Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
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Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․

Pauschalreisen: 750-Millionen-Fonds soll Urlaubsanzahlungen gegen Pleiten sichern
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant einen 750 Millionen Euro schweren Garantiefonds․ Damit sollen Pauschalreisende bei Veranstalterpleiten entschädigt werden․

Elektroautobauer: Chinesische Behörden gehen Kundenbeschwerden gegen Tesla nach
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Nach Berichten über Kundenbeschwerden hat die chinesische Regierung Tesla aufgefordert, sich an die chinesischen Gesetzte zu halten und Kundenrechte zu schützen․

Christine Lambrecht: Wie die Justizministerin für eine bessere digitale Welt kämpft
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Christine Lambrecht macht sich für eine sichere Debattenkultur im Netz stark․ Die Bundesjustizministerin will deshalb Online-Plattformen noch stärker in die Pflicht nehmen․