Libertäre Linke 🏴🚩
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"Anarchism is democracy taken seriously." Edward Abbey

anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, antiglobalistisch, gegen Etatismus und Kapitalismus! 🏴🚩
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Forwarded from Jessica Hamed
#rlp #ungeimpfteunterbeobachtung #impfdruck #Zweiklassengesellschaft

Der Rheinland-Pfälzische #Gesundheitsminister Clemens Hoch fällt einmal mehr mit Äußerungen auf, bei denen man sich wundert, dass ein derartiger Duktus vom Koalitionspartner #FDP geduldet wird.

Der SWR berichtet ua:

„Ungeimpfte würden angesichts der Corona-Situation im Winter mehr Einschränkungen haben als Geimpfte.

Hoch sagte der Rhein-Zeitung, alle Personen, die sich noch nicht impfen lassen wollten, müssten damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachten werde. Diese Personen nähmen Patienten nach einem Herzinfarkt oder Autounfall im Zweifelsfall einen Platz auf der Intensivstation weg.“

https://lnkd.in/dTAnDX49

Wie darf man sich die „sehr genaue Beobachtung“ vorstellen? Statt (unjuristisch gemeint) nicht unerheblich große Teile der Bevölkerung für ihre eigenverantwortliche Entscheidung zu #bedrohen, gäbe es die (allerdings mE nicht rechtmäßige) Möglichkeit, eine #Impfpflicht einzuführen. Das wäre zumindest ehrlich.

Allenthalben liest man von immer jünger werdenden Covid-Patient*innen in Krankenhäusern. Keine Angaben hingehen findet man zu deren Gesundheitszustand im Hinblick auf #Vorerkrankungen und #Übergewicht (ein sehr maßgeblicher Risikofaktor im Übrigen).

Was Hoch anstößt ist gefährlich, denn es ist der direkte Weg zum #victimblaming - sprich der Betroffene ist selber Schuld an seinem Leid.

Nicht nur gegen Covid gibt es Schutzmöglichkeiten, Menschen bringen sich zuhauf und ständig unnötig in gesundheitliche Gefahren: Motorradfahren, ungesundes Ernährung, Extremsportarten, Fahrradfahren ohne Helm, Straßenverkehr im Allgemeinen usw.

In einer #freiheitlichen Gesellschaft haben Menschen das Recht, sich sogar unvernünftig zu verhalten und dennoch stoßen wir sie nicht aus der #Gemeinschaft aus. Das war zumindest vor Covid so.

Wenn wir wirklich anfangen wollen, Menschen nach ihrem potentiellen Risiko, einen Krankenhausplatz „wegzunehmen“, zu beurteilen, dann aber konsequent:

Ein junger, gesunder Ungeimpfter hat ein deutlich geringeres Risiko als ein vulnerabler Geimpfter.

Eine derartige „Berechnung“ ließe sich mit allen Gesundheitsrisiken durchführen, dh man könnte für jeden Menschen seinen/ihren individuellen #Risikowert für einen Intensivaufenthalt aufgrund seiner/ihrer Konstitution und Lebensweise berechnen und daran bestimmte „Beschränkungen“ oder „Privilegien“ (vormals Grundechte) knüpfen. Z.B. könnte man Übergewichtigen untersagen, Fast-Food-Restaurants zu besuchen usw.

Wollen wir wirklich so leben? Ich jedenfalls nicht.

Menschen haben das Recht, sich zu Tode zu trinken, rauchen, fahren. Sie dürfen entscheiden, sich nicht gegen FSME impfen zu lassen, kein Kondom zu benutzen usw.

Aussagen wie die von Hoch führen letztlich zu einer immer weiteren Vertiefung der #Spaltung der Gesellschaft. Dem sollte entschieden Einhalt geboten werden, zB vom Koalitionspartner #FDP.
Forwarded from Telepolis
"Bewaffnete Auslandseinsätze wird es unter mir höchstens in Thüringen geben"
#AfD #Bndnis90DieGrnen #Bundestagswahl #DiePartei #FDP #HansGeorgMaaen #Wahlen

Telepolis-Sommerinterview 2021 mit PARTEI-Chef Martin Sonneborn
Forwarded from Telepolis
FDP-Manier: Brüderles Feldzug gegen "Tarifzwang" in der Pflege
#Altenpflege #CDU #FDP #Gesundheit #Gesundheitssystem #JensSpahn #Pflege #RainerBrderle

Heimbetreiber ziehen vor Gericht, um die Pflicht zu Tariflöhnen in der Pflege zu verhindern․ Treibende Kraft ist dabei auch ein Ex-Minister mit FDP-Parteibuch
Forwarded from Telepolis
Für Bedürftige wird es kalt in Deutschland
#AmpelKoalition #Bndnis90DieGrnen #Energie #Energiekosten #FDP #HartzIV #Heizkosten

Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen
Forwarded from RT Deutsch
Alle gegen Eine – Lauterbach brüskiert Wagenknecht und fordert 2G
#ARD #BionTech #CoronaKrise #dielinke #fdp #gez #GreatReset #Impfpflicht #Isolation #Betrieb #Karl_Lauterbach #Pfizer #Pflegenotstand #Pfleger #Wagenknecht

Wieder einmal ging es heiß her bei Anne Will․ Obwohl die Rollen schon vorher feststanden: Eine sachlich argumentierende Sahra Wagenknecht gegen alle übrigen Gäste, angeführt vom totalitären Moralisten Karl Lauterbach․ Eines wurde immer deutlicher: "Booster" und "2G" für alle scheinen nur noch eine Frage der Zeit zu sein
Forwarded from Telepolis
Berlin: Wenn Experten prüfen, wie weit Demokratie gehen darf
#Berlin #Demokratie #DeutscheWohnen #DieLinke #Enteignung #FDP #SPD

Das demokratische Mehrheitsvotum für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wird in der Hauptstadt erst einmal auf die lange Bank geschoben
Forwarded from RT Deutsch
Das Kabinett des Olaf S․ – Wer Kompetenz sucht, kommt ins Grübeln
#ampelkoalition #Baerbock #atlantic_council #atlantikbruecke #Karriere #aussenpolitik #Bundestagswahl #bundeswehr #grProzentC3ProzentBCne #china #FDPVorsitzender #CoronaKrise #fdp #GreatReset #Robert #Impfpflicht #Inflation #Justiz #Klimanotstand #Demokratiekrise #Karl_Lauterbach #Migration #Olaf_Scholz #russland #spd #weissrussland

War das Kabinett Merkel IV bereits an fachlicher (In)Kompetenz kaum zu toppen, brachte der Nikolaus am Montag die eine oder andere faustdicke Überraschung bei der Verteilung der Fleischtöpfe für die unter Olaf Scholz ins Leben gerufene Ampelkoalition․ Ob damit der Scherbenhaufen von Merkel zusammengekehrt werden kann, ist mehr als fraglich
Forwarded from RT Deutsch
Staatsquote weiter aufgebläht: Ampel schafft 176 hochdekorierte Beamtenstellen
#ampelkoalition #grProzentC3ProzentBCne #fdp #Robert #spd #Steuergelder

Inmitten einer gigantischen Schuldenkrise belastet die neue Regierung den Staatshaushalt weiter: Vor allem die Leitungsstäbe werden ausgebaut․ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant mit 28 Stellen in seinem Ressort․ Dagegen wird es weniger Zöllner und Polizisten geben
Forwarded from RT Deutsch
Impfen macht frei? Der Bundestag schwebt hoch über dem Land ․․․
#afd #Bundestag #CDU #CSU #CoronaKrise #demonstration #Deutschland #dielinke #fdp #Impfpflicht #Pflegenotstand #deutschepolitik #proteste #spd

Drei Stunden Debatte, und fast alle reden davon, nur die Impfung könne von den Maßnahmen befreien, und tun so, als hätten sie mit den Maßnahmen nichts zu tun․ Die Stimmung im Land nehmen sie nicht wahr․ Den realen Demokratieverlust auch nicht
Forwarded from RT Deutsch
"Höchstens 70" – Neuer Berater Lindners pocht auf alte Idee des höheren Renteneintrittsalters
#Senioren #armut #CO2 #FDPVorsitzender #fdp #Neoliberalismus #Rente #sozialstaat #wirtschaft #Ungleichheit

Finanzminister Christian Lindner (FDP) schätzt den Ökonomen Lars Feld aufgrund seiner ordoliberalen Einstellung und hat ihn nun zum Wirtschaftsberater bestellt․ Dabei vertritt dieser Positionen, welche nicht nur dem Ampelprogramm widersprechen
Forwarded from Telepolis
Lobbycontrol gegen Wirtschaftsverband in FDP-Gremien
#CDU #FDP #Lobbyarbeit #Lobbycontrol #Lobbyismus

Wie die CDU hat auch die FDP einen Dauergast im Parteivorstand․ Verein Lobbycontrol erkennt darin einseitige Nähe zu Wirtschaftsinteressen
Forwarded from redAktion
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Porscheminister #Lindner #FDP, antisozialer Lobbyist, beschuldigt die rund 30 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des #9EuroTicket wiederholt der #Gratismentalität. Die Kosten von jährlich 12 Milliarden Euro seien unakzeptabel.

Zum Vergleich: Das #Dienstwagenprivileg kostet jährlich 4,4 Milliarden Euro, die Begünstigung von #Flugtreibstoff mehr als 7,4 Milliarden und der Bau von #Autobahnen mehrere Milliarden. Diese Vergleiche gefallen dem neoliberalen #Lindner nicht: Es hätten Leute vor seinem Ministerium für das 9-Euro-Ticket demonstriert, vor allem "die Antifa".

Welches Verhältnis hat Lindner zur Demokratie, wenn für ihn Antifaschismus eine Art Schimpfwort ist, um Protestierende abzuwerten?

🚩 9-Euro-Ticket weiterfahren!
🚩 Mobilität muss für ALLE bezahlbar sein!

🎯 mobile.twitter.com/aktion_red
🎯 t.me/Aktion_red
Forwarded from Bündnis Social Peace
AfD, die „Freien Sachsen“ & Co. – Antimilitarismus in faschistischem Gewand?

#CSU #CDU #FDP #SPD #Grüne unterstützen die Beteiligung am #Krieg in der #Ukraine.

Was ist vom angeblichen #Antimilitarismus in Teilen des völkisch-rechten Spektrums zu halten?

Im Falle der Waffenlieferungen ist die Grundlage des "Pazifismus" eine klare prorussische Haltung, die in der #AfD eine lange Geschichte hat. Die Partei begrüßt aber grundsätzlich mehr Geld für Militär und Krieg.

Es geht ihr nicht um einen ernsthaften Widerstand gegen die kapitalistischen Räuber in Deutschland oder der Ukraine. Sie wollen nur, dass staatliche und wirtschaftliche deutsche Interessen mit anderen Bündnispartnern durchgesetzt werden.

Für faschistische Kräfte sind Krisen immer rein politikgemacht. Dass das vorherrschende Wirtschaftssystem mit seinem Wachstumszwang ständig Krisen hervorbringt, Kriege provoziert und die Bevölkerung vor diesen übergriffigen Konzerninteressen geschützt werden muss, kommt in ihren Argumentationen nicht vor.
Forwarded from Bündnis Social Peace
Cum-Ex: der große Steuerraub und mittendrin unser Panzer-Kanzler "Erinnerungslücke" Scholz 💰! Aber wie immer gibt es da noch mehr illustre Namen ...

"Ich persönlich werde nicht gerne von einem Mann regiert, der Deutschland belügt. Aber Cum-Ex ist nicht nur ein Thema von Scholz.

Der Oppositionsführer Friedrich #Merz von der #CDU war sogar im Aufsichtsrat einer Bank, bei deren Vorständen Cum-Ex-Razzien stattfanden. Ex-CDU-Finanzminister #Schäuble hat damals die Verfolgung von ähnlich gelagerten Cum-Cum-Geschäften verhindert.

Und die #Grünen hungern in NRW und in Baden-Württemberg die Ermittler personell aus, die diese kriminellen Geschäfte aufklären sollen.

Die #FDP pflegte wiederum engste Kontakte zu Hanno Berger, der es Vermögenden ermöglicht hat, mit privatem Geld an Cum-Ex-Geschäften zu verdienen, und nun zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Im Freundeskreis führender Politiker lauern also etliche Jahre Knast."
Forwarded from Bündnis Social Peace
... sagt einer seit Jahren im #Bundestag bestens von staatlicher Versorgung lebt, nebenbei mit #Bitcoins reich geworden ist und ganz bestimmt "viel geleistet" hat! 🤡

Die #FDP ist eine Zumutung!

🔥 Wir können uns die Reichen und Mächtigen nicht mehr leisten!

https://twitter.com/f_schaeffler/status/1675451637958078465

@socialpeacebuendnis
www.buendnis-socialpeace.de
Forwarded from redAktion
Kriegstreiber und staatstragende Medien bei der Münchner Kriegskonferenz versaufen unser Geld und planen den nächsten Krieg.

#Militarisierung #Ausbeutung #Kapitalismus #SPD #FDP #ZDF #Lanz #MSC2024 #MuenchnerSicherheitskonferenz #Muenchen

🔥FCKMSC

🎯 mobile.twitter.com/aktion_red
🎯 t.me/Aktion_red
Forwarded from Bündnis Social Peace
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Schland, deine Klassenjustiz - Cum-ex-Chefermittlerin wirft hin!

Brorhilker: "Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz."

Fabio de Masi: "Zur Erinnerung: Die #SPD stellt einen Cum-Ex Kanzler mit „Erinnerungslücken“ , ein #grüner Justizminister in NRW wollte Frau Brorhilker entmachten, die #FDP war eng mit dem CumEx Straftäter und Knastbruder Hanno Berger verwickelt und die #CDU #CSU hat einen Oppositionsführer, der in Kontrollorganen von Finanzinstituten saß, die CumEx gemacht haben sollen bzw. für eine Kanzlei tätig, die um CumEx Straftäter warb. Und die Öffentlichkeit ist ehrlich verwundert, dass unsere besten Staatsanwälte hinschmeissen?"

🍌 Hauptsache beim Bürgergeld wird durchgegriffen!

@socialpeacebuendnis
www.buendnis-socialpeace.de