Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium
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Das Bundesverkehrsministerium verweigert der FDP den Zugang zu einem Gutachten․ Inhalt sind die drohenden Kosten der gescheiterten PKW-Maut․

Anleiherating: Ratingagentur Scope und Investoren stehen im Streit über MS „Deutschland“ vor Vergleich
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Im Rechtsstreit über ein Anleiherating der Betreibergesellschaft des Luxus-Kreuzfahrtschiffs MS „Deutschland“ deutet sich eine Einigung an․

Schadenersatz-Klage : So verteidigt sich EY im Wirecard-Skandal
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Dem Handelsblatt liegt die erste Erwiderung auf eine Anlegerklage gegen den langjährigen Bilanzprüfer vor․ Das dürfte auch die Gläubigerbanken interessieren․

Industrie: General Electric verklagt Siemens Energy in den USA
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Der amerikanische Konzern klagt gegen seinen deutschen Konkurrenten․ GE wirft Siemens Energy vor, sich mit illegalen Mitteln Vorteile für Angebote beschafft zu haben․

Chemiekonzern: Investoren klagen wegen Glyphosat in Deutschland gegen Bayer
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Mehrere Investoren klagen vor dem Landgericht Köln․ Bayer hätte über die Risiken bei der Monsanto-Übernahme informieren müssen, argumentieren sie․

Diesel-Skandal: BGH weist Ablehnungsversuche gegen Diesel-Richter zurück
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Kläger haben den Wunsch des Vorsitzenden BGH-Richters beanstandet, Diesel-Verfahren zunächst zurückzustellen․ Der kritisierte Zivilsenat sieht sich im Recht․

Dieselmotoren: Mercedes-Benz C 220 CDI: BGH schließt sittenwidrige Schädigung bei Thermofenster nicht generell aus
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Allein der Einbau eines Thermofensters in Dieselmotoren ist noch keine sittenwidrige Schädigung․ Trotzdem muss sich das OLG Köln noch einmal mit einem entsprechenden Fall befassen․

Monsanto-Übernahme: Bayer droht die nächste Klagewelle – diesmal von Investoren
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Investoren werfen dem Konzern vor, die Prozessrisiken aus dem Monsanto-Kauf ignoriert zu haben․ Ein Musterverfahren ist in Vorbereitung․

Waffenhersteller: Heckler & Koch verlängert Vertrag von Firmenchef Jens Bodo Koch
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Der Waffenhersteller hat den Vertrag seines Vorstandschefs um drei Jahre verlängert․ Er habe die Firma „in ruhigeres Fahrwasser zurückgeführt“․

Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse
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Für den finanziellen Schaden wegen des verpatzten Start der Mietpreisbremse wollte ein Rechtsdienstleister die Länder haftbar machen․ Nun ist er in höchster Instanz gescheitert․

Cum-Ex-Skandal: Freshfields zahlt zehn Millionen Euro für Fehl-Beratung an den Fiskus
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Die Spitzenkanzlei hat die Maple Bank bei Aktiendeals zu Lasten der Steuerzahler beraten․ Um einem Strafprozess zu entgehen, zahlt sie nun eine hohe Summe․

DSGVO-Klage: Bank meldet Kontoüberziehung der Schufa und wird bestraft
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Ein Kreditinstitut hat die vorübergehende Kontoüberziehung eines Kunden zu Unrecht der Schufa gemeldet․ Der Fall könnte als Blaupause für weitere Verfahren dienen․

Cum-Ex-Skandal: Freshfields zahlt zehn Millionen Euro für Fehlberatung an den Fiskus
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Die Spitzenkanzlei hat die Maple Bank bei Aktiendeals zulasten der Steuerzahler beraten․ Um einem Strafprozess zu entgehen, zahlt sie nun eine hohe Summe․