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Warum bekommt die AfD so viel mehr Ordnungsrufe im Bundestag?
Beatrix von Storch fragt in einem neuen Video nach den auffälligen Doppelstandards im Umgang mit AfD‑Abgeordneten im Bundestag. Danach wird die AfD signifikant häufiger mit Ordnungsrufen belegt als andere Fraktionen – während ähnlich laute oder aggressive Wortbeiträge bei anderen Parteien oft unbeanstandet bleiben.
Von Storch zeigt in ihrem Clip einen kurzen Ausschnitt von Beispielen, bei denen AfD‑Redner angegriffen, ausgepfiffen oder beschimpft werden und dennoch als „Pöbelnde“ markiert und sanktioniert werden, während vergleichbare Szenen anderer Parteien nicht geahndet werden. Ihr zentrale Botschaft: Wer die unerträglichen Doppelstandards in der Bundestagskultur beenden möchte, soll das Video teilen und damit auf die ungleiche Behandlung Aufmerksamkeit lenken.
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Beatrix von Storch fragt in einem neuen Video nach den auffälligen Doppelstandards im Umgang mit AfD‑Abgeordneten im Bundestag. Danach wird die AfD signifikant häufiger mit Ordnungsrufen belegt als andere Fraktionen – während ähnlich laute oder aggressive Wortbeiträge bei anderen Parteien oft unbeanstandet bleiben.
Von Storch zeigt in ihrem Clip einen kurzen Ausschnitt von Beispielen, bei denen AfD‑Redner angegriffen, ausgepfiffen oder beschimpft werden und dennoch als „Pöbelnde“ markiert und sanktioniert werden, während vergleichbare Szenen anderer Parteien nicht geahndet werden. Ihr zentrale Botschaft: Wer die unerträglichen Doppelstandards in der Bundestagskultur beenden möchte, soll das Video teilen und damit auf die ungleiche Behandlung Aufmerksamkeit lenken.
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EU macht Energie immer teurer
In der EU steigen die Kosten für Benzin, Diesel, Strom, Gas und Öl weiter – und das trifft am Ende wieder vor allem ganz normale Haushalte und Pendler. Laut aktuellen Preisübersichten liegen die Spritpreise in vielen Ländern deutlich über dem EU‑Schnitt, während staatliche Abgaben und CO2‑Kosten den Preis an der Zapfsäule zusätzlich nach oben treiben.
Besonders absurd: Diesel und Benzin werden nicht nur durch den Weltmarkt teurer, sondern auch durch immer neue politische Lasten. In Deutschland macht der Staat mit Energiesteuer, CO2‑Preis, Erdölbevorratungsbeitrag und Mehrwertsteuer kräftig mit – so wird aus Energieversorgung Schritt für Schritt ein Renditeprojekt für den Fiskus.
Statt bezahlbare Energie zu sichern, setzt Brüssel weiter auf Verteuerung und Regulierung. Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass am Ende nicht Versorgungssicherheit zählt, sondern das konsequente Abkassieren von Bürgern und Wirtschaft.
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Besonders absurd: Diesel und Benzin werden nicht nur durch den Weltmarkt teurer, sondern auch durch immer neue politische Lasten. In Deutschland macht der Staat mit Energiesteuer, CO2‑Preis, Erdölbevorratungsbeitrag und Mehrwertsteuer kräftig mit – so wird aus Energieversorgung Schritt für Schritt ein Renditeprojekt für den Fiskus.
Statt bezahlbare Energie zu sichern, setzt Brüssel weiter auf Verteuerung und Regulierung. Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass am Ende nicht Versorgungssicherheit zählt, sondern das konsequente Abkassieren von Bürgern und Wirtschaft.
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
DIE CORONA-ENQUÊTE-KOMMISSION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG WILL MICH NICHT ANHÖREN
Teil 1
Liebe Community,
Am Donnerstag, den 23.4.2026 findet im Deutschen Bundestag eine nichtöffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe 1 der Corona-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages statt. Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit spezifisch rechtlichen Fragen. Eines der Mitglieder dieser Kommission ist Dr. Beate Pfeil. Sie ist eine der drei Sachverständigen, die dem Plenum dieser Kommission auf Vorschlag der AfD angehören. Beate Pfeil hatte in der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, mich in der Sitzung am 23.4.2026 als Sachverständigen anzuhören. Als Thema der Sitzung ist Folgendes vorgesehen:
„Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und Ebenen sowie im EU-Kontext“
Wie Beate Pfeil mir gestern (21.4.2026) Nachmittag mitteilte, wurde – aus bisher nicht bekannten Gründen – der Vorschlag, mich anzuhören, mehrheitlich abgelehnt. Die Arbeitsgruppen sind so organisiert, dass – anders als im Plenum – die Anhörung einzelner Sachverständiger nicht erzwungen werden kann, sondern von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe mehrheitlich gebilligt werden muss. Und diese Mehrheit hat es wohl für den Vorschlag, mich anzuhören, nicht gegeben.
Ich bedauere das sehr. Denn ich hätte der Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit staatlicher und privater Akteure viel erzählen können:
1. Die Beschaffung von Impfstoffen war nur auf der Basis von Lieferverträgen möglich, kraft derer der Staat die Hersteller umfassend von der Haftung selbst sowie von den Kosten der allfälligen Haftpflichtprozesse freistellte.
2. Die Verabreichung von Impfstoffen erforderte die breitflächige Mitwirkung von Ärzten, die vom BGH sogar i.S. des Art. 34 GG, § 839 BGB zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne gestempelt wurden (BGH vom 9.10.2025 – III ZR 180/24).
3. Um Akzeptanz für die Grundrechtseinschränkungen herzustellen, waren die Regierenden auf eine gewogene Medienberichterstattung angewiesen. Hierbei halfen parteinahe Medienkonzerne, etablierte Netzwerke zwischen Journalisten und Politikern (Atlantikbrücke, Bilderberg-Konferenz) und ein 2020 gegründetes Netzwerk namens Trusted News Initiative, das es sich zum Ziel gesetzt hatte, „Desinformationʺ betreffend die COVID-Impfstoffe zu bekämpfen. Unmengen von Künstlern, Wissenschaftlern, Journalisten, Ärzten, Juristen und Geistlichen trugen mit teilweise abstoßender Hassrede gegen „Ungeimpfte“ dazu bei, Menschen unter Druck zu setzen, die sich gegen die staatliche Impferpressung zur Wehr setzten. Die Narrative der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda hatten zahlreiche prominente Unterstützer, und ohne sie wäre es vermutlich deutlich schwieriger gewesen, sie auf breiter Fläche erfolgreich zu kommunizieren.
4. Private Unternehmer wurden unter Bußgeldandrohung dazu angehalten, sich unter Berufung auf ihr Hausrecht zu einer Art Gesundheitspolizei aufzuschwingen, indem sie ihren Kunden 2G-/3G-Nachweise und das Tragen von Masken abverlangen sollten. Vergleichbares galt für private Schulen, die denselben Regularien unterworfen waren wie staatliche Schulen.
5. Im November 2021 konnten kraft einer Allgemeinverfügung in Köln Passierscheine zum Nachweis der Berechtigung, bestimmte Straßenzüge in der Kölner Innenstadt ohne 3G-Nachweis zu betreten, bei der Karnevalsgesellschaft Willi Ostermann 1967 e.V. erworben werden. Der Karnevalsverein durfte Gesundheitspolizei spielen. Kein Witz!
6. Bei der einrichtungsbezogenen COVID-Impfnachweispflicht (§ 20a IfSG a.F.) mussten Kliniken und Arztpraxen ungeimpfte Beschäftigte bei den Gesundheitsämtern melden. Praxisinhaber und Klinikleitungen wurden so zur Denunziation ihrer eigenen Beschäftigten verdonnert – und zwar abermals unter Bußgeldandrohung.
(weiter 👇 Teil 2)
Teil 1
Liebe Community,
Am Donnerstag, den 23.4.2026 findet im Deutschen Bundestag eine nichtöffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe 1 der Corona-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages statt. Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit spezifisch rechtlichen Fragen. Eines der Mitglieder dieser Kommission ist Dr. Beate Pfeil. Sie ist eine der drei Sachverständigen, die dem Plenum dieser Kommission auf Vorschlag der AfD angehören. Beate Pfeil hatte in der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, mich in der Sitzung am 23.4.2026 als Sachverständigen anzuhören. Als Thema der Sitzung ist Folgendes vorgesehen:
„Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und Ebenen sowie im EU-Kontext“
Wie Beate Pfeil mir gestern (21.4.2026) Nachmittag mitteilte, wurde – aus bisher nicht bekannten Gründen – der Vorschlag, mich anzuhören, mehrheitlich abgelehnt. Die Arbeitsgruppen sind so organisiert, dass – anders als im Plenum – die Anhörung einzelner Sachverständiger nicht erzwungen werden kann, sondern von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe mehrheitlich gebilligt werden muss. Und diese Mehrheit hat es wohl für den Vorschlag, mich anzuhören, nicht gegeben.
Ich bedauere das sehr. Denn ich hätte der Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit staatlicher und privater Akteure viel erzählen können:
1. Die Beschaffung von Impfstoffen war nur auf der Basis von Lieferverträgen möglich, kraft derer der Staat die Hersteller umfassend von der Haftung selbst sowie von den Kosten der allfälligen Haftpflichtprozesse freistellte.
2. Die Verabreichung von Impfstoffen erforderte die breitflächige Mitwirkung von Ärzten, die vom BGH sogar i.S. des Art. 34 GG, § 839 BGB zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne gestempelt wurden (BGH vom 9.10.2025 – III ZR 180/24).
3. Um Akzeptanz für die Grundrechtseinschränkungen herzustellen, waren die Regierenden auf eine gewogene Medienberichterstattung angewiesen. Hierbei halfen parteinahe Medienkonzerne, etablierte Netzwerke zwischen Journalisten und Politikern (Atlantikbrücke, Bilderberg-Konferenz) und ein 2020 gegründetes Netzwerk namens Trusted News Initiative, das es sich zum Ziel gesetzt hatte, „Desinformationʺ betreffend die COVID-Impfstoffe zu bekämpfen. Unmengen von Künstlern, Wissenschaftlern, Journalisten, Ärzten, Juristen und Geistlichen trugen mit teilweise abstoßender Hassrede gegen „Ungeimpfte“ dazu bei, Menschen unter Druck zu setzen, die sich gegen die staatliche Impferpressung zur Wehr setzten. Die Narrative der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda hatten zahlreiche prominente Unterstützer, und ohne sie wäre es vermutlich deutlich schwieriger gewesen, sie auf breiter Fläche erfolgreich zu kommunizieren.
4. Private Unternehmer wurden unter Bußgeldandrohung dazu angehalten, sich unter Berufung auf ihr Hausrecht zu einer Art Gesundheitspolizei aufzuschwingen, indem sie ihren Kunden 2G-/3G-Nachweise und das Tragen von Masken abverlangen sollten. Vergleichbares galt für private Schulen, die denselben Regularien unterworfen waren wie staatliche Schulen.
5. Im November 2021 konnten kraft einer Allgemeinverfügung in Köln Passierscheine zum Nachweis der Berechtigung, bestimmte Straßenzüge in der Kölner Innenstadt ohne 3G-Nachweis zu betreten, bei der Karnevalsgesellschaft Willi Ostermann 1967 e.V. erworben werden. Der Karnevalsverein durfte Gesundheitspolizei spielen. Kein Witz!
6. Bei der einrichtungsbezogenen COVID-Impfnachweispflicht (§ 20a IfSG a.F.) mussten Kliniken und Arztpraxen ungeimpfte Beschäftigte bei den Gesundheitsämtern melden. Praxisinhaber und Klinikleitungen wurden so zur Denunziation ihrer eigenen Beschäftigten verdonnert – und zwar abermals unter Bußgeldandrohung.
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DIE CORONA-ENQUÊTE-KOMMISSION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG WILL MICH NICHT ANHÖREN
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
7. Apropos Denunziation: Ich möchte nicht wissen, auf wie viele „illegalen“ Zusammenkünfte (Kindergeburtstage, Spielen auf Spiel- und Bolzplätzen, geheime Partys) Polizei und Ordnungsämter erst durch Hinweise aus der Bevölkerung aufmerksam wurden. Jeder Corona-Eiferer wurde zum potentiellen Hilfssheriff. Dazu zwei Fälle aus eigenem Erleben:
a) Ich habe 2021 in einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Kassel einen Händler vertreten, der es gewagt hatte, im tiefsten Lockdown nicht nur seinen Laden zu öffnen, sondern auch Kaffee und Gebäck an seine Kunden auszureichen. Der Polizist, der den Einsatz zur Beendigung dieser Veranstaltung geleitet hatte, gab bei seiner Vernehmung als Zeuge an, dass die Polizei von der Veranstaltung durch einen Anruf eines – wie soll ich es nennen – „besorgten Bürgers“ erfahren hatte. Fälle dieser Art sind vermutlich Legion.
b) Im Sommer 2022 war ich in einem Regionalzug unterwegs. Draußen war sonniges, warmes Wetter. In Zügen galt gleichwohl Maskenpflicht. Ich sah das nicht ein und trug meine Maske dekorativ als Armband, um sie aufzusetzen, falls der Schaffner kommt. Von anderen Fahrgästen wurde ich aufgefordert, die Maske aufzusetzen, und als ich mich beharrlich weigerte, drohten jene Fahrgäste damit, den Schaffner zu informieren, falls er kommen würde (was er aber nicht tat). Das Gespräch endete damit, dass besagte Fahrgäste mir einen angenehmen Abend, ein schönes Wochenende und einen nahen Tod wünschten.
Ich hatte Anfang 2024 die Chance, mich mit dem Wirt eines Balkan-Restaurants in Süddeutschland zu unterhalten. Er meinte, in seiner Heimat (Nordmazedonien) gebe es zwei Unterschiede zu Deutschland: Zum einen habe man mit Regierungen so viele schlechte Erfahrungen gemacht, dass man sich dreimal überlege, ob man deren Empfehlungen und Anordnungen Folge leiste. Zum anderen komme es dort nicht vor, dass jemand seine Mitmenschen bei Behörden verpetzt – denn wer so etwas mache, werde fortan von allen anderen gemieden. Nach allem, was ich aus den Balkan-Staaten höre, wurden dort die Corona-Regeln nicht ansatzweise so heiß gegessen wie gekocht.
Solange die Menschen zusammenhalten, hat ein übergriffiger Staat keine Chance. Jedenfalls nicht, solange nicht eine flächendeckende digitale Totalüberwachung ausgerollt wird. Möglicherweise ist das die „Lehre“, die die Corona-Verbotsparteien für die „nächste Pandemie“ zu ziehen beabsichtigen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
7. Apropos Denunziation: Ich möchte nicht wissen, auf wie viele „illegalen“ Zusammenkünfte (Kindergeburtstage, Spielen auf Spiel- und Bolzplätzen, geheime Partys) Polizei und Ordnungsämter erst durch Hinweise aus der Bevölkerung aufmerksam wurden. Jeder Corona-Eiferer wurde zum potentiellen Hilfssheriff. Dazu zwei Fälle aus eigenem Erleben:
a) Ich habe 2021 in einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Kassel einen Händler vertreten, der es gewagt hatte, im tiefsten Lockdown nicht nur seinen Laden zu öffnen, sondern auch Kaffee und Gebäck an seine Kunden auszureichen. Der Polizist, der den Einsatz zur Beendigung dieser Veranstaltung geleitet hatte, gab bei seiner Vernehmung als Zeuge an, dass die Polizei von der Veranstaltung durch einen Anruf eines – wie soll ich es nennen – „besorgten Bürgers“ erfahren hatte. Fälle dieser Art sind vermutlich Legion.
b) Im Sommer 2022 war ich in einem Regionalzug unterwegs. Draußen war sonniges, warmes Wetter. In Zügen galt gleichwohl Maskenpflicht. Ich sah das nicht ein und trug meine Maske dekorativ als Armband, um sie aufzusetzen, falls der Schaffner kommt. Von anderen Fahrgästen wurde ich aufgefordert, die Maske aufzusetzen, und als ich mich beharrlich weigerte, drohten jene Fahrgäste damit, den Schaffner zu informieren, falls er kommen würde (was er aber nicht tat). Das Gespräch endete damit, dass besagte Fahrgäste mir einen angenehmen Abend, ein schönes Wochenende und einen nahen Tod wünschten.
Ich hatte Anfang 2024 die Chance, mich mit dem Wirt eines Balkan-Restaurants in Süddeutschland zu unterhalten. Er meinte, in seiner Heimat (Nordmazedonien) gebe es zwei Unterschiede zu Deutschland: Zum einen habe man mit Regierungen so viele schlechte Erfahrungen gemacht, dass man sich dreimal überlege, ob man deren Empfehlungen und Anordnungen Folge leiste. Zum anderen komme es dort nicht vor, dass jemand seine Mitmenschen bei Behörden verpetzt – denn wer so etwas mache, werde fortan von allen anderen gemieden. Nach allem, was ich aus den Balkan-Staaten höre, wurden dort die Corona-Regeln nicht ansatzweise so heiß gegessen wie gekocht.
Solange die Menschen zusammenhalten, hat ein übergriffiger Staat keine Chance. Jedenfalls nicht, solange nicht eine flächendeckende digitale Totalüberwachung ausgerollt wird. Möglicherweise ist das die „Lehre“, die die Corona-Verbotsparteien für die „nächste Pandemie“ zu ziehen beabsichtigen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Dein Tageskniff - Die smarte Alltagsidee
Leicht. Durchdacht. Nützlich.
Heute: Der entspannte Start ins Wochenende
Mach deinen Freitag bewusst leicht: ein kleines Highlight, eine Mini-Erledigung und genug Freiraum, damit der Abend sich gut von selbst entwickelt.
Viel Erfolg!
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Heute: Der entspannte Start ins Wochenende
Mach deinen Freitag bewusst leicht: ein kleines Highlight, eine Mini-Erledigung und genug Freiraum, damit der Abend sich gut von selbst entwickelt.
1. Setze ein einziges Wochenend-Highlight
Plane bewusst nur eine Sache, die dir wirklich Freude macht – klein, machbar, ohne Druck.
2. Starte leicht statt vollgepackt
Vermeide es, den Freitag mit vielen Plänen zu überladen. Weniger ist hier mehr Startenergie fürs Wochenende.
3. Erledige eine Mini-Belastung
Mach eine kleine Sache fertig, die dich im Kopf „nervt“ (z. B. Nachricht, kurze Aufgabe, Ordnung). Das schafft sofort Erleichterung.
4. Schaffe einen Übergang in den Feierabend
Bewusstes Runterfahren: kurzer Spaziergang, Musik, Dusche oder einfach Handy weg für 20–30 Minuten.
5. Lass den Abend offen enden
Kein strenger Plan für danach – gib dem Freitag die Freiheit, sich organisch gut zu entwickeln.
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Erstes OLG-Urteil gegen BioNTech – Hamm hebt Entscheidung auf
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Berufungsverfahren erstmals gegen BioNTech entschieden und das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az: I 1 O 232/23) aufgehoben. Mit Beschluss vom 21.04.2026 (Az: I-26 U 57/25) wurde der Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Senat stellte klar, dass das Landgericht die Anforderungen an die Darlegungslast sowie deren Verknüpfung mit dem Auskunftsanspruch verkannt habe. Damit folgt das OLG Hamm konsequent der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2026 (Az: VI ZR 335/24) und bestätigt die Argumentation, die von Anfang an vorgetragen wurde.
Nach Auffassung des Senats sind noch zu viele Tatsachenfragen offen, deren Aufklärung und Beweisaufnahme originär dem Landgericht obliegen. Anders als etwa das OLG Koblenz entschied sich Hamm daher bewusst gegen eine eigene Sachentscheidung und verwies das Verfahren zurück.
Deutliche Kritik übte das Gericht zudem an Entscheidungen des OLG Brandenburg, denen es vorwarf, Inhalt und Tragweite der BGH-Rechtsprechung grundlegend verkannt zu haben. Eine weitere Revision erscheine vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll.
Der Senat machte außerdem deutlich, dass er in vergleichbaren Fällen künftig gleich entscheiden werde, solange sich weder Sach- noch Rechtslage ändern. Dies dürfte ein klares Signal an die Instanzgerichte sein, ihre bisherige Linie zu überdenken.
👉 Quelle
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Das Oberlandesgericht Hamm hat im Berufungsverfahren erstmals gegen BioNTech entschieden und das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az: I 1 O 232/23) aufgehoben. Mit Beschluss vom 21.04.2026 (Az: I-26 U 57/25) wurde der Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Senat stellte klar, dass das Landgericht die Anforderungen an die Darlegungslast sowie deren Verknüpfung mit dem Auskunftsanspruch verkannt habe. Damit folgt das OLG Hamm konsequent der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2026 (Az: VI ZR 335/24) und bestätigt die Argumentation, die von Anfang an vorgetragen wurde.
Nach Auffassung des Senats sind noch zu viele Tatsachenfragen offen, deren Aufklärung und Beweisaufnahme originär dem Landgericht obliegen. Anders als etwa das OLG Koblenz entschied sich Hamm daher bewusst gegen eine eigene Sachentscheidung und verwies das Verfahren zurück.
Deutliche Kritik übte das Gericht zudem an Entscheidungen des OLG Brandenburg, denen es vorwarf, Inhalt und Tragweite der BGH-Rechtsprechung grundlegend verkannt zu haben. Eine weitere Revision erscheine vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll.
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Schwere Vorwürfe zu FDA und COVID-Impfstoffdaten
US-Senator Ron Johnson hat öffentlich erklärt, dass ihm von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. rund 11 Millionen Seiten interner HHS-Dokumente zum COVID-19-Impfstoff übergeben wurden. Laut Johnson sollen diese Unterlagen Hinweise darauf enthalten, dass es innerhalb der FDA bereits früh Bedenken zur Auswertung von Sicherheitsdaten gab.
Konkret behauptet Johnson, FDA-Beamte hätten schon im März 2021 gewusst, dass das verwendete Analysesystem für VAERS nicht ausreichend gewesen sei und mögliche Sicherheitssignale nicht zuverlässig sichtbar mache. Gleichzeitig soll es alternative Auswertungen gegeben haben, die deutlich mehr Auffälligkeiten gezeigt hätten.
Er spricht zudem von mehreren Dutzend Fällen, in denen relevante Hinweise nicht angemessen berücksichtigt worden seien, darunter schwerwiegende gesundheitliche Ereignisse. Die FDA habe sich dennoch auf ihre eigenen Analysen gestützt und bis heute erklärt, keine entsprechenden Sicherheitssignale festgestellt zu haben.
Die Vorwürfe sind erheblich, bislang handelt es sich jedoch um Aussagen aus politischer und medialer Quelle, deren vollständige Aufarbeitung und unabhängige Prüfung noch aussteht.
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US-Senator Ron Johnson hat öffentlich erklärt, dass ihm von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. rund 11 Millionen Seiten interner HHS-Dokumente zum COVID-19-Impfstoff übergeben wurden. Laut Johnson sollen diese Unterlagen Hinweise darauf enthalten, dass es innerhalb der FDA bereits früh Bedenken zur Auswertung von Sicherheitsdaten gab.
Konkret behauptet Johnson, FDA-Beamte hätten schon im März 2021 gewusst, dass das verwendete Analysesystem für VAERS nicht ausreichend gewesen sei und mögliche Sicherheitssignale nicht zuverlässig sichtbar mache. Gleichzeitig soll es alternative Auswertungen gegeben haben, die deutlich mehr Auffälligkeiten gezeigt hätten.
Er spricht zudem von mehreren Dutzend Fällen, in denen relevante Hinweise nicht angemessen berücksichtigt worden seien, darunter schwerwiegende gesundheitliche Ereignisse. Die FDA habe sich dennoch auf ihre eigenen Analysen gestützt und bis heute erklärt, keine entsprechenden Sicherheitssignale festgestellt zu haben.
Die Vorwürfe sind erheblich, bislang handelt es sich jedoch um Aussagen aus politischer und medialer Quelle, deren vollständige Aufarbeitung und unabhängige Prüfung noch aussteht.
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Forwarded from Reiner Fuellmich 🇺🇸/🇬🇧/🇦🇺
❤ This is pure! 🇮🇪 "We stand for truth - we stand with Dr. Reiner Fuellmich, with love from Ireland." (from IrishPatriots 🇮🇪)
Original video from #IrishPatriots 🎬🇮🇪 on X
🎬🇮🇪💠https://x.com/PatriotsEireIre/status/1994924182522765326/video/1
FreeReinerFuellmich on X 💠https://x.com/i/status/2020263565232677018
#FreeReinerFuellmich #IrishPatriots #Ireland 🇮🇪 #ReinerFuellmich
#PoliticalPrisoner since Oct. 13th, 2023
https://www.facebook.com/share/p/1Dq7J1qXAs/?mibextid=wwXIfr
Original video from #IrishPatriots 🎬🇮🇪 on X
🎬🇮🇪💠https://x.com/PatriotsEireIre/status/1994924182522765326/video/1
FreeReinerFuellmich on X 💠https://x.com/i/status/2020263565232677018
#FreeReinerFuellmich #IrishPatriots #Ireland 🇮🇪 #ReinerFuellmich
#PoliticalPrisoner since Oct. 13th, 2023
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🔥 BGH-Urteil sprengt bisherige Praxis – das wurde dir bisher verschwiegen
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, das es in sich hat.
Und trotzdem:
👉 Kaum jemand spricht darüber.
Warum?
Weil dieses Urteil ein zentrales Narrativ kippt: Du musst NICHT beweisen, dass ein Medikament wahrscheinlich den Schaden verursacht hat.
❗️ Der BGH sagt wörtlich: Selbst wenn mehr gegen als für den Zusammenhang spricht, kann er trotzdem plausibel sein.
Das bedeutet:
👉 Die Hürden wurden künstlich zu hoch gesetzt
👉 Betroffene wurden systematisch ausgebremst
👉 Auskunft wurde verweigert, bevor sie überhaupt möglich war
💥 Der eigentliche Knall:
Der BGH stellt klar, dass du zuerst Zugang zu Informationen bekommst musst – und nicht erst alles beweisen musst, um sie zu erhalten.
👉 Genau das Gegenteil dessen, was in vielen Verfahren passiert ist.
⚖️ Was jetzt auf dem Spiel steht:
- Müssen Hersteller künftig mehr Daten offenlegen?
- Wurden Ansprüche in der Vergangenheit zu Unrecht abgewiesen?
- Haben Gerichte den Maßstab falsch angewendet?
📊 Ich habe das Urteil komplett analysiert – inklusive:
- OLG vs. BGH (mit echten Zitaten)
- verständliche Tabelle für Laien
- juristische Einordnung von § 84 / § 84a AMG
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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, das es in sich hat.
Und trotzdem:
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❗️ Der BGH sagt wörtlich: Selbst wenn mehr gegen als für den Zusammenhang spricht, kann er trotzdem plausibel sein.
Das bedeutet:
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Unterdrückte Nachweise: Corona, Impfung und Turbokrebs - Dr. Ute Krüger - Pathologin im Gespräch
In einem aktuellen Interview mit der Pathologin Dr. Ute Krüger geht es um schwere Fragen rund um Corona, Impfungen und mögliche Spätfolgen. Im Mittelpunkt stehen Beobachtungen aus der medizinischen Praxis und die Debatte darüber, was bei der Auswertung von Befunden bisher zu wenig beachtet wurde.
Der Beitrag stellt vor allem die Frage, ob bestimmte Hinweise ausreichend ernst genommen wurden oder ob kritische Stimmen zu lange überhört wurden. Gerade bei einem Thema mit so großer medizinischer und gesellschaftlicher Bedeutung ist eine offene und ehrliche Aufarbeitung entscheidend.
Das Video liefert dazu weitere Einordnungen und Hintergründe.
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Der Beitrag stellt vor allem die Frage, ob bestimmte Hinweise ausreichend ernst genommen wurden oder ob kritische Stimmen zu lange überhört wurden. Gerade bei einem Thema mit so großer medizinischer und gesellschaftlicher Bedeutung ist eine offene und ehrliche Aufarbeitung entscheidend.
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Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
Enquete Kommission in Thüringen zu Corona! -
**Sitzung vereitelt!**
Mangels Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig.
Respektlose Arbeitsverweigerung.
CDU, BSW, SPD verweigern das Erscheinen an der heutigen Sitzung.
Das sind die Fraktionen, die bisher auch darauf hingewirkt haben, dass wir mindestens 2 Sitzungen weniger hatten als geplant.
Nach der gestrigen Bundes Enquete ein weiterer Beitrag, die Aufarbeitung der Coronazeit zu vereiteln.
Die Fraktion die Linke war zugegen.
Funfact: BSW HAT IM WAHLPROGRAMM DIE AUFARBEITUNG VON CORONA.
In Thüringen sind die Posten offenbar wichtiger als das Wahlprogramm.
Danke Herr Herzog (BSW), für dieses historische Schauspiel bin ich gern 700km extra gefahren. Die CO2 Bilanz geht auf ihr Konto
T.me/TomLausen
**Sitzung vereitelt!**
Mangels Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig.
Respektlose Arbeitsverweigerung.
CDU, BSW, SPD verweigern das Erscheinen an der heutigen Sitzung.
Das sind die Fraktionen, die bisher auch darauf hingewirkt haben, dass wir mindestens 2 Sitzungen weniger hatten als geplant.
Nach der gestrigen Bundes Enquete ein weiterer Beitrag, die Aufarbeitung der Coronazeit zu vereiteln.
Die Fraktion die Linke war zugegen.
Funfact: BSW HAT IM WAHLPROGRAMM DIE AUFARBEITUNG VON CORONA.
In Thüringen sind die Posten offenbar wichtiger als das Wahlprogramm.
Danke Herr Herzog (BSW), für dieses historische Schauspiel bin ich gern 700km extra gefahren. Die CO2 Bilanz geht auf ihr Konto
T.me/TomLausen
13 Millionen Euro für den Klassenkampf?
Die Debatte um staatliche Förderung politischer Jugendverbände sorgt erneut für Kritik. Nach einem Bericht steht dabei besonders die Finanzierung der „Falken“ im Fokus, denen aus öffentlichen Mitteln erhebliche Summen zufließen sollen.
Brisant ist vor allem der Vorwurf, dass mit Steuergeld ein Verband unterstützt werde, der offen sozialistische Positionen vertrete. Kritiker sprechen deshalb von einer politischen Schieflage und fragen, ob der Staat hier noch neutral handelt oder längst parteiisch geworden ist.
Der Fall zeigt einmal mehr, wie umstritten die Verwendung von Fördergeldern im politischen Umfeld ist. Für viele Bürger stellt sich die Frage, ob solche Mittel wirklich der demokratischen Jugendbildung dienen oder am Ende vor allem ideologische Arbeit finanzieren.
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Brisant ist vor allem der Vorwurf, dass mit Steuergeld ein Verband unterstützt werde, der offen sozialistische Positionen vertrete. Kritiker sprechen deshalb von einer politischen Schieflage und fragen, ob der Staat hier noch neutral handelt oder längst parteiisch geworden ist.
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Digitale Schule: Wenn das Klassenzimmer zum Datensammelzentrum wird
Die Digitalisierung an Schulen wird oft als Fortschritt verkauft. Der Bericht zeigt jedoch, dass aus dem digitalen Klassenzimmer schnell ein Ort werden kann, an dem immer mehr Daten über Kinder, Lehrkräfte und Lernverhalten gesammelt werden.
Kritiker warnen deshalb davor, dass Technik im Unterricht nicht nur den Alltag verändert, sondern auch neue Abhängigkeiten schafft. Wer digitale Plattformen, Geräte und Auswertungen flächendeckend einsetzt, öffnet zugleich die Tür für Kontrolle, Profilbildung und kommerzielle Interessen.
Gerade bei Kindern sollte deshalb die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Daten wirklich nötig sind und wer darüber verfügt. Bildung braucht digitale Werkzeuge, aber keine Schule, die am Ende mehr über ihre Schüler weiß, als ihr gut tut.
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Hausärzte werfen Warken „Zerstörungsprogramm“ für Praxen vor
Die geplanten Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf massiven Widerstand. Der Hausärzteverband spricht von einem „Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen“ und wirft der Ministerin vor, ihre eigene Reformagenda zu untergraben.
Besonders heftig ist die Kritik, weil den Hausärzten künftig mehr Aufgaben übertragen werden sollen, gleichzeitig aber genau dort gespart wird. Nach Ansicht der Verbände gefährdet das nicht nur die Praxen, sondern auch die geplante Primärversorgung mit dem Hausarzt als erster Anlaufstelle.
Der Streit zeigt, wie angespannt die Lage im Gesundheitssystem ist. Zwischen Sparzwang, fehlendem Personal und immer neuen Reformplänen wächst der Druck auf Ärzte und Patienten gleichermaßen.
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🎆 ASTAXANTHIN – SCHUTZ FÜR IHREN KÖRPER - 30 % RABATT !!!
Astaxanthin zählt zu den stärksten bekannten Antioxidantien und wird gezielt eingesetzt, um den Körper vor oxidativem Stress zu schützen.
Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen positive Effekte bei:
✅ Atemwegen & Lunge (z. B. COPD) – entzündungshemmende Eigenschaften
✅ Augengesundheit – Unterstützung bei oxidativem Stress der Netzhaut
✅ Gehirn & Nervensystem – Schutz der Nervenzellen
✅ Knochen & Bewegungsapparat – relevante Effekte bei Knochenschwund
🌺 Premium-Astaxanthin aus Hawaii
Gewonnen aus einer der saubersten und hochwertigsten Anbauregionen der Welt.
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⏰ GÜLTIG bis Montag, 27.04.2026
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Weniger Transparenz für Bürger
Berlin beschneidet das Recht auf Akteneinsicht und damit nach Ansicht von Kritikern auch die Informationsfreiheit im Eilverfahren. Auslöser ist offenbar die Frage, ob dies die richtigen Lehren aus einem Brandanschlag sind – Opposition und Experten warnen jedenfalls vor einem deutlichen Demokratie-Rückschritt.
Statt mehr Offenheit gibt es damit ausgerechnet weniger Transparenz für Bürger. Gerade in einer ohnehin angespannten Lage ist das ein gefährliches Signal, denn wer staatliches Handeln nicht mehr nachvollziehen kann, verliert Vertrauen in Politik und Verwaltung.
Der Fall zeigt, wie schnell unter dem Druck aktueller Ereignisse grundlegende Rechte eingeschränkt werden können. Genau deshalb ist der Streit um Akteneinsicht und Informationsfreiheit weit mehr als ein Berliner Einzelfall.
👉 Quelle 👉 Die Gesetzesänderung (PDF)
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Richterurteil vor der Verhandlung?
Stefan Magnet von AUF 1 sagt, sie hätten den Beweis, dass viele Richter Urteile bereits vor der mündlichen Verhandlung verfassen. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, wäre das ein schwerer Schlag für das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.
Gerade bei Gerichtsverfahren erwartet die Öffentlichkeit Transparenz, Offenheit und eine echte Anhörung der Beteiligten. Der Verdacht, dass Entscheidungen womöglich schon vorher feststehen, nährt bei vielen Bürgern den Eindruck, dass rechtsstaatliche Grundsätze nicht ausreichend gewahrt werden.
Der Fall zeigt, wie sensibel das Vertrauen in Gerichte ist. Schon der Anschein einer vorgefertigten Entscheidung reicht aus, um die Glaubwürdigkeit der Justiz massiv zu beschädigen.
👉 Quelle
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