"Warum nicht Ungeimpfte mit einem Solidaritätsbeitrag an den immensen Gesundheitskosten beteiligen, die sie verursachen?"

Auch in der Schweiz scheinen langsam alle Dämme zu brechen. Infektiologe Huldrych Günthard fordert tatsächlich eine Steuer für alle, die sich nicht einer Gentherapie aussetzen wollen:

"Im Moment würde ich auf einfache, schnell zu realisierende Lösungen setzen. Und vielleicht jene moralisch unterstützen, die sich impfen lassen. Warum nicht Ungeimpfte mit einem Solidaritätsbeitrag an den immensen Gesundheitskosten beteiligen, die sie verursachen? Eine CO2-Steuer zahlt man auch nach dem Verursacherprinzip. Eine Corona-Steuer, abgestuft nach Einkommen, wäre demnach nichts als fair."

"Fair" ist also, wer als Gesunder das marode Gesundheitssystem finanziert❓

https://www.blick.ch/politik/infektiologe-huldrych-guenthard-fordert-eine-corona-steuer-fuer-ungeimpfte-waere-nichts-als-fair-id17005348.html

#Steuer #Schweiz #Ungeimpfte

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Diskriminierung von Menschen wird zum Normalfall

"Bei der Abstimmung am 28. November 2021 über das Covid-Gesetz geht es um mehr als Gesundheit. Es geht um unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Wachen wir endlich auf! Es ist endlich an der Zeit, dieser Politik des Bundesrats mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Eine Strategie des Bundesrats, diese Krise zu beenden, ist nicht zu erkennen. Wie viele Impfungen sollen die Menschen noch über sich ergehen lassen? Wie lange sollen diese Tests noch dauern, positive Ergebnisse, die rein gar nichts aussagen, ob jemand infektiös ist? Wie lange sollen wir diese ebenfalls mehr als fragwürdigen Masken noch tragen? Wie lange sollen diese Quarantänen noch andauern? Ein Ende ist nicht in Sicht. Dieser verfehlten Politik muss endlich ein Riegel geschoben werden und der Bundesrat in seine Schranken gewiesen werden.“

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/covid-gesetz-zertifizierte-buerger-die-neue-freiheit-lDMmnJM

#Abstimmung #Schweiz #Covid

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Sag nein!

"Der Worte sind genug gewechselt. Bei Abstimmungen gibt es nur zwei Optionen. Ja oder nein. Oder Abstinenz. Aber das ist keine dritte. Also bleibt nur ein Nein."

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/sag-nein-YrMb5MP

#Abstimmung #Schweiz #Covid

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"Das Volk erlöst den Bundesrat"

Richiger wäre wohl die Schlagzeile "Das Volk ermächtigt den Bundesrat". Und so mischt sich zu dem Abstimmungsergebnis über das Covid-19-Gesetz (62.01% JA) auch gleich die "Sorge" um Omikron, die neue Supermutante.

Wie lange wird es wohl dauern, bis auch in der Schweiz die Daumenschrauben kräftig angezogen werden? Von 2G, Kontaktbeschränkungen und dem Verbot von Grossanlässen ist da die Rede.

Am Freitag berät der Bundesrat über Verschärfungen.

https://www.blick.ch/politik/deutliches-resultat-ebnet-den-weg-fuer-verschaerfungen-volk-erloest-den-bundesrat-id17025195.html

#Schweiz #Abstimmung #Verschärfung

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Schärfere Corona-Massnahmen: Werden Ungeimpfte bevorzugt?

"Die Maskenpflicht soll ausgedehnt werden. Schweizweit können sich nun Politiker und Geimpfte über eine «Ungleichbehandlung» beklagen: Ungeimpfte würden bevorzugt. Man reibt sich die Augen. Wie bitte? Wo genau?

Für Geimpfte seien die Einschränkungen schwer nachvollziehbar, sagt beispielsweise Nationalrätin Ruth Humbel auf «20min» und fährt fort: «Die Geimpften müssen grössere Einschränkungen auf sich nehmen als die Ungeimpften.»

Wo genau ist das der Fall? Passiert ist einzig das: Die Geimpften müssen plötzlich auch Dinge tun, die Ungeimpfte immer tun mussten. Das ist nicht die Schuld der Ungeimpften, sondern die der begrenzten Wirksamkeit des Impfstoffs – und natürlich der Hysterie über eine neue Variante, über die man kaum etwas weiss, die man aber vorsichtshalber mal zur Gefahr des Jahrhunderts erklärt."

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/wie-die-schuldfrage-auf-den-kopf-gestellt-wird-NY69bM3

#Ungeimpfte #Humbel #Schweiz

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Schweiz: Covid-Tests bald wieder gratis?

Da es sich nicht mehr verheimlichen lässt, dass auch Geimpfte sich infizieren und das Virus weitergeben können, zeichnet sich im Parlament eine Mehrheit für die Wiedereinführung von Gratistests für alle ab. Schon im Dezember könnte das Testen wieder gratis sein.

https://www.20min.ch/story/mehrheit-im-parlament-will-dass-tests-wieder-gratis-sind-774098383294

#Test #Gratis #Schweiz

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Wann kommt die Impfpflicht in der Schweiz?

In der letzten Zeit ist immer wieder zu beobachten, dass die Schweiz mit ihren C-Massnahmen Deutschland und anderen Ländern oft um einige Wochen hinterher hinkt. Aktuell zeigt sich dies auch in der geplanten Wiedereinführung kostenloser Tests, die es auch in Deutschland bereits wieder gibt.

Doch wie sieht es mit einer möglichen Impfpflicht aus? Alain Berset weicht solchen Fragen gern stets aus, in dem er zum Beispiel mit leeren Floskeln antwortet: "Darüber ist nicht gesprochen worden." Ein klares Statement ist von ihm nicht zu bekommen. In diesem Punkt ist er wohl "schlauer" als seine Kollegen in Deutschland, die bekanntlich bis vor kurzem unisono eine Impfpflicht verneint und als Verschwörungstheorie abgetan haben.

Wenn es Herr Berset selbst nicht kann, schicken die MSM eben andere Menschen vor, um das Volk auf Themen wie die Impfpflicht einzustimmen. Für den BLICK übernahm das heute der Staatsrechtler Rainer J. Schweizer:

"Könnte der Bundesrat dann auch eine Impfpflicht für alle ausrufen?
Das ist strittig. Aber die laufende Session des Parlaments ist eine Chance dazu. Der Bundesrat kann rasch einen ausserordentlichen Bundesbeschluss erwirken. Wenn er schon Anfang kommender Woche eine entsprechende Vorlage in die zuständigen Kommissionen bringt, kann diese als dringliches Geschäft in Zwei-Tages-Schritten durch die Kommissionen und die beiden Ratskammern gebracht werden. Noch vor Ende der Session hätten wir ein Impfpflicht-Gesetz.

Wie könnte ein Impfzwang faktisch aussehen?
Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet unweigerlich sich selbst und vor allem auch andere Menschen erheblich. Selbstverständlich darf niemand zwangsweise geimpft werden, aber das Gesetz kann Bussen und Nachteile zum Beispiel im öffentlichen Verkehr vorsehen."

Na also, klingt doch genauso wie in Österreich und Deutschland.

https://www.blick.ch/politik/staatsrechtler-rainer-j-schweizer-zu-impfpflicht-und-2g-wir-befinden-uns-in-der-ausserordentlichen-lage-id17039389.html

#Impfpflicht #Schweiz

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Nächster Vorschlag zur Impfpflicht in der Schweiz

Die Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel ist schon öfter durch radikale Äusserungen aufgefallen. Ihr neuester Vorschlag hat es auch in sich:

«Die Jungen haben in den letzten zwei Jahren viele Opfer gebracht. Immer ging es in der Pandemie um den Schutz der älteren Menschen», begründet die Aargauer Mitte-Nationalrätin ihre Forderung in der Zeitung. Diese müssten Gegenrecht halten. Nun brauche es «auch eine gewisse Solidarität» der Älteren gegenüber den Jungen. Konkret fordert Humbel eine Impfpflicht für Menschen ab 65 Jahren.

Ein Impfobligatorium für die Pflege hält sie für schlecht, aber nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern weil sie einen "Aderlass" fürchte.

Für über 65-Jährige hält Humbel eine Impfpflicht aber für richtig. Seniorinnen und Senioren, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen nicht gezwungen werden. Aber sie sollen, so die Forderung Humbels, in einer Patientenverfügung festhalten, dass sie im Notfall auf einen Platz auf der Intensivstation verzichten.

https://www.blick.ch/politik/mitte-nationalraetin-ruth-humbel-fordert-impfpflicht-fuer-senioren-id17044281.html

#Ipfpflicht #Schweiz #Humbel

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Kommt 2G am Arbeitsplatz in der Schweiz?

"Möglich wäre eine solche, wie das Seco sagt: Das Parlament könnte den Einsatz von 2G am Arbeitsplatz im Covid-Gesetz festlegen. Und tatsächlich könnte Bern nochmals über die Bücher gehen. Am Wochenende wollte Bundespräsident Guy Parmelin (62) eine breitere Anwendung von 2G nicht mehr ausschliessen.

Auch Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (60) sieht eine solche Ausweitung eher als eine Impfpflicht, die ebenfalls gefordert wird. Wenn der Bundesrat vor Weihnachten seine Corona-Massnahmen analysiere, werde sich die Lage nicht gebessert haben: «Eher wird er feststellen, dass es weitergehende Massnahmen braucht. Dann wird 2G zu einer ernsthaften Option werden.»"

Das ist natürlich keine Impfpflicht, man muss sich nur immer wieder neu anstecken, wenn das Genesenen-Zertifikat abgelaufen ist ... Und dank der "breiten Zustimmung" zum Covid-Gesetz in der letzten Abstimmung kann der Bundesrat nun aus dem Vollen schöpfen. 😡

https://www.blick.ch/politik/bars-und-clubs-duerfen-es-einfuehren-anderen-firmen-erteilt-der-bund-noch-ein-absage-wirrwarr-um-2g-am-arbeitsplatz-id17039664.html

#Arbeitsplatz #2G #Schweiz

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Panik bei Pharmalobby und Bundesrat - Werden die Geheimverträge in der Schweiz öffentlich gemacht?

Der Nationalrat hat bereits zugestimmt, morgen folgt die Abstimmung im Ständerat.

«Sorry, das ist einfach dumm!», warnte GLP-Mann Jörg Mäder im Nationalrat. Bei diesen Verträgen das Öffentlichkeitsprinzip einzufordern, bedeute für den Bundesrat grosse Nachteile.

Ja, da hat er wohl Recht. Werden die Details öffentlich, steht der Bundesrat nackt da, denn man kann davon ausgehen, dass die Details in den Verträgen genauso unglaublich und absurd sind, wie sich das bereits bei Leaks aus anderen Ländern zeigte.

Welcher Einfluss im Ständerat stärker ist, wissen wir morgen Abend. Eine solide Mehrheit aus FDP und Mitte könnte das Begehren noch versenken. «Ich hoffe sehr, dass der Ständerat sich gegen die Offenlegung wehrt», sagt der Luzerner Freisinnige Damian Müller (37). Was eine Nationalratsmehrheit hier beschlossen habe, sei unüberlegt. «Das hat das Potenzial, die Glaubwürdigkeit der Schweiz nachhaltig zu beschädigen.»

https://www.blick.ch/schweiz/geheime-impfvertraege-pharmalobby-hofft-aufs-stoeckli-id17041682.html

#Geheimverträge #Schweiz #Pharma

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