Dieselskandal: EuGH-Anwältin stuft Abschalteinrichtungen von VW & Co․ als illegal ein
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Der Schutz vor Verschleiß der Motoren sei keine Rechtfertigung, bewertet die EuGH-Generalanwältin․ Es droht die Stilllegung von Millionen Fahrzeugen․

Dieselskandal: EuGH-Anwältin stuft Abschalteinrichtungen von VW und Konkurrenten als illegal ein
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Der Schutz vor Verschleiß der Motoren sei keine Rechtfertigung, bewertet die EuGH-Generalanwältin․ Es droht eine erneute Rückrufs- und Klagewelle․

Bundesverfassungsgericht: Von der Leyen prüft wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland
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Mit seinem EZB-Urteil stellt sich Karlsruhe erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof․ Dabei könnte es sich um einen Vertragsbruch handeln․

Ungarn: Unterbringung in Ungarns Transitlager für Asylbewerber ist laut EuGH Haft
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Seit Jahren bringt Ungarn Asylbewerber in Lagern an der Grenze zu Serbien unter․ Über die Zulässigkeit hat das höchste EU-Gericht entschieden․

Migration: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber
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Die Regierung von Ministerpräsident Orban folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs․ In den Lagern wurden Asylbewerber für 14 Tage inhaftiert․

Bundestag: Schäuble zieht Umsetzung des Karlsruher EZB-Urteils an sich
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Das Bundesverfassungsgericht hat die billionschweren Anleihe-Käufe der EZB als grundgesetzwidrig eingestuft․ Bundestagspräsident Schäuble sieht sich nun in der Pflicht․

Urteil: EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
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Ungarns Regierung muss im Streit um im Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen eine Niederlage hinnehmen: Das Gesetz verstößt laut EuGH gegen EU-Recht․

Europäischer Gerichtshof: Urteil zum VW-Abgasskandal: Geschädigte dürfen in Heimat klagen
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Nach dem Urteil müssen Verbraucher nicht zwangsläufig in Deutschland vor Gericht ziehen․ Hintergrund ist der Fall einer Sammelklage aus Österreich․

Sorge vor Geheimdienst-Zugriff: Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
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Wie sicher sind Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen? Eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ruft Datenschützer auf den Plan․

Datenschutz-Urteil: FDP sorgt sich um Sicherheitskooperation der EU mit Großbritannien
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Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt․ Das könnte auch die künftige Kooperation der EU mit Großbritannien erschweren․

Rechtsstreit bei SAP: EuGH soll Konflikt um Gewerkschafter in Aufsichtsräten lösen
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Seit vier Jahren streiten IG Metall und Verdi mit SAP um die Mitbestimmung․ Nun soll der EuGH klären, ob die Regeln einer AG auch für die Rechtsform SE gelten․

Appell an die Kanzlerin: Mittelstand bittet Merkel wegen EU-Urteil zu Datenschutzabkommen um Hilfe
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Der Mittelstand in Deutschland schlägt angesichts eines EU-Urteils zur Datenübermittlung in die USA Alarm․ Wegen drohender Bußgelder wendet sich jetzt ein Verband an die Kanzlerin․