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Laschet kritisiert Merkels Politik

"Laschet sprach sich gegen eine Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Pandemie aus. „Populär ist glaube ich immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder.“ Damit wandte sich Laschet deutlich gegen die Corona-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/distanz-merkel-laschet-inzidenz/

#Inzidenz #CDU #Lockerungen

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Vertrauen der Deutschen in die Regierungsparteien CDU und CSU ist eingebrochen

"Die Unionsparteien haben nicht nur jeglichen Zustimmungsgewinn, den sie in den vergangenen 12 Monaten der Coronakrise erreichten, wieder eingebüßt. Noch fataler für sie ist, dass ihr Wählerpotential, also diejenigen, die sich zumindest vorstellen könnten, sie zu wählen, noch stärker abgenommen hat (Anfang Februar noch 42 Prozent, jetzt 29)."

Könnte DAS der (wahre) Grund sein für die zu erwartende Korrektur des Oster-Lockdowns? 🤔

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-stuerzt-ab/

#Wählergunst #CDU #Merkel

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Forwarded from RT Deutsch
CDU-Politiker: Wir werden auch noch in fünf Jahren alle Masken tragen
#Bundestag #CDU #CoronaKrise #CoronaVirus #Hygiene #Maskenpflicht

Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel erklärt, dass die Deutschen auch noch in fünf Jahren Gesichtsmasken tragen würden․ "Die Maske wird, glaube ich, auch in fünf Jahren unser Leben noch mitgestalten", so Rüddel, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags ist
CDU auf Wählerfang bei den Querdenkern?

Wer soll das ernst nehmen? Die Union, die bis zu den Bundestagswahlen an den Lippen des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hing und jede Warnung dankend annahm, gibt sich plötzlich kritisch. Friedrich Merz wirft ihm vor, "in gewissen Situationen zu sehr starken Übertreibungen" zu neigen.

Die "Bild am Sonntag" zitiert auch den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, den Magdeburger CDU-Abgeordneten Tino Sorge: "Bis jetzt legt der Minister keine konkreten Daten vor, die seine Prognosen belegen", kritisiert Sorge.

Liebe Union, Eure Kritik ist so lächerlich wie durchschaubar❗️

https://www.n-tv.de/politik/CDU-wirft-Lauterbach-Ubertreibung-vor-article23009208.html

#Merz #CDU #Lauterbach

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Unterste Schublade

Der Fall Georg Maassen zeigt eindrücklich, wie eng der Meinungskorridor in Deutschland mittlerweile geworden ist und wie schnell man von Partei und Medien abserviert werden kann, wenn man sich nicht dem Mainstream beugt.

Zuletzt hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien erneut Maaßens Parteiausschluß gefordert. „Es ist genug“, schrieb sie auf Twitter. Auf die Nachfrage eines Nutzers, ob sie die entsprechende Maßnahme beantragen werde, sagte sie: „Ja, ich werde das einfordern.“

Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) kritisierte, daß Maaßen auf dem Kurznachrichtendienst Gettr ein Video des Mediziners Sucharit Bhakdi geteilt hatte, der darin ein „Covid-Impfverbot“ fordert. „Der Beweis ist da: Verbitterung und Selbstradikalisierung zerstören den letzten Rest an gesundem Menschenverstand“, polterte Radtke. Prien sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu: „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/maassen-weist-verschwoerungstheorie-vorwuerfe-zurueck/

#Maassen #CDU #Parteiausschluss

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Max Otte über seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten

Markus Gärtner (Chefredakteur PI Politik Spezial) hat mit Professor Dr. Max Otte heute früh (26. Januar 2022) über seine Kandidatur für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar gesprochen. Er ist sehr besorgt über die extrem vergrößerte Spaltung unseres Landes und sieht bislang keinen anderen Kandidaten, der alle Fragen rund um diese Spaltung anspricht.

Seine Kandidatur, sagt er, sei ein Signal, das in diesem Zusammenhang gesetzt werden müsse. Sein Amt als Chef der Werte-Union lässt er bis zur Wahl am 13. Februar ruhen. Würde die CDU einen echten Gegenkandidaten zu den bisherigen aufstellen, dann würde er aus Respekt auf seine Partei auf die Kandidatur verzichten. Seine Mitgliedschaft in der CDU ist er angesichts des vom Parteivorstand initiierten Ausschlussverfahrens bereit zu verteidigen.

https://youtu.be/UyXKnV8j4aM

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Nun auch Kehrtwende in der CDU: Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, die Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen.

Dies sei die „ganz einhellige“ Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung „ohne Ausnahme“ angeschlossen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.

Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. „Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein“, sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht „stößt die Einrichtungen ins Chaos“.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), pocht auf einen einheitlichen Weg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Impfung gegen Covid-19 sei eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen. „Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren“, so Grimm-Benne. „Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/friedrich-merz-fordert-aussetzung-der-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-a3712637.html

#CDU #Impfpflicht #Merz

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