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Diese Massnahmen drohen ab März im Pflege- und Gesundheitsbereich

Die WELT erkärt die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ab März im Gesundheitsween und stellt klar, dass die Impfpflicht auch für die Verwaltung der betroffenen Einrichtungen gilt. Wer kein Zertifikat vorweisen kann, ist von Lohnstopp betroffen, wird aufgefordert, ein Zertifikat vorzulegen und muss dann nach einer Abmahnung mit der Kündigung rechnen. Der Zutritt ohne Impfung ist mit Inkrafttreten der Verordung umgehend verboten.

„Da der Arbeitgeber sich an die gesetzlichen Vorgaben halten muss, hat er auch gar keine andere Wahl“, so Markowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

👉🏻 Es wird sich zeigen (müssen), wie gross die Ausfälle sind, die von der Bundesregierung mit dieser Massnahme völig sinnlos provoziert werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236170844/Corona-Fragen-und-Antworten-zur-einrichtungsbezogenen-Impfpflicht-ab-15-Maerz.html

#Kündigung #Gesundheitswesen #Impfpflicht

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Bekommen die Gesundheitsminister der Länder kalte Füsse?

Die Gesundheitsminister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, sodass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten.

In einem gemeinsamen Beschluss nach einer Schaltkonferenz der Ressortchefs am Samstag wird das Bundesgesundheitsministerium gebeten, gemeinsam mit den Bundesländern „unverzüglich“ alle offenen Fragen bei dem Thema zu klären, etwa für wen ganz genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und wie Betroffene angehört werden.

Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für eine Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. „Es wäre besser gewesen, von vornherein eine allgemeine Impfpflicht für alle zu machen, statt nur für einzelne Gruppen. Denn die vorzeitige Einführung im Pflege- und Krankenhausbereich kann zu Verlusten an Pflegekapazitäten führen“, so der CSU-Chef.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236406527/Corona-Gesundheitsminister-verlangen-unverzueglich-Klaerung-bei-Impfpflicht-fuer-Pflegekraefte.html

#Impfpflicht #Gesundheitswesen

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Britische Medien: Impfpflicht für medizinisches Personal wird wieder gekippt

Ähnlich wie in Deutschland wurde in Grossbritannien im November eine Impfpflicht für medizinisches Personal im National Health Service beschlossen, die ab April 2022 gelten sollte.

Doch nun wird diese Maßnahme wohl zurückgenommen, wie der Telegraph exklusiv meldete. Am Montag soll Gesundheitsminister Sajid Javid das im Covid-Kabinett der Regierung offiziell fixieren.

Zuvor hatten sich Berichte über die drohende Personalnot gehäuft – man schätzt die Zahl an Fachpersonal, die durch diese Impfpflicht ihren Job verloren hätte, auf 77.000. Dem ohnehin im Vergleich zu Deutschland schlechter ausgestatteten, staatlichen Gesundheitswesen drohte der Kollaps – ähnlich wie es sich in Italien, Frankreich und den Vereinigten Staaten zuvor zeigte.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/england-impfpflicht-fuer-medizinisches-personal-gekippt/

#Grossbritannien #Gesundheitswesen #Impfpflicht

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Ungeimpfte können vorerst weiterarbeiten

Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Nachrichtenportal "Business Insider": "Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden."

Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht "über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens". Dabei würden alle "Umstände des Einzelfalles" berücksichtigt.

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, erklärte der "Rheinischen Post" gegenüber, dass die Gesundheitsämter momentan davon ausgingen, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder Genesenennachweis vorliegt und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen werde.

Dies bedeute der Amtsärzte-Vertreterin zufolge "eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls". Die Gesundheitsämter könnten das "nicht zeitnah bewältigen", warnte sie.

https://www.n-tv.de/panorama/Ungeimpfte-koennen-vorerst-weiterarbeiten-article23096531.html

#Impfpflicht #Gesundheitswesen

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Söder an vorderster Front gegen die partielle Impfpflicht

Es wird immer grotesker - der frühere Rufer nach härteren Massnahmen und noch mehr Impfungen möchte plötzlich die Impfpflicht für Pflegekräfte aussetzen. Herrschaftszeiten!

"Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügist“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.

Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoron-Welle keine Hilfe."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236724661/Corona-Regeln-Bayern-will-Impfpflicht-fuer-Pflegekraefte-vorerst-aussetzen.html

#Söder #Impfpflicht #Gesundheitswesen

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