#AfD
#Verfassungsschutz
#Münster
Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:
Die #Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.
Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.
Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.
In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.
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Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:
Die #Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.
Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.
Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.
In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.
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#RausausderNATO Rostock soll Sitz eines neuen Hauptquartiers der NATO werden. Das Command Task Force Baltic soll an das dortige Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden. Von dort aus sollen künftig alle Einsätze in und über…
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#NATOZentrale
#Rostock
#Völkerrechtswidrige #NATO-#Kommandozentrale in #Rostock?
Die fragwürdigen #Ausreden der #Bundesregierung
Laut dem 2+4-#Vertrag dürfen auf dem #Gebiet der #ehemaligen #DDR #weder #ausländische #Soldaten verlegt #noch dort #stationiert werden.
Im #Einigungsvertrag wurde festgehalten, dass in den neuen #Bundesländern weder das #NATO-#Truppenstatut noch der #Aufenthaltsvertrag für #ausländische #Soldaten gilt.
Die #NachDenkSeiten wollten vor diesem #Hintergrund wissen, wie die #Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass #Verteidigungsminister Boris #Pistorius am 21. Oktober eine #NATO-#Kommandozentrale („Maritimes taktische #Hauptquartier für die #NATO“) in #Rostock eröffnen wird, in der 60 #ausländische #NATO-#Soldaten für je 2 Jahre #stationiert werden .
Der #Erklärungsversuch von #Verteidigungs- und #Außenministerium #wirft mehr #Fragen auf als er beantwortet.
via # nevergiveupCH
Hier mehr ▶️
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Laut dem 2+4-#Vertrag dürfen auf dem #Gebiet der #ehemaligen #DDR #weder #ausländische #Soldaten verlegt #noch dort #stationiert werden.
Im #Einigungsvertrag wurde festgehalten, dass in den neuen #Bundesländern weder das #NATO-#Truppenstatut noch der #Aufenthaltsvertrag für #ausländische #Soldaten gilt.
Die #NachDenkSeiten wollten vor diesem #Hintergrund wissen, wie die #Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass #Verteidigungsminister Boris #Pistorius am 21. Oktober eine #NATO-#Kommandozentrale („Maritimes taktische #Hauptquartier für die #NATO“) in #Rostock eröffnen wird, in der 60 #ausländische #NATO-#Soldaten für je 2 Jahre #stationiert werden .
Der #Erklärungsversuch von #Verteidigungs- und #Außenministerium #wirft mehr #Fragen auf als er beantwortet.
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