvorbeiKarl, #LauterbachRuecktritt jetzt! #lauterbachmussweg…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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VIEW IN TELEGRAM
Der SWR berichtet neutral, sachlich und zur besten Sendezeit von der heutigen Demonstration in Karlsruhe und der eingereichten Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der sog. einrichtungsbezogenen #Impfpflicht (Nachweispflicht)
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Initiator des ZAAVV, wird auch in einem kurzen Interview befragt. Diese Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist schon ein erster Achtungserfolg der #Strafanzeige und ein Beleg dafür, dass es richtig war, diese im Rahmen einer Demonstration einzureichen. #Ka1210
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Initiator des ZAAVV, wird auch in einem kurzen Interview befragt. Diese Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist schon ein erster Achtungserfolg der #Strafanzeige und ein Beleg dafür, dass es richtig war, diese im Rahmen einer Demonstration einzureichen. #Ka1210
Forwarded from Club der klaren Worte
Exklusiv: Pilot stellt Strafanzeigen gegen Airline wegen geimpften Piloten - auch in Den Haag.
➠ https://www.youtube.com/watch?v=7z928FoOooA @LangemannTV
➠ https://www.youtube.com/watch?v=7z928FoOooA @LangemannTV
YouTube
Exklusiv: Pilot stellt Strafanzeige gegen Fluggesellschaft wegen geimpfter Piloten – in Den Haag.
Sehen Sie in diesem exklusiven Interview mit einem erfahrenen Schweizer Piloten, warum er die Lufthansa-Tochter SWISS wegen Gefährdung der Flugsicherheit angezeigt hat. Erschreckende Details über die Auswirkungen der Impfpflicht auf die Gesundheit der Piloten…
Forwarded from Kla.TV - www.kla.tv
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Impfpflicht für Soldaten aufgehoben
Kommentar von Prof. Dr. Homburg
HD-Video & Download:
🎬 www.kla.tv/29459
Video-Text & Quellen:
📜 www.kla.tv/29459/pdf
2021 wurde die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr eingeführt, obwohl ein Übertragungsschutz bis dato durch keine Studie nachgewiesen werden konnte. Noch im Mai diesen Jahres bestand der Verteidigungsausschuss darauf, dass diese Impfpflicht weiterhin bestehen bleibt. Nun macht die Politik jedoch still und heimlich einen Rückzieher und hebt die Impfpflicht für Soldaten am 29.5.2024 auf. Was steckt dahinter?
Mehr dazu: #Coronavirus #Impfpflicht #GesundheitMedizin
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Kommentar von Prof. Dr. Homburg
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Video-Text & Quellen:
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2021 wurde die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr eingeführt, obwohl ein Übertragungsschutz bis dato durch keine Studie nachgewiesen werden konnte. Noch im Mai diesen Jahres bestand der Verteidigungsausschuss darauf, dass diese Impfpflicht weiterhin bestehen bleibt. Nun macht die Politik jedoch still und heimlich einen Rückzieher und hebt die Impfpflicht für Soldaten am 29.5.2024 auf. Was steckt dahinter?
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