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Dr. Wodarg: Äußerste Vorsicht wegen verschwiegener Covid-19-Impf- Zusammensetzungen und Chargen!
✓ https://www.kla.tv/21438
Der deutsche Immunologie-Experte Dr. Wodarg gibt seine Schlussfolgerungen und dringenden Empfehlungen zu den von BigPharma, Politik und Medien verschwiegenen, aber nun bekanntgewordenen Unterschieden bei den Impfstoffchargen.
Mehr dazu: #Coronavirus #Impfpflicht #Pharma #Impfen #WolfgangWodarg
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Der deutsche Immunologie-Experte Dr. Wodarg gibt seine Schlussfolgerungen und dringenden Empfehlungen zu den von BigPharma, Politik und Medien verschwiegenen, aber nun bekanntgewordenen Unterschieden bei den Impfstoffchargen.
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Ohne Impfung kein Geld?
Laut BA-Chef Scheele könnte sich die Einführung einer Impfpflicht auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Arbeitgeber hätten dann das Recht, ungeimpfte Bewerber abzulehnen. "So wie aktuell der 3G-Status am Arbeitsplatz abgefragt werden muss, bekommen Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status zu prüfen. Diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht."
Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, sieht in diesem Fall auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt:
"Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt." Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-arbeitnehmer-scheele-100.html
#Scheele #Impfpflicht #Arbeitslosengeld
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Laut BA-Chef Scheele könnte sich die Einführung einer Impfpflicht auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Arbeitgeber hätten dann das Recht, ungeimpfte Bewerber abzulehnen. "So wie aktuell der 3G-Status am Arbeitsplatz abgefragt werden muss, bekommen Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status zu prüfen. Diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht."
Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, sieht in diesem Fall auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt:
"Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt." Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.
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Britische Medien: Impfpflicht für medizinisches Personal wird wieder gekippt
Ähnlich wie in Deutschland wurde in Grossbritannien im November eine Impfpflicht für medizinisches Personal im National Health Service beschlossen, die ab April 2022 gelten sollte.
Doch nun wird diese Maßnahme wohl zurückgenommen, wie der Telegraph exklusiv meldete. Am Montag soll Gesundheitsminister Sajid Javid das im Covid-Kabinett der Regierung offiziell fixieren.
Zuvor hatten sich Berichte über die drohende Personalnot gehäuft – man schätzt die Zahl an Fachpersonal, die durch diese Impfpflicht ihren Job verloren hätte, auf 77.000. Dem ohnehin im Vergleich zu Deutschland schlechter ausgestatteten, staatlichen Gesundheitswesen drohte der Kollaps – ähnlich wie es sich in Italien, Frankreich und den Vereinigten Staaten zuvor zeigte.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/england-impfpflicht-fuer-medizinisches-personal-gekippt/
#Grossbritannien #Gesundheitswesen #Impfpflicht
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Ähnlich wie in Deutschland wurde in Grossbritannien im November eine Impfpflicht für medizinisches Personal im National Health Service beschlossen, die ab April 2022 gelten sollte.
Doch nun wird diese Maßnahme wohl zurückgenommen, wie der Telegraph exklusiv meldete. Am Montag soll Gesundheitsminister Sajid Javid das im Covid-Kabinett der Regierung offiziell fixieren.
Zuvor hatten sich Berichte über die drohende Personalnot gehäuft – man schätzt die Zahl an Fachpersonal, die durch diese Impfpflicht ihren Job verloren hätte, auf 77.000. Dem ohnehin im Vergleich zu Deutschland schlechter ausgestatteten, staatlichen Gesundheitswesen drohte der Kollaps – ähnlich wie es sich in Italien, Frankreich und den Vereinigten Staaten zuvor zeigte.
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Tichys Einblick
England: Impfpflicht für medizinisches Personal wird wieder gekippt
In England wurde parallel zu Deutschland eine Impfpflicht für das Krankenhauspersonal beschlossen. Britischen Medien zufolge wird sie nun wieder gekippt. Hintergrund ist neben der Liberalisierung der Corona-Politik die drohende Überlastung des Systems.
Ungeimpfte können vorerst weiterarbeiten
Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Nachrichtenportal "Business Insider": "Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden."
Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht "über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens". Dabei würden alle "Umstände des Einzelfalles" berücksichtigt.
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, erklärte der "Rheinischen Post" gegenüber, dass die Gesundheitsämter momentan davon ausgingen, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder Genesenennachweis vorliegt und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen werde.
Dies bedeute der Amtsärzte-Vertreterin zufolge "eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls". Die Gesundheitsämter könnten das "nicht zeitnah bewältigen", warnte sie.
https://www.n-tv.de/panorama/Ungeimpfte-koennen-vorerst-weiterarbeiten-article23096531.html
#Impfpflicht #Gesundheitswesen
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Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Nachrichtenportal "Business Insider": "Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden."
Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht "über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens". Dabei würden alle "Umstände des Einzelfalles" berücksichtigt.
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, erklärte der "Rheinischen Post" gegenüber, dass die Gesundheitsämter momentan davon ausgingen, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder Genesenennachweis vorliegt und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen werde.
Dies bedeute der Amtsärzte-Vertreterin zufolge "eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls". Die Gesundheitsämter könnten das "nicht zeitnah bewältigen", warnte sie.
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n-tv.de
Impfflicht in Krankenhäusern: Ungeimpfte dürfen vorerst weiterarbeiten
Eigentlich tritt Mitte März in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine Impfpflicht in Kraft. Doch offenbar können Ungeimpfte erst einmal weiter beschäftigt werden - bis das Gesundheitsamt über "die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens"…
Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht überall im Freistaat Sachsen umsetzbar
Nach Ansicht von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) wird die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht flächendeckend umsetzbar sein. Sie sieht die Versorgungssicherheit im Vordergrund. Sollte diese in einer Einrichtung gefährdet sein, „dann kann dort keinerlei Betretungsverbot erfolgen“, zitiert sie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Hintergrund sei, dass es in Sachsen Einrichtungen gebe, bei denen das Personal eine sehr niedrige Impfquote habe - zum Teil unter 60 Prozent.
Es würden Regelungen getroffen, um die Versorgung in den Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern sicherzustellen.
https://www.rnd.de/politik/sachsens-gesundheitsministerin-umsetzung-der-einrichtungsimpfpflicht-nicht-ueberall-moeglich-OYGC4ZU7ZKTNPW25SHYCE4AVZM.html
#Sachsen #Impfpflicht #Köpping
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Nach Ansicht von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) wird die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht flächendeckend umsetzbar sein. Sie sieht die Versorgungssicherheit im Vordergrund. Sollte diese in einer Einrichtung gefährdet sein, „dann kann dort keinerlei Betretungsverbot erfolgen“, zitiert sie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Hintergrund sei, dass es in Sachsen Einrichtungen gebe, bei denen das Personal eine sehr niedrige Impfquote habe - zum Teil unter 60 Prozent.
Es würden Regelungen getroffen, um die Versorgung in den Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern sicherzustellen.
https://www.rnd.de/politik/sachsens-gesundheitsministerin-umsetzung-der-einrichtungsimpfpflicht-nicht-ueberall-moeglich-OYGC4ZU7ZKTNPW25SHYCE4AVZM.html
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RND.de
Sachsens Gesundheitsministerin: Umsetzung der Einrichtungsimpfpflicht nicht überall möglich
Laut Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kann die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht überall im Freistaat umgesetzt werden. Grund dafür sind die oftmals zu niedrigen Impfquoten in Pflegeeinrichtungen. Bei Gefährdung der Versorgungssicherheit…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Neuer RKI-Wochenbericht: 0,08 Prozent aller symptomatischen (!) Omikron-Infizierten sind verstorben.
0,06 Prozent wurden auf Intensiv behandelt.
Mit solchen Zahlen will man #Impfpflicht, vierte Impf-Dosis, 2G etc. begründen.
Wir schaffen das.
t.me/Rosenbusch
0,06 Prozent wurden auf Intensiv behandelt.
Mit solchen Zahlen will man #Impfpflicht, vierte Impf-Dosis, 2G etc. begründen.
Wir schaffen das.
t.me/Rosenbusch
Pläne für die Impfpflicht in Deutschland
In einem Eckpunktepapier schlagen mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP vor, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 „mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland“ gelten solle. Dafür seien drei Impfungen notwendig, die Impfpflicht solle bis Ende 2023 befristet werden. Wer keinen Nachweis erbringt, dem drohten den Plänen zufolge Bußgelder, zur Not auch mehrfach. Auf sogenannte Erzwingungshaft solle jedoch verzichtet werden.
In einem anderen Antrag hätten sich Parlamentarier um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann für einen Mittelweg ausgesprochen – sie sollen ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften befürworten. Sollte damit nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht werden, könnte eine Pflicht ab 50 greifen.
Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki wolle dagegen eine Impfpflicht generell verhindern. Für den Virologen Klaus Stöhr sei eine Impfpflicht „nicht alternativlos“. So werde eine Impfpflicht nicht vor dem Winterende greifen. „Sie käme damit für diese Saison zu spät. Mit der Omikron-Welle werden unter Umständen 40 bis 50 Prozent eine natürliche Immunität erlangen.“
https://www.zeit.de/news/2022-02/05/impfpflicht-plan-wird-konkreter-virologe-stoehr-skeptisch
#Impfpflicht
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In einem Eckpunktepapier schlagen mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP vor, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 „mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland“ gelten solle. Dafür seien drei Impfungen notwendig, die Impfpflicht solle bis Ende 2023 befristet werden. Wer keinen Nachweis erbringt, dem drohten den Plänen zufolge Bußgelder, zur Not auch mehrfach. Auf sogenannte Erzwingungshaft solle jedoch verzichtet werden.
In einem anderen Antrag hätten sich Parlamentarier um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann für einen Mittelweg ausgesprochen – sie sollen ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften befürworten. Sollte damit nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht werden, könnte eine Pflicht ab 50 greifen.
Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki wolle dagegen eine Impfpflicht generell verhindern. Für den Virologen Klaus Stöhr sei eine Impfpflicht „nicht alternativlos“. So werde eine Impfpflicht nicht vor dem Winterende greifen. „Sie käme damit für diese Saison zu spät. Mit der Omikron-Welle werden unter Umständen 40 bis 50 Prozent eine natürliche Immunität erlangen.“
https://www.zeit.de/news/2022-02/05/impfpflicht-plan-wird-konkreter-virologe-stoehr-skeptisch
#Impfpflicht
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ZEIT ONLINE
Kritik an Corona-Politik der Ampel - FDP geht RKI-Chef an
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Pandemie“. Lesen Sie jetzt „Kritik an Corona-Politik der Ampel - FDP geht RKI-Chef an“.
Söder an vorderster Front gegen die partielle Impfpflicht
Es wird immer grotesker - der frühere Rufer nach härteren Massnahmen und noch mehr Impfungen möchte plötzlich die Impfpflicht für Pflegekräfte aussetzen. Herrschaftszeiten!
"Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügist“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoron-Welle keine Hilfe."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236724661/Corona-Regeln-Bayern-will-Impfpflicht-fuer-Pflegekraefte-vorerst-aussetzen.html
#Söder #Impfpflicht #Gesundheitswesen
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Es wird immer grotesker - der frühere Rufer nach härteren Massnahmen und noch mehr Impfungen möchte plötzlich die Impfpflicht für Pflegekräfte aussetzen. Herrschaftszeiten!
"Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügist“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoron-Welle keine Hilfe."
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DIE WELT
Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen – Gastronomie-Sperrstunde soll fallen
In Bayern soll die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst ausgesetzt werden - zum Ärger von Karl Lauterbach. Außerdem ist geplant, die Sperrstunde für Gaststätten aufzuheben, und bei Sportveranstaltungen sollen wieder deutlich mehr Zuschauer zugelassen…
"Die Impfpflicht überfordert die Gesundheitsämter massiv"
"Nicht nur Experten waren erstaunt, als Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember vergangenen Jahres die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Heil- und Pflegeberufen ab 16. März 2022 beschlossen – und dabei den Gesundheitsämtern eine zentrale Rolle zuwiesen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen Kliniken und Pflegeheime den Gesundheitsämtern sämtliche Mitarbeiter melden, die sich bis zum 15. März nicht gegen Covid-19 haben impfen lassen. Die Ämter sollen dann in jedem Einzelfall über weiteren Maßnahmen entscheiden, etwa Betretungsverbote für die Einrichtungen sowie Tätigkeitsverbote.
Vermutlich werden in gut fünf Wochen deutschlandweit mehrere Zehntausend Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern, Physiotherapeuten, Zahnarzthelferinnen, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Behinderten-Einrichtungen bei den rund 400 Gesundheitsämtern auf der Matte stehen. Allein das Kölner Gesundheitsamt rechnet mit etwa 15.000 ungeimpften Beschäftigten, deren Fälle alle überprüft und rechtssicher entschieden werden müssen – eine kaum zu bewältigende Aufgabe.
„Jeder Fall muss als Einzelfall betrachtet und entschieden werden, das wird Wochen, eher Monate dauern“, so ein Sprecher. Auf Deutsch: Ungeimpfte Pfleger, die ab 16. März ihre Klinik oder ihr Altenheim eigentlich nicht mehr betreten dürften, schweben bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Fall in einer zermürbenden Warteschleife – und das möglicherweise mehrere Monate. Was das für die Versorgung der Patienten bedeutet und wie die arbeitsrechtlichen Folgen sind – unklar."
https://www.focus.de/gesundheit/corona-gesetz-sorgt-fuer-massive-probleme-wahnsinn-hoch-drei-impfpflicht-fuer-pfleger-stuerzt-gesundheitsaemter-ins-chaos_id_49471111.html
#Deutschland #Impfpflicht #Gesundheitsamt
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"Nicht nur Experten waren erstaunt, als Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember vergangenen Jahres die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Heil- und Pflegeberufen ab 16. März 2022 beschlossen – und dabei den Gesundheitsämtern eine zentrale Rolle zuwiesen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen Kliniken und Pflegeheime den Gesundheitsämtern sämtliche Mitarbeiter melden, die sich bis zum 15. März nicht gegen Covid-19 haben impfen lassen. Die Ämter sollen dann in jedem Einzelfall über weiteren Maßnahmen entscheiden, etwa Betretungsverbote für die Einrichtungen sowie Tätigkeitsverbote.
Vermutlich werden in gut fünf Wochen deutschlandweit mehrere Zehntausend Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern, Physiotherapeuten, Zahnarzthelferinnen, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Behinderten-Einrichtungen bei den rund 400 Gesundheitsämtern auf der Matte stehen. Allein das Kölner Gesundheitsamt rechnet mit etwa 15.000 ungeimpften Beschäftigten, deren Fälle alle überprüft und rechtssicher entschieden werden müssen – eine kaum zu bewältigende Aufgabe.
„Jeder Fall muss als Einzelfall betrachtet und entschieden werden, das wird Wochen, eher Monate dauern“, so ein Sprecher. Auf Deutsch: Ungeimpfte Pfleger, die ab 16. März ihre Klinik oder ihr Altenheim eigentlich nicht mehr betreten dürften, schweben bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Fall in einer zermürbenden Warteschleife – und das möglicherweise mehrere Monate. Was das für die Versorgung der Patienten bedeutet und wie die arbeitsrechtlichen Folgen sind – unklar."
https://www.focus.de/gesundheit/corona-gesetz-sorgt-fuer-massive-probleme-wahnsinn-hoch-drei-impfpflicht-fuer-pfleger-stuerzt-gesundheitsaemter-ins-chaos_id_49471111.html
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FOCUS Online
Gesetz sorgt für massive Probleme: „Wahnsinn hoch drei!“: Impfpflicht für Pfleger stürzt Gesundheitsämter ins Chaos
Ab 16. März müssen Ärzte und Pfleger gegen Covid-19 geimpft sein. Sind sie es nicht, werden sie den Gesundheitsämtern gemeldet. Dort sollen Mitarbeiter über das Schicksal der Betroffenen entscheiden. Recherchen von FOCUS Online zeigen: Die Impfpflicht überfordert…
Nun auch Kehrtwende in der CDU: Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, die Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen.
Dies sei die „ganz einhellige“ Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung „ohne Ausnahme“ angeschlossen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.
Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. „Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein“, sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht „stößt die Einrichtungen ins Chaos“.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), pocht auf einen einheitlichen Weg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Impfung gegen Covid-19 sei eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen. „Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren“, so Grimm-Benne. „Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/friedrich-merz-fordert-aussetzung-der-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-a3712637.html
#CDU #Impfpflicht #Merz
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Dies sei die „ganz einhellige“ Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung „ohne Ausnahme“ angeschlossen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.
Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. „Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein“, sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht „stößt die Einrichtungen ins Chaos“.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), pocht auf einen einheitlichen Weg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Impfung gegen Covid-19 sei eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen. „Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren“, so Grimm-Benne. „Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren.“
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The Epoch Times
Friedrich Merz fordert Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte
Bis auf Weiteres soll es für Pflegekräfte in Bayern keine Impfpflicht geben. CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt ausdrücklich dieses Vorhaben. Die SPD spricht hingegen von einem "fatalen Signal".