Forwarded from 1
Sahra Wagenknecht (Twitter)
#FDP und #GRÜNE wollen die #Bahn und damit das Rückgrat der #Verkehrswende zerschlagen und Teile des Betriebes privatisieren. Dieser Irrsinn muss im Interesse der Bahnkunden & Beschäftigten unbedingt verhindert werden! https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-die-gruenen-und-fdp-wollen-die-bahn-zerschlagen-a-2b73582b-9705-46ec-8f92-038c0a29080c
#FDP und #GRÜNE wollen die #Bahn und damit das Rückgrat der #Verkehrswende zerschlagen und Teile des Betriebes privatisieren. Dieser Irrsinn muss im Interesse der Bahnkunden & Beschäftigten unbedingt verhindert werden! https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-die-gruenen-und-fdp-wollen-die-bahn-zerschlagen-a-2b73582b-9705-46ec-8f92-038c0a29080c
Spiegel
(S+) Deutsche Bahn: Die Grünen und FDP wollen die Bahn zerschlagen
Das Ende der Bahn, wie wir sie kennen: Grüne und FDP wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Die kleinen Parteien haben einen Plan, wie sie die widerstrebende SPD überzeugen möchten. Profitieren könnte vor allem eine Frau.
Forwarded from Autonomie und Solidarität
Twitter
Andrej Reisin
Ihr redet über #Kubicki, ich würde gerne über das weitgehende Totalversagen der "Linken" dies- und jenseits von #SPD+#Grüne+#Linke i.d. #Pandemie reden: Von Anfang an hat man die Kritik an staatlichen #Corona-Maßnahmen weitgehend Schwurblern und Recht(sradikal)en…
Forwarded from Bündnis Social Peace
AfD, die „Freien Sachsen“ & Co. – Antimilitarismus in faschistischem Gewand?
#CSU #CDU #FDP #SPD #Grüne unterstützen die Beteiligung am #Krieg in der #Ukraine.
Was ist vom angeblichen #Antimilitarismus in Teilen des völkisch-rechten Spektrums zu halten?
Im Falle der Waffenlieferungen ist die Grundlage des "Pazifismus" eine klare prorussische Haltung, die in der #AfD eine lange Geschichte hat. Die Partei begrüßt aber grundsätzlich mehr Geld für Militär und Krieg.
Es geht ihr nicht um einen ernsthaften Widerstand gegen die kapitalistischen Räuber in Deutschland oder der Ukraine. Sie wollen nur, dass staatliche und wirtschaftliche deutsche Interessen mit anderen Bündnispartnern durchgesetzt werden.
Für faschistische Kräfte sind Krisen immer rein politikgemacht. Dass das vorherrschende Wirtschaftssystem mit seinem Wachstumszwang ständig Krisen hervorbringt, Kriege provoziert und die Bevölkerung vor diesen übergriffigen Konzerninteressen geschützt werden muss, kommt in ihren Argumentationen nicht vor.
#CSU #CDU #FDP #SPD #Grüne unterstützen die Beteiligung am #Krieg in der #Ukraine.
Was ist vom angeblichen #Antimilitarismus in Teilen des völkisch-rechten Spektrums zu halten?
Im Falle der Waffenlieferungen ist die Grundlage des "Pazifismus" eine klare prorussische Haltung, die in der #AfD eine lange Geschichte hat. Die Partei begrüßt aber grundsätzlich mehr Geld für Militär und Krieg.
Es geht ihr nicht um einen ernsthaften Widerstand gegen die kapitalistischen Räuber in Deutschland oder der Ukraine. Sie wollen nur, dass staatliche und wirtschaftliche deutsche Interessen mit anderen Bündnispartnern durchgesetzt werden.
Für faschistische Kräfte sind Krisen immer rein politikgemacht. Dass das vorherrschende Wirtschaftssystem mit seinem Wachstumszwang ständig Krisen hervorbringt, Kriege provoziert und die Bevölkerung vor diesen übergriffigen Konzerninteressen geschützt werden muss, kommt in ihren Argumentationen nicht vor.
Forwarded from Media Guerilla Berlin
#Gewaltenteilung: Der Thüringer (Seilschaften-)Verfassungsgerichtshof mit seinen ganzen Parteibüchern hat der CDU recht gegeben. Das Verfahren und 175 Jahre alte Verfassungsgewohnheitsrecht wird zu Gunsten der CDU geändert.
Der Verfassungsgerichtshof Thüringen:
Klaus von der Weiden (Präsident) #CDU (#CDU-Vorschlag)
Lars Schmidt (Vizepräsident) (#DieLinke-Vorschlag)
Christoph Ohler (#CDU-Vorschlag)
Jörg Geibert #CDU
Barbara Burkert #Grüne (#CDU-Vorschlag)
Renate Wittmann #Grüne
Anika Klafki #SPD
Klaus Hinkel #SPD
Jens Petermann #DieLinke
https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-kandidat-verhindert-thueringer-landtag-aendert-verfahren-zur-wahl-des-praesidenten-li.2258248
Der Verfassungsgerichtshof Thüringen:
Klaus von der Weiden (Präsident) #CDU (#CDU-Vorschlag)
Lars Schmidt (Vizepräsident) (#DieLinke-Vorschlag)
Christoph Ohler (#CDU-Vorschlag)
Jörg Geibert #CDU
Barbara Burkert #Grüne (#CDU-Vorschlag)
Renate Wittmann #Grüne
Anika Klafki #SPD
Klaus Hinkel #SPD
Jens Petermann #DieLinke
https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-kandidat-verhindert-thueringer-landtag-aendert-verfahren-zur-wahl-des-praesidenten-li.2258248