Forwarded from Jessica Hamed
#backtonormal #exitstrategie #allesdichtmachen #keinendeinsicht #Herdenkonformität
Die überaus treffenden Aussagen von Dietrich Brüggemann empfehle ich sehr zur Lektüre. Ein Interview das mitreißt und nachdenklich stimmt:
„Die Maßnahmen sind übergriffig, das spürt insgeheim jeder…
Das autoritäre Durchregieren ist nicht der einzig mögliche Modus….
Bei Naturkatastrophen entstehen Zusammenhalt und Solidarität ganz von allein. Mit den Maßnahmen hat man stattdessen das Hässliche in der Gesellschaft zum Vorschein gebracht….
Sie sind ein umfassender Eingriff auf körperlicher Ebene. Das beginnt bei den Masken. Wir sollten die Masken in ihrer Symbolik, dem Verlust der Mimik, der erschwerten Atmung und Sprache, nicht unterschätzen. Es geht weiter mit detailwütigen Regelungen zum sozialen Umgang im privatesten Bereich. Und schließlich die Impfung, die als alleiniges Heilmittel hingestellt wird und durch sozialen Druck erzwungen werden soll. Das sind lauter Verletzungen der persönlichen Autonomie, die eigentlich demütigend sind. Um sie durchzusetzen, muss es zu einer Art Religion gemacht werden. Da darf es keine abweichende Meinung geben. In einem normalen, bürgerlichen Diskurs könnte man abwägen. Aber mit religiös begründetem Zwang kommt man nicht ins Gespräch. Alles ist nur noch Symbolik. Wer dagegen etwas sagt, ist ein Spinner oder böswillig….
Erst hieß es „flatten the curve“, dann war es der R-Wert, dann der Impfstoff, dann mussten die Risikogruppen geimpft werden, dann sollten alle ein Impfangebot gehabt haben, dann sollten alle geimpft sein, dann sollten auch Kinder geimpft sein und als nächstes müssen alle Impfungen aufgefrischt werden. Vom Ende der Maßnahmen redet überhaupt niemand mehr. Dabei sollte das doch das Ziel sein….
Hier, Erich Fromm, „Die Kunst des Liebens“, 1956. Da geht es um die Konformität in Gesellschaften. Die Leute wollen dazugehören, sie wollen nicht isoliert sein. Es gibt eine Herdenkonformität. Aber wenn es um etwas wirklich Wichtiges geht, muss jeder einzelne seine Stimme erheben, laut und deutlich.“
https://lnkd.in/d-y_MSTu
Unsere Gesellschaft befindet sich mit dem immer salonfähiger zu werdenden #2G auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der sie ohne Not - es droht aktuell keine Überlastung des Gesundheitssystems wie Dr. Marco Buschmann zu Recht bestechend darlegt und daher die Verlängerung des Notstands ablehnt: https://lnkd.in/dfBrF7VE - einen großen Teil der Gesellschaft von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließt.
Hierbei muss sich mE in jedem Menschen, dem freiheitliche Werte etwas bedeuten, Widerstand regen. Es wird nicht von alleine aufhören. Es ist daher geboten, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zu halten.
Die überaus treffenden Aussagen von Dietrich Brüggemann empfehle ich sehr zur Lektüre. Ein Interview das mitreißt und nachdenklich stimmt:
„Die Maßnahmen sind übergriffig, das spürt insgeheim jeder…
Das autoritäre Durchregieren ist nicht der einzig mögliche Modus….
Bei Naturkatastrophen entstehen Zusammenhalt und Solidarität ganz von allein. Mit den Maßnahmen hat man stattdessen das Hässliche in der Gesellschaft zum Vorschein gebracht….
Sie sind ein umfassender Eingriff auf körperlicher Ebene. Das beginnt bei den Masken. Wir sollten die Masken in ihrer Symbolik, dem Verlust der Mimik, der erschwerten Atmung und Sprache, nicht unterschätzen. Es geht weiter mit detailwütigen Regelungen zum sozialen Umgang im privatesten Bereich. Und schließlich die Impfung, die als alleiniges Heilmittel hingestellt wird und durch sozialen Druck erzwungen werden soll. Das sind lauter Verletzungen der persönlichen Autonomie, die eigentlich demütigend sind. Um sie durchzusetzen, muss es zu einer Art Religion gemacht werden. Da darf es keine abweichende Meinung geben. In einem normalen, bürgerlichen Diskurs könnte man abwägen. Aber mit religiös begründetem Zwang kommt man nicht ins Gespräch. Alles ist nur noch Symbolik. Wer dagegen etwas sagt, ist ein Spinner oder böswillig….
Erst hieß es „flatten the curve“, dann war es der R-Wert, dann der Impfstoff, dann mussten die Risikogruppen geimpft werden, dann sollten alle ein Impfangebot gehabt haben, dann sollten alle geimpft sein, dann sollten auch Kinder geimpft sein und als nächstes müssen alle Impfungen aufgefrischt werden. Vom Ende der Maßnahmen redet überhaupt niemand mehr. Dabei sollte das doch das Ziel sein….
Hier, Erich Fromm, „Die Kunst des Liebens“, 1956. Da geht es um die Konformität in Gesellschaften. Die Leute wollen dazugehören, sie wollen nicht isoliert sein. Es gibt eine Herdenkonformität. Aber wenn es um etwas wirklich Wichtiges geht, muss jeder einzelne seine Stimme erheben, laut und deutlich.“
https://lnkd.in/d-y_MSTu
Unsere Gesellschaft befindet sich mit dem immer salonfähiger zu werdenden #2G auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der sie ohne Not - es droht aktuell keine Überlastung des Gesundheitssystems wie Dr. Marco Buschmann zu Recht bestechend darlegt und daher die Verlängerung des Notstands ablehnt: https://lnkd.in/dfBrF7VE - einen großen Teil der Gesellschaft von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließt.
Hierbei muss sich mE in jedem Menschen, dem freiheitliche Werte etwas bedeuten, Widerstand regen. Es wird nicht von alleine aufhören. Es ist daher geboten, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zu halten.
Berliner Zeitung
Brüggemann: „Sagt Eure Meinung, schwimmt nicht mit dem Strom“
Der Regisseur Dietrich Brüggemann war einer der Vordenker von #allesdichtmachen. Heute ermuntert er alle, die Sorgen haben, ihre Stimme zu erheben.
Forwarded from Jessica Hamed
#zweiklassengesellschaft #2G #hamburg
„Staatsbürger erster und zweiter Klasse“ bezeichnet der FDP-Landesvorsitzende das beschlossene Hamburger „2G-Optionsmodell“.
Was so harmlos klingend daherkommt bedeutet nichts anders als den ungerechtfertigten Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung.
Die FAZ berichtet:
„Wenn Einrichtungen wie Kinos oder Restaurants sich von Samstag an für das Modell entscheiden, entfallen bis auf die Maskenpflicht die meisten Einschränkungen wie Abstandsregeln oder Vorgaben zur Sitzplatz-Vergabe. Wenn die Einrichtungen beim 3-G-Modell bleiben, dürfen zwar auch Getestete eingelassen werden; die anderen Einschränkungen gelten jedoch weiterhin.“
Damit wälzt man die Verantwortung auf die Unternehmen, die nun abwägen müssen, ob ihnen die höhere Auslastung etwas bringt, da inzwischen knapp 60 % vollständig geimpft sind.
Dagegen spricht: die Ausgeschlossenen könnten - was mE zu erwarten ist - nachtragend sein und auch viele Geimpfte könnten Probleme damit haben, dass sie nicht mit ihrer Parterin, ihrem Cousin, Freund*in usw ins Kino gehen können. Oder aber, es wäre auch denkbar ind wünschenswert, dass Menschen, auch wenn sie „profitieren“, eine Zweiklassengesellschaft ablehnen.
Warum das Ganze eigentlich? Tschentscher erklärt:
„Man wolle den Branchen Planungssicherheit geben, [wolle] aber auch einen Anreiz zum Impfen schaffen.“
#Impfanreiz durch Ausschluss - dafür gibt es bereits ein Wort: #Impfpflicht.
Besonders perfide:
„Für Menschen, die sich aus medizinischen Grünen nicht impfen lassen können, gibt es aber #keine #Ausnahmen – diese seien schließlich besonders gefährdet, hieß es.“
Lambrecht äußerte sich bereits am Sonntag kritisch:
„Sie sehe nicht, wie sich eine so schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz begründen lasse. Es sei aber ein Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur Geimpfte und Genesene bediene oder ob der Staat dies vorgebe.“
Die „Option“ ist in Wahrheit aber eine Vorgabe des Staates, denn jedenfalls in der Kulturbranche bedeutet Abstand der wirtschaftliche Ruin. Eine Wahl hat ein Theater, dass wirtschaftlich arbeiten möchte damit wohl kaum.
Wenn #Verträge mit Ungeimpften durch staatliche Vorgaben so unattraktiv gemacht werden, dann ist das keine autonome Entscheidung im Rahmen der #Vertragsfreiheit.
In den letzten Monaten habe ich viele Dinge für rechtlich und tatsächlich unmöglich gehalten, angefangen von einem zweiten Lockdown, 15-Km-Grenzen, Verweilverbote, Ausgangssperren usw. Aber das übersteigt nochmal jegliches Vorstellungsvermögen meinerseits. #whatsnext ?
Zu der pauschalen Behauptung, Ungeimpfte würden das Gesundheitssystem belasten werde ich demnächst Ausführungen machen. Vorab: es kommt entscheidend auf das Alter/Risikofaktor an. Junge, gesunde #Ungeimpfte haben quasi kein schweres Erkrankungsrisiko.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-das-coronavirus-einschraenkungen-fuer-ungeimpfte-in-hamburg-17499538.html?GEPC=s9
„Staatsbürger erster und zweiter Klasse“ bezeichnet der FDP-Landesvorsitzende das beschlossene Hamburger „2G-Optionsmodell“.
Was so harmlos klingend daherkommt bedeutet nichts anders als den ungerechtfertigten Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung.
Die FAZ berichtet:
„Wenn Einrichtungen wie Kinos oder Restaurants sich von Samstag an für das Modell entscheiden, entfallen bis auf die Maskenpflicht die meisten Einschränkungen wie Abstandsregeln oder Vorgaben zur Sitzplatz-Vergabe. Wenn die Einrichtungen beim 3-G-Modell bleiben, dürfen zwar auch Getestete eingelassen werden; die anderen Einschränkungen gelten jedoch weiterhin.“
Damit wälzt man die Verantwortung auf die Unternehmen, die nun abwägen müssen, ob ihnen die höhere Auslastung etwas bringt, da inzwischen knapp 60 % vollständig geimpft sind.
Dagegen spricht: die Ausgeschlossenen könnten - was mE zu erwarten ist - nachtragend sein und auch viele Geimpfte könnten Probleme damit haben, dass sie nicht mit ihrer Parterin, ihrem Cousin, Freund*in usw ins Kino gehen können. Oder aber, es wäre auch denkbar ind wünschenswert, dass Menschen, auch wenn sie „profitieren“, eine Zweiklassengesellschaft ablehnen.
Warum das Ganze eigentlich? Tschentscher erklärt:
„Man wolle den Branchen Planungssicherheit geben, [wolle] aber auch einen Anreiz zum Impfen schaffen.“
#Impfanreiz durch Ausschluss - dafür gibt es bereits ein Wort: #Impfpflicht.
Besonders perfide:
„Für Menschen, die sich aus medizinischen Grünen nicht impfen lassen können, gibt es aber #keine #Ausnahmen – diese seien schließlich besonders gefährdet, hieß es.“
Lambrecht äußerte sich bereits am Sonntag kritisch:
„Sie sehe nicht, wie sich eine so schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz begründen lasse. Es sei aber ein Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur Geimpfte und Genesene bediene oder ob der Staat dies vorgebe.“
Die „Option“ ist in Wahrheit aber eine Vorgabe des Staates, denn jedenfalls in der Kulturbranche bedeutet Abstand der wirtschaftliche Ruin. Eine Wahl hat ein Theater, dass wirtschaftlich arbeiten möchte damit wohl kaum.
Wenn #Verträge mit Ungeimpften durch staatliche Vorgaben so unattraktiv gemacht werden, dann ist das keine autonome Entscheidung im Rahmen der #Vertragsfreiheit.
In den letzten Monaten habe ich viele Dinge für rechtlich und tatsächlich unmöglich gehalten, angefangen von einem zweiten Lockdown, 15-Km-Grenzen, Verweilverbote, Ausgangssperren usw. Aber das übersteigt nochmal jegliches Vorstellungsvermögen meinerseits. #whatsnext ?
Zu der pauschalen Behauptung, Ungeimpfte würden das Gesundheitssystem belasten werde ich demnächst Ausführungen machen. Vorab: es kommt entscheidend auf das Alter/Risikofaktor an. Junge, gesunde #Ungeimpfte haben quasi kein schweres Erkrankungsrisiko.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-das-coronavirus-einschraenkungen-fuer-ungeimpfte-in-hamburg-17499538.html?GEPC=s9
FAZ.NET
Kampf gegen das Coronavirus Einschränkungen für Ungeimpfte in Hamburg
In Hamburg können Gastronomie, Clubs, Kneipen und Kultureinrichtungen ihre Kapazitäten von Samstag an nahezu wieder vollständig nutzen, wenn Ungeimpfte keinen Zutritt haben. Die FDP spricht von Staatsbürgern „1. und 2. Klasse“.
Forwarded from Jessica Hamed
#2G #rlp #impfpflicht #selbstbestimmung #endeallermaßnahmen
Nun also auch bald #2G in Rheinland-Pfalz in Gastronomie und Hotel als #Optionsmodell.
Was sagt eigentlich Dr. Marco Buschmann dazu, der behauptete #FDP stehe für #3G? Die #FDP regiert in #RLP mit.
Die Verantwortung wird damit an die Unternehmer*innen abgewälzt. Diese müssen nun entscheiden, ob sie einen erheblichen Teil der Gesellschaft von ihren Dienstleistungen ausschließen oder sich weiter durch #Abstandsregeln gängeln lassen.
Beide Alternativen sind dabei nicht besonders attraktiv und werden so oder so für Verärgerung sorgen.
Dabei sollte sich der Ärger nicht gegen die Unternehmen richten, sondern gegen die politischen Verantwortlichen, die die Menschen auf diese Weise gegeneinander aufbringen.
Weder das #Virus noch die Unternehmen sind für diese Regelungen verantwortlich. Einzig die politischen Entscheidungsträger*innen sind es.
https://lnkd.in/gDDChbJz
Die Dehoga NRW hat dem reinen 2G-Modell eine klare Absage erteilt und es auf den Punkt gebracht:
"Der Staat will keine Impfpflicht beziehungsweise kann sie rechtlich nicht durchsetzen. Wer 2G aber verpflichtend einführen wollte, der macht aus unserer Restauranttür genau diese Hintertür", sagt Regionalpräsident Herbst. Man wolle sich nicht instrumentalisieren lassen.“
https://lnkd.in/gVUF2fNX
Die Dehoga RLP fordert hingegen eine 2G-Option als #Übergangsmodell, macht dabei aber klar, dass sie die Aufhebung aller Maßnahmen ab dem 11.10.2021 fordern:
„Präsident Gereon Haumann: „Aufgrund der bereits erreichten hohen Impfquote von über 60% der Gesamtbevölkerung, die in den nächsten Wochen weiter ansteigen wird, gibt es bereits heute keine lebensbedrohliche Gefahr mehr für die Gesamtbevölkerung. Insofern gibt es auch keine Legitimation mehr, der Gesamtbevölkerung Freiheitsrechte zu beschränken oder gar zu nehmen. Daher fordern wir das Ende aller Corona-Einschränkungen spätestens am 11. Oktober 2021!“
Die freie Entscheidung jedes Einzelnen für oder gegen eine Schutzimpfung ist zu respektieren. In gleicher Weise ist das Recht des Einzelnen auf Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu respektieren. Nachdem gewährleistet ist, dass bis spätestens 11.10.2021 jeder Impffähige einen Impfschutz erhalten kann, entfällt mit diesem Termin auch eine Rechtfertigung der Aufrechterhaltung von Corona-bedingten Beschränkungen, sowohl für den einzelnen Bürger als auch für unternehmerische Betätigungen,“ so Präsident Haumann.“
https://lnkd.in/gmfJ69Qm
Freilich ist es, wenn man sich die Entwicklung der vergangenen 18 Monate anschaut, illusorisch zu glauben, dass am 11.10. alle Coronamaßnahmen aufgehoben werden. Vielmehr ist mE mit Verschärfungen - natürlich erst nach der Bundestagswahl - zu rechnen.
Nun also auch bald #2G in Rheinland-Pfalz in Gastronomie und Hotel als #Optionsmodell.
Was sagt eigentlich Dr. Marco Buschmann dazu, der behauptete #FDP stehe für #3G? Die #FDP regiert in #RLP mit.
Die Verantwortung wird damit an die Unternehmer*innen abgewälzt. Diese müssen nun entscheiden, ob sie einen erheblichen Teil der Gesellschaft von ihren Dienstleistungen ausschließen oder sich weiter durch #Abstandsregeln gängeln lassen.
Beide Alternativen sind dabei nicht besonders attraktiv und werden so oder so für Verärgerung sorgen.
Dabei sollte sich der Ärger nicht gegen die Unternehmen richten, sondern gegen die politischen Verantwortlichen, die die Menschen auf diese Weise gegeneinander aufbringen.
Weder das #Virus noch die Unternehmen sind für diese Regelungen verantwortlich. Einzig die politischen Entscheidungsträger*innen sind es.
https://lnkd.in/gDDChbJz
Die Dehoga NRW hat dem reinen 2G-Modell eine klare Absage erteilt und es auf den Punkt gebracht:
"Der Staat will keine Impfpflicht beziehungsweise kann sie rechtlich nicht durchsetzen. Wer 2G aber verpflichtend einführen wollte, der macht aus unserer Restauranttür genau diese Hintertür", sagt Regionalpräsident Herbst. Man wolle sich nicht instrumentalisieren lassen.“
https://lnkd.in/gVUF2fNX
Die Dehoga RLP fordert hingegen eine 2G-Option als #Übergangsmodell, macht dabei aber klar, dass sie die Aufhebung aller Maßnahmen ab dem 11.10.2021 fordern:
„Präsident Gereon Haumann: „Aufgrund der bereits erreichten hohen Impfquote von über 60% der Gesamtbevölkerung, die in den nächsten Wochen weiter ansteigen wird, gibt es bereits heute keine lebensbedrohliche Gefahr mehr für die Gesamtbevölkerung. Insofern gibt es auch keine Legitimation mehr, der Gesamtbevölkerung Freiheitsrechte zu beschränken oder gar zu nehmen. Daher fordern wir das Ende aller Corona-Einschränkungen spätestens am 11. Oktober 2021!“
Die freie Entscheidung jedes Einzelnen für oder gegen eine Schutzimpfung ist zu respektieren. In gleicher Weise ist das Recht des Einzelnen auf Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu respektieren. Nachdem gewährleistet ist, dass bis spätestens 11.10.2021 jeder Impffähige einen Impfschutz erhalten kann, entfällt mit diesem Termin auch eine Rechtfertigung der Aufrechterhaltung von Corona-bedingten Beschränkungen, sowohl für den einzelnen Bürger als auch für unternehmerische Betätigungen,“ so Präsident Haumann.“
https://lnkd.in/gmfJ69Qm
Freilich ist es, wenn man sich die Entwicklung der vergangenen 18 Monate anschaut, illusorisch zu glauben, dass am 11.10. alle Coronamaßnahmen aufgehoben werden. Vielmehr ist mE mit Verschärfungen - natürlich erst nach der Bundestagswahl - zu rechnen.
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Der Kampf gegen Ungeimpfte
"Die Drohungen des Merkelregimes und die Fakten der Infektionen bedeuten zusammen in der Praxis: Wenn ein Geimpfter sich auf eine wilde Partynacht begibt und dort infiziert wird, und wenn er danach Kontakt mit einem ungeimpften Gesunden hat, dann müssen alle in Quarantäne – doch der Ungeimpfte, selbst wenn er nicht infiziert wurde, wird dafür finanziell brutal bestraft, dass ein infizierter Geimpfter sich in seine Gegenwart begab – nur dem gesunden Ungeimpften soll der Lohn vorenthalten werden, obwohl es die Geimpften waren, die einander ansteckten."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-kampf-gegen-ungeimpfte/
#Zertifikatspflicht #Ansteckung #2G
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@BITTELTV - EINFACH ANDERS
"Die Drohungen des Merkelregimes und die Fakten der Infektionen bedeuten zusammen in der Praxis: Wenn ein Geimpfter sich auf eine wilde Partynacht begibt und dort infiziert wird, und wenn er danach Kontakt mit einem ungeimpften Gesunden hat, dann müssen alle in Quarantäne – doch der Ungeimpfte, selbst wenn er nicht infiziert wurde, wird dafür finanziell brutal bestraft, dass ein infizierter Geimpfter sich in seine Gegenwart begab – nur dem gesunden Ungeimpften soll der Lohn vorenthalten werden, obwohl es die Geimpften waren, die einander ansteckten."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-kampf-gegen-ungeimpfte/
#Zertifikatspflicht #Ansteckung #2G
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Tichys Einblick
Der Kampf gegen Ungeimpfte
Ein infizierter Geimpfter infiziert einen anderen Geimpften. Der trifft auf einen Ungeimpften. Dieser muss dann gesund in Quarantäne – und wird dafür brutal finanziell bestraft. Es ist ein Experiment, darüber, was Menschen alles hinzunehmen bereit sind, bevor…
Forwarded from Jessica Hamed
#Impfpflicht #2G #zdfmorgenmagazin #Infektionsschutz #sozialeungerechtigkeit #testfüralleoderniemanden
Im #zdfmorgenmagazin habe ich heute kurz zur #2G-Regelung, die ich für eindeutig #rechtswidrig halte, Stellung genommen:
"Ich sehe hier eine Stigmatisierung Ungeimpfter, die politisch gewollt ist. Der Druck wird durch #2G natürlich erhöht, denn ich habe jetzt die Wahl mich ausschließen zu lassen als ungeimpfte Person oder eben der Impfung zu beugen. Und selbst dort wo es #3G noch gibt, ist es so, dass ab dem 11.10 die Tests selbst bezahlt werden müssen. Das heißt, dann stellt sich die Frage, ob man sich die freie Impfentscheidung sozusagen noch leisten kann."
https://lnkd.in/dyrnGyAr
Bei #allesaufdentisch habe ich juristisch begründet, warum #2G rechtswidrig ist. Im Klappentext unter dem Video habe ich die Punkte kurz zusammengefasst. Auszugsweise heißt es dort:
"Der Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer freien Entscheidung gegen einen irreversiblen medizinischen Eingriff, der mit dem – wenngleich niedrigen – Risiko von erheblichen Nebenwirkungen bis hin zum Tod verbunden ist, stellt eine Impfpflicht dar. Denn den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben hinzunehmen, ist offensichtlich keine Alternative, weshalb die angebliche Wahlmöglichkeit faktisch auch nicht besteht. Zudem sind die Folgen einer ausdrücklich so bezeichneten Impfpflicht dieselben wie jene der 2-G Regel: Zutritts- und Berufsausübungsverbote. Die Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, werden hier für ihre Entscheidung aufs Schärfste sanktioniert, weil man ihnen eine unwiderlegbare Gefährdung ihrer Mitmenschen...unterstellt. Und das, obwohl sie völlig gesund sind....
Da Geimpfte somit zwar kürzer, aber nicht weniger infektiös, zur „Bedrohung des Gesundheitssystems“ beitragen, gibt es keine Rechtfertigung für eine so dramatische Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen...
Soweit hiergegen eingewendet wird, dass Geimpfte ein reduziertes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und damit für eine Krankenhauseinweisung hätten und sich hierdurch die Unterscheidung rechtfertige, führt dies zu Weiterungen, die wiederum in eine tiefere Spaltung der Gesellschaft einmünden:
Denn die #Hospitalisierungsrisiko lässt sich eben nicht einfach nach dem Impfstatus bemessen, vielmehr müssten wenigstens Faktoren wie das #Alter, #Zeitpunkt der Impfung und #Übergewicht als die relevantesten Faktoren berücksichtigt werden.
D.h. wenn die Gesellschaft ein solch‘ menschenverachtendes System (eine Art „#Health #Credit #System“) etablieren möchte, müsste konsequenterweise das individuelle Risiko jedes Menschen für eine Krankenhauseinweisung wegen aller Krankheiten (jedoch wenigstens für Covid), für die er potenziell ins Krankenhaus kommen könnte und damit die von ihm ausgehende Belastung der Solidargemeinschaft berechnet werden."
https://lnkd.in/dEU993W4
Im #zdfmorgenmagazin habe ich heute kurz zur #2G-Regelung, die ich für eindeutig #rechtswidrig halte, Stellung genommen:
"Ich sehe hier eine Stigmatisierung Ungeimpfter, die politisch gewollt ist. Der Druck wird durch #2G natürlich erhöht, denn ich habe jetzt die Wahl mich ausschließen zu lassen als ungeimpfte Person oder eben der Impfung zu beugen. Und selbst dort wo es #3G noch gibt, ist es so, dass ab dem 11.10 die Tests selbst bezahlt werden müssen. Das heißt, dann stellt sich die Frage, ob man sich die freie Impfentscheidung sozusagen noch leisten kann."
https://lnkd.in/dyrnGyAr
Bei #allesaufdentisch habe ich juristisch begründet, warum #2G rechtswidrig ist. Im Klappentext unter dem Video habe ich die Punkte kurz zusammengefasst. Auszugsweise heißt es dort:
"Der Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer freien Entscheidung gegen einen irreversiblen medizinischen Eingriff, der mit dem – wenngleich niedrigen – Risiko von erheblichen Nebenwirkungen bis hin zum Tod verbunden ist, stellt eine Impfpflicht dar. Denn den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben hinzunehmen, ist offensichtlich keine Alternative, weshalb die angebliche Wahlmöglichkeit faktisch auch nicht besteht. Zudem sind die Folgen einer ausdrücklich so bezeichneten Impfpflicht dieselben wie jene der 2-G Regel: Zutritts- und Berufsausübungsverbote. Die Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, werden hier für ihre Entscheidung aufs Schärfste sanktioniert, weil man ihnen eine unwiderlegbare Gefährdung ihrer Mitmenschen...unterstellt. Und das, obwohl sie völlig gesund sind....
Da Geimpfte somit zwar kürzer, aber nicht weniger infektiös, zur „Bedrohung des Gesundheitssystems“ beitragen, gibt es keine Rechtfertigung für eine so dramatische Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen...
Soweit hiergegen eingewendet wird, dass Geimpfte ein reduziertes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und damit für eine Krankenhauseinweisung hätten und sich hierdurch die Unterscheidung rechtfertige, führt dies zu Weiterungen, die wiederum in eine tiefere Spaltung der Gesellschaft einmünden:
Denn die #Hospitalisierungsrisiko lässt sich eben nicht einfach nach dem Impfstatus bemessen, vielmehr müssten wenigstens Faktoren wie das #Alter, #Zeitpunkt der Impfung und #Übergewicht als die relevantesten Faktoren berücksichtigt werden.
D.h. wenn die Gesellschaft ein solch‘ menschenverachtendes System (eine Art „#Health #Credit #System“) etablieren möchte, müsste konsequenterweise das individuelle Risiko jedes Menschen für eine Krankenhauseinweisung wegen aller Krankheiten (jedoch wenigstens für Covid), für die er potenziell ins Krankenhaus kommen könnte und damit die von ihm ausgehende Belastung der Solidargemeinschaft berechnet werden."
https://lnkd.in/dEU993W4
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Hans-Ulrich Jörges spricht von „Corona-Apartheid“ ❗️
Endlich mal wieder ein guter Auftritt von einem der letzten Mainstream-Journalisten, der sich öffentlich dem unmenschlichem Umgang mit „Ungeimpften“ entgegen stellt:
• „Corona-Apartheid“
• „Erbarmungsloser und schäbiger Umgang“
• „Es heißt eben nicht: Alle Geimpften sind vor dem Gesetz gleich“
Auch die Kirche bekommt in dieser Runde hier mit Recht ihr Fett weg.
Der Schweizer Journalist Roger Köppel bringt es auf den Punkt:
20 Monate Panikmache durch die Politik erzeugt Hass auf die nun verbliebene Minderheit der „Ungeimpften“
https://youtu.be/4Z7SfvRdQeU
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Endlich mal wieder ein guter Auftritt von einem der letzten Mainstream-Journalisten, der sich öffentlich dem unmenschlichem Umgang mit „Ungeimpften“ entgegen stellt:
• „Corona-Apartheid“
• „Erbarmungsloser und schäbiger Umgang“
• „Es heißt eben nicht: Alle Geimpften sind vor dem Gesetz gleich“
Auch die Kirche bekommt in dieser Runde hier mit Recht ihr Fett weg.
Der Schweizer Journalist Roger Köppel bringt es auf den Punkt:
20 Monate Panikmache durch die Politik erzeugt Hass auf die nun verbliebene Minderheit der „Ungeimpften“
https://youtu.be/4Z7SfvRdQeU
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
YouTube
2G-Regel: Ausschluss Ungeimpfter ist völlig unmöglich | Hans-Ulrich Jörges bei Viertel nach Acht
„Das bedrückt mich wirklich, wie mit den Ungeimpften umgegangen wird“, sagt Hans-Ulrich Jörges bei „Viertel nach Acht“. Er selbst ist schon drei Mal geimpft. Doch in welcher Form die Ungeimpften trotz täglicher Tests aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen…
Forwarded from Jessica Hamed
#2G++ #Befangenheitsantrag #BVerfG #2G #Einzelhandel
Zunächst zum weniger Erfreulichem: Wir haben für unsere Mandantin alle Richter*innen des Ersten Senats aufgrund der #2G++ Regelung bei der mdl Verhandlung am Dienstag abgelehnt:
„Hamed erläutert das Ablehnungsgesuch ihrer Mandantin des Weiteren damit, dass diese befürchte, dass sie bei ihrer eigenen etwaigen mündlichen Verhandlung als nicht gegen Sars-CoV-2 geimpfter Mensch ausgeschlossen und damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werden könnte. Zudem müsse sie sich ihren Anwalt nach Impfstatus aussuchen, was ihre Mandantin ebenfalls ablehne.
Hamed sagte der Zeitung Die Welt: „Ein Gerichtsverfahren mit 2G-plus-plus-Regeln ist aus meiner Sicht nicht umstritten oder zweifelhaft, sondern eindeutig verfassungswidrig.“ Es gehe nicht um ein Privatvergnügen wie einen Restaurantbesuch, sondern um den einzigen Ort, an dem man Recht einfordern könne. „Das Gericht ist die letzte Bastion, die frei zugänglich sein muss. Selbst 3G-Regelungen sind geeignet, Menschen vom Zuschauen abzuhalten.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-urteile-sind-alle-richter-in-karlsruhe-befangen-li.201162
Auch die #Welt berichtete:
„Wer sich den 2G- oder 3G-Anforderungen in Geschäften…verweigert, bestraft sich durch den Ausschluss in der Regel selbst. Vor Gericht ist die Interessenlage eine andere.“ Es müsse weiterhin Wege geben, mit Personen zu verhandeln, die weder genesen sind, noch sich impfen oder testen lassen möchten.“ [Präsident des OLG Frankfurt]…
…hat Hamed zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Richter… eingereicht. „Weil der Erste Senat 2G plus plus für rechtmäßig hält, wäre es geradezu grotesk zu glauben, dass die dortigen Richter Zugangsbeschränkungen für weniger relevante Einrichtungen für rechtswidrig halten könnten“….“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235706864/Corona-2G-plus-plus-Verfassungsgericht-errichtet-hohe-Huerden.html
Der #Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der wichtigsten Verfahrensgrundsätze und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Er dient der Transparenz und der Kontrolle der Justiz. Hierdurch soll auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geschaffen werden.
Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Das Gericht ist das Herzstück des Rechtsstaats, weshalb es höchste Priorität hat, den freien Zugang zu Gericht sicherzustellen. Wer aber Menschen sogar den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung verwehrt, der wird erst recht der Meinung sein, Menschen alternative Fortbewegungsmittel zumuten zu können.
Erfreulich ist aber, dass das OVG #Lüneburg mit einer fundierten Entscheidung, die man fast als Gegentwurf zu den enttäuschenden Bundesnotbremseentscheidungen bezeichnen muss, #2G im Einzelhandel gekippt hat:
https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html
Spannend wird sein, ob das OVG #Münster, das bald über dieselbe Frage entscheiden muss, zum gleichen Ergebnis kommt. Falls ja, wäre zu erwarten, dass unabhängig von Gerichtsverfahren alle Bundesländer #2G im Einzelhandel wieder aufheben.
Zunächst zum weniger Erfreulichem: Wir haben für unsere Mandantin alle Richter*innen des Ersten Senats aufgrund der #2G++ Regelung bei der mdl Verhandlung am Dienstag abgelehnt:
„Hamed erläutert das Ablehnungsgesuch ihrer Mandantin des Weiteren damit, dass diese befürchte, dass sie bei ihrer eigenen etwaigen mündlichen Verhandlung als nicht gegen Sars-CoV-2 geimpfter Mensch ausgeschlossen und damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werden könnte. Zudem müsse sie sich ihren Anwalt nach Impfstatus aussuchen, was ihre Mandantin ebenfalls ablehne.
Hamed sagte der Zeitung Die Welt: „Ein Gerichtsverfahren mit 2G-plus-plus-Regeln ist aus meiner Sicht nicht umstritten oder zweifelhaft, sondern eindeutig verfassungswidrig.“ Es gehe nicht um ein Privatvergnügen wie einen Restaurantbesuch, sondern um den einzigen Ort, an dem man Recht einfordern könne. „Das Gericht ist die letzte Bastion, die frei zugänglich sein muss. Selbst 3G-Regelungen sind geeignet, Menschen vom Zuschauen abzuhalten.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-urteile-sind-alle-richter-in-karlsruhe-befangen-li.201162
Auch die #Welt berichtete:
„Wer sich den 2G- oder 3G-Anforderungen in Geschäften…verweigert, bestraft sich durch den Ausschluss in der Regel selbst. Vor Gericht ist die Interessenlage eine andere.“ Es müsse weiterhin Wege geben, mit Personen zu verhandeln, die weder genesen sind, noch sich impfen oder testen lassen möchten.“ [Präsident des OLG Frankfurt]…
…hat Hamed zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Richter… eingereicht. „Weil der Erste Senat 2G plus plus für rechtmäßig hält, wäre es geradezu grotesk zu glauben, dass die dortigen Richter Zugangsbeschränkungen für weniger relevante Einrichtungen für rechtswidrig halten könnten“….“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235706864/Corona-2G-plus-plus-Verfassungsgericht-errichtet-hohe-Huerden.html
Der #Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der wichtigsten Verfahrensgrundsätze und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Er dient der Transparenz und der Kontrolle der Justiz. Hierdurch soll auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geschaffen werden.
Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Das Gericht ist das Herzstück des Rechtsstaats, weshalb es höchste Priorität hat, den freien Zugang zu Gericht sicherzustellen. Wer aber Menschen sogar den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung verwehrt, der wird erst recht der Meinung sein, Menschen alternative Fortbewegungsmittel zumuten zu können.
Erfreulich ist aber, dass das OVG #Lüneburg mit einer fundierten Entscheidung, die man fast als Gegentwurf zu den enttäuschenden Bundesnotbremseentscheidungen bezeichnen muss, #2G im Einzelhandel gekippt hat:
https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html
Spannend wird sein, ob das OVG #Münster, das bald über dieselbe Frage entscheiden muss, zum gleichen Ergebnis kommt. Falls ja, wäre zu erwarten, dass unabhängig von Gerichtsverfahren alle Bundesländer #2G im Einzelhandel wieder aufheben.
Berliner Zeitung
Bundesverfassungsgericht: Sind alle Richter befangen?
Kläger und Anwälte können nur nach Vorlage eines Impfnachweises und eines PCR-Tests vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten. Das ist ein Problem.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
💥VGH Baden-Württemberg kippt 2G-Regel an Hochschulen!💥
#2G unter Beschuss! Die Gerichte beginnen offenbar wieder zu arbeiten.
"Bis auf Weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Coronatest wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen im Ländle teilnehmen."
...
Die im Rahmen der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlich geschützt. In dieses Recht greife die Corona-Verordnung „in schwerwiegender Weise ein“.
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-gericht-kippt-2g-regel-an-hochschulen-in-baden-wuerttemberg-78577326.bild.html
#2G unter Beschuss! Die Gerichte beginnen offenbar wieder zu arbeiten.
"Bis auf Weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Coronatest wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen im Ländle teilnehmen."
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Die im Rahmen der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlich geschützt. In dieses Recht greife die Corona-Verordnung „in schwerwiegender Weise ein“.
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-gericht-kippt-2g-regel-an-hochschulen-in-baden-wuerttemberg-78577326.bild.html
bild.de
Corona: Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg
Hammer-Urteil in Baden-Württemberg! Bis auf Weiteres ist die 2G-Regel an Unis gekippt.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Die Grünen in Bonn distanzieren sich von #Streeck.
Guten Tag, Grüne*innen,
Eine "Verfolgung" sogar im Sinne von Verbrechen gegen die #Menschlichkeit gem. Art. 7 IStGH-Statut kann bei Entziehung oder wesentlicher Einschränkung grundlegender Menschenrechte angenommen werden (vgl. MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl. 2022, VStGB § 7 Rn. 109)
Eine Verfolgung der „Ungeimpften“ könnte hier m.E. durchaus im Ausschluss von der Teilnahme am sozialen Leben zu erblicken sein. Diese gab es ja mit #2G.
Es braucht hierfür keine historischen Vergleiche, aber wenn diese, wie @hendrikstreeck ihn einwandfrei angestellt hat, einen öffentlichen Debattenbeitrag zu dem leisten, was erörtert werden muss, dann ist das sehr zu begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen (X🔗) @RA_Friede
Guten Tag, Grüne*innen,
Eine "Verfolgung" sogar im Sinne von Verbrechen gegen die #Menschlichkeit gem. Art. 7 IStGH-Statut kann bei Entziehung oder wesentlicher Einschränkung grundlegender Menschenrechte angenommen werden (vgl. MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl. 2022, VStGB § 7 Rn. 109)
Eine Verfolgung der „Ungeimpften“ könnte hier m.E. durchaus im Ausschluss von der Teilnahme am sozialen Leben zu erblicken sein. Diese gab es ja mit #2G.
Es braucht hierfür keine historischen Vergleiche, aber wenn diese, wie @hendrikstreeck ihn einwandfrei angestellt hat, einen öffentlichen Debattenbeitrag zu dem leisten, was erörtert werden muss, dann ist das sehr zu begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen (X🔗) @RA_Friede