Umstrittene Reise: CDU-Politiker will Krim-Besuchern der AfD Diplomatenpässe entziehen
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Mehrere AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen auf die Krim, obwohl von einer Privatreise die Rede war. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut.

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Neuwahl des Fraktionsvorsitz': „Kandidieren oder Klappe halten“: SPD-Mann Schneider geht Nahles-Kritiker an
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Die SPD-Chefin steht parteiintern massiv in der Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer springt Nahles nun zur Seite.

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Armutsrisiko: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine schnellere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland
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Die Bundesregierung meint, der Osten habe wirtschaftlich aufgeholt – die Opposition ist da allerdings ganz anderer Meinung․

Kampf gegen Steuerbetrug: Aufstand gegen Merkels Bonpflicht – Unionsfraktion schickt Brandbrief an Altmaier
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Der Streit um die Bonpflicht verschärft sich: Die Unionsfraktion fordert nun in einem Brandbrief ihren Minister auf, Änderungen herbeizuführen․

Haushalt: Rekordüberschuss – aber der Bund weiß nicht wohin mit dem Geld
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Finanzminister Scholz hat 2019 rund 19 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet als geplant․ Nun streitet die Große Koalition, was mit dem Geld geschehen soll․

Haushalt: Wohin mit dem Rekordüberschuss des Bundes?
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Finanzminister Scholz hat 2019 ein Plus von rund 19 Milliarden Euro im Haushaltsabschluss stehen․ Nun streitet die Große Koalition, was mit dem Geld geschehen soll․

Solidaritätszuschlag: SPD will den Soli-Abbau auf Juli 2020 vorziehen
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Neuer Vorstoß aus der SPD-Fraktion: Der Solidaritätszuschlag soll schon ab Juli für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Nun kommt es auf die Union an․

Thüringen: „Allen politischen Anstand über Bord geworfen“: Scharfe Kritik an Kemmerich-Wahl
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Thüringens neuer Ministerpräsident ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich․ Möglich war das nur dank Stimmen der AfD․ Deutsche Spitzenpolitiker sind in Aufruhr․

Thüringen: Streit in der Groko: Sollte die CDU Ramelow wählen?
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Eigentlich ist eine Zusammenarbeit in der Linkspartei für CDU-Politiker tabu․ Doch der Druck ist groß, nun dem Linken-Politiker Ramelow eine weitere Amtszeit zu bescheren․

Geldpolitik: Was das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen für EZB und Bundesbank bedeutet
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Mit seinem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB hat das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben․ Doch nun stellen sich viele neue Fragen․

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
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Die SPD sieht die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags als gut begründet an․ Sie warnt den Koalitionspartner davor, die Erhöhung zusammen mit der AfD scheitern zu lassen․

Bundestagswahl: CSU, FDP und Grüne lehnen Brinkhaus-Vorschlag zur Wahlrechtsreform ab
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Ohne Wahlrechtsreform könnte der Bundestag im Jahr 2021 auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen․ Die Union präsentiert in letzte Minute einen Gegenvorschlag․

Corona-Gipfel: Bund und Länder streiten über Schulöffnungen und Impfungen
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Eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar ist beim heutigen Corona-Gipfel wahrscheinlich․ Kanzlerin Angela Merkel und die Länder müssen sich aber bei anderen Themen einigen․