Nach dem #Ausschluss aus der #ID-Fraktion will die #AfD wohl eine neue #EU-Fraktion gründen. Ziel sei mehr #Souveränität und eine deutsche #Führungsrolle.
Zu den möglichen Anwärtern der neuen Fraktion gehören etwa SOS Rumänien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, NIKH aus Griechenland, Konfederacja aus Polen, Hnutie Republika aus Slowakei und Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn. Ob sie es tatsächlich schaffen, genügend Mitglieder einzusammeln, wird sich auf der Sitzung zeigen.
Mutmaßliche AfD-Pläne: Friedensverhandlungen mit Russland und Kampf gegen globalistische Ideologien.
Quelle➡️➡️
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Zu den möglichen Anwärtern der neuen Fraktion gehören etwa SOS Rumänien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, NIKH aus Griechenland, Konfederacja aus Polen, Hnutie Republika aus Slowakei und Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn. Ob sie es tatsächlich schaffen, genügend Mitglieder einzusammeln, wird sich auf der Sitzung zeigen.
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#Sozialdemokraten
#Kungelei
#EU
Der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa trat im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals zurück.
Nun wurde er vorläufig als Kandidat für das
Amt des EU-Ratspräsidenten nominiert, doch Fragen zu seiner Eignung bleiben.
Costa galt lange Zeit als Wunschkandidat der Sozialdemokraten für einen EU-Spitzenposten, bevor er am 7. November 2023 wegen des Korruptionsskandals „Operation Influencer“, der bis in die höchsten Ränge seiner Regierung reichten, zurücktrat.
Der Fall erregte die Aufmerksamkeit einiger EU-Staats- und Regierungschefs.
Kurz vor dem Gipfel des Europäischen Rates am 17. Juni äußerten sie ihre Besorgnis über die Affäre und forderten Antworten von den sozialdemokratischen Verhandlungsführern, dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und Bundeskanzler Olaf Scholz.
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Der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa trat im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals zurück.
Nun wurde er vorläufig als Kandidat für das
Amt des EU-Ratspräsidenten nominiert, doch Fragen zu seiner Eignung bleiben.
Costa galt lange Zeit als Wunschkandidat der Sozialdemokraten für einen EU-Spitzenposten, bevor er am 7. November 2023 wegen des Korruptionsskandals „Operation Influencer“, der bis in die höchsten Ränge seiner Regierung reichten, zurücktrat.
Der Fall erregte die Aufmerksamkeit einiger EU-Staats- und Regierungschefs.
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#PharmaLobbyismus
#EU
Der Rat der EU hat eine Empfehlung zu durch ‚Impfung’ vermeidbaren Krebsarten verabschiedet.
Sie zielt darauf ab, bis 2030 die ‚Zahl der Todesfälle durch Gebärmutterhalskrebs zu senken und die Virushepatitis zu eliminieren‘.
„Jedes Jahr sterben in der EU fast 14.000 Menschen an Gebärmutterhalskrebs und es werden über 16.000 Neuinfektionen mit Hepatitis B gemeldet“, sagte die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides.
„Mit unserem gemeinsamen Ziel, 90 Prozent der Mädchen gegen HPV zu impfen und die Zahl der Hepatitis-B-Impfungen zu erhöhen, haben wir eine historische Chance….
Erinnert Ihr Euch noch dunkel an die letzte ‚Chance‘ von 2019-2024 ?
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#EU
Der Rat der EU hat eine Empfehlung zu durch ‚Impfung’ vermeidbaren Krebsarten verabschiedet.
Sie zielt darauf ab, bis 2030 die ‚Zahl der Todesfälle durch Gebärmutterhalskrebs zu senken und die Virushepatitis zu eliminieren‘.
„Jedes Jahr sterben in der EU fast 14.000 Menschen an Gebärmutterhalskrebs und es werden über 16.000 Neuinfektionen mit Hepatitis B gemeldet“, sagte die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides.
„Mit unserem gemeinsamen Ziel, 90 Prozent der Mädchen gegen HPV zu impfen und die Zahl der Hepatitis-B-Impfungen zu erhöhen, haben wir eine historische Chance….
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#badnews
#EU
Übel, übler #Röschen.
Wie weit die Verständigung der Sechs-Männer-Runde trägt, ist zunächst nur für den Gipfel selbst vorherzusagen.
Dort muss von der Leyen als offizieller Vorschlag des Rates mindestens 20 Staats- und Regierungschefs hinter sich haben, die ihrerseits wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Daran haben die Chefverhandler Donald Tusk (Polen) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) für die EVP, Olaf Scholz (Deutschland) und Pedro Sanchéz (Spanien) für die Sozialdemokraten sowie Emmanuel Macron (Frankreich) und Mark Rutte (Niederlande) für die Liberalen keine Zweifel.
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#EU
Übel, übler #Röschen.
Wie weit die Verständigung der Sechs-Männer-Runde trägt, ist zunächst nur für den Gipfel selbst vorherzusagen.
Dort muss von der Leyen als offizieller Vorschlag des Rates mindestens 20 Staats- und Regierungschefs hinter sich haben, die ihrerseits wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Daran haben die Chefverhandler Donald Tusk (Polen) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) für die EVP, Olaf Scholz (Deutschland) und Pedro Sanchéz (Spanien) für die Sozialdemokraten sowie Emmanuel Macron (Frankreich) und Mark Rutte (Niederlande) für die Liberalen keine Zweifel.
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#PfizerGate
#EU
Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.
Am vergangenen Freitag (21. Juni) sollte die Europäische Volkspartei (EVP), die die Europawahlen gewonnen hat, vor dem französischsprachigen Brüsseler Gericht erster Instanz in einem Eilverfahren erscheinen.
Das nun abgewiesene Verfahren wurde von einem Belgier eingeleitet, um die Partei zu zwingen, sie als Spitzenkandidatin für die Kommissionsprä-sidentschaft abzusetzen.
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#EU
Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.
Am vergangenen Freitag (21. Juni) sollte die Europäische Volkspartei (EVP), die die Europawahlen gewonnen hat, vor dem französischsprachigen Brüsseler Gericht erster Instanz in einem Eilverfahren erscheinen.
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Die #Datenschützer von Epicenter.Works haben die neuen technischen Leitlinien für die „European Digital Identity Wallet“ analysiert und dabei schwerwiegende #Mängel entdeckt, die selbst den vorgeblichen Zielen dieser #EU-Verordnung widersprechen. Durch die technischen Vorgaben werden ausufernde Datenanforderungen, Überwachung und #Verletzung der #Privatsphäre ermöglicht und gefördert.
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#EU
Es war die EU, die Kiew das Ultimatum stellte:
Entweder das Assoziierungsabkommen mit uns oder gar nichts.
Das führte zum «Maidan» und dem Staatstreich im Februar 2014 in Kiew,
bei dem die USA unter dem Motto «Fuck the EU!» kurz ansagte, wer wirklich bestimmt.
Statt Friedensinitiativen auf den Tisch zu legen, tun sich EU-Politiker egal welcher nationalen Herkunft, von «Flinten-Uschi» von der Leyen bis «Gärtner» Josep Borrell,
mit fanatischer Kriegstreiberei hervor.
Während ihre Auftraggeber in den USA «nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet»
vorgehen, gehen sie «emotional und ideologisch verengt» vor,
wie selbst Ex-General Harald Kujat unlängst feststellte.
Und als würden sie damit nicht aufhören können,
wird nun Borell als bisheriger
EU-Chefdiplomat abgelöst von Kaja Kallas, der bisherigen MP Estlands.
Mit dieser Personalie droht eine weitere Eskalation durch die EU im Krieg .
via #TransitionNews
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Es war die EU, die Kiew das Ultimatum stellte:
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bei dem die USA unter dem Motto «Fuck the EU!» kurz ansagte, wer wirklich bestimmt.
Statt Friedensinitiativen auf den Tisch zu legen, tun sich EU-Politiker egal welcher nationalen Herkunft, von «Flinten-Uschi» von der Leyen bis «Gärtner» Josep Borrell,
mit fanatischer Kriegstreiberei hervor.
Während ihre Auftraggeber in den USA «nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet»
vorgehen, gehen sie «emotional und ideologisch verengt» vor,
wie selbst Ex-General Harald Kujat unlängst feststellte.
Und als würden sie damit nicht aufhören können,
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Das #Weltwirtschaftsforum WEF ist eines der wichtigsten PR-Instrumente der #Großkonzerne und der #Weltoligarchie. Es dient gleichzeitig auch als #Ausbildungsstätte für #Politiker, die zumindest in alle #EU-Regierungen eingepflanzt werden konnten. Aber nun schießt das #Wall Street Journal scharf auf den WEF-Chef Klaus #Schwab wegen sexueller Verfehlungen.
Machtkampf im Finanzkapital?
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#FriedensInitiative Der slowakische Premier Fico gratuliert Viktor Orban zu seiner Gesprächsinitiative. Allen übrigen "EU"-Politikern scheint dafür das Format zu fehlen. 🎯 via #PaulBrandenburg ✨ 🎥✨Folgt uns ✨✨ ✨✨✨auf ✨✨✨ BrandenburgTV✨🎥 ✨
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#Friedensinitiative
#Fico
#Orban
🕊️
Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte:
die Reisen des ungarischen Premierministers Viktor Orban nach Kiew und Moskau seien bewundernswert
und betonte, es sei wichtig, einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu finden.
Endlich vernünftige Stimmen von #EU Spitzenpolitikern….
🎯
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#Fico
#Orban
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Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte:
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#Frankreich #Wahl2024 🇫🇷 FRANKREICH: Hochrechnung auf die Sitzverteilung im Parlament nach der heutigen Wahl. Dieses Ergebnis bringt uns einen Schritt näher an einen #Weltkrieg. Umso mehr Hoffnungen ruhen auf den Schultern von Viktor Orbán und seiner F…
#NachderWahl
Die Menschen in den
meisten #EU Staaten
sind gespalten.
Das erleichtert erheblich die Durchsetzung strammer Maßnahmen.
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#EU
#Sanktionen
#Erdöl
Dank der idiotischen Sanktionen gegen Russland werden die indischen Ölhändler, die uns das russische Erdöl dann weiterverkaufen, reich wie Scheichs.
Wir werden wohl von echten Schlaumeiern regiert …
via #GerhardMangott
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#Sanktionen
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#Schlepperei
#EU
Die industriell gemanagte #Massenmigration hinter der Bühne geht weiter.
Hier nur ein aktuelles Beispiel von den Kanaren / El Hierro: ein Schlepperboot landet seelenruhig im Hafen an, Helfer sind bereits standby, die Migranten werden in Busse verfrachtet und finden sich später am Flughafen wieder. 85.000 erwarten die Kanaren dieses Jahr.
Kein Wunder, dass die Insulaner ruhig bleiben; sie werden schnellstmöglich aufs Festland geflogen.
Die meisten werden wahrscheinlich in Deutschland landen.
Finanziert wird diese ungehinderte Invasion von: der EU.
via #Alexanderv.Schlau
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#EU
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Hier nur ein aktuelles Beispiel von den Kanaren / El Hierro: ein Schlepperboot landet seelenruhig im Hafen an, Helfer sind bereits standby, die Migranten werden in Busse verfrachtet und finden sich später am Flughafen wieder. 85.000 erwarten die Kanaren dieses Jahr.
Kein Wunder, dass die Insulaner ruhig bleiben; sie werden schnellstmöglich aufs Festland geflogen.
Die meisten werden wahrscheinlich in Deutschland landen.
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Bis #2030 soll die #Digitalisierung aller #Identitäten der #EU-Bürger abgeschlossen sein.
Dazu veröffentlichte die Kommission einen aktuellen Bericht.
Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht.
Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit #Anreizen.
Zugleich zeigt man sich zufrieden im Kampf gegen angebliche „Desinformation“.
Gibt es wieder Bratwurst ?
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Dazu veröffentlichte die Kommission einen aktuellen Bericht.
Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht.
Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit #Anreizen.
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Media is too big
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#Ukrainekrieg
#Friedensmission
#ViktorOrban
🕊️
Der ehemals ranghöchste deutsche #Bundeswehr General in der #NATO, der bei #Neuruppin lebt hat gestern wieder ein Interview gegeben.
Natürlich hat er sich auch zur aktuellen Rolle der #EU geäußert und gleichzeitig die aktive verbindenden Friedensaktivitäten von #ViktorOrban befürwortet.
Das er mit seinen klaren Analysen von allen transatlantischen #Leidmedien und kriegstreibenden #PolitDarstellern
als Kreml General geframed wird, ist klar .
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#Friedensmission
#ViktorOrban
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Der ehemals ranghöchste deutsche #Bundeswehr General in der #NATO, der bei #Neuruppin lebt hat gestern wieder ein Interview gegeben.
Natürlich hat er sich auch zur aktuellen Rolle der #EU geäußert und gleichzeitig die aktive verbindenden Friedensaktivitäten von #ViktorOrban befürwortet.
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Die #EU bettelt bei Elon #Musk um #Zensur – und entlarvt dabei ihr #diktatorisches Gesicht!
Wie weit in diesen Tagen der Gesinnungsstaat fortgeschritten ist, das lässt sich auch am Beispiel der sozialen Plattform X erkennen. Deren jetziger Betreiber Elon Musk hat aktuell auf einen aus der Europäischen Union an ihn gerichteten Deal aufmerksam gemacht. Im Rahmen dessen hat Brüssel ihm angeboten, künftig von weiteren Bußgeldverfahren gegen ihn abzusehen, wenn er in seinem Medium wiederum sicherstellt, das unangenehme Meinungen entsprechend zensiert werden.
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Ursula von der #Leyens #EU-#Kommission hat nach einem #Urteil des EU-#Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-#Recht #verstoßen.
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Vermutlich nicht!
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