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Teil-Lockdown: Hilfsgelder, Ferienstart, Silvester: Darüber streiten Bund und Länder am Mittwoch
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Sollen Kontaktbeschränkungen nur an Weihnachten gelockert werden oder auch an Silvester? Und wer zahlt für die Hilfen? Die wichtigsten Themen der Schaltkonferenz im Überblick
Bund-Länder-Runde: Was die neuen Corona-Beschränkungen für die Wirtschaft bedeuten
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Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie․ Die wichtigsten Fragen und Antworten
Unternehmenshilfen: Streit um Corona-Kosten: Kanzleramtschef Braun fordert Beteiligung der Länder
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Bisher schultert vor allem der Bund die Coronahilfen für die Wirtschaft․ Kanzleramtschef Braun bittet die Länder um finanzielle Unterstützung․ Doch die winken ab
Hochschulpakt : 3,7 Milliarden Euro gehortet: Hochschulen sollen Bundesmittel schnell ausgeben
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Weil die Hochschulen 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt aufgehäuft haben, hat der Bundestag einen Teil der Mittel gesperrt․ Bildungsministerin Anja Karliczek macht nun Druck auf die Länder
Pandemie: Es droht der harte Lockdown: Bund und Länder bereiten schärfere Corona-Maßnahmen vor
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Einige Bundesländer haben bereits die Schließung von Geschäften angekündigt․ Am Sonntag will Merkel mit den Ministerpräsidenten über einheitliche Regelungen sprechen
Gigafactory: Streit um Waldrodungen für Tesla-Fabrik – das sind die wichtigsten Fragen und Antworten
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Umweltschützer haben die Rodungsarbeiten für das Tesla-Werk in Grünheide juristisch angegriffen․ Wie geht es jetzt weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen
Rüstungselektronik: Bund steigt für 464 Millionen Euro bei Hensoldt ein
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Der Bund will wohl mit der Sperrminorität ausländischen Einfluss auf die ehemalige Airbus-Tochter verhindern․ Operativen Einfluss wolle er nicht nehmen
Lockdown: „Bis zu 250․000 Jobs gefährdet“: Einzelhandel fordert umfassendere Hilfen
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Schon ab Mittwoch wollen Bund und Länder das öffentliche Leben weitgehend einfrieren, der Einzelhandel wird geschlossen․ Nicht nur ihn wird das Milliarden kosten
„gesund․bund․de“: Verfahren gegen Google zu Bund-Gesundheitsportal wird eingeleitet
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Das Gesundheitsportal „gesund․bund․de“ stellt Informationen zu Krankheiten bereit․ Doch nun wird geprüft, ob die prominente Darstellung bei Google diskriminierend sein könnte
Forschungspolitik: Bundesregierung konkretisiert Pläne für Quantentechnologie – Grüne fordern mehr Tempo
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Die Bundesregierung will im Januar die lange erwarteten Pläne zur Förderung der Quantentechnologie vorlegen․ Die Opposition spricht schon jetzt von einer „Kapitulation“
Bildung: 750 Millionen Euro für Ganztagsausbau an Grundschulen können an Länder fließen
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Nach langen Verhandlungen kann sich der Bund am Ganztagsausbau der Länder beteiligen․ Bis 2029 soll jedes Grundschulkind einen Ganztagsplatz bekommen können
Kinderbetreuung: Berufstätige Frauen tragen die Hauptlast in der Coronakrise
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Frauen kürzen ihre Arbeitszeit stärker als Männer und erhalten seltener aufgestocktes Kurzarbeitergeld, zeigt eine Studie․ Der Bund startet sein Investitionsprogramm für mehr Ganztagsbetreuung
Straßenverwaltung: Die Autobahn GmbH startet chaotisch
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Seit dem Jahreswechsel verantwortet eine GmbH des Bundes die Autobahnen․ Doch das IT-System funktioniert nicht, überhöhte Gehälter sorgen für Unruhe
Corona-Beschlüsse: Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, Schulen und Kitas bleiben geschlossen
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Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen․ Worauf sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs in ihrer Videoschalte verständigt haben
Fleischatlas 2021: Hoher Fleischkonsum verschärft die Klimakrise
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Deutschlands Landwirte produzieren Fleisch für den Export – und heizen damit das Klimaproblem an․ Der BUND feiert darum eine neue Agrarpolitik
Haushaltspolitik: Bund reizt Obergrenze bei Neuverschuldung 2020 trotz Corona nicht aus
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Vergangenes Jahr machte der Bund wohl weniger als 150 Milliarden Euro neue Schulden․ Es wäre die höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte Deutschlands
Beschlussvorlage des Bundes: Der Corona-Plan des Kanzleramtes: Lockdown bis Mitte Februar, FFP2-Maskenpflicht, mehr Homeoffice
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Merkel will die Länder zu noch härteren Schritten bewegen, um die Infektionszahlen zu drücken․ In seiner Beschlussvorlage spricht das Kanzleramt aber auch von „großer Hoffnung“ durch das Impfen
Beschlussvorlage des Bundes: Lockdown bis Mitte Februar, FFP2-Maskenpflicht, mehr Homeoffice: Das ist der Plan des Kanzleramts
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Merkel will die Länder zu noch härteren Schritten bewegen, um die Infektionszahlen zu drücken․ In seiner Beschlussvorlage spricht das Kanzleramt aber von „großer Hoffnung“ durchs Impfen
Beschlussvorlage des Bundes: Lockdown bis Mitte Februar, strengere Maskenpflicht, mehr Homeoffice: Das ist der Plan des Kanzleramts
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Merkel will die Länder zu noch härteren Schritten bewegen, um die Coronazahlen zu drücken․ Dennoch gebe es „große Hoffnung“ durch den Impfstoff, heißt es in der Beschlussvorlage
Verpackungsmüll vermeiden: Umweltministerin will Mehrweg-Angebot im To-go-Bereich zur Pflicht machen
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Svenja Schulze will gegen steigende Mengen von Verpackungsmüll künftig stärker gesetzlich vorgehen․ Für Wirtschaft und Verbraucher wird sich einiges ändern