US-Wahlen 2020: Trump startet einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Wahlausgang
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Der abgewählte Präsident wendet sich wegen des Wahlergebnisses in Wisconsin an den Obersten Gerichtshof․ Gleichwohl: Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert․
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Der abgewählte Präsident wendet sich wegen des Wahlergebnisses in Wisconsin an den Obersten Gerichtshof․ Gleichwohl: Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert․
EU: 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich
#EU #Deutschland #Verfahren #Verletzung #Stickoxid #Nitrat #Verpackungsmüll #Umweltpolitik #Rechtspolitik #UmweltbelastungLuft #EURichtlinie #EUMitgliedstaat #Recycling #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Asyl #dieGrünen #EuropäischeKommission #Landwirtschaft #Abfallwirtschaft
Weil Deutschland Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umsetzt, laufen mehrere Verfahren․ Unter anderem geht es um Feinstaub․
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Weil Deutschland Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umsetzt, laufen mehrere Verfahren․ Unter anderem geht es um Feinstaub․
Demokratiebewegung: Hongkonger Aktivist und Medienmogul Jimmy Lai muss wieder in Haft
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Die Hongkonger Justiz geht hart gegen demokratische Kräfte vor․ Zuletzt war unter anderem auch der prominente Aktivist Joshua Wong zu einer Haftstrafe verurteilt worden․
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Die Hongkonger Justiz geht hart gegen demokratische Kräfte vor․ Zuletzt war unter anderem auch der prominente Aktivist Joshua Wong zu einer Haftstrafe verurteilt worden․
Insolvenzschutz: Drohende Pleitewelle entzweit die Koalition
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Die SPD will Unternehmen wegen der andauernden Coronakrise länger als bislang geplant vor der Pleite bewahren․ Doch die Union zieht nicht mit․
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Die SPD will Unternehmen wegen der andauernden Coronakrise länger als bislang geplant vor der Pleite bewahren․ Doch die Union zieht nicht mit․
USA: Kalifornisches Bundesgericht stoppt Änderung des US-Asylrechts
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Präsident Donald Trump leitete die Änderung des Asylrechts ein․ Das Gesetz hätte ein Programm ausgesetzt, das bestimmte Migranten vor Ausweisung schützt․
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Präsident Donald Trump leitete die Änderung des Asylrechts ein․ Das Gesetz hätte ein Programm ausgesetzt, das bestimmte Migranten vor Ausweisung schützt․
Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Altmaier muss dafür sorgen, dass die Hilfen zügig ankommen“
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Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Finanzspritzen für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․
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Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Finanzspritzen für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․
Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Corona-Gelder müssen endlich fließen, sonst sind Firmen nicht mehr zahlungsfähig“
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Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․
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Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․