#AfD
#Verfassungsschutz
#Münster
Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:
Die #Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.
Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.
Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.
In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.
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#Verfassungsschutz
#Münster
Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:
Die #Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.
Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.
Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.
In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.
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#Urteil
#HöckeProzess
#Halle
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke heute zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
Interessant - der Umgang der #LeidMedien am Urteilstag.
Die #FAZ meldete noch vor dem Start des letzten Verhandlungstages (8:52 Uhr) mit #Eilmeldung eine Geldstrafe für #Höcke.
Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht mal der Start der Verhandlung (09:00 Uhr) - auch haben weder Staatsanwalt noch Verteidiger ihre abschließenden Plädoyers gehalten.
#Qualitätsjournalismus ?
via #horizont
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#Halle
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke heute zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
Interessant - der Umgang der #LeidMedien am Urteilstag.
Die #FAZ meldete noch vor dem Start des letzten Verhandlungstages (8:52 Uhr) mit #Eilmeldung eine Geldstrafe für #Höcke.
Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht mal der Start der Verhandlung (09:00 Uhr) - auch haben weder Staatsanwalt noch Verteidiger ihre abschließenden Plädoyers gehalten.
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#Urteil
#LandgerichtHalle
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am gestrigen Montag wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer
Geldstrafe von
insgesamt 16.900 Euro verurteilt worden.
In einem am selben Tag aufgenommenen Interview spricht der Politiker von „Willkür“.
Er habe nicht mehr das Gefühl, in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben, so Höcke. Man müsse nun aufklären, wie politisch die Justiz in Sachsen und in Thüringen sei.
Dem Tenor des vorsitzenden Richters nach sei zu hören gewesen, so Höcke, dass die Strafnorm, nach der er verurteilt worden sei, „vielleicht auch mal problematisch“ sei — „aber irgendwie doch in Ordnung, weil die politische Lage in Europa ja so fragil sei“.
via #satellit
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#LandgerichtHalle
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am gestrigen Montag wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer
Geldstrafe von
insgesamt 16.900 Euro verurteilt worden.
In einem am selben Tag aufgenommenen Interview spricht der Politiker von „Willkür“.
Er habe nicht mehr das Gefühl, in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben, so Höcke. Man müsse nun aufklären, wie politisch die Justiz in Sachsen und in Thüringen sei.
Dem Tenor des vorsitzenden Richters nach sei zu hören gewesen, so Höcke, dass die Strafnorm, nach der er verurteilt worden sei, „vielleicht auch mal problematisch“ sei — „aber irgendwie doch in Ordnung, weil die politische Lage in Europa ja so fragil sei“.
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Ursula von der #Leyens #EU-#Kommission hat nach einem #Urteil des EU-#Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-#Recht #verstoßen.
Konsequenzen?
Vermutlich nicht!
Quelle ➡️➡️
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Vermutlich nicht!
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Ein fatales #Urteil hat jüngst der französische #Asylgerichtshof getroffen:
20 Millionen afghanische Frauen und Mädchen wurden aufgrund der Taliban-Herrschaft kollektiv zu potenziellen Flüchtlingen erklärt. Das Urteil basiert auf einem Gutachten des Europäischen Gerichtshof.
Quelle ➡️➡️
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20 Millionen afghanische Frauen und Mädchen wurden aufgrund der Taliban-Herrschaft kollektiv zu potenziellen Flüchtlingen erklärt. Das Urteil basiert auf einem Gutachten des Europäischen Gerichtshof.
Quelle ➡️➡️
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