#Justiz
#Plandemie Aufarbeitung
🇩🇪
…indem er
in zwei Kindeswohlangele-genheiten
Maßnahmen
zum
Schutz der Kinder angeordnet hat
und
zuvor drei sehr ausführliche Gutachten von Sachverständigen einholte.
#FreispruchFuerDettmar
Einer der #Helden der #Plandemie.
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#Plandemie Aufarbeitung
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…indem er
in zwei Kindeswohlangele-genheiten
Maßnahmen
zum
Schutz der Kinder angeordnet hat
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#Meinungsfreiheit
#Systemkritik
#Justiz
🇩🇪
Scheinbar genügt es nicht mehr,
regierungskritische Autoren, Professoren
oder Blogger in rechte Ecken zu stellen,
sie persönlich zu diskreditieren oder ihre Existenzgrundlage anzugreifen.
Immer öfter muss das „schärfste Schwert“ des Staates, das #Strafrecht, herhalten und das heißt nicht selten: Wohnungsdurchsuchungen,
Ermittlungsverfahren, Prozesse, Schikanen.
Hauptsache man hält die Kritiker etwas beschäftigt.
Ein Staat, dem die Legitimation selbst wegschmilzt,
wie Eis in der Sonne, greift zum Verfolgungswahn aus Verzweiflung.
Mit dem Justizapparat gegen Systemkritiker:
Das ist das Mittel der Wahl für Autokraten
und Diktatoren, um Gegner zum Schweigen zu bringen.
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#Systemkritik
#Justiz
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Scheinbar genügt es nicht mehr,
regierungskritische Autoren, Professoren
oder Blogger in rechte Ecken zu stellen,
sie persönlich zu diskreditieren oder ihre Existenzgrundlage anzugreifen.
Immer öfter muss das „schärfste Schwert“ des Staates, das #Strafrecht, herhalten und das heißt nicht selten: Wohnungsdurchsuchungen,
Ermittlungsverfahren, Prozesse, Schikanen.
Hauptsache man hält die Kritiker etwas beschäftigt.
Ein Staat, dem die Legitimation selbst wegschmilzt,
wie Eis in der Sonne, greift zum Verfolgungswahn aus Verzweiflung.
Mit dem Justizapparat gegen Systemkritiker:
Das ist das Mittel der Wahl für Autokraten
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#Corona
#Justiz
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Die deutsche Corona-Gesinnungsstaat kennt auch nach dem –
zumindest vorläufigen – Ende der „Pandemie“ keine Gnade mit ihren Gegnern.
Wer sich bei all den vielen symbolischen Witzstrafen und Freisprüchen für
Vergewaltiger und Gewalttäter (meist mit Bereicherungshintergrund)
oder für Klimaterroristen (meist mit biodeutschem Wohlstandsverwahrlosungshintergrund)
fragt, wo eigentlich der “hässliche Deutsche” in Robe und Talar abgeblieben ist
und
was aus der einst so unerbittlich strafenden Justiz geworden ist:
Hier, in den Tribunalen gegen Maskenverweigerer, und -attestierer,
Impfgegner und all jene, die sich im Corona-Zivilisationsbruch
Anstand und Menschlichkeit bewahrt werden und dafür heute
vor Gericht stehen, haben sie sich erhalten.
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#Justiz
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Die deutsche Corona-Gesinnungsstaat kennt auch nach dem –
zumindest vorläufigen – Ende der „Pandemie“ keine Gnade mit ihren Gegnern.
Wer sich bei all den vielen symbolischen Witzstrafen und Freisprüchen für
Vergewaltiger und Gewalttäter (meist mit Bereicherungshintergrund)
oder für Klimaterroristen (meist mit biodeutschem Wohlstandsverwahrlosungshintergrund)
fragt, wo eigentlich der “hässliche Deutsche” in Robe und Talar abgeblieben ist
und
was aus der einst so unerbittlich strafenden Justiz geworden ist:
Hier, in den Tribunalen gegen Maskenverweigerer, und -attestierer,
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#Polizei
vs.
weisungsgebundene #Justiz
Langsam wird es auch den #PolizeiGewerkschaftern zu bunt.
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#JulianAssange
🕊️
Heute waren #RogerWaters,
#YannisVaroufakis und #StellaAssange gemeinsam
zu Besuch
bei Julian Assange
in #Belmarsh.
Roger Waters : wir müssen weiter für seine Freilassung kämpfen, wir fordern eine faire #Justiz.
#FreeJulianAssangeNow
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Heute waren #RogerWaters,
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#Deutschland2024
#Justiz
Ein Staatsanwalt
hat ein Kind vergewaltigt, seinen eigenen Sohn.
Und muss er in Haft? NEIN! Nicht einen Tag!
Eine Justiz-Kollegin auf dem Richterstuhl der Großen Strafkammer 7a des Landgerichts Lübeck schickte Kinderschänder Philipp M. (53) gestern auf #Bewährung in die #Freiheit.
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Ein Staatsanwalt
hat ein Kind vergewaltigt, seinen eigenen Sohn.
Und muss er in Haft? NEIN! Nicht einen Tag!
Eine Justiz-Kollegin auf dem Richterstuhl der Großen Strafkammer 7a des Landgerichts Lübeck schickte Kinderschänder Philipp M. (53) gestern auf #Bewährung in die #Freiheit.
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#FreeJulianAssangeNow 🕊 #Schicksalstage für #JulianAssange 🕊 Morgen um 09:30 starten die Anhörungen in #London. Ein großer Teil der Welt schaut dort hin. Vor Ort wird auch #KilezMore sein, der heute schon mal ein paar Details zu den Abläufen in #London…
Media is too big
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#FreeJulianAssange
Auch Filmregisseur Oliver Stone drängt darauf, das #Julian frei kommt und richtet eine wichtige Botschaft an die internationale Öffentlichkeit
und
die britische #Justiz .
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#Deutschland2024
#Justiz
#Weisungsrecht der #Justizminister
Die abhängige Justiz
#Justizminister behaupten meist, sie würden ihr #Weisungsrecht nicht ausnutzen.
Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem.
Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
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Die abhängige Justiz
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#Justiz
#Deutschland
Süddeutsche Zeitung:
„Gericht weist Antrag zurück: Satiriker darf AfD-Frau Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnen“
Rheinische Post:
„ „Södolf“ und „Landesverräter“
Gerald Grosz zu 14.850-Euro-Strafe für Söder-Beleidigung verurteilt“
via #horizont
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Süddeutsche Zeitung:
„Gericht weist Antrag zurück: Satiriker darf AfD-Frau Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnen“
Rheinische Post:
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Gerald Grosz zu 14.850-Euro-Strafe für Söder-Beleidigung verurteilt“
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#Justiz
#Polizeigewalt
#Trommlerin
#Renate
Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
bestimmten Plätzen durch die
#Polizei untersagt war.
Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.
Ein Grund für #Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.
Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen #Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.
Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.
Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem #Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
Prozessbeobachter sind herzlich willkommen.
via #freepeoplegermany
Hier gehts zum Video der #Festnahme ▶️▶️
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#Polizeigewalt
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Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
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Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.
Ein Grund für #Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.
Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen #Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.
Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.
Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem #Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
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#LeidMedien
#Justiz
Wird Stefan Kuzmany vom #Spiegel
auch 13.000 Euro zahlen müssen?
via #horizont
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#Justiz
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#Maßstäbe
#Justiz
#Deutschland2024
Peer Jürgens (Die LINKE) wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, weil er zehn Jahre lang einen falschen Wohnsitz angegeben hatte und sich die angeblichen Fahrtkosten erstatten ließ:
Er erschlich sich so rund 80.000 Euro.
Sebastian Edathy (SPD) hatte 2014 Kinderpornographie im Netz heruntergeladen. Aufgrund seines Geständnis wurde das Verfahren eingestellt. Geldstrafe: 5.000 Euro.
Tino Günther (FDP) hatte 2022 einer Parteikollegin bei der Begrüßung an den Hintern gegrapscht. Er wurde im Januar 2024 wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.
Mit dem richtigen Parteibuch gelten wohl andere Maßstäbe.
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#Justiz
#Deutschland2024
Peer Jürgens (Die LINKE) wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, weil er zehn Jahre lang einen falschen Wohnsitz angegeben hatte und sich die angeblichen Fahrtkosten erstatten ließ:
Er erschlich sich so rund 80.000 Euro.
Sebastian Edathy (SPD) hatte 2014 Kinderpornographie im Netz heruntergeladen. Aufgrund seines Geständnis wurde das Verfahren eingestellt. Geldstrafe: 5.000 Euro.
Tino Günther (FDP) hatte 2022 einer Parteikollegin bei der Begrüßung an den Hintern gegrapscht. Er wurde im Januar 2024 wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.
Mit dem richtigen Parteibuch gelten wohl andere Maßstäbe.
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#PfizerGate
#EU
#Justiz
Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
Die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt.
Dies berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Bei den Untersuchungen geht es um mutmaßlich kriminelle Methoden bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Pfizer.
Ein belgisches Gericht hat nun entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit des EU-Wahlkampfs sowie der Wahl des Kommissionspräsidentin ausgesetzt werden.
Erst wenn klar ist, ob von der Leyen erneut ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wird, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.
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Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
Die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt.
Dies berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Bei den Untersuchungen geht es um mutmaßlich kriminelle Methoden bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Pfizer.
Ein belgisches Gericht hat nun entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit des EU-Wahlkampfs sowie der Wahl des Kommissionspräsidentin ausgesetzt werden.
Erst wenn klar ist, ob von der Leyen erneut ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wird, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.
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#Waffenbesitz
#AfD
#Justiz
#Deutschland2024
Geschichte wiederholt sich ..
Urteile von „grundsätzlicher Bedeutung“:
Mitglieder von Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurden, gelten als waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen besitzen – auch, wenn die Partei nicht verboten ist.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei miteinander zusammenhängenden Urteilen am Montag entschieden.
In den Verfahren ging es um zwei Mitglieder der AfD.
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Mitglieder von Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurden, gelten als waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen besitzen – auch, wenn die Partei nicht verboten ist.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei miteinander zusammenhängenden Urteilen am Montag entschieden.
In den Verfahren ging es um zwei Mitglieder der AfD.
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