Kommunale Selbstverwaltung: Ökonomen unterstützen Scholz' Pläne für Entschuldung der Kommunen
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Scholz will Städten wie Oberhausen und Permasens die Altschulden erlassen und sie so zukunftsfähig machen. Ökonomen halten das für eine gute Idee.

Städte, Landkreise und Gemeinden: Kommunen steigern Investitionen deutlich – Rekord-Wachstum erwartet
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Trotz der insgesamt gestiegenen Investitionstätigkeit sind deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen spürbar. Kommunale Spitzenverbände sehen Handlungsbedarf.

Städte, Landkreise und Gemeinden: Kommunen investieren deutlich mehr
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2019 könnte ein Rekordjahr für die Kommunen werden – bei den Investitionen. Dank der guten Wirtschaftlichen Lage werden Städte, Kreise und Gemeinden 31,7 Milliarden Euro ausgeben.

Studie: Kommunale Steuern: Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlen am meisten
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Die Gemeinden haben die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren stark erhöht․ Vor allem verschuldete Gemeinden machten davon gebrauch․

Kommunale Betriebe: Bundesfinanzhof legt kommunales Steuerprivileg dem EuGH vor
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Kommunale GmbHs nutzen ein Privileg, das möglicherweise staatliche Beihilfe darstellt․ Sollte der EuGH die Praxis unterbinden, hätte das weitreichende finanzielle Folgen․

„Akt der Solidarität“: Finanzminister Scholz will 2500 Kommunen ihre Schulden erlassen
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Mit der Schuldenübernahme will Finanzminister Scholz den hochverschuldeten Gemeinden wieder Investitionen ermöglichen․ Dafür setzt er auf die Unterstützung der Länder․

Verschuldete Kommunen: Scholz koppelt Altschulden-Übernahme an Bedingungen
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Scholz will die am meisten verschuldeten Kommunen einmalig entschulden – und fordert von Ländern gewisse Sicherheiten․

Energiebranche: Stadtwerke unzufrieden mit Gesetzentwurf zum Kohleausstieg
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Der Rückzug aus der Kohle sei für die Stadtwerke eine besondere Belastung, klagt der Verband kommunaler Unternehmen․ Er fordert mehr Anreize․