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#Bauernproteste
#BauernNotruf
#Dresden

#Rechtsanwalt Frank #Hannig aus #Dresden hat mit über
50 Kollegen den anwaltlichen
#Notruf für #Landwirte
initiiert, mehr als 1000
#Bauern holten sich Rat.

Vor kurzem sollte er bei einer GroßVeranstaltung
der
#Bauern reden.

Bei den Veranstaltern hat sich im Vorfeld ein Mitarbeiter
vom
#Verfassungsschutz gemeldet und
#Bedenken geäußert.

Die
#Veranstalter haben Hannig , der
schon zur Veranstaltung
unterwegs war , daraufhin
#ausgeladen.

Das hat ihn zutiefst verärgert ,

er beendet nun sein
persönliches Engagement
und damit den
#BauernNotruf.



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#AfD
#Verfassungsschutz
#VLeute

In wenigen Tagen beginnt in #Münster ein #Prozess:
Vor
#Gericht gibt es eine neue Runde im #Rechtsstreit #AfD versus #Verfassungsschutz.

Die Richter in der westfälischen Stadt müssen entscheiden, ob der
#Geheimdienst
die
#Partei weiter ausforschen und öffentlich als rechtsextremen „Verdachtsfall“
anprangern darf.
Die Partei prozessiert seit Jahren gegen den Inlandsgeheimdienst von
Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Dabei geht es den Richtern auch um ein relevantes Kriterium:

Wie stark ist die AfD von sogenannten V-Leuten durchsetzt?


Gemeint sind #Parteimitglieder, die als „Assets“ und #Informanten mit dem #Verfassungsschutz zusammenarbeiten.

Welche Rolle spielen diese Geheimdienst-Spitzel, die unter der Hand vom Staat bezahlt werden, für die ausgemachte Radikalisierung der Partei?


Hier mehr ▶️▶️



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Während #Regierungspolitiker über neue Mittel im Kampf gegen „Hass im Netz“ diskutieren, kommt jetzt heraus: Der #Verfassungsschutz selbst verbreitet über digitale V-Leute rechtsextreme und strafbare #Inhalte – die wiederum als #Beweis für die #Bedrohung von rechts hinhalten könnten. Ein fragwürdiger Schatten-Kreislauf.


Quelle ➡️➡️



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#Correctiv
#Verfassungsschutz

Seit 2021 gibt es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein „Zentrum für Analyse und
Forschung (ZAF)“.

Im September 2023 organisierte es eine Wissenschaftskonferenz.

Das Thema hatte mit der eigentlichen Aufgabe der Behörde nichts zu tun:

„Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“.

Correctiv war mit einem merkwürdigen Workshop vertreten,
bei dem es um „präventive“ Bekämpfung von Fake- News ging.


Hier mehr ▶️▶️



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#Verfassungsschutz sucht noch #Mitarbeiter !

Sinnhafte Tätigkeit🙈

➡️
Schutz der Demokratie

➡️Gesellschaftlicher Mehrwert

➡️Abwechslungsreiche und spannende Aufgaben

➡️Aktueller politischen Bezug
Zusammenarbeit mit weiteren z.T. internationalen (Sicherheits-) Behörden


Quelle ➡️➡️



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Die AfD hat beim Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall eingelegt.

Dabei wurde es heute offiziell bestätigt.

Die
#AFD ist vom #Verfassungsschutz unterwandert.

Vor #Gericht musste der Verfassungsschutz offiziell zugeben, dass er V-Männer in die AfD eingeschleust hat und diese V-Männer selber für die Beweise verantwortlich sind, die man der AfD anlasten will.

➡️Das ist einfach unglaublich!
Der Verfassungsschutz geht hier also mit kriminellen Methoden an die Sache ran.
Er ist selber verantwortlich für extremistische Äußerungen, die man der AfD vorwirft, um sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu bestätigen,⬅️



Quelle ➡️➡️



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#Verfassungsschutz
#Landesregierung
#Sachsen

SACHSEN

#Einstufung als #rechtsextrem:
#Verfassungsschutz verweigert #Herausgabe von AfD-#Gutachten

Die sächsische
#Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein #Verfassungsschutzgutachten,
das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft.

Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt.

Hier mehr ▶️▶️



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#Haldenwang, jetzt selbst ein Fall für den #Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag in der FAZ auf Kritik an seiner Behörde und seiner Person geantwortet.

In der letzten Zeit tauchten „immer wieder Schlagzeilen und Beiträge auf, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine Arbeit infrage gestellt werden“, schreibt Haldenwang. „Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘.“ Diese Kritik will der umstrittene Haldenwang ausräumen.

Quelle ➡️➡️



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#Verfassungsschutz
#Delegitimierung

Am 04. März ist ein neues, spannendes Buch erschienen: „#Gesinnungspolizei im #Rechtsstaat?
Der
#Verfassungsschutz als #Erfüllungsgehilfe der #Politik

– verfasst vom Cicero-Journalisten und ehemaligen SPD-Politiker Mathias Brodkorb,
der bis 2016 Bildungsminister und bis 2019 Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern war.

Ich habe die 216 Seiten plus Quellen mit großem Interesse gelesen.

Brodkorb, studierter Philosoph, baut sein Buch auf sechs „Fallstudien“ von Individuen wie
Gruppierungen auf, die teilweise jahrzehntelang durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz beobachtet wurden.

Wie in zwei von diesen sechs Fällen inzwischen juristisch verbrieft ist:
Zu Unrecht beobachtet wurden.

In den Augen des Autors steht die Daseinsberechtigung der Behörde zur Disposition.


via #AyaVelasquez

Hier mehr ▶️▶️




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#Verfassungsschutz

Wie kommt ein solcher Mann an die #Spitze des #Verfassungsschutzes?

#Haldenwang, eigentlich ein politisch unerfahrener, staubtrockener Jurist,
war zuletzt #Referatsleiter für #Laufbahnrecht im #Innenministerium.

Horst Seehofer (CSU), damals Innenminister,
zog ihn als zweite Wahl aus dem Hut.“


Nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im November 2018
waren eigentlich die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster (heute Innenminister in Sachsen),
beides ehemalige Polizisten, die Favoriten für die Nachfolge.

Binniger war damals bereits aus dem Bundestag ausgeschieden,
Armin Schuster bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Kritik an
ihrer Migrationspolitik in Ungnade gefallen.

Hier mehr ▶️▶️



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“G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz…
#Verfassungsschutz
#Doppelspion


Nach der Abschaltung wird Jian Guo wieder ein Fall für den sächsischen #Verfassungsschutz:

Im Dezember 2019 schreibt das BfV an die Sachsen-Kollegen, dass die Spionageabwehr des BfV mehrere Telefonate Guos mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin abgefangen habe.

Auch die deutschen Schlapphüte stellen fest: Guo arbeitet jetzt im EU-Parament für Krah.

Das heißt, dass die seit Jahren, spätestens seit 2019, wussten, dass der für die Chinesen arbeitet und auch für Krah.


Dann schauen die dem über vier Jahre lang zu, und verhaften den genau im dem Zeitfenster zwischen der Festlegung der Wahlkandadidaten und der Europawahl, als die #AfD Krah nicht mehr austauschen kann.

Oh, das würzt ungemein.

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#AfD
#Verfassungsschutz
#Münster

Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:

Die
#Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.

Sie darf
#weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das
#Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.

Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.

In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.





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#Verfassungsschutz
#AfD

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will Wähler dazu bringen, nicht für die AfD zu stimmen. Darin sieht er gar kein Problem.

Das lässt tief blicken, wie die Stimmung in der Behörde sein muss.

via #Apollonews



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#InlandsGeheimdienst
#Verfassungsschutz

Als Gregor S. den
#Dienst beim #Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale.
Er wollte #Deutschland beschützen - vor #Rechtsextremen, vor #Linksextremen,
vor radikalen #Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und
den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten.

Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum #Sicherheitsrisiko erklärt.

Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat. Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme.

Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“

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Mitten im neuen #Fußball-Sommermärchen ziehen dunkle Wolken in #Deutschland auf. Der #Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Bericht vor #russischen #Sabotage- und Cyberangriffen, #Islamisten sowie #palästinensischen, #links- und #rechtsradikalen Extremisten.

Aber der Rechtsextremismus ist
bestimmt die größte Gefahr‼️

Quelle ➡️➡️



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