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Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles
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Namibia.pdf
572.2 KB
🔺DRINGENDER APPELL DES FORUMS DEUTSCHSPRACHIGER NAMIBIER AN DAS RKI VOM 28.11.2021🔺

Kommentar: Wird in Deutschland wieder nur Panik verbreitet, statt besonnen mit den selbstverständlich vorhandenen Virusvarianten umzugehen? Auch die Differenzierung bei der Einordnung in Hochrisikogebiete bei Ländern in Europa und in Afrika sollte hellhörig machen.

Der Bericht stammt direkt aus Namibia ohne Filter durch die Politik und die Medien.‼️

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Vorab eine Sprachnachricht zum Thema Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gefährdugsbeurteilungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Ich werde dazu noch etwas schreiben.
Hier die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein
Kahane, Brief Großenbach, 29.11.2021, FR-Artikel.pdf
37.2 KB
🔹Offener Brief an die Amadeu Antonio Stiftung, Frau Anetta Kahane🔹

Unser Kollege, Rechtsanwalt Frank Großenbach, hat obigen offenen Brief zu Händen Frau Anetta Kahane als Antwort auf deren Beitrag in der FR vom 29.11.21 verfasst. Es bleibt abzuwarten, ob Frau Kahane das Angebot zu einem öffentlichen Gespräch annimmt.


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Kahane, FR-Artikel, S. 10, 29.11.2021.pdf
2.2 MB
Das ist der Artikel aus der FR vom 29.11.21 von Frau Kahane.
‼️ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für mehrjährige Impfpflicht aus

🟥 Bemerkenswert: Weil sagte ggü. DIE WELT, eine Impfpflicht werde voraussichtlich einige Jahre lang andauern.

🟥 Nach wie vor halten Vertreter der künftigen Regierungskoalition daran fest, der "Weg aus der Pandemie werde über Impfen und Boostern" führen.

👉 Mein Kommentar: Die in öffentl. Medien vorgeführte Debatte greift nur noch die Frage auf, wann eine Impfpflicht kommen könnte & welche Maßnahmen bis dahin zu treffen sind. Es hat eine weitere Verengung der Scheindebatte stattgefunden: Ob "Impfen & Boostern" tatsächlich der Weg aus der Pandemie ist & ob wir uns überhaupt in einer "Pandemie" befinden, diese entscheidenden Grundfragen, die vor jeglichen Grundrechte-Einschränk. zu beantworten wären, sind vollständig ausgeklammert.

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"Demokratie und Freiheit brauchen den Streit der Meinungen – Eine Stellungnahme auf einen Gastbeitrag von Joachim Wagner auf LTO"

https://netzwerkkrista.de/2021/11/29/demokratie-und-freiheit-brauchen-den-streit-der-meinungen-eine-stellungnahme-auf-einen-gastbeitrag-von-joachim-wagner-auf-lto/

"Das Netzwerk KRiStA will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken und eine offene Diskussionskultur erreichen. Insofern eröffnet der Beitrag von Wagner eine passende Gelegenheit: Wir laden alle unsere Kollegen aus Richterschaft und Staatsanwaltschaft und auch Joachim Wagner zu einer solchen offenen Diskussion mit uns und untereinander ein."
🏛 A K T U E L L Bundesverfassungsgericht verkündet heute zwei Entscheidungen zur sog. "Bundesnotbremse"

👉 Heute werden zwei Entscheidungen erwartet, eine zu Schulschließungen, eine zweite zu Ausgangsbeschränkungen.

👉 Nach dem "Abendessen" der Richter um Herrn Harbarth mit der Noch-Kanzlerin Merkel und ihrem Corona-Team dürfen wir gespannt sein...

👉 Ich kann mir vorstellen, daß zumindest hinsichtlich der Schulschließungen eine Verfassungswidrigkeit der "Bundesnotbremse" vom BVerfG festgestellt wird. Ich halte allerdings die Regelung insgesamt für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Inzwischen würde mich allerdings auch nicht mehr wundern, wenn dieses Gericht alles durchwinken würde. Ist das nicht katastrophal , daß Richter alles, was sie gelernt haben, vergessen oder ignorieren?

👉 Link zur Berliner Zeitung

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❗️Entscheidung Bundesverfassungsgericht❗️

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„Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos“

Auch Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig.

Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Das Gericht hält sogar nächtliche Ausgangssperren für „formell und materiell“ für mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Damit sind vergleichbare und sogar weitergehenden Maßnahmen der Exekutiven Tür und Tor geöffnet, was heute auf der MPK sicherlich erfreut zur Kenntnis genommen werden wird.

Das Bundesverfassungsgericht ist erwartungsgemäß kein Korrektiv (mehr).

Traurig !
Forwarded from zwanzig4.media
‼️JETZT, Dienstag um 19 Uhr Sondersendung zur Entscheidung BVerfG‼️
💥Bundesverfassungsgericht winkt erwartungsgemäß die Bundesnotbremse durch💥

🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig - Corona aus Sicht des Juristen ⚖️

➡️ Heute, den 30.11.21 um 19:04 Uhr, live auf DLive und später in unserer
Mediathek und im Archiv auf PeerTube.

Thema:

Diese Institution hat schon lange ihr Vertrauen verspielt, heute nun endgültig.
Das Signal an die Politik ist, wenn du einen dauerhaften Notstand auslösen möchtest, baue einfach die Krankenhauskapazitäten ab, führe dann autoritäre Maßnahmen ein und begründe diese mit fehlenden Krankenhauskapazitäten. Diese Vorgehen ist schlicht kriminell. Wie ich bereits seit Juni 2020 gesagt habe, ist von unseren hohen Gerichten nichts mehr zu erwarten. Sie werden jede relevante staatliche Maßnahme decken, so wie sie es immer getan haben.

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🔻ENTWÜRFE FÜR ZWEI SCHREIBEN ZUR 3-G REGELUNG AM ARBEITSPLATZ - AN DEN BETRIEBSRAT UND AN DEN ARBEITGEBER 🔺

Diese folgenden beiden Schreiben von unserer Kollegin Rechtsanwältin Christiane Ringeisen sind als Anregungen für Beschäftigte gedacht, die mit ihrem Arbeitgeber und/oder dem Betriebsrat in Kontakt treten wollen.

Machen Sie auf Ihre rechtliche Situation hinsichtlich der 3-G Regel am Arbeitsplatz aufmerksam und bleiben Sie im Gespräch. Das ist meiner Erfahrung nach das Wichtigste, was wir aktuell tun können, um der gesellschaftlichen Spaltung am Arbeitsplatz entgegen zu treten.

Anmerkungen zu den beiden Schreiben:
1. Die Pflicht und die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 (ArbSchG) hat der Arbeitgeber. Dieser kann sich für die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und/oder einer Betriebsärztin/ einem Betriebsarzt beraten lassen.
Beachten Sie jedoch: Das Recht zur Einsichtnahme in die Gefährdungsbeurteilung für die einzelnen Beschäftigten ist nicht im ArbSchG geregelt.
2. Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern. Die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, ergo hat der Betriebsrat ein Einsichtsrecht in die Gefährdungsbeurteilung.
3. aus dem Arbeitsschutzrecht besteht für die Beschäftigten kein Anspruch auf Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung. Ein solches Recht zur Einsichtnahme kann sich aber aus anderen Vorschriften, dem Arbeitsvertragsrecht oder aus nebenvertraglichen Pflichten zum Arbeitsverhältnis aus den Regelungen des BGB ergeben.

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Anschreiben-BR-AN.docx
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‼️ENTWURF ANSCHREIBEN AN DEN BETRIEBSRAT VON RECHTSANWÄLTIN CHRISTIANE RINGEISEN VOM 01.12.2021‼️

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‼️ENTWURF ANSCHREIBEN AN DEN ARBEITGEBER VON RECHTSANWÄLTIN CHRISTIANE RINGEISEN VOM 01.12.2021‼️

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Am Tag 2 nach dem Verlust der Grundrechte bin ich persönlich, offen gestanden, noch immer im Schockzustand. Auch wenn man ja tatsächlich damit hatte rechnen müssen, erschreckend ist die Art, mit der das BVerfG die Entscheidung begründet hat, nämlich inhaltlich gar nicht. Einziger Bezugspunkt: die große Gefahr...

t.me/RA_Christ


Drei Kommentare nehmen genau darauf Bezug und stellen fest:
▪️ Das BVerfG ist zum Erfüllungsgehilfen der Regierung verkommen.
▪️ Die Entscheidung läßt jede sachliche Abwägung vermissen und fokussiert sich nur auf die große Gefahr der vorgeblichen Pandemie.

👉 Hier geht es zum Kommentar in der Neuen Züricher Zeitung

👉 Hier geht es zum Kommentar in der Wochenzeitung DIE ZEIT

👉 Kommentar in der WELT

‼️ Nochmal zur Klarstellung: Die Entscheidung des BVerfG gibt die Rechtsauffassung des Ersten Senates wieder. Nur weil das BVerfG, ein parteipolitisch besetztes Gericht, dessen Mitglieder zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen mit dem Bundeskabinett der Kanzlerin zu Abend essen, diese Rechtsansicht äußert, bedeutet dies nicht, daß das Regierungshandeln als rechtmäßig oder mit den Menschenrechten im Einklang zu qualifizieren ist. Dies wird an anderem Ort zu entscheiden sein, vor einem internationalen Gericht etwa, das sich mit den Verbrechen gegen die Menschheit befassen wird.

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🟠NUR 9 % DER EINGESANDTEN SENTINELPROBEN ENTHALTEN DAS SARS-COV-2-VIRUS !!!🟠

"Im Nationalen Referenzzentrum (NRZ) für Influenzaviren wurden in der 47. KW 2021 in insgesamt 116 (63 %) der 185 eingesandten Sentinelproben respiratorische Viren identifiziert, darunter 37 (20 %) mit humanen saisonalen Coronaviren (hCoV) des Typs OC43 bzw. 229E, 35 (19 %) Proben mit Respiratorischen Synzytialviren (RSV), 30 (16 %) mit Rhinoviren, 16 (9 %) mit SARS-CoV-2, neun (5 %) mit Parainfluenzaviren (PIV) und drei (2 %) mit humanen Metapneumoviren (hMPV). In der 47. KW wurden in einer Probe (0,5 %) Influenza A(H3N2)-Viren detektiert."

https://influenza.rki.de/
https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2021_2022/2021-47.pdf

Kommentar: Es wäre bei den neu beschlossenen grundrechtseinschränkenden und diskriminierenden Beschränkungen der Regierung ein weitaus höherer Wert zu erwarten gewesen. Auch hier zeigt sich, dass eine Fixierung auf das Sars-Cov-2 -Virus erfolgt, der jede Grundlage fehlt.

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PM 2. Pathologie-Konferenz final-online.pdf
81.9 KB
‼️PRESSEMITTEILUNG UND EINLADUNG‼️

Hier die offizielle Pressemitteilung zur 2. Pathologie-Konferenz

Am 4.12.2021 findet die 2. Pathologie-Konferenz in Berlin statt zum Thema "STEHEN TODESFÄLLE UND GESUNDHEITLICHE SCHÄDEN NACH IMPFUNGEN GEGEN COVID-19 IN EINEM PATHOLOGISCH NACHWEISBAREN ZUSAMMENHANG?".

Die Konferenz wird ab 17 Uhr im Live-Stream zu sehen sein. Der Link wird rechtzeitig veröffentlicht auf www.pathologie-konferenz.de und hier auf dem Kanal.

https://t.me/PathologieKonferenz
🔻Aktuelle Information
Arbeitnehmer können sich bis März 2022 telefonisch krankschreiben lassen🔺

▫️ Befristet bis 31. März 2022 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden.
▫️ Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen.
▫️ Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

👉 Wo kann man es nachlesen?
▫️ Gemeinsamer Bundesausschuß
▫️ Meldung bei n-tv

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ